Wochenrückblick 07. Juni bis 11. Juni 2010

DIE LINKE Brandenburg in Aktion

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

die erste richtige Sommerwoche liegt hinter uns. Auch politisch ging es dieser Tage mitunter heiß her. Auf Bundesebene wurde das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung vorgestellt. Union und FDP lassen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien für die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten.

DIE LINKE hat Luc Jochimsen als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen. Für sie sind Frieden und soziale Gerechtigkeit der Beurteilungsmaßstab von Politik.

 In Potsdam steht unser Finanzminister aufgrund der verkündeten Haushaltssperre weiterhin in der Kritik. Ich halte es für wichtig an dieser Stelle deutlich zu machen, dass wir trotz der schwierigen Haushaltslage zu den Verabredungen im Koalitionsvertrag stehen. Das heißt u.a. der Betreuungsschlüssel in den KITAs wird verbessert und auch die angekündigten Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern in Brandenburg werden vollzogen.

 

Thomas Nord

Landesvorsitzender

 

 

Platzeck und Christoffers kritisieren Sparpläne der Bundesregierung

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat das Sparpaket der Bundesregierung kritisiert. «Eines zeichnet sich bereits ab: Die Lasten müssen die kleinen Leute tragen», sagte Platzeck am Montag in Potsdam. Es sei schon fast zynisch, wenn die «Solidarität der Gesellschaft» beschworen werde, gleichzeitig gerade aber die sozial Schwächeren zur Kasse gebeten werden sollen. «Erwartet hätte ich ein klares Signal, Spitzeneinkommen und Vermögende stärker zu belasten», sagte Platzeck. Das Mindeste wäre die Rücknahme der «Steuergeschenke für Klientelgruppen» vom Beginn dieses Jahres gewesen.Zuvor hatten bereits Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und sein Berliner Ressortkollege Harald Wolf (beide Linke) die Beschlüsse als «wirtschaftspolitisch verfehlt und haushaltspolitisch kontraproduktiv» bezeichnet. Mit den Plänen werde die «schwache Stabilisierungstendenz der Konjunktur in Deutschland und Europa abgewürgt», sagten beide Politiker. Die Bundesregierung kehre zum alten Instrumentarium «neoliberaler Angebotspolitik» zurück.

 

Luc Jochimsen will Friedensstifterin sein

Die Linkspartei schickt die frühere Fernsehjournalistin und heutige Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten. Die 1936 geborene Jochimsen war sieben Jahre lang Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks. Vor der Nominierung hatte DIE LINKE klargestellt, dass sie weder für den von Union und FDP vorgeschlagenen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, noch für den von SPD und Grünen früheren Stasiunterlagen-Beauftragten Joachim Gauck stimmen werde. DIE LINKE stellt in der Bundesversammlung am 30. Juni 125 von 1.244 Wahlleuten. Jochimsen will mit ihrer Kandidatur „täglich für mehr Frieden in der Gesellschaft werben – innen wie außen.“ Die Kandidatur der profilierten Journalistin und kulturpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion wurde von den anwesenden Abgeordneten der Partei einstimmig unterstützt.

 

Vergabegesetz in Arbeit

SPD und Linke in Brandenburg sehen das von ihnen angestrebte Vergabegesetz auf einem guten Weg. Es sieht vor, dass nur solche Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die ihren Beschäftigten einen Mindestlohn von 7,50 Euro zahlen. Im September werde voraussichtlich ein "sehr guter Kabinettsentwurf" vorliegen, sagte am Dienstag  der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion im Landtag, Thomas Domres . SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke räumte ein, dass das Einbeziehen der Kommunen noch ein Problem ist. Dazu lasse die Regierung derzeit ein Gutachten erarbeiten. Die von dem Gesetz vorgegebenen Standards müssten letztlich auch für die Kommunen gelten und von ihnen kontrolliert werden.

 

 

Mindestlohn für Agrar-Beschäftigte gefordert

Einen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert die Agrar-Gewerkschaft IG Bau Mark Brandenburg für die rund 11 900 Beschäftigten in der Landwirtschaft. Mittelfristig seien in der Branche sogar zehn Euro Stundenlohn notwendig, erklärte IG-Bau-Bezirkschef RudiWiggert in Potsdam. "Auch wer keine spezielle Ausbildung für die Landwirtschaft mitbringt, muss von der Arbeit, die er auf dem Feld oder im Stall macht, leben können." Es müsse ein unteres Lohnniveau festgeschrieben werden.

 

Justizminister plädiert für Täter-Opfer-Ausgleich

Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg plädiert dafür, die außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) stärker zu nutzen. Im vergangenen Jahr wurden – zumeist von Staatsanwälten, Richtern, Rechtsanwälten und Polizeibeamten – landesweit 2450 TOA-Maßnahmen angeregt. Mit 3637 Vorschlägen für einen TOA wurde der Höchststand im Jahr 2000 erzielt.
Aus Anlass der Eröffnung des 13. Forums für Täter-Opfer-Ausgleich unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärt Justizminister Schöneburg: „Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein wichtiges Instrument einer modernen Kriminalpolitik. Wenn der Täter seine Schuld anerkennt und das Opfer aufrichtig um Versöhnung bittet, kann der TOA dazu beitragen, dass das Opfer seine Ängste überwindet und trotz erlittener Demütigung wieder ein normales Leben führt. Im Gerichtsprozess, in dem die Bestrafung des Täters im Vordergrund steht, kommt leider dieser für das Opfer wichtige Aspekt zwangsläufig oft zu kurz.“

 

Hochwasserschutz bleibt ein Aufgabe von Dauer

Aufgrund der hohen Wasserführung in der Warthe werden sich die Wasserstände im Oderbruch und der Uckermark nur sehr langsam verringern", sagt Umweltministerin Anita Tack (Linke). Nachdem die neuen Hochwasserschutzanlagen ihre erste Bewährungsprobe bestanden haben, geht es nun darum auch die wenigen unsanierten Deichabschnitte zu erneuern. „Zudem wollen wir den Flüssen mehr Raum geben und müssen im Rahmen der Hochwasserrisikomanagementpläne dafür weitere potentielle Überschwemmungsflächen untersuchen“, so Tack.

 

Termine:

·         12. JUNI 2010 12 Uhr Beginn der Demonstration - Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Berlin, Rotes Rathaus/Marienkirche (U-Bahn Alexanderplatz)

·         19. JUNI 2010 10 Uhr Regionalkonferenz zu aktuellen Fragen der Landespolitik im Stadthaus Potsdam u.a. mit Thomas Nord, Kerstin Kaiser, Ralf Christoffers, Helmuth Markov und Volkmar Schöneburg

·         26. Juni 2010 10 Uhr Regionalkonferenz zu aktuellen Fragen der Landespolitik im Ku-Stall Strausberg u.a. mit Thomas Nord, Kerstin Kaiser, Ralf Christoffers, Anita Tack und Daniela Trochowski

 

Dieser Wochenrückblick kann gern weitergeleitet werden. Anmeldungen, Hinweise und Anregungen bitte an lgf@dielinke-brandenburg.de

 

Mit freundlichen Grüßen

 

im Auftrag von Maria Strauß und Thomas Nord

Matthias Osterburg