2. November 2016

Mindestlohn hat erfreuliche Effekte auf dem Arbeitsmarkt

Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin:

"Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin positiv - die Arbeitslosenzahlen sind immer noch rückläufig, offene Stellen nehmen zu. Alle Befürchtungen, dass die Flüchtlingsbewegungen zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, haben sich bislang als unbegründet erwiesen. Die Konjunktur ist robust - getrieben durch den Konsum der privaten Haushalte.

Es ist zudem erfreulich, was das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in seiner 2. Ausgabe des Arbeitsmarktspiegels "Entwicklung nach Einführung des Mindestlohns" herausgearbeitet hat: Der Rückgang der ausschließlich geringfügig Beschäftigten geht einher mit dem Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Die Daten belegen, dass viele Minijobs in reguläre Arbeitsstellen umgewandelt wurden - und zwar im selben Betrieb.

 

Zudem gab das IAB bekannt, dass als Folge der Mindestlohn-Einführung im Verlauf des Jahres 2015 die Anzahl der Übergänge in Beschäftigung ohne Leistungsbezug weiter zunimmt. Mit anderen Worten: Die Zahl der Aufstocker, die trotz Arbeit auf ,Hartz IV` angewiesen waren, sinkt.

Das sind erfreuliche Befunde, und Effekte, die mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auch beabsichtigt waren. Dieser wird ab Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde steigen. Mit einer entsprechenden Rechtsverordnung hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche den Beschluss der Mindestlohnkommission verbindlich gemacht. Es geht aber weiterhin darum, dass der Mindestlohn überall ankommt und nicht mit windigen Tricks umgangen wird. Dafür brauchen wir flächendeckende Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch in kleineren Unternehmen. Politisch bleibt es eine zentrale Aufgabe zu verhindern, dass neue Löcher in das Gesetz gerissen werden, wie es manche Arbeitgeber immer noch fordern.

Der Mindestlohn ist nicht das allein seligmachende Instrument, aber ein wichtiger Baustein für mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt."

 
13. Oktober 2016

DGB startet Online-Toolbox für Lohngerechtigkeit

Zum morgigen Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin:

"Von heute an bis zum Jahresende arbeiten Frauen quasi unentgeltlich - wenn die statistische Lohnlücke zwischen den Geschlechtern zurückgerechnet wird. Mit 21 Prozent ist die Entgeltdifferenz zwischen den Geschlechtern in Deutschland eine der höchsten in der Europäischen Union. Das geplante Entgelttransparenzgesetz bietet die Chance, beim Thema Lohngerechtigkeit noch in dieser Legislaturperiode die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Der DGB begrüßt, dass die Koalition einen Weg aus ihrer Blockadehaltung gefunden hat und zumindest für Betriebe ab 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch einführen will.

Der Mentalitätswechsel, den ein Entgelttransparenzgesetz in den Betrieben und Dienststellen einleiten wird, ist wichtig: Statt weiter ein Klima der Geheimniskrämerei bei den Gehältern zu tolerieren, brauchen wir mehr Transparenz und Offenheit. Warum sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ihr Gehalt im Kontext anderer Gehälter einordnen können? Eine gesetzliche Regelung sollte aber nicht nur auf einen individuellen Auskunftsanspruch setzen. Im Zentrum sollte die Pflicht zur Anwendung betrieblicher Prüfverfahren stehen.

Schon heute können Betriebs- und Personalräte aktiv werden beim Thema Lohngerechtigkeit. Um ihre Arbeit zu unterstützen, bietet der DGB nun eine neue Online-Toolbox, die neben einer Muster-Betriebsvereinbarung zum Thema Frauenförderung und Chancengleichheit auch Beispiele guter Praxis aus den Unternehmen enthält. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen ist zentrales Anliegen gewerkschaftlicher Frauenpolitik. Mit unserer Toolbox wollen wir Betriebs- und Personalräte für das Thema sensibilisieren, damit sie auf bessere Rahmenbedingungen hinarbeiten können."

Die Toolbox ist entstanden im Rahmen des von BMFSFJ und DGB gestarteten Kooperationsprojektes "Was verdient die Frau - wirtschaftliche Unabhängigkeit".

Link: http://www.was-verdient-die-frau.de/toolbox

 
19. September 2016

Verbesserungen beim Mutterschutz notwendig

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Bundestag zur Novellierung des Mutterschutzrechts sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Montag in Berlin:

"Die Chancen für ein zeitgemäßes Mutterschutzrecht stehen gut. Längst erfordert der tiefgreifende Wandel der Arbeitswelt die Anpassung des Mutterschutzrechts an die neuen Herausforderungen. Und auch das Selbstverständnis der Frauen, die weder auf Kinder noch auf die eigenständige Existenzsicherung verzichten wollen, erfordert Reformbereitschaft. Umfassender Gesundheitsschutz und größtmögliche Teilhabe an Erwerbsarbeit und sozialen Chancen - diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung in weiten Teilen gerecht.

Die vorgesehenen Änderungen bei den Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit lehnt der DGB allerdings ab. Arbeit in den späten Abendstunden von 20 bis 22 Uhr darf während Schwangerschaft und Stillzeit in begründeten Ausnahmefällen nur dann erlaubt sein, wenn sie von einer Aufsichtsbehörde genehmigt wurde, medizinisch unbedenklich ist und die Frau dazu angehört wurde. Anders kann umfassender Gesundheitsschutz für schwangere oder stillende Frauen, vor allem in prekären Beschäftigungsverhältnissen und im Schichtdienst, nicht sichergestellt werden.

Deshalb ist es auch gut, dass die Prävention vor schwangerschaftsbedingten Gesundheitsrisiken gestärkt werden soll. Das Argument zusätzlichen bürokratischen Aufwands zielt ins Leere, weil lediglich eine Ergänzung der bisher ohnehin nach dem Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilungen vorgenommen werden muss. Außerdem müssen Arbeitgeber schon jetzt für angemessene Arbeitsbedingungen sorgen, die die berufliche Teilhabe schwangerer und stillender Frauen ermöglichen."

 
19. September 2016

Verbesserungen beim Mutterschutz notwendig

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Bundestag zur Novellierung des Mutterschutzrechts sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Montag in Berlin:

"Die Chancen für ein zeitgemäßes Mutterschutzrecht stehen gut. Längst erfordert der tiefgreifende Wandel der Arbeitswelt die Anpassung des Mutterschutzrechts an die neuen Herausforderungen. Und auch das Selbstverständnis der Frauen, die weder auf Kinder noch auf die eigenständige Existenzsicherung verzichten wollen, erfordert Reformbereitschaft. Umfassender Gesundheitsschutz und größtmögliche Teilhabe an Erwerbsarbeit und sozialen Chancen - diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung in weiten Teilen gerecht.

Die vorgesehenen Änderungen bei den Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit lehnt der DGB allerdings ab. Arbeit in den späten Abendstunden von 20 bis 22 Uhr darf während Schwangerschaft und Stillzeit in begründeten Ausnahmefällen nur dann erlaubt sein, wenn sie von einer Aufsichtsbehörde genehmigt wurde, medizinisch unbedenklich ist und die Frau dazu angehört wurde. Anders kann umfassender Gesundheitsschutz für schwangere oder stillende Frauen, vor allem in prekären Beschäftigungsverhältnissen und im Schichtdienst, nicht sichergestellt werden.

