Wochenrückblick 24.-28.
Mai 2010
DIE LINKE Brandenburg
in Aktion
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit einem wöchentlichen Rückblick wollen wir zukünftig über
die wichtigsten Themen in und um DIE LINKE Brandenburg informieren. Anregungen
sind herzlich willkommen!
In dieser Woche hat das Hochwasser Brandenburg in den Bann
gezogen. Die Politik stand dennoch nicht still, wie unser Überblick zeigt.
Mit freundlichen Grüßen
Landesvorsitzender
Landtagsausschuss
stimmt Schüler-Bafög zu
Die rot-rote Mehrheit im
Bildungsausschuss des Landtages hat am Dienstag der Einführung eines
sogenannten Schüler-Bafögs zugestimmt. Über den Gesetzesantrag entscheidet
abschließend das Parlament. Als erstes Bundesland will Brandenburg vom nächsten
Schuljahr an angehenden Abiturienten aus einkommensschwachen Familien monatlich
bis zu 100 Euro zahlen. Die Koalition aus SPD und Linkspartei rechnet mit rund
4000 Anspruchsberechtigten. Das Schüler- Bafög zählt zu ihren zentralen
Vorhaben. Im Landeshaushalt sind dafür in diesem Jahr 1,1 Millionen Euro
eingestellt.
Rot-Rot schlägt
Einzelfallprüfung bei Dauernutzern von Datschen vor
Die Regierungsfraktionen SPD und Linke wollen die
Dauernutzung ehemaliger Wochenendhäuser neu regeln. Sie forderten am Donnerstag
das Infrastrukturministerium auf, bis Ende Juni einen entsprechenden Erlass dem
Landtag zuzuleiten. Der soll festlegen, dass diejenigen Datschennutzer, die
seit mindestens 15 Jahren ihr Grundstück dauerhaft als Hauptwohnsitz nutzen und
älter als 60 Jahre sind, eine Duldung auf Lebenszeit erhalten sollen. Auch bei
schweren Krankheiten oder Behinderungen soll von Räumungen abgesehen werden.
Außerdem wird gefordert, dass bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung die
Unteren Bauaufsichtsbehörden keine Räumungsklagen mehr erlassen oder
vollstrecken sollen. Letztlich aber plädiert die rot-rote Mehrheit im Landtag
lediglich für eine Einzelfallprüfung durch die Kreise anhand der genannten
Kriterien. Die Kreise werden aufgefordert, von ihrem Ermessensspielraum
Gebrauch zu machen.
Rot-Rot investiert 14
Millionen in Qualifizierung
Die rot-rote Landesregierung Brandenburg wird in
diesem Jahr rund 14 Millionen Euro für die Qualifizierung von Beschäftigten
ausgeben. Für das Arbeitspolitische Programm „In Menschen investieren
– Regionen stärken“ und darin enthaltene Qualifizierungsprojekte
seien zehn Millionen Euro geplant.
Mehr Freizügigkeit für Asylbewerber
Asylbewerber in Berlin und Brandenburg können
sich möglicherweise bald freier bewegen. Nachdem beide Länder im März ihre
Pläne für eine Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht in der Region aus
juristischen Gründen zunächst aufgegeben hatten, zeigt ein neues
Rechtsgutachten doch noch einen Weg zu mehr Freizügigkeit von Flüchtlingen auf.
Nach Angaben der Berliner Innenverwaltung werden derzeit die Details geklärt.
LINKE startet Regionalkonferenzen
Genauso wie Regierungshandeln immer auch
Rückhalt in der eigenen Partei braucht, so haben die Mitglieder einer Partei
das Recht umfassend über die Arbeit der eigenen Minister und Abgeordneten
informiert zu werden. Dazu wird DIE LINKE Brandenburg in den kommenden
Wochen Regionalkonferenzen durchführen. Sie starten am kommenden Samstag
und sollen zum einen über aktuelle Projekte der Landesregierung und der
Landtagsfraktion informieren und zugleich ein Feedback aus der Basis an die
politisch Handelnden ermöglichen. Termine und Orte gibt
es hier: http://www.dielinke-brandenburg.de/fileadmin/download/Org-Details_Regionalkonferenzen_01.doc
Nächste Woche im
Landtag
Der Brandenburger Landtag wird sich in seiner nächsten Sitzung am 2.
und 3. Juni auf Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg und der
Forderung nach einer Verbraucherschutzpolitischen Strategie befassen.
Außerdem fordern LINKE und SPD die Abschaffung
der obligatorischen Straffreiheit für Steuerbetrüger nach einer Selbstanzeige.
Mehr dazu unter http://www.dielinke-fraktion.brandenburg.de
Aktuelle Positionen im
Netz
Vergabegesetz und Residenzpflicht, CCS und
Hochschulgesetznovelle, Polizeireform und Schülerbafög, die Liste aktueller
Themen der Landepolitik ist spannend und stets im Fluss. Wer sich aktuell über
den neusten Stand informieren will ist unter http://www.dielinke-brandenburg.de/parlamente/positionen/
richtig.
LINKE und SPD in
OPR vereinbaren Zusammenarbeit
LINKE
und SPD im Landkreis Ostprignitz-Ruppin haben eine Zusammenarbeit vereinbart.
In der Präambel heißt es dazu " Wir wissen auch, dass es in der
politischen Auseinandersetzung zwischen Parteien unterschiedliche Meinungen und
Ansichten gibt. Dies ist Grundlage jeder Demokratie. Dennoch eint uns das Ziel,
für das öffentliche Wohl einen lebenswerten Landkreis zu gestalten. Diese
Vereinbarung soll deshalb für die Zukunft einen Weg des gemeinsamen Handels
aufzeigen." Zum Vereinbarungstext geht’s hier: http://www.dielinke-brandenburg.de/fileadmin/ostprignitz-ruppin/vereinbarung_LINKE_SPD_Gestalten_Endfassung.pdf
Dieser Wochenrückblick kann gern weitergeleitet werden.
Anmeldungen, Hinweise und Anregungen bitte an lgf@dielinke-brandenburg.de
Mit
freundlichen Grüßen
Landesgeschäftsführerin
DIE
LINKE Brandenburg
Alleestr.
3
14469
Potsdam
E-Mail:
lgf@dielinke-brandenburg.de
Tel.
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