Rede Andreas Bernig:

Antrag der CDU: Erstellung einer Positivliste für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung zur Stärkung des ersten Arbeitsmarktes

Anrede!

Zunächst kann ich der CDU –Fraktion bestätigen, dass sie sehr effektiv arbeitet.

Da für den CDU-Antrag Berlin als Beispiel gilt – was schon irgendwie verdächtig scheint - , hat sie den größten Teil des Begründungstextes gleich aus der Einleitung der Berliner Positivliste abgeschrieben.

Warum auch nicht!

Was im Berliner Papier aber nicht drinsteht, ist der erste Satz der Begründung Ihres Antrages, dass Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen ein wichtiges Instrument der Arbeitsmarktpolitik seien!

Und daran habe ich meine erheblichen Zweifel, meine Damen und Herren!

Und nicht nur ich! Wie wir noch sehen werden!

Darüber hinaus verwundert mich, dass Sie nicht an die Erfahrungen in Brandenburg anknüpfen.

Immerhin gibt es hier im Land seit Februar 2005 eine „Gemeinsame Erklärung über Eingliederungsmaßnahmen und öffentlich geförderte Beschäftigung für ALG II- Empfänger….“, die auch von den Gewerkschaften mit unterzeichnet wurde.

Eine Erklärung also, die alle Sozialpartner abgegeben haben und die den Rahmen bilden, um alle Beteiligten anzuhalten, den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen für MAE-Maßnahmen, solange sie nun mal gelten, auch einzuhalten bzw. effektiv durchzusetzen.

Bekanntlich sind MAE-Maßnahmen häufig weder nachrangig, noch zusätzlich, noch im öffentlichen Interesse und haben mit „Guter Arbeit“ nun wirklich nicht´s zu tun.

Dafür ist keine Positivliste erforderlich, sondern vielmehr die demokratische Kontrolle in den entsprechenden Beiräten und bei den Beteiligten.

Einen solchen Vorschlag finde ich in Ihrem Antrag aber leider nicht!

Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, warum Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gerade kein wichtiges Instrument der Arbeitsmarktpolitik sind und mich dazu den unverdächtigen Bundesrechnungshof zitieren:

In seinem Bericht aus dem Jahr 2008 heißt es:

„Die Qualität der Vermittlungstätigkeit und des Fallmanagements der Grundsicherungsstellen überzeugte auch im dritten Jahr nach Inkrafttreten des SGB II nicht.

Dies gilt unabhängig davon, in welcher Organisationsform (Arbeitsgemeinschaften, zugelassenen kommunale Träger oder Agenturen für Arbeit und Kommunen in getrennter Trägerschaft) die Leistungen vor Ort erbracht wurden.

Ein-Euro-Jobs sind kein geeignetes Mittel, Erwerbslose zurück auf den Arbeitsmarkt zu bringen.

Vielmehr verdrängen sie reguläre Arbeitsverhältnisse. Für drei von vier geförderten Hartz IV – Empfänger/innen bringen sie zudem „keine messbare Integrationsfortschritte“. Ende Zitat!

Im Kurzbericht 2008 des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - immerhin die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit heißt es in diesem Zusammenhang sinngemäß, dass nach der MAE-Maßnahme die Wahrscheinlichkeit eine reguläre Beschäftigung zu erhalten für ostdeutsche Teilnehmerinnen um 1 % und für westdeutsche Teilnehmerinnen um 3 % ansteige.

Wir brauchen also offenbar keine Ein-Euro-Jobs und keine Positivliste, sondern eine auf den Einzelfall ausgerichteten Eingliederungsstrategie.

Fakt ist, dass Ein-Euro-Jobs teuer sind, keine Perspektiven bieten, stattdessen aber Lohndumping fördern und sogar reguläre Arbeitsplätze gefährden.

Dabei stellen wir durchaus in Rechnung, dass für die Betroffenen der 1-€-Job wenigstens eine Form sein kann, um am gesellschaftlichen Leben teilhabenzuhaben.

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die betroffenen oftmals kein anderes, sinnvolleres und besserer entlohntes Angebot bekommen und dazu bei Ablehnung Sanktionen drohen!

Wir fordern Sie deshalb zu einer politischen Diskussion über eine effektivere Beschäftigungspolitik auf, die Akzente einer arbeitsmarktpolitischen Instrumentendiskussion einschließt und mit dem ÖBS auch neue Wege beschreitet.

Denn eines steht für uns fest: ein hohes Maß Unterbeschäftigung und ein nicht unerhebliches Defizit an Arbeitsplätzen bleibt eine große Herausforderung für neue arbeitsmarktpolitische Handlungsstrategien.