Deshalb ist es auch gut, dass die Prävention vor schwangerschaftsbedingten Gesundheitsrisiken gestärkt werden soll. Das Argument zusätzlichen bürokratischen Aufwands zielt ins Leere, weil lediglich eine Ergänzung der bisher ohnehin nach dem Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilungen vorgenommen werden muss. Außerdem müssen Arbeitgeber schon jetzt für angemessene Arbeitsbedingungen sorgen, die die berufliche Teilhabe schwangerer und stillender Frauen ermöglichen."

 
15. September 2016

Trend bei Arbeitszeiten unterstreicht Reformbedarf

Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Qualität der Arbeit sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin:

"Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Arbeitszeitlage in Deutschland zeigen, dass Mehrarbeit und atypische Arbeitszeiten auf einem stabil hohen Niveau sind. Die durchschnittliche Vollzeitarbeit liegt mit 41,4 Stunden (2015) knapp vier Stunden deutlich über der durchschnittlichen tariflich vereinbarten Wochenarbeitszeit von 37,7 Std. So geben nach dem DGB-Index Gute Arbeit 59 Prozent der Beschäftigten an, länger zu arbeiten als vertraglich festgelegt. Insgesamt haben die Beschäftigten eine Milliarde unbezahlte Überstunden pro Jahr geleistet. 16 Prozent leisten sogar mehr als zehn Überstunden pro Woche. Auch atypische Arbeitszeiten haben sich auf hohem Niveau verfestigt. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten arbeitet auch abends und am Wochenende.

Der verfestigte Trend zu langen und atypischen Arbeitszeiten erfordert Reformen für mehr Arbeitszeitsouveränität. Zum einen muss Arbeitszeit besser erfasst und vollständig vergütet werden. Die Bereitschaft der Beschäftigten zu flexiblen Arbeitszeiten darf nicht länger zu unbezahlten Überstunden führen. Auf der anderen Seite müssen flexible Arbeitszeiten mit mehr Selbstbestimmung verbunden werden. Zwar arbeiten 38 Prozent der Beschäftigten in flexiblen Arbeitszeitmodellen, Zeitautonomie ist aber nur eingeschränkt gegeben. Nach dem DGB-Index Gute Arbeit (2015) geben 52 Prozent der Beschäftigten an, gar keinen oder nur geringen Einfluss auf die Arbeitszeitgestaltung zu haben. Bei der Arbeitsmenge sind es sogar 65 Prozent.

Damit flexible Arbeitszeiten tatsächlich zu einem Gewinn für die Beschäftigten werden, müssen die Ziele und Aufgaben, die in der vereinbarten Arbeitszeit zu leisten sind, erreichbar sein. Der hohen Arbeitsverdichtung und gleichzeitigen Entgrenzung der Arbeitszeit muss durch mehr Mitbestimmung, regelmäßige Stresstests und ein Recht auf Log Off entgegengewirkt werden."

 
15. September 2016

Frühkindliche Bildung verbessern, Kita-Gebühren abschaffen, Bildungsteilzeit einführen

Zum OECD-Bericht "Bildung auf einen Blick 2016" sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Donnerstag in Berlin:

"Der OECD-Bericht zeigt die Baustellen der Bildungspolitik: Wir müssen mehr für die Qualität der frühkindlichen Bildung leisten und gleichzeitig die Kita-Gebühren abschaffen. Hierfür brauchen wir ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz, das hohe Standards sichert, denn in der frühen Kindheit wird der Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiographie gelegt. In kaum einem anderen OECD-Land werden junge Eltern so stark für den Besuch einer Kindertagesstätte zur Kasse gebeten wie in Deutschland. Ohne frisches Geld wird es eine bessere frühkindliche Bildung nicht geben. Spielraum hierfür ist vorhanden: Deutschland investiert nur 4,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Kitas, Schulen, Hochschulen oder die  Weiterbildung. Der OECD-Schnitt liegt bei 4,8 Prozent.

Der OECD-Bericht zeigt auch: Das duale System der Berufsausbildung ist gut, die Jugendarbeitslosigkeit ist bei uns vergleichsweise niedrig. Aber: Man kann nicht in Sonntagsreden die Bedeutung der beruflichen Bildung in Deutschland bejubeln, während die OECD eine Einkommensschere zwischen Akademikern und beruflich Qualifizierten erkennt. Es reicht nicht, dass Bundesregierung und Arbeitgeber in Hochglanzkampagnen für eine Berufsausbildung im Betrieb werben. Nur wer jungen Menschen gute Karriereperspektiven und einen anständigen Lohn bietet, wird diese auch für eine berufliche Ausbildung gewinnen können. Zudem müssen Facharbeiter bessere Möglichkeiten haben, sich für die neuen Herausforderungen der Arbeitswelt zu wappnen. Für bessere Weiterbildung ist daher ein Rechtsanspruch auf Bildungsteilzeit dringend notwendig. Die Beschäftigten brauchen die Garantie, für Qualifizierung auch freigestellt zu werden.

Bei aller Freude über die steigende Zahl der Abiturienten und der Studierenden: Die Polarisierung der Bildungschancen bleibt ein handfestes Problem. Fast zwei Millionen Menschen haben keine abgeschlossene Ausbildung. Rund 270.000 Jugendliche stecken in den zahllosen Warteschleifen im Übergang von der Schule in die Ausbildung fest. Nicht einmal jedem zweiten Hauptschüler gelingt der direkte Sprung in die Ausbildung. Die Bundesregierung muss die versprochene Ausbildungsgarantie umsetzen und einen Bund-Länder-Pakt für die Berufsschulen schmieden. Die Betriebe müssen sich deshalb gerade auch Hauptschülern für eine Ausbildung öffnen. In Regionen mit angespanntem Ausbildungsmarkt werden wir auch außerbetriebliche Ausbildung benötigen."

 
1. September 2016

Berufsbildungsgesetz endlich novellieren

Ausbildungsreport 2016

Fast 60 Prozent der Auszubildenden kommen krank zur Arbeit, über die Hälfte sind durch schlechte Ausbildungsbedingungen und -anforderungen am Ausbildungsplatz stark belastet und ein Drittel der Azubis leistet Überstunden. Einem Drittel der Auszubildenden (33,6 Prozent) liegt kein betrieblicher Ausbildungsplan vor und eine Überprüfung der Ausbildungsinhalte ist ihnen daher nicht möglich. Jeder Zehnte Auszubildende (10,6 Prozent) übt regelmäßig ausbildungsfremde Tätigkeiten aus. Bei 13,4 Prozent der Auszubildenden findet eine fachliche Anleitung durch den Ausbilder überhaupt nicht oder nur selten statt. Das sind einige Ergebnisse des Ausbildungsreports, den die DGB-Jugend nun zum elften Mal infolge vorstellt.

