Wochenrückblick 14. Juni bis 18. Juni 2010

DIE LINKE Brandenburg in Aktion

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

von der Möglichkeit mit unseren Mitgliedern der Landesregierung und der Fraktionsspitze in den direkten Gedankenaustausch zu treten, wurde auch auf unserer zweiten Regionalkonferenz in Königs Wusterhausen reger Gebrauch gemacht. Das freut mich sehr. So können wir uns zu unseren Vorhaben, wie dem ÖBS oder der beschlossenen verbesserten Personalsituation in den KITAs austauschen. Auch aufgrund der angespannten Haushaltssituation gibt es viel Redebedarf. Ich hoffe weiterhin auf eure breite Beteiligung in Potsdam und Strausberg.

 

Thomas Nord

Landesvorsitzender

 

 

Christoffers fordert Gesamtkonzept für Kyritz-Ruppiner Heide

Nach dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag für ein Sofortprogramm plädiert nun Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) für die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur künftigen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Dafür sollte der «Sachverstand der gesamten Region und der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg» genutzt werden, sagte Christoffers nach Angaben seines Ministeriums am Montag in Neuruppin zur Eröffnung des Konversionssommers 2010. Dem Bund als Eigentümer des früheren «Bombodroms» empfahl er die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Kyritz-Ruppiner Heide «als regionalen Ansprechpartner mit politischer Stoßkraft».

Ende April hatte das Verteidigungsministerium den Verzicht auf eine militärische Nutzung des 12 000 Hektar großen Geländes verkündet. Bislang untersteht das Areal aber noch der Bundeswehr. In der vergangenen Woche hatten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linker jeweils eigene Anträge im Parlament eingebracht. Zuvor war der Versuch von Kirsten Tackmann einen mit den Bürgerinitiativen abgestimmten, gemeinsamen Antrag in den Bundestag einzubringen, an der destruktiven Haltung von sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten gescheitert.

 

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer

In den vergangenen zehn Jahren sind die Einkommensunterschiede in Deutschland deutlich größer geworden. Das belegt eine Studie, die gestern das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgelegt hat. Von 2000 bis 2009 schrumpfte der Studie zufolge die Mittelschicht. Gehörten im Jahr 2000 noch 64 Prozent der Bevölkerung zu mittleren Einkommensgruppen, sind es nun noch 60 Prozent. Aus Sicht der Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser ist die wachsende Ungleichheit das Ergebnis einer zielgerichteten Politik, etwa durch die Hartz-Gesetze. "Ich kann nur hoffen, dass es jetzt zu einem Umdenken kommt", so Kaiser. Sie erinnerte an den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die Hartz-IV-Regelsätze neu zu berechnen. Für Brandenburg hatte im vergangenen Jahr eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands festgestellt, das 17,5 Prozent der Bevölkerung als arm eingestuft werden können. Im Bundesdurchschnitt sind es 14,3 Prozent.

 

Weder Gauck noch CDU-Kandidat Wulff für Linke wählbar

Oskar Lafontaine hat jede Unterstützung seiner Partei für den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck in der Bundesversammlung am 30. Juni ausgeschlossen. "Herr Gauck hat die Hartz-IV-Reformen und den Afghanistan-Krieg gerade wieder gerechtfertigt. Er kann nicht für die Mehrheit der Deutschen sprechen", sagte Lafontaine gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Lafontaine schloss einen Rückzug der eigenen Links-Kandidatin Luc Jochimsen im zweiten oder dritten Wahlgang aus. "Das läuft auf die Frage hinaus, ob wir Herrn Gauck im zweiten oder dritten Wahlgang unterstützen. Nein, das werden wir definitiv nicht". Zudem sei Frau Jochimsen die einzige Kandidatin, die "Schirmherrin für die sozial Schwachen" sein wolle", so Lafontaine.

Jochimsen wird am 22. Juni als Gast in der Brandenburger Landtagsfraktion in Potsdam erwartet.

 

 

 

 

Termine:

·         19. JUNI 2010 10 Uhr Regionalkonferenz zu aktuellen Fragen der Landespolitik im Stadthaus Potsdam u.a. mit Thomas Nord, Kerstin Kaiser, Ralf Christoffers, Helmuth Markov und Volkmar Schöneburg

·         26. Juni 2010 10 Uhr Regionalkonferenz zu aktuellen Fragen der Landespolitik im Ku-Stall Strausberg u.a. mit Thomas Nord, Kerstin Kaiser, Ralf Christoffers, Anita Tack und Daniela Trochowski

 

Dieser Wochenrückblick kann gern weitergeleitet werden. Anmeldungen, Hinweise und Anregungen bitte an lgf@dielinke-brandenburg.de

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag von Maria Strauß

Matthias Osterburg

 

Landesschatzmeister

DIE LINKE Brandenburg

Alleestr. 3

14469 Potsdam

E-Mail: lgf@dielinke-brandenburg.de

Tel. 0331-200090

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