Wochenrückblick 19. Juni bis 25. Juni 2010

DIE LINKE Brandenburg in Aktion

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Woche begann mit dem ersten Brandenburger Sozialgipfel, der das so genannte Sparpaket der Bundesregierung scharf kritisierte. DIE LINKE war nicht nur auf der Tagung selbst, sondern auch als einzige Partei mit einem Infostand im Begleitprogramm der Beratung vertreten. Als Partei des Alltags beweisen wir uns auch mit unserem Engagement für Datschennutzer und dem Kampf für eine Verbesserung in den Kitas.

Noch immer also: Sozial mit aller Kraft, wie der Wochenrückblick beweist. In diesem Sinne grüße ich euch ganz herzlich.

Thomas Nord

Landesvorsitzender

 

 

 

Kita-Gesetz auf gutem Weg
Die rot-rote Regierungskoalition kann sich über eine breite Unterstützung für das neue Kita-Gesetz freuen. «Die Verbände und Vertreter der Kindertagesstätten begrüßen die Verbesserungen, die wir vorgenommen haben», erklärten die Bildungsexperten von SPD und Linkspartei, Jutta Lieske und Gerrit Große, nach einer öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss zur geplanten Gesetzesnovelle. Mit dem Gesetz soll sich das Betreuungsverhältnis für bis zu dreijährige Kinder von jetzt 1:7 auf 1:6 und für die über Dreijährigen von 1:13 auf 1:12 verbessern. Dafür werden im Haushalt mehr als 13 Millionen Euro und ab 2011 zusätzliche 36 Millionen Euro bereitgestellt. Außerdem sollen bis zu 1000 neue Kita-Erzieherinnen eingestellt werden können. Die rot- rote Gesetzesnovelle soll am 1. Oktober in Kraft treten.

Erster Brandenburger Sozialgipfel in Potsdam

Für die geplante Einführung eines Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen und den im Juli startenden öffentlichen Beschäftigungssektor erntete die rot-rote Landesregierung Lob von den Teilnehmern des ersten Brandenburger Sozialgipfels. Er beschäftigte sich am Montag in Potsdam mit der Situation armer Menschen. Betroffene und Experten diskutierten über soziale Schieflagen und deren Auswirkungen. In Brandenburg erhalten derzeit 13,5 Prozent aller Haushalte finanzielle Unterstützung für ihren Lebensunterhalt. Rund 370 Teilnehmer verabschiedeten einen Aufruf zu Protesten gegen die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Sozialminister Günter Baaske (SPD) warnte vor den Folgen der Streichliste für Brandenburg. Rund 28 000 Alleinerziehende würde der Wegfall des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger treffen, die Kürzung der Regelsätze wirke sich im Osten besonders stark aus.

 

Luc Jochimsen warb im Landtag selbstbewusst auch um rot-grüne Stimmen

Am Dienstag stellte sich die Linke-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, im Potsdamer Landtag vor - in der eigenen Fraktion, aber offen für alle. Tatsächlich waren mit der SPD-Abgeordneten Susanne Melior - als offizielle Beobachterin für die Sozialdemokraten - sowie mit Ursula Nonnenmacher und Michael Jungclaus von den Grünen zumindest ein paar interessierte Nicht-Genossen erschienen. Jochimsen stellte sich als selbstbewusste Kandidatin mit klaren linken Positionen vor und erntete viel Zuspruch.

 

Landesregierung stellt Nachwuchskräfte ein

Die Brandenburger Verwaltungen dürfen von sofort an 170 Nachwuchskräfte einstellen. Die Ressorts hätten am Mittwoch entsprechende Planstellen erhalten, teilte das Finanzministerium mit. „So fördern wir Nachwuchskräfte“, wird Staatssekretärin Daniela Trochowski in einer Mitteilung zitiert. Sie freue sich, dass „wir die Möglichkeit schaffen konnten, qualifizierten jungen Menschen einen Arbeitsplatz in der brandenburgischen Landesverwaltung zu bieten.“ Nach drei Jahren sollen die jungen Leute auf freiwerdende Stellen umgesetzt werden.

 

Bürgerbündnis auch in Strausberg erfolgreich: Neonazi-Aufmarsch verhindert

Rund 500 Gegendemonstranten eines Bürgerbündnisses haben am vergangenen Samstag den geplanten Aufmarsch der rechtsextremen „Kameradschaft Märkisch Oder Barnim“ in Strausberg gestoppt. Einige hundert Meter vom Bahnhof entfernt konnte eine Sitzblockade den Demonstrationszug zur Umkehr zwingen. Mit dabei waren zahlreiche Genossinnen und Genossen aus MOL und auch die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Kerstin Kaiser und die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Dagmar Enkelmann. Mehr unter www.dielinke-mol.de

 

Schlechte Noten im Schulvergleich

Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN Gerrit Große fordert in einer Erklärung, die richtigen Konsequenzen aus dem jüngsten Schulvergleich zu ziehen. Berlin und Brandenburg hatten in einer neuen innerdeutschen Schulstudie sehr schwach abgeschnitten. Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht zeigte sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden Brandenburgs.