"Die duale Ausbildung war jahrzehntelang der Garant für gute Fachkräfte, die Qualität der Ausbildung schwindet aber in vielen Bereichen", sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. "Wer über unbesetzte Ausbildungsplätze klagt, muss qualitativ gute Ausbildungsplätze mit Perspektive anbieten. Der Report belegt erneut, dass gerade die Branchen über Azubi-Mangel klagen, die seit Jahren für ihre schlechten Ausbildungsbedingungen bekannt sind. Hier sollte der Gesetzgeber mit Novelle des Berufsbildungsgesetzes endlich einschreiten." Zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt sagte Hannack: "Auch wenn wir im Vergleich zum Vorjahr eine etwas entspanntere Lage haben, ist dies längst kein Grund zur Entwarnung. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft blendet die hohe Zahl der Geflüchteten aus und reicht daher bei weitem nicht aus. Es sind deutlich mehr Anstrengungen der Arbeitgeber notwendig. Sie müssen weg von ihrer Bestenauslese und wieder mehr Ausbildungsplätze auch für Hauptschülerinnen und -schüler anbieten."

 

Florian Haggenmiller, DGB-Bundesjugendsekretär: "Seit mehr als zehn Jahren stellen wir erhebliche Missstände in der Ausbildungsqualität fest, ohne dass es relevante Verbesserungen gegeben hätte. Wenn die Betriebe es nicht hinbekommen die duale Ausbildung zu verbessern, muss die Politik handeln. Um die Ausbildungsqualität in allen Branchen zu steigern, muss das Berufsbildungsgesetz novelliert werden. In das Gesetz gehört ein rechtlicher Anspruch auf einen betrieblichen Ausbildungsplan der die Inhalte der Ausbildung regelt, sowie eindeutige Vorschriften, um Überstunden zu vermeiden. Es ist ein Armutszeugnis, wenn Druck, Stress und schlechte Ausbildungsbedingungen für sehr viele junge Menschen schon am Anfang ihres Arbeitslebens stehen."

 

Zwar sind die meisten Auszubildenden (71,7 Prozent) mit ihrer Ausbildung zufrieden - es gibt aber erhebliche Branchenunterschiede: Mechatroniker, Industriekaufleute und Zerspanungsmechaniker sind über Durchschnitt zufrieden. Fachverkäufer des Lebensmittelhandwerks, Zahnmedizinische Fachangestellte, Malerinnen sowie Auszubildende in Teilen des Hotel- und Gaststättenbereichs bewerten ihre Betriebe hingegen mangelhaft. "Besonders in diesen Berufen bleiben in jedem Jahr viele Ausbildungsstellen unbesetzt. Hohe Vertragslösungsquoten sind in diesen Ausbildungsberufen die Regel", sagte Florian Haggenmiller.

 

An der repräsentativen Befragung haben sich 13.603 Auszubildende aus den laut Bundesinstitut für Berufsbildung 25 häufigsten Ausbildungsberufen beteiligt.

 

Der Ausbildungsreport zum Download: www.dgb.de/++co++b19d2262-6f89-11e6-808e-525400e5a74a

 

Die wichtigsten Zahlen im Überblick: www.dgb.de/++co++135b9eba-6f90-11e6-a610-525400e5a74a

 

Statement Elke Hannack: www.dgb.de/++co++31a7fc3e-6f8a-11e6-b9cd-525400e5a74a

 

Statement Florian Haggenmiller: www.dgb.de/++co++aa49eabc-6f8a-11e6-bfed-525400e5a74a

 
31. August 2016

mehr Kontrollen durch den Zoll notwendig

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin:
"Der Arbeitsmarkt im August zeigte sich erfreulich robust. Die deutsche Wirtschaft läuft rund, und auch der Brexit hatte bislang kaum Auswirkungen auf die Ökonomie und damit auf den Arbeitsmarkt.
Dramatisch ist aber, was sich laut Medienrecherchen unter der Oberfläche abspielt: Offenbar werden viele Geflüchtete Opfer illegaler ,Arbeitsvermittler', die sich daran bereichern, ihnen Jobs auf dem Schwarzmarkt zu ausbeuterischen Bedingungen zu besorgen. Wer versteckt und schwarz arbeitet, hat kaum Chancen auf eine eigene Wohnung und Integration. Anbieter von Schwarzarbeit betrügen überdies die gesamte Gesellschaft, weil keine Sozialversicherungsbeiträge und Steuern abgeführt werden. Zudem schürt Schwarzarbeit von Geflüchteten die Ressentiments von Rechtsextremen, die behaupten, Ausländer nähmen Deutschen die Arbeitsplätze weg.
Unter ausbeuterischen Bedingungen und Umgehung der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen leiden auch inländische ArbeitnehmerInnen sowie vor allem aus dem Ausland entsandte Beschäftigte. Wegen des häufig unsicheren Aufenthaltsstatus sind Geflüchtete besonders gefährdet. Der DGB fordert deshalb mehr Beratung und Information sowie intensivere und häufigere Kontrollen der Mindestlöhne durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch in kleinsten Betrieben. Der Mindestlohn muss für alle gelten - egal, woher die Beschäftigten kommen, die hier arbeiten. Allen Arbeitssuchenden müssen endlich passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden."

 
30. Juni 2016

Mindestlohn hat Arbeitsmarkt nicht geschadet und stärkt Binnenkonjunktur

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kommentiert die Arbeitsmarktdaten vom Juni 2016:

"Der Arbeitsmarkt zeigt sich auch im Juni weiterhin in robuster Verfassung. Die gute Konjunktur wird zu zwei Dritteln von der Binnennachfrage getragen, was auch auf den gesetzlichen Mindestlohn zurückzuführen ist. Denn gerade Geringverdiener geben ihr Einkommen überwiegend für den Konsum aus. Die bisherigen Untersuchungen zeigen, dass der Mindestlohn keine negativen Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen hat. Insofern stärkt der jüngst von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anstieg des Mindestlohns auf 8,84 Euro ab Januar 2017 nicht nur die Einkommenssituation der Niedriglohnempfänger, sondern auch die Binnennachfrage, die sozialen Sicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen.

Wurden bundesweit im April 2014 noch knapp 4 Millionen Jobs schlechter als mit 8,50 Euro pro Stunde vergütet, waren es nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ein Jahr später "nur" noch eine Million (unter anderem wegen der Ausnahmeregeln im Mindestlohngesetz). 1,9 Millionen Beschäftigte bekamen im April 2015 exakt 8,50 Euro pro Stunde. Doch auch viele Beschäftigte in den Lohngruppen oberhalb dieser unteren Haltelinie profitieren von dem Mindestlohn, da der so genannte Kaminzug-Effekt eingesetzt hat.

Als verfehlt hat sich jedoch die vom DGB von Anfang an kritisierte Ausnahme für Langzeitarbeitslose im Mindestlohngesetz erwiesen. Langzeitarbeitslose wurden nicht verstärkt eingestellt, weil sie für weniger als 8,50 Euro pro Stunde arbeiten dürfen. Sie benötigen intensive Betreuung und passgenaue Unterstützung."

