Wochenrückblick 03. Juli bis 09. Juli 2010
DIE LINKE Brandenburg in Aktion
Liebe Genossinnen und Genossen,
zum Aufreger der Woche wurde erwartungsgemäß der Bericht zur geplanten Polizeireform in Brandenburg. Ein genauer Blick in den Bericht lohnt und zeigt, dass die
Schließung einer Polizeiwache längst nicht heißen muss, dass dann kein Polizist mehr vor Ort ist. Die Debatte zu den Vorschlägen ist damit eröffnet.
Kurz vor der Sommerpause gibt es aus der Brandenburger Landespolitik
noch eine Reihe von guten Nachrichten zu vermelden, was man von der Bundesregierung in dieser Woche nicht sagen konnte. Sie zeigte mit den Vorschlägen zur Gesundheitspolitik und dem Kürzungshaushalt für 2011, dass ihr
nicht mehr einfällt, als den kleinen Leuten in die Tasche zu greifen. Rot-Rot zeigt – es geht
auch anders. Zumindest das macht doch Mut!
Herzliche Grüße
Thomas Nord
Landesvorsitzender
Innenminister Speer stellte Bericht zur Polizeireform vor
Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) hat am Mittwoch die Eckpunkte der geplanten Polizeistrukturreform vorgestellt. Alles Infos dazu findet
man auf der
Homepage der Landesregierung. Demnach soll die Zahl der Stellen von derzeit 8.900 auf 7.000 im Jahr 2020 sinken. Zudem wird es künftig nur noch ein Landespolizeipräsidium geben. Die bisherigen 15 Schutzbereiche werden zu vier Polizeidirektionen zusammengefasst,
die Zahl der 50 Wachen auf mindestens 15 reduziert. Speer begründete sein Vorhaben mit der sinkenden Bevölkerungszahl und Sparzwängen. Zudem sei die registrierte Kriminalität im Land von 1996 bis 2009 um rund ein Drittel zurückgegangen. Speer betonte, dass
eine "wahrnehmbare Polizeipräsenz" erhalten bleiben solle. Er sagte, der Streifendienst werde auch mit weniger Personal in vollem Umfang aufrechterhalten. Eine von Speer eingesetzte Expertenkommission hatte die Reform ein halbes Jahr lang vorbereitet. Der
innenpolitische Sprecher der LINKEN,
Linke will ÖBS auf Bundesebene absichern
Mit einer Bundesratsinitiative will die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag das von der rot-roten Landesregierung geplante Förderprogramm
für Arbeitslose absichern. Dabei sei ein gemeinsames Vorgehen mit Berlin beabsichtigt, sagte der arbeitsmarktpolitischer Sprecher
Land schafft Reisefreiheit für Asylbewerber
Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgenehmigung können sich künftig innerhalb von Brandenburg ohne Erlaubnis der Ausländerbehörden frei bewegen. Eine
entsprechende Verordnung von Innenminister Rainer Speer (SPD) hat am Dienstag das rot-rote Kabinett verabschiedet. Nach Inkrafttreten der neuen Regelung sollen gemeinsam mit Berlin die Reisemöglichkeiten von Asylbewerbern und Geduldeten in das jeweilige Nachbarland
per Erlass erleichtert werden.
Zugang zum Masterstudium wird erleichtert
Das Kabinett hat die so genannte kleine Novelle des Hochschulgesetzes beschlossen. Studenten soll der Zugang zu einem weiterbildenden Masterstudium
erleichtert werden. Die Forderung nach Öffnung des Masters war von Studenten bei den Bildungsprotesten im vergangenen Jahr erhoben worden.
Erweitert werden auch die Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums. Wenn Studenten nachweisen, dass ihnen derzeit ein Vollzeitstudium zum Beispiel wegen
der Pflege von Angehörigen nicht möglich ist, können sie ein Teilzeitstudium beantragen. Der Entwurf wird dem Landtag zugeleitet. Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion,
Solidarität mit finanzschwachen Kommunen
In Brandenburg werden ab 2011 einkommensstarke Kommunen erstmals Abgaben für finanzschwache Gemeinden leisten. Im Entwurf für das Finanzausgleichgesetz
sind 18 Kommunen aufgeführt, die die sogenannte Reichensteuer in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro zahlen sollen. Außerdem erhalten die kreisfreien Städte mehr Geld. In den Eckpunkten des Finanzministeriums ist außerdem vorgesehen, die Zuweisungen nicht
nach den aktuellen Einwohnerzahlen zu berechnen, sondern die vergangenen drei Jahre zugrunde zu legen. Damit würde sich der Einwohnerrückgang langsamer in den Kassen niederschlagen. Vorgesehen ist außerdem, den Sonderfonds für notleidende Kommunen abzuschmelzen
und einen zweistelligen Millionenbetrag daraus den Gemeinden zur Verfügung zu stellen.
Mehr dazu
Datschen-Erlass ist in Kraft
Seit Montag gilt im Land
Brandenburg ein Erlass zum Wohnrecht in Datschen. Ihn hatte das Infrastrukturministerium angekündigt, um den vielerorts herrschenden Streit um die Nutzung von Wochenendhäusern zu entschärfen. Gemeinsam mit einem
„Hinweisschreiben“ der Oberen Bauaufsicht regelt er den Angaben zufolge unter anderem, wann ein dauerhaftes Wohnen in Datschen geduldet werden kann. Hier soll künftig im Einzelfall entschieden werden.
Linke nominiert Scharfenberg für OB-Wahl in Potsdam
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