Wochenrückblick 31. Mai bis 04. Juni 2010

DIE LINKE Brandenburg in Aktion

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

am vergangenen Wochenende konnte auch Dank des Engagements vieler LINKER ein Naziaufmarsch in Bernau verhindert werden. Doch das war lediglich ein Teilerfolg. Weitere rechtsextremistische Aktionen in den Landkreisen Barnim und Märkisch-Oderland stehen bevor und verlangen unseren Einsatz.

Zugleich wird die Krise im Land immer deutlicher. Davon zeugt nicht nur der Rücktritt des Bundespräsidenten. Im Land überraschte die Nachricht einer Haushaltssperre. Die finanzielle Situation des Landes lässt außerdem die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für Beamte nicht mehr zu. Da ist es gut, dass es endlich gelingt, in diesem Jahr mehr als 140 Millionen Euro zusätzlich aufzubringen, um die Ost- an die Westgehälter anzupassen. Dass die rot-rote Koalition trotz der unübersehbaren Krisensituation dennoch an ihrem politischen Ziel, das Land sozial gerechter zu gestalten, festhalten will, zeigt auch der Beschluss des Schüler-BAföGs im Landtag.

Thomas Nord

Landesvorsitzender

 

 

Aufmarsch von Neonazis verhindert – weitere stehen bevor

Rund 500 Menschen haben am vergangenen Samstag nach Veranstalterangaben einen Neonazi-Marsch durch Bernau verhindert. Die rund 90 Rechten seien unverrichteter Dinge wieder abgezogen, sagte der Sprecher der Initiative „Brandenburg Nazifrei“, Dennis Stefan. Da der Aufzug der Kameradschaft angemeldet und genehmigt war, versuchte die Polizei zunächst, die Sitzblockade aufzulösen. Dreimal forderte die Polizei die Menschen auf, die Kreuzung am Bahnhofsvorplatz zu verlassen. Die Blockierer ignorierten das jedoch. Der Polizei-Einsatzleiter verzichtete den Angaben zufolge aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf eine zwangsweise Räumung der Kreuzung. Nach Kenntnissen der Initiative „Brandenburg Nazifrei“ sollte der Nazi-Aufmarsch in Bernau nur der Auftakt einer Reihe rechtsextremistischer Aktionen in den Landkreisen Barnim und Märkisch-Oderland sein. Die neonazistische KMOB habe angekündigt, bis zum 10. Juli jedes Wochenende in jeweils einer anderen Stadt demonstrieren zu wollen. Am kommenden Samstag sei ein Aufmarsch in Eberswalde geplant. Mehr Infos unter www.brandenburg-nazifrei.de

 

Krisen-Demo in Berlin

Der Parteivorstand der LINKEN ruft dazu auf, sich am 12. Juni an den Demonstrationen des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ in Berlin und Stuttgart zu beteiligen und den Protest gegen die herrschende Politik zur Bewältigung der Finanzmarktkrise auf die Straße zu tragen.

Wer selbst vor Ort für die Demonstrationen mobilisieren will, kann dazu das Flugblatt der LINKEN verwenden - das Flugblatt und weitere aktuelle Informationen gibt es auf der Aktionsseite der LINKEN zum 12. Juni

 

Regulierung der Finanzmärkte gefordert

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) fordert wegen der andauernden Finanzkrise „wirkungsvolle Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte“. Er setze darauf, dass „alle Verantwortlichen die richtigen Schlüsse aus den Krisen der vergangenen Jahre ziehen“, sagte Christoffers bei der Feier des 20-jährigen Bestehens des Unternehmerverbandes Brandenburg in Potsdam.

 

Markov verkündet Haushaltssperre

Finanzminister Helmuth Markov hat am Dienstag eine Haushaltssperre erlassen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen. Ein ausgeglichener Haushalt sei für dieses Jahr trotz der geplanten Nettokreditaufnahme von 650 Millionen Euro „erheblich gefährdet“. Ausgaben zur Förderung des Arbeitsmarktes und des kommunalen Finanzausgleichs sowie zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes sind davon nicht betroffen. Mehr Infos auf unserer Website. Am Donnerstag hat Finanzminister Helmuth Markov die Haushaltssperre gegen die scharfe Kritik der Opposition im extra einberufenen Finanzausschuss verteidigt. Angesichts eines zu erwartenden Defizits von rund 160 Millionen Euro bis zum Jahresende gebe es dazu keine Alternative, sagte er. Seit März sei der Saldo zwischen Einnahmen und Ausnahmen angewachsen, was vor allem an sinkenden Zuschüssen von Bund und EU liege. CDU, FDP und Bündnisgrüne erneuerten ihre Kritik an Zeitpunkt und Form der Mitteilung. Eine Schnellinformation zu diesem Thema findet sich in Kürze auf der Seite der Landtagsfraktion.

 

Beamte erhalten kein Weihnachtsgeld

Die Beamten in der Brandenburger Landesverwaltung bekommen vorerst kein Weihnachtsgeld mehr. Die rot-rote Regierung wird für 2010 kein Sonderzahlungsgesetz aufstellen. Hintergrund ist die angespannte finanzielle Lage des Landes. Rot-Rot war zuvor über die Auszahlung von Weihnachtsgeld für Beamte uneins. Während die SPD dagegen war, hatte DIE LINKE dafür plädiert. DIE LINKE konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Die zehn Millionen Euro, die im Haushaltsentwurf für das Weihnachtsgeld vorgesehen waren, sollen nun unter anderem für weitere Tarifanpassungen aufgewendet werden. Die SPD verwies zur Begründung erneut auf die schwierige Finanzlage Brandenburgs. Dennoch bringe das Land in diesem Jahr mehr als 140 Millionen Euro zusätzlich auf, um endlich die Ost- an die Westgehälter anzupassen. Weitere zehn Millionen Euro für das Weihnachtsgeld seien schlichtweg nicht drin.

 

Schüler-BAföG beschlossen

Brandenburg hat als erstes Bundesland die Einführung eines Schüler BAföGs zum 1. September beschlossen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat das Vorhaben im Landtag vehement gegen Kritik verteidigt. Die neue Landesregierung habe sich gebildet, um die Gesellschaft weiter zu modernisieren, sagte Platzeck und fügte die Frage an: „Was nützt jedoch die Modernisierung, wenn 60 Prozent der Bevölkerung nicht an dem Aufschwung teilhaben?“ Auch DIE LINKE begrüßte das Projekt in einer aktuellen Mitteilung. Das Land will sozial schwachen Familien monatlich bis zu 100 Euro zahlen. Die Koalition rechnet mit 4000 Anspruchsberechtigten.

 

Termine:

 

Dieser Wochenrückblick kann gern weitergeleitet werden. Anmeldungen, Hinweise und Anregungen bitte an lgf@dielinke-brandenburg.de

 

Mit freundlichen Grüßen weitergeleitet von

Maria Strauß

 

Landesgeschäftsführerin

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