 
16. Juni 2016

Schluss mit unseriöser Finanzierung von Gesundheitskosten

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisiert den Plan von Gesundheitsminister Gröhe, den Gesundheitsfonds zu nutzen, um allgemeine Gesundheitskosten zu decken. Buntenbach sagte am Donnerstag in Berlin:

"Mit dem erneuten Griff in den Gesundheitsfonds, greift der Gesundheitsminister direkt auf die Rücklagen der Krankenkassen zu. Bisher sollten Zuschüsse aus Steuermitteln die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben finanzieren und eben nicht der Gesundheitsfonds. Jetzt sollen wieder die gesetzlich Krankenversicherten als Lückenbüßer über die Arbeitnehmer-Zusatzbeiträge staatliche Aufgaben finanzieren, weil die Bundesregierung die dafür notwendigen Steuermittel nicht bereitstellt: eine gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung häufig geübte Praxis, um den Staatshaushalt zu entlasten. Aber die medizinische Versorgung Geflüchteter ist eine allgemeine Staatsaufgabe und darf nicht zulasten der Versichertengemeinschaft gehen. Dieser Finanzierungskniff, der nur einen Teil der Bevölkerung mit allgemeinen Gesundheitskosten belastet, ist unfair und unseriös - damit muss sofort Schluss gemacht werden."

 

In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags fordern fünf Verbände, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern endlich auf den Weg zu bringen.

Die Unterzeichner sind die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, das Bundesforum Männer, der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Sozialverband Deutschland.

Der Brief im Wortlaut:

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Lohngerechtigkeitsgesetz - jetzt!

Zwischen Männern und Frauen klafft in Deutschland eine Entgeltlücke von rund 21 %. Im europäischen Vergleich gehört Deutschland damit zu den Schlusslichtern in Sachen Entgeltgleichheit. Zu Recht hat sich die große Koalition zum Ziel gesetzt, den Ursachen der Lohndifferenz auf verschiedenen Ebenen entgegenzuwirken, denn Lohndiskriminierung ist eine Verletzung der Menschenrechte. Zu den Vorhaben, auf die sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag verständigt haben, gehört eine gesetzliche Regelung zur Beseitigung der Lohndiskriminierung auf betrieblicher Ebene. Das Gebot der gleichen Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit ist seit Jahrzehnten geltendes Recht in Europa und in Deutschland. Dieses Recht durchzusetzen ist Aufgabe des Gesetzgebers, dazu müssen die Unternehmen in die Pflicht genommen werden.

Bereits vor Monaten hat Bundesministerin Manuela Schwesig den Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern vorgelegt. Ziel ist es, durch mehr Transparenz auf betrieblicher Ebene zur Überwindung der Entgeltlücke beizutragen. Zu diesem Zweck soll ein individueller Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten geschaffen werden. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und Teile der Bundesverwaltung sollen verpflichtet werden, ihre betriebliche Entlohnungspraxis zu überprüfen, darüber zu berichten und Abhilfe zu schaffen, wenn Benachteiligungen festgestellt werden.

Dass Transparenz und Verbindlichkeit wirken, ist vielfach belegt: Wo nach Tarif bezahlt wird und ein Betriebsrat mitbestimmt, fällt die Entgeltlücke deutlich geringer aus - weil die Kriterien der Bezahlung nachvollziehbar sind. Doch nur gut die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitiert von einer Tarifbindung ihres Arbeitgebers, noch weniger werden durch eine Interessenvertretung im Betrieb unterstützt. Besonders wichtig ist daher ein Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten: Sie müssen ein Recht haben zu erfahren, wie das eigene Gehalt im Verhältnis zu dem der Kolleginnen und Kollegen begründet ist. Nur dann können sie Benachteiligungen aufdecken.

Wir sind überzeugt: Ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern wird einen erheblichen Beitrag zur Überwindung der Lohnlücke leisten, wenn es die bisher vorgesehenen Instrumente beinhaltet: den individuellen Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten, die Verpflichtung zur Überprüfung ihrer Entgeltpraxis für Teile der Bundesverwaltung und für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sowie eine Berichtspflicht zu Frauenförderung und Entgeltgleichheit. Darüber hinaus legt der Entwurf fest, dass in Stellenanzeigen das Mindestentgelt angegeben werden muss und Verschwiegenheitsklauseln in Sachen Entgelt nichtig sind. Gelingt die Umsetzung des geplanten Gesetzes, wird zumindest in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten Entgeltdiskriminierung bald der Vergangenheit angehören. Die Berichtspflichten werden außerdem offenlegen, in welchen Unternehmen der Aufstieg von Frauen gelingt und welche Schritte darüber hinaus notwendig sind, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Das wird sich auch positiv auswirken auf die Betriebe, die vom Geltungsbereich des Gesetzes zunächst nicht erfasst werden.

Wer die Lohnlücke schließt, entlastet auch Männer von der ihnen allzu oft zugeschriebenen Funktion als "Haupternährer" und erleichtert ihnen die Übernahme fürsorglicher Verantwortung für sich und ihre Familien. Für Frauen verbessern sich damit die Chancen auf wirtschaftliche Unabhängigkeit und eine eigenständige Alterssicherung. Und so wird die partnerschaftliche Aufgabenteilung von Job und Familie endlich auch rechnerisch möglich.

Wir fordern Sie auf, das Recht auf gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit endlich durchzusetzen. Unterstützen Sie den von Bundesministerin Schwesig vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern - jetzt!

Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer & Väter Deutscher Frauenrat Deutscher Gewerkschaftsbund - Bundesvorstand SoVD - Sozialverband Deutschland

 

 
16. Juni 2016

Brauchen gesellschaftlichen Bildungsaufbruch

Zum heute von der Kultusministerkonferenz veröffentlichten Bericht "Bildung in Deutschland 2016", sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende:

"Unser Bildungssystem steht vor einem Kraftakt. Mehr als eine Million Menschen sind allein 2015 nach Deutschland gekommen, darunter hunderttausende, oft schwer traumatisierte Kinder und Jugendliche. Auch für diese Menschen gilt das Menschenrecht auf Bildung. Wir müssen sie schnell in Kitas, Schulen und berufliche Ausbildung integrieren. Damit das gelingt, brauchen wir einen gesellschaftlichen Bildungsaufbruch. Diese Maßnahmen kosten Geld. Der Bund muss mehr ins Bildungssystem investieren dürfen. Das Kooperationsverbot sollte deshalb aus dem Grundgesetz gestrichen werden.

Notwendig sind massive Investitionen in Kitas und Schulen. Schon der Bildungsbericht sieht kurzfristig einen kräftigen Bedarf von zusätzlich bis zu 10.000 Erziehern, 14.000 Lehrkräften und 800 Schulsozialarbeitern. Der Bund muss jetzt ein Programm für Schulsozialarbeit auflegen und die Länder beim Ausbau der frühkindlichen Bildung unterstützen.

