Wochenrückblick 10. Juli bis 16. Juli 2010

DIE LINKE Brandenburg in Aktion

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Wetter ist heiß und auch die Debatten im politischen Brandenburg sind es wohl. Im Zentrum stand in dieser Woche die Diskussion um die Kohlendioxyd-Speicherung im Boden. Dieses Thema begleitet uns seit vielen Monaten und es wird sicher noch lange strittig bleiben. Ich denke aber, wir wussten das schon als wir den Koalitionsvertrag diskutiert und beschlossen haben. Insofern gehe ich davon aus, dass mit der letzten Beschlussfassung des Landesvorstandes zu diesem Thema eine Grundlage dafür gegeben ist, die Debatte einerseits weiterzuführen, anderseits den unterschriebenen Vertrag auch einzuhalten.

Herzliche Grüße

Thomas Nord

Landesvorsitzender

 

Landesausschuss wählte neuen Vorsitzenden

Am vergangenen Samstag wählte der Landesausschuss der Brandenburger LINKEN einen neuen Vorsitzenden. Der junge Landtagsabgeordnete Marco Büchel wird zukünftig das Gremium, in dem Vertreter aller Kreisverbände und Zusammenschlüsse arbeiten, leiten. Zur Stellvertreterin wurde Rosemarie Kaersten aus Potsdam-Mittelmark gewählt.

 

Bundestagsabgeordnete auf Sommertour

Die brandenburgischen Bundestagsabgeordneten der Linken, die derzeit auf Sommertour unterwegs sind, warnten zum Auftakt vor den Folgen des Sparpakets der Bundesregierung für Brandenburg. Gefährdet sei das erst vor kurzem gestartete Beschäftigungsprogramm "Arbeit für Brandenburg" für Langzeitarbeitslose, sagte Enkelmann. Zudem rief sie die rot-rote Landesregierung dazu auf, zu prüfen, ob wegen der geplanten Elterngeldkürzung für Hartz- IV-Empfänger eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht werden müsste. In Brandenburg wären laut der Abgeordneten Diana Golze rund 28 000 Väter und Mütter betroffen. Das ND zum Auftakt der Tour

 

Debatte um CO2 -Speicherung

Der Entwurf eines Gesetzes für die Kohlendioxyd-Speicherung im Boden (CCS-Technologie) löste in Brandenburg eine heftige politische Kontroverse aus. Auch im Landesverband der LINKEN wird weiter über die geplante Erkundung von Speicherstätten diskutiert. Der Landesvorstand hat auf der Grundlage des Koalitionsvertrages und eines Standpunktes des Wirtschaftministers Eckpunkte für ein CCS-Erprobungsgesetz diskutiert und beschlossen. Zugleich begrüßte der Vorstand „die Erklärung der Landesregierung, auch rechtlich gesicherte Ansprüche keinesfalls gegen den Willen von Grundstücksbesitzern mit polizeilicher Gewalt durchsetzen zu wollen.“ Der Landtagsabgeordnete Thomas Domres nannte es angesichts des nun vorgelegten Gesetzentwurfes auf Bundesebene ein „Gebot der Stunde“ für Transparenz und Akzeptanz vor Ort zu sorgen. Protest kam hingegen von den Bürgerinitiativen gegen die CCS-Technologie. Der Gesetzesentwurf trage „eindeutig die Handschrift der Energiekonzerne“, erklärte Mike Kess von der Initiative „CO2-Endlager stoppen“ aus Beeskow (Oder-Spree). Prinzipielle Kritik gab es auch von den Bundestagabgeordneten Dagmar Enkelmann und Wolfgang Neskovic.

 

Polizeireform weiter in der Diskussion

Auch in dieser Woche hat die Diskussion um die geplante Polizeireform das Land weiter beschäftigt. Unsere Abgeordneten stellen sich vor Ort der Debatte. Ein Positionspapier der Landtagsfraktion beantwortet viele dieser Fragen und soll helfen die Diskussion sachlich zu führen. Auch der jüngst im Kreisvorstand Prignitz gefasst Beschluss zur geplanten Reform zeigt, dass DIE LINKE sich weiterhin für eine bürgernahe Polizei auch in der Fläche des Landes Brandenburg einsetzt.

 

Rot-rote Gesundheitskooperation

Die Länder Brandenburg und Berlin sollen als gemeinsame Gesundheitsregion weiter wachsen. Begünstigt durch die nun zwei rot-roten Landesregierungen in beiden Ländern soll der seit 2007 bestehende Masterplan neuen Schwung erhalten: Am Montag unterzeichneten die Zukunftsagentur Brandenburg, die TSB Innovationsagentur und die Berlin Partner in Berlin einen Kooperationsvertrag. Die Umsetzung des Plans war unter der alten SPD/CDU-Regierung in Brandenburg in einigen Bereichen ins Stocken geraten, Zuständigkeiten blieben lang ungeklärt, einige Vertreter der Branche fühlten sich nicht ausreichend unterstützt, hieß es am Montag am Rande der Vertragsunterzeichnung. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sprach von Reibungsverlusten in der Zusammenarbeit. Nun aber solle in beiden Ländern ein sogenanntes Clustermanagement die Projekte koordinieren, beide Länder setzen dafür Personal und Gelder ein. Erstmals würden nun Zuständigkeiten und Aufgabeverteilung konkret geklärt, hieß es. Aus Brandenburger Sicht geht es vor allem darum, die ärztliche Versorgung im Land sicherzustellen. Dazu soll die Telemedizin weiter ausgebaut, die Vernetzung von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten vorangetrieben werden.

 

In eigener Sache

Auch der Wochenrückblick verabschiedet sich mit dieser Ausgabe in die politische Sommerpause. Allen Genossinnen und Genossen, Sympathisanten und MitstreiterInnen wünschen wir einen erholsamen Sommer!

 

Termine:

 

Dieser Wochenrückblick kann gern weitergeleitet werden. Anmeldungen, Hinweise und Anregungen bitte an lgf@dielinke-brandenburg.de

Mit freundlichen Grüßen

Maria Strauß

 

Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Brandenburg

Alleestr. 3

14469 Potsdam

E-Mail: lgf@dielinke-brandenburg.de

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