Wochenrückblick 26. Juni bis 02. Juli 2010

DIE LINKE Brandenburg in Aktion

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

nachdem sich die Delegation der LINKEN in der Bundesversammlung am Mittwoch im dritten Wahlgang nahezu geschlossen der Stimme enthalten hat, erreichten uns eine Vielzahl von Briefen, Anrufen und Mails, die dieses Vorgehen kritisieren. Einiges wird dabei übersehen: So z.B. das es theoretisch nur im ersten Wahlgang eine rechnerische Mehrheit für Joachim Gauck hätte geben können. Dass SPD und Grüne nicht bereit waren vor diesem Wahlgang mit uns über einen gemeinsamen Kandidaten zu reden, war ein großer strategischer Fehler von Rot-Grün. Gauck konnte kein gemeinsamer Kandidat sein: Er vertritt politische Ansichten z.B. zum Kriegseinsatzes in Afghanistan und den Hartz-Gesetzen, die unseren diamentral entgegengesetzt sind.

Letztlich ist es auch falsch zu glauben, die Wahl von Joachim Gauck hätte zum Sturz der schwarz-gelben Regierung führen können. Neuwahlen müssten auch die Abgeordneten von Union und FDP zustimmen. Angesichts der schlechten Umfragewerte für ihre Parteien wäre dies ein politischer Suizid.

Dass rot-rote Zusammenarbeit deutlich besser klappen kann, beweist der brandenburgische Wochenrückblick.

Herzliche Sommergrüße aus dem heißen Berlin sendet

Thomas Nord

Landesvorsitzender

 

Landtagssitzung zu Sparpaket

Die Abgeordneten des Brandenburger Landtags kamen in dieser Woche zu ihrer letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause zusammen. In einer aktuellen Stunde wurde über die Auswirkungen des Sparpakets der schwarz-gelben Bundesregierung auf das Land debattiert. Nach Darstellung der Linkspolitikerin Birgit Wöllert wären vom Sparpaket der Bundesregierung vor allem Niedrigverdiener betroffen, deren Anteil an den Beschäftigten in Brandenburg 40 Prozent ausmache. Fast 30 Milliarden Euro wolle Schwarz-Gelb bei Erwerbslosen "eintreiben". Neben dem Elterngeld nannte Wöllert den Wegfall des Rentenzuschusses für Hartz-IV-Empfänger. Es werde nach der Devise gehandelt: "Entlastet die Wohlhabenden, dann geht es auch den Armen besser." Die wichtigsten Argumente der LINKEN sind nachlesbar in den Reden von Birgit Wöllert und Stefan Ludwig.

 

Regionalkonferenzen erfolgreich beendet - Rot-rote Koalition mit längerer Perspektive?

Nach Abschluss der vier Regionalkonferenzen zogen Thomas Nord und Kerstin Kaiser eine positive Bilanz. Ihr Fazit: Das Regierungshandeln der LINKEN in Brandenburg hält der kritischen Überprüfung durch die Parteibasis stand. An dieser Stelle danken wir für die gute Vorbereitung der Konferenzen vor Ort, die vielen Anregungen und Kritiken und auch die aufmunternden Worte. Im Herbst sollen die Regionalkonferenzen fortgesetzt werden.
Übrigens sieht auch die SPD rot-rot auf einem guten Weg. Fraktionschef Dietmar Woidke sagte, der Regierungsbund bietet nach Woidkes Angaben eine gute Basis dafür, in schwieriger finanzieller Lage eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Bildungsgerechtigkeit zu verfolgen. Am Montag hatte Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD über 2014 hinaus ins Spiel gebracht. Gegenüber Journalisten hatte sie gesagt, es gebe genügend Themen und Projekte, die gemeinsam fortzuführen wären.

 

Kita-Gesetz verabschiedet

Außerdem wurde im Landtag das neue Kita-Gesetz beschlossen, das eine Verbesserung des Betreuungsverhältnisses für Kinder vorsieht. So sollen künftig sechs statt sieben Kinder unter drei Jahren auf eine Erzieherin kommen. Bei Kindern bis zum Einschulungsalter wären es ab Oktober zwölf statt 13 Kinder pro Erzieherin. Dafür finanziert das Land den Kommunen 1000 zusätzliche Erzieherstellen. In der Debatte stellte die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Gerrit Große zugleich klar „Das Ende der Fahnenstange hinsichtlich der Personalausstattung der Kita ist aus Sicht der LINKEN damit nicht erreicht - diesem Schritt werden bei entsprechenden finanziellen Möglichkeiten weitere folgen.“

 

Programm «Arbeit für Brandenburg» startet

Die rot-rote Landesregierung setzt eines ihrer zentralen Vorhaben aus dem im Herbst vereinbarten Koalitionsvertrag um. Am 1. Juli startete das Programm «Arbeit für Brandenburg». Die Koalition hatte vereinbart, 40 Millionen Euro für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor bereitzustellen. Bis 2014 sollen laut Koalitionsvertrag 8000 Langzeitarbeitslose geförderte Jobs in Kommunen und bei Verbänden erhalten. Allerdings hängt das Programm wesentlich von Förderzusagen des Bundes ab. Andreas Bernig, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion sagte dazu in einer Erklärung „Ich hoffe, dass Kommunen sowie Vereine und Verbände aus der Region vom Förderprogramm „Arbeit für Brandenburg“ intensiv Gebrauch machen, um vielen Langzeitarbeitslosen eine Existenz sichernde Beschäftigung zu ermöglichen.“

 

Landtag prüft Kennzeichnungspflicht für Polizisten

In Brandenburg wird jetzt, deutschlandweit ein Novum, eine "Kennzeichnungspflicht" für Polizeibeamte ernsthaft geprüft. Ein Gesetzentwurf der Union wurde am Donnerstag nicht abgelehnt, sondern mehrheitlich in den Innenausschuss des Landtages verwiesen. In der Sache begrüßten Redner aller Fraktionen das Anliegen, allerdings nahmen SPD, Linke und Grüne die 180-Grad-Kehrtwende der CDU aufs Korn, die unter dem früheren Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten noch strikt abgelehnt hatte. Die LINKE hatte sich seit Jahren für die Prüfung der Kennzeichnungspflicht in Abstimmung mit den Gewerkschaften stark gemacht.


Landesvorstand berät über Anforderungen an ein CCS-Gesetz - Ausschuss stritt über das Thema

Zu einem Schlagabtausch über die umstrittene CCS-Technik ist es am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags gekommen. Die Gemüter hatten sich über die Frage erhitzt, wer für die fehlende Akzeptanz der unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung in der Gesellschaft verantwortlich ist. Auch für das Ausbleiben des notwendigen Bundesgesetzes zur Erkundung von Lagerstätten machten sich CDU und SPD gegenseitig verantwortlich. Mehrere CDU-Abgeordnete hielten der Landesregierung vor, sich offiziell für die Erprobung der CCS-Technik einzusetzen, gleichzeitig aber auf dem Weg dorthin Hürden zu errichten „die das Projekt gefährden“. Der Landesvorstand wird sich übrigens am morgigen Samstag mit den Anforderungen an ein CCS-Gesetz beschäftigen.

 

Termine:

 

Dieser Wochenrückblick kann gern weitergeleitet werden. Anmeldungen, Hinweise und Anregungen bitte an lgf@dielinke-brandenburg.de

 

Mit freundlichen Grüßen

Maria Strauß

 

Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Brandenburg

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