Auf unser Ausbildungssystem warten enorme Herausforderungen. Der Bericht kalkuliert mit einem Bedarf von zusätzlich 96.000 betrieblichen Ausbildungsplätzen. Dabei sind allein 2015 mehr als 80.000 Jugendliche bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz erfolglos geblieben. Kurzfristig müssen zehntausende Jugendliche mit Sprachkursen und Ausbildungsvorbereitung versorgt werden. Spätestens ab 2017 brauchen wir mehr Hilfe für Geflüchtete und für Betriebe, um ihnen eine erfolgreiche Ausbildung zu ermöglichen. Wir sollten dabei auf die bewährten Instrumente setzen, die Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Allianz für Aus- und Weiterbildung vereinbart haben: Ausbildungsbegleitende Hilfen und Assistierte Ausbildung müssen ausgebaut werden.

Trotz dieser Maßnahmen droht sich der Ausbildungsplatzmangel ab 2017 zu verschärfen. Wir brauchen mehr betriebliche Ausbildungsplätze und ergänzend in Regionen mit einem angespannten Ausbildungsmarkt ein Bund-Länder-Programm für außerbetriebliche Ausbildung. Dabei müssen die Sozialpartner vor Ort eng eingebunden sein. All diese Fördermaßnahmen müssen Geflüchteten und Einheimischen offen stehen."

 
1. Juni 2016

Gerechte Erbschaftsteuer überfällig

Vor dem heutigen Treffen der Koalitionsspitzen fordert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, endlich eine verfassungsgemäße Erbschaftssteuer auf den Weg zu bringen. Körzell sagte am Mittwoch in Berlin:

"Die Koalition darf mit der Neuregelung der Erbschaftsteuer nicht auf den St. Nimmerleinstag warten. Eine anständige, verfassungsgemäße Erbschaftsteuer ist ein dringend notwendiges gesellschaftliches Signal. Die Bekämpfung der Ungleichheit ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit, wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit und dazu gehört eine gerechte Erbschaftsteuer. Alle Erben, auch Unternehmenserben gehören in die Pflicht. Ihnen muss ein Stück Solidarität und gesellschaftliche Verpflichtung abverlangt werden. Es kann nicht sein, dass einerseits darüber diskutiert wird, wie marode Schulen, Straßen und Brücken, sozialer Wohnungsbau, oder auch neues Personal im öffentlichen Dienst finanziert werden können, während auf der anderen Seite die Vermögen und Erbschaften der wirklich Reichen noch immer weitgehend verschont bleiben. Um es mit dem Bundesverfassungsgericht zu sagen: "Die Erbschaftsteuer ist ein Beitrag zur Herstellung sozialer Chancengleichheit, die sich in einer freien Ordnung nicht von selbst herstellt". 

Der jetzige Gesetzentwurf muss dringend überarbeitet werden, er greift bei weitem zu kurz und dürfte genauso verfassungswidrig sein, wie das alte Gesetz. Denn laut Entwurf wären für Erbschaften unterhalb von 26 Millionen Euro keine Steuern fällig. Erst wenn es mehr als 26 Millionen sind, wird eine Bedürfnisprüfung durchgeführt, wobei auch dann die Bedürfnisse der Reichen sehr rücksichtsvoll interpretiert werden können. 99 Prozent aller Betriebe liegen mit der Summe darunter. Es wäre das Mindeste gewesen, diese Schwelle deutlich abzusenken. Um die Steuer umgehungsfrei auszugestalten, müsste auch der Einbeziehungszeitraum von weiteren Schenkungen über zehn Jahre hinaus verlängert werden."

 
31. Mai 2016

Hohes Armutsrisiko trotz guter Lage am Arbeitsmarkt

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin:

"Trotz relativ günstiger Arbeitsmarktsituation sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mehr als 1,1 Mio. Beschäftigte arbeitslos geworden. Im Vergleich zum Vormonat ist ihre Zahl sogar gestiegen. Fast ein Viertel  jener, die  arbeitslos wurden, ist direkt in Hartz IV-gerutscht. Sowohl Unternehmen als auch Arbeitsagenturen und Jobcenter müssen mehr tun, um die Stabilität und Qualität der Arbeitsplätze zu erhöhen.

Darüber hinaus sind zusätzliche Initiativen notwendig, um das Armutsrisiko von Haushalten mit Kindern zu verringern. Der DGB fordert die Bundesregierung auf, endlich das von DGB und BDA konzipierte Sonderprogramm in Höhe von 280 Mio. Euro pro Jahr auf den Weg zu bringen, um Haushalte mit Kindern besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Anfang 2016 waren bundesweit 14,3 Prozent aller Kinder auf Hartz IV angewiesen; im Westen stieg der Anteil sogar gegenüber dem Vorjahr. Das Hartz IV-Risiko wird stark von der Kinderzahl bestimmt: Bei Alleinerziehenden liegt es  bei 37,5 Prozent,  bei Paaren mit drei und mehr Kindern bei 16,9 Prozent."

Aktionsplan gegen Kinderarmut unter http://www.dgb.de/-/DgT

 
31. Mai 2016

Gesetz für Lohngerechtigkeit endlich umsetzen!

Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch fordert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die Koalitionsspitzen auf, endlich das vereinbarte Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen. Hoffmann sagte am Dienstag in Berlin:

"Das Thema Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland immer noch mit einem Tabu belegt - im 21. Jahrhundert! Insgesamt 21 Prozent beträgt die Lohnlücke hierzulande, damit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in der Europäischen Union. Es ist ein Skandal, dass es noch nicht mal den Auskunftsanspruch gibt, und deswegen ist es höchste Zeit, dass das geplante Gesetz endlich kommt. Der DGB erwartet, dass morgen im Ausschuss nicht der übliche Hickhack in der Koalition beginnt, sondern sich alle Parteien offen zu den Zielen dieses Gesetzes bekennen.

Der im Koalitionsvertrag angekündigte individuelle Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten ist deshalb so wichtig, weil sie nur so aussagekräftige Anhaltspunkte erhalten, um ihre Entlohnung im anonymisierten Vergleich besser einschätzen zu können. Nur damit haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt die Chance, Benachteiligungen auf die Spur kommen.

Auch die Unternehmen sind gefragt, wenn es um Transparenz geht. Sie müssen verpflichtet werden, ihre Entgeltpraxis zu überprüfen und bei festgestellter Benachteiligung Abhilfe zu schaffen. Die dafür vorgesehene Berichtspflicht sollte aber auch für Unternehmen unter 500 Mitarbeitern gelten, denn alle Unternehmen gehören in die Pflicht genommen. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen beschäftigen zusammen zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

 

Einkommensverteilung: Die Mitte schwindet!

Zwar ist die Bundestagswahl erst in über einem Jahr, dennoch steht fest, dass bei den meisten Parteien die Zielgruppe wohl die sogenannte Mitte sein wird. Doch diese Mitte, um die die Parteien buhlen, ist eine Gruppe die stets kleiner wird. Denn trotz wirtschaftlichen Aufschwungs leben unter uns immer mehr Einkommensschwächere auf der einen Seite als auch Einkommensstärkere auf der anderen Seite. Aufschwung kommt, Krise geht. Doch die Spaltung unserer Gesellschaft schreitet unaufhaltsam fort. Die Mitte schwindet.