 

Rot-rot hilft Dauernutzern von Datschen

In Brandenburg soll der Streit um dauerhaftes Wohnrecht in Datschen entschärft werden. Künftig werde über jeden Einzelfall entschieden, heißt es im Entwurf für einen Erlass an die Kommunen, den Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Donnerstag im zuständigen Landtagsausschuss vorstellte. Wer seit zehn Jahren auf den Wochenendgrundstücken lebt, kann danach für weitere drei Jahre geduldet werden. Bei den über 70-Jährigen solle dies bis zum Lebensende gelten, ebenso bei Menschen mit schweren Erkrankungen. Hintergrund für den Erlass sind zahlreiche Konflikte in den Kommunen um die Dauernutzung von Kleingärten. Laut Gesetz ist es nicht gestattet, ganzjährig in der Datsche zu wohnen. Wenn Fälle bekannt werden, gehen Kommunen vielfach mit Nutzungsuntersagungen und auch Klagen dagegen vor. Das soll sich nun ändern.

 

Linke will sorbische Abgeordnete in Potsdam und Dresden

Vertreter der Linken in Sachsen und Brandenburg machen sich für je zwei sorbische Abgeordnete in beiden Landtagen stark. Kerstin Kaiser , Fraktionsvorsitzende der Linken in Brandenburg, sagte beim achten Sorbentag in der Slawenburg Raddusch (Oberspreewald- Lausitz), die Sorben sollten die Abgeordneten selbst direkt wählen können. Die ethnische Minderheit solle perspektivisch das Recht haben, parallel zur Landtagswahl ihre Repräsentanten für die Landtage zu wählen, so Heiko Kosel, minderheitenpolitischer Sprecher der Partei in Sachsen. Mehr hier.

 

Potsdamer Regionalkonferenz erfolgreich

Viele Fragen und Ermutigung gab es für die Minister der LINKEN auf der dritten Regionalkonferenz am vergangenen Samstag in Potsdam. Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen jene Entscheidungen, die Akzente einer sozialen Modernisierung des Landes setzen – insbesondere in den Bereichen Bildung und Arbeit, von der man leben kann. Die vorerst letzte Regionalkonferenz findet morgen in Strausberg statt.

 

Neue Kooperation in Frankfurt (Oder)

Lange wurde DIE LINKE in Frankfurt (Oder) als stärkste Fraktion von den anderen Parteien ausgegrenzt. Nach der jüngsten Oberbürgermeisterwahl in der Oderstadt herrscht nun ein neues politisches Klima. Am vergangenen Dienstag unterzeichneten Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) und alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen und Parteien ein Handlungspapier über die Zusammenarbeit. Martin Wilke bezeichnete das Eckpunkte-Papier als einen gemeinsamen Ansatz, künftig parteiübergreifend Stadtentwicklung zu gestalten. Insgesamt habe man sich auf elf zentrale inhaltliche Entwicklungsziele für die Stadt und Grundregeln für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verständigt. Mit dieser neuen Kooperation ist DIE LINKE auch personell in einer neuen Rolle. Der Linkspolitiker Frank Dahmen trägt in der Stadt als Beigeordneter nun Verantwortung für die Bereiche Hauptverwaltung, Finanzen, Ordnung und Sicherheit.
Der Vertragstext ist nachlesbar auf unserer Homepage.

 

Wochen-Ausblick

Der Brandenburger Landtag wird in seiner nächsten Sitzung am 1. und 2. Juli unter anderem in einer aktuellen Stunde über die Auswirkungen des unsozialen Sparpaketes der Bundesregierung auf Brandenburg diskutieren. SPD und Linksfraktion tragen damit die Kritik an der sozialen Unausgewogenheit ins Parlament, die jüngst auch auf dem Sozialgipfel Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitsloseninitiativen zum Ausdruck brachten. Das Parlament wird sich außerdem mit parlamentarischen Initiativen der rot-roten Koalition befassen. So fordert ein Antrag beider Fraktionen, die Potenziale zur Fachkräftesicherung in Brandenburg besser zu nutzen. Auch die Vorbereitung auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 beschäftigt den Landtag. SPD und LINKE fordern wirksame Schritte hin zu einem gemeinsamen deutsch-polnischen Arbeitsmarkt an Oder und Neiße. Die Politik soll Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen, zugleich aber deutlich machen, welche Chancen sich gerade für unser Land durch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit bieten.

Außerdem wird ein gemeinsamer Antrag aller Parlamentsfraktionen zur Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide behandelt. Dieser fordert ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Nachnutzung zu entwickeln.

 

Termine:

 

Dieser Wochenrückblick kann gern weitergeleitet werden. Anmeldungen, Hinweise und Anregungen bitte an lgf@dielinke-brandenburg.de

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Maria Strauß

 

Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Brandenburg

Alleestr. 3

14469 Potsdam

E-Mail: lgf@dielinke-brandenburg.de

Tel. 0331-200090

Fax: 0331-2000910