 

Doch die Polarisierung der Einkommen kommt nicht einfach daher. Sie ist das Ergebnis des politisch forcierten Ausbaus des Niedriglohnsektors, atypischer und prekärer Beschäftigungsformen nach der Jahrtausendwende. Zudem haben steuerliche Privilegien hoher Einkommen maßgeblich zu der Spreizung der Löhne beigetragen. Falsche politische Weichenstellungen sind Hauptursache für diese soziale Schieflage.

 

In der Mittelschicht befinden sich laut allgemeiner Definition Personen, die ein Einkommen beziehen, das mehr als 60 Prozent und weniger als 200 Prozent des Medianeinkommens ist. Laut einer aktuellen DIW-Studie (DIW-Wochenbericht 18/2016) ist diese Mittelschicht seit der Wiedervereinigung um mehr als fünf Prozentpunkte geschrumpft - auf nunmehr 61 Prozent, während zeitgleich der Anteil der Einkommensreichen um 4 Prozentpunkte gestiegen ist. Die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich und die Brücke dazwischen wird ebenfalls maroder.

 

Fakt ist: Im Jahr 2013 befand sich jede dritte Person zwischen 18 und 30 Jahren in der Gruppe der Einkommensschwachen. Eine Generation zuvor war es jedoch nur jede fünfte Person (siehe Abbildung). Gerade junge Menschen leiden immer mehr unter zu geringen Gehältern sowie befristeten Arbeitsplätzen. Folge: Der soziale Aufstieg wird hierzulande immer schwieriger. Lag die Verharrungsquote der einkommensschwachen Personen, also die Wahrscheinlichkeit sich nach gewisser Zeit in derselben Einkommensklasse wiederzufinden, Anfang der 90er Jahre noch bei 44 Prozent, so stieg sie im Jahr 2011 auf 54 Prozent an. Armut wird somit zum Dauerzustand. Anderseits ist auch die Wahrscheinlichkeit von der Mittelschicht in die Armutsfalle zu rutschen höher als den Sprung nach oben zu schaffen.

 

Diese ungleiche Einkommensverteilung gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern ist auch ökonomisch nicht hinnehmbar. Daher ist es das Gebot der Stunde, diese schädliche Entwicklung umzukehren. Nun ist die Politik gefragt. Steuergeschenke für Reiche gehören abgeschafft. Die Einkommenssteuer muss so gestaltet werden, dass niedrige und mittlere Einkommen entlastet, sehr hohe stärker belastet werden. Die Abgeltungssteuer, die Kapitaleinkünfte pauschal besteuert, ist ein unsinniges Konstrukt und steht der Verteilungsgerechtigkeit diametral entgegen. Atypische Beschäftigung gehört zurückgedrängt, der Niedriglohnsektor muss ausgetrocknet werden. Damit die Mitte wieder gestärkt wird.

 

***

 

Mindestlohn - Neue DGB-Telefonberatung in arabischer und persischer Sprache: http://www.dgb.de/themen/++co++fbd87edc-eb7f-11e5-b68c-52540023ef1a

 

 

arbeitsmarktaktuell

4/2016 zu JUGENDARBEITSLOSIGKEIT UND HARTZ IV

Der DGB gibt den Newsletter „arbeitsmarkt aktuell“ heraus. Sie können diesen Newsletter und andere DGB-Informationen zur Arbeitsmarktpolitik "druckfrisch" per Mail bekommen. "arbeitsmarkt aktuell" erscheint mit Analysen und Statistiken circa 8-10 Mal im Jahr und wird im PDF-Format verschickt.

 

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Zum 1. Mai haben sich 390.000 Menschen an mehr als 500 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligt. Die DGB-Kundgebungen standen unter dem Motto "Zeit für mehr Solidarität".

 

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die zunehmende soziale Spaltung vorzugehen. „Hunderttausende Menschen haben sich solidarisch mit Flüchtlingen gezeigt und helfen. Das hat uns viel Anerkennung eingebracht. Aber die drohende gesellschaftliche Spaltung verläuft nicht nur zwischen Geflüchteten, Zuwanderern und Einheimischen, sie geht viel tiefer. Wir brauchen auch politisch mehr Solidarität“, sagte Hoffmann auf der zentralen Mai-Kundgebung des DGB in Stuttgart. Deswegen habe der DGB seinen Kundgebungen das Motto „Zeit für mehr Solidarität“ vorangestellt.

So öffne sich die Schere bei Einkommen und Vermögen immer weiter. „Während die Reichen immer mehr Vermögen ansammeln, ist jeder dritte Erwachsene in Deutschland zu arm, um zu sparen oder hat sogar Schulden“, sagte Hoffmann. In den Betrieben entstehe durch den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zunehmend eine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit einer gut bezahlten Stammbelegschaft und schlechter bezahlten Leiharbeitern oder Werkvertragsmitarbeitern. Im Rentenalter drohe „vielen Menschen die Altersarmut, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird“, warnte Hoffmann. Diese Entwicklungen gelte es zu stoppen: „Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit, und dafür eine faire Erbschaftssteuer und eine Kapitalertragssteuer, die sich am Einkommensteuertarif orientiert. Wir brauchen endlich das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, das derzeit in der Ressortabstimmung steht. Und wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik zu einer Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus.“ Der DGB-Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen statt bereits jetzt Vorwahlkampf zu betreiben.  „Die soziale Spaltung ist eine ernste Bedrohung. Wir brauchen eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt wieder stärkt.“

Die soziale Spaltung beobachte der DGB aber nicht nur in Deutschland, sie sei auch in Europa ein Problem. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Eurozone drifte immer weiter auseinander, sagte Hoffmann. „Beinahe ein Viertel der EU-Bürgerinnen und Bürger ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Alleine in Griechenland und Spanien ist mehr als jeder fünfte arbeitslos und bei den Jugendlichen fast die Hälfte! Daran ist auch der rigorose Austeritätskurs der Bundesregierung schuld.“ Es müsse „endlich Schluss sein mit einem Europa, das die Axt anlegt an Arbeitnehmerrechte, an nationale Tarifsysteme und an Sozialleistungen“.

Auch die soziale Spaltung treibe die Menschen zu den Rechtspopulisten – in Deutschland, und in Europa. „In Deutschland behaupten diese Rechtspopulisten, sie seien die Partei des kleinen Mannes. Aber die bisher bekannt gewordenen Programmpunkte wie bei der Steuer-, Renten- und Sozialpolitik zeigen, dass sie eine Partei der Besserverdiener ist, ohne Konzept, europafeindlich, menschenfeindlich und keine demokratische Alternative“.

 

Zum Vorstoß des Bundesfinanzministers das Renteneintrittsalter erhöhen zu wollen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

"Jetzt eine Debatte über ein höheres Rentenalter loszutreten, ist ein billiges Ablenkungsmanöver des Bundesfinanzministers. Damit ist die Rente nicht zukunftsfähig zu machen, sondern die Leistungen werden noch weiter verschlechtert. Stattdessen muss es um eine Rente gehen, von der man auch künftig im Alter in Würde leben kann - und das heißt verlässliche Leistungen auch für die Jungen, sowie ein höheres Rentenniveau. Jede Anhebung der Regelaltersgrenze ist de facto eine verdeckte Rentenkürzung, denn damit steigt auch die Zahl jener, die vorzeitig mit höheren Abschlägen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, weil sie es schlicht nicht gesund und in sozialversicherter Beschäftigung bis zur Rente schaffen. Viele stürzen vorher ab zwischen dem Ende der Arbeit und dem Anfang der Rente. Sie müssen hohe Abschläge in Kauf nehmen. Ein höheres Renteneintrittsalter führt automatisch zu noch mehr Armut im Alter.

Die Debatte verstellt den Blick auf die Realität. Die Altersgrenzen wurden bereits deutlich angehoben. Versicherte ab Jahrgang 1952 können im Regelfall frühestens mit 63 Jahren in Rente gehen und damit erst drei Jahre später als vor 1952 Geborene. Die abschlagsfreie Rente gibt es künftig erst mit 67 Jahren. Für die Jüngeren bedeutet die Rentenpolitik der Bundesregierung schon jetzt, länger zu arbeiten, trotz sinkendem Rentenniveau. Der DGB fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Statt steigender Altersgrenzen muss der Sinkflug des Rentenniveaus gestoppt werden. Langfristig muss das Rentenniveau dann deutlich steigen. Der DGB hat mit seinem Rentenmodell gezeigt, dies ist selbst innerhalb des niedrigen Beitragssatzziels der Bundesregierung von 22 Prozent möglich."

 
14. April 2016

DGB begrüßt Entscheidung zu Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Die Entscheidung, endlich den Gesetzentwurf gegen Lohndumping im Betrieb in die Ressortabstimmung zu geben, bewertet der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann positiv. Änderungen, die dem Ziel des Gesetzes widersprächen, dürfe es in dem Prozess nicht geben:  

"Wir begrüßen es, dass dieses Gesetzesvorhaben endlich in die Ressortabstimmung geht. Was jetzt vorliegt, ist ein Kompromiss, über den wir lange mit den Arbeitgebern gerungen haben. Schon dieser Entwurf fällt aber hinter unseren Erwartungen zurück und ist nur ein erster Schritt. Nur als Beispiel: Dringend notwendig wären mehr Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Leiharbeit wie Werkverträgen und klare Kriterien, was Werkverträge sind. Derzeit steht auch im Entwurf, dass Leiharbeit in einem Betrieb nach 18 Monaten endet - das muss sich auf den Arbeitsplatz beziehen, nicht auf den Leiharbeitnehmer. Sonst gibt es einen Drehtüreffekt: Sie können nach 18 Monaten einfach ausgetauscht werden.  

Dennoch: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen ordentlichen Gesetzentwurf vorgelegt. Deswegen sagen wir aber auch ganz deutlich: Weitere Änderungen, die über den jetzigen Gesetzentwurf hinausgehen und im Kern die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkvertragsarbeit und Leiharbeit einschränken würden, machen wir nicht mit. Wir brauchen ein wirksames Gesetz, um neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und Lohndumping zu bekämpfen."  

 
11. April 2016

DGB fordert bessere Kontrollen beim Mindestlohn

Anlässlich der Bilanz des Zolls fordert DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell mehr und bessere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes:

"Wenn das Mindestlohngesetz wirken soll, sind Kontrollen unerlässlich. Statt diese aber konsequent umzusetzen, sind die Kontrollen im Jahr 2015 verglichen mit 2014 deutlich zurückgegangen. Noch schlimmer - die eingeplanten zusätzlich ausgebildeten Zollbeamten wurden für Aufgaben des BAMF abgezogen. Damit haben all die Unternehmen, die sich um den Mindestlohn herummogeln, 2015 quasi einen Freibrief gehabt - zulasten der Beschäftigten.

Notwendig wäre gewesen, dass direkt nach Einführung eines Gesetzes breit und besonders intensiv geprüft wird - zum einen, um noch unsichere Unternehmen zu informieren und zum anderen, um Betriebe herauszufischen, die bewusst gegen das Gesetz verstoßen. Diese so genannte erste  "Aufklärungsphase" hat viel zu lange gedauert, zumal sich alle Unternehmer und Betriebe seit den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 auf den Mindestlohn einstellen konnten.

Die Begründung für den Rückgang der Kontrollen  - man prüfe nun risikoorientiert in den hauptgefährdeten Branchen -  tröstet nicht. Wer schwarze Schafe unter den Arbeitgebern verhindern will, muss deutlich machen, dass Verstöße bei allen jederzeit entdeckt und sanktioniert werden können. Immer wieder erreichen uns Hinweise, dass es trotz massiver Mindestlohn-Verstöße, die dem Zoll gemeldet werden, kaum Reaktionen gab. Das ist das falsche Signal!

Es wurde hauptsächlich im Baugewerbe (mit den dort lange bestehenden Branchenmindestlöhnen) geprüft. Aber in den Branchen, für die der gesetzliche Mindestlohn relevant ist, gab es kaum Kontrollen. Obwohl in Gaststätten und Hotels oft beim Mindestlohn betrogen wird, Schwarzarbeit häufig ist und Minijobs missbraucht werden, um den Mindestlohn zu umgehen, fanden hier nur 17 % der Prüfungen statt. Kontrollen schützen nicht nur Beschäftigte - auch Hoteliers und Gaststättenbetreiber, die sich an das Gesetz halten und unter der Schmutzkonkurrenz leiden, profitieren davon.

Von den Geldbußen in Höhe von insgesamt 43,4 Mio. Euro, die 2015 festgesetzt wurden, entfielen lediglich 0,2 Mio. auf Mindestlohnverstöße nach dem neuen Gesetz! Hier muss stark nachgebessert werden. Kontrollen dürfen sich nicht vorrangig auf Branchen und Betriebe mit vielen Beschäftigten konzentrieren. Auch kleinere Firmen müssen kontrolliert werden."

 
10. April 2016

DGB kritisiert Vorschläge der Union zu Rente

Mehr private Vorsorge ist keine Lösung/ Gewerkschaften fordern Kurswechsel

Der DGB begrüsst es, dass CDU und CSU die Rente als Thema aufgreifen wollen. Die bisherigen Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer seien aber nicht zielführend, kritisiert DGB- Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

„Schön, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU das Thema Rente zu einem zentralen Thema der nächsten Bundestagswahl machen wollen. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel läuft allerdings ins Leere. Denn wenn die private Vorsorge gescheitert ist, weil Menschen schlicht nicht einzahlen können, ist mehr private Vorsorge nicht die Lösung Dies gilt erst recht in Zeiten niedriger Zinsen. Auch bietet die Versicherungswirtschaft bis heute keine fairen, transparenten und verständlichen Produkte an.

Horst Seehofer trifft hier zumindest den Kern des Problems, wenn er fordert, den freien Fall des Rentenniveaus zu stoppen. Bleibt abzuwarten, ob es sich dabei um mehr als eine wohlfeile Ankündigung handelt. Er kann es gleich beweisen: Mehr Steuerfinanzierung wäre sinnvoll. Also sollte er als erstes bei der von ihm verkorksten Finanzierung der Mütterrenten, die bisher durch Beitragsmittel  erfolgt, anfangen  - und zwar ab morgen!

Die Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel in der Renten: Dafür muss als erstes die Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden, um den sozialen Abstieg im Alter zu verhindern. Notwendig ist eine Stabilisierung und danach eine deutliche Erhöhung.“

 
9. April 2016

Wir lassen uns nicht spalten!

Tausende Gewerkschafter demonstrieren in München gegen Lohndumping

Gegen Lohndumping im Betrieb – gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen! Tausende Gewerkschafter aus allen Branchen haben am Samstag für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auf dem Münchner Odeonsplatz demonstriert. Anlass ist die anhaltende Blockade der CSU bei dem Gesetzentwurf, der derzeit im Kanzleramt auf Eis liegt. Die Gewerkschafter fordern die Regierung auf, das Gesetzesverfahren umgehend in Gang zu setzen.

 „Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt immer mehr zu. Das Instrument wird systematisch eingesetzt, um Lohndumping im großen Stil zu betreiben. Das kann kein Geschäftsmodell für die deutsche Wirtschaft sein. Für uns gilt: Wir lassen uns nicht spalten in den Betrieben, wir akzeptieren keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. CSU und Wirtschaft dürfen mit ihrer dauernden Blockade dieses Gesetzes keinen Erfolg haben“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Am 13. April tage der Koalitionsausschuss. „Es reicht. Wir haben lange genug gewartet und diskutiert. Spätestens dann muss die Kanzlerin das Gesetz erneut vorantreiben – und zwar unverändert.“ Es sei nicht akzeptabel, dass maßlose Forderungen der CSU wie die, Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzen zu dürfen, sich durchsetzten.  „Gibt es kein Gesetz, das Missbrauch wirksam verhindert, werden wir das im Wahlkampf thematisieren“, kündigte Hoffmann an.

 „Der Missbrauch ist kein Randthema – Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigte werden in Kliniken, der Gastronomie, Schlachthöfen ebenso eingesetzt wie in Schulen, Automobilwerken oder im Zugverkehr, und das bundesweit, von Bayern bis Schleswig-Holstein. Wer 20 bis 30 Prozent Leiharbeiter einsetzt, will Kosten senken, nicht Arbeitsspitzen bewältigen. Wenn Werkvertragsbeschäftigte bei gleichen Aufgaben rund ein Drittel  weniger verdienen als die Stammbelegschaft, dann ist das Lohndumping. Es bleibt dabei: Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit“, sagte der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena. 

 

Schlaglöcher in den Straßen, bröckelnde Brücken - die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zerfällt. Verantwortlich sind auch jahrelange Sparpolitik und fehlende Investitionsbereitsschaft. Nötig ist jetzt eine Investitionsoffensive, schreibt der DGB-klartext. Denn sonst werden tausende marode Brücken zu einem Chaos auf den Straßen führen.

„Über sieben Brücken musst du gehen, sieben dunkle Jahre überstehen…“. Dass passend dazu noch jeder siebte Quadratmeter Brückenfläche laut Bundesverkehrsministeriums in einem „nicht ausreichenden“ oder „ungenügenden“ Zustand befindet, ist wohl ein trauriger Zufall. Schlaglöcher in den Straßen, bröckelnde Brücken. Das ist die deutsche Realität seit Jahren. Und es ist keine Besserung in Sicht, wenn man die aktuelle Investitionsbereitschaft der Bundesregierung betrachtet. Stattdessen glänzt die „Schwarze Null“ in Schäubles Heftchen. Doch wo liegt die Sinnhaftigkeit bei einem ausgeglichenen Haushalt, wenn die Infrastruktur zerfällt? Insbesondere, wenn das Geld quasi auf der Straße liegt. Bei Bundesanleihen von unter 10 Jahren fallen zurzeit reale negative Zinsen an. Das heißt, der Staat bekommt faktisch Geld geschenkt. Doch dieser verweigert einen solchen Geldsegen. Obwohl Deutschland einen dringenden Nachholbedarf im Bereich der Investitionen hat. Insbesondere in Brücken!

Brücken in Deutschland: Baulicher Zustand

Quelle: Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen; Die Welt.
DGB

Viele Brücken nicht mehr sanierungsfähig

Fakt ist: Insgesamt 3,8 Millionen Quadratmeter Brückenfläche sind sanierungsbedürftig, bei 2.500 Brücken. Im Saarland werden sogar 25 Prozent der Fläche als stark sanierungsbedürftig eingestuft. Doch damit nicht genug: Durch das jahrelange Wegschauen sind viele der Brücken gar nicht mehr sanierungsfähig. 49 der 78 Brücken, die im Jahr 2015 auf dem Sanierungsplan standen, werden zurzeit komplett neu gebaut. Dies hat nicht nur zur Folge, dass die Investitionssumme sich erhöht, sondern auch die ohnehin schon angespannte Verkehrssituation wird sich für die Verkehrsteilnehmer auf deutschen Straßen drastisch verschlechtern.

Aus Fehlern nicht gelernt

Die Gründe: Jahrelange Sparpolitik, geringere Investitionsneigung und die aktuelle „Schwarze Null“ sind zum Teil verantwortlich für diesen Missstand. Dass jetzt nun immer noch nicht aus den Fehlern der letzten Jahre gelernt worden ist, ist eigentlich nicht nachvollziehbar. Zwar wurde im letzten Jahr für den Zeitraum 2015 bis 2018 ein Investitionsfonds von 1,5 Milliarden Euro beschlossen. Diese Summe ist aber völlig unzureichend, da bereits im Jahr 2013 die Kommission „Nachhaltige Infrastrukturfinanzierung“ den Investitionsbedarf auf 7,2 Milliarden Euro pro Jahr bezifferte. Allein für den Erhalt des Fernstraßennetzes besteht ein Fehlbetrag von 1,3 Milliarden Euro jährlich.

Wenn die Politik nicht schnell handelt, werden Brücken vor sich hin bröckeln sowie mittel- und langfristig zum Chaos auf den Straßen führen. Die Zeit drängt. Wir brauchen eine Verkehrsinfrastrukturoffensive. Jetzt!

31. März 2016

Integration in den Arbeitsmarkt muss nachhaltiger werden

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin:

"So erfreulich der weitere Rückgang der Arbeitslosigkeit im März ist, so bedrückend ist das steigende Verarmungsrisiko von Erwerbslosen. Zwar ging die Zahl der Kurzzeitarbeitslosen zurück, doch stieg zugleich die Zahl der Hartz IV-Empfänger.

Das Verarmungsrisiko von Arbeitslosen in Deutschland ist damit höher als in vielen Nachbarländern. Noch immer gelingt es nicht, die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Mehr als eine Million Menschen sind länger als ein Jahr ohne Arbeit. Noch dramatischer ist, dass fast drei Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter seit vier Jahren oder länger auf Hartz IV angewiesen sind. Die Chancen Arbeitsloser im Hartz-IV-System, eine neue Stelle zu finden, sind nur halb so groß wie für Arbeitslose insgesamt. 

Viele Vermittlungen in Arbeit sind zu wenig nachhaltig. Leiharbeit und Werkverträge bieten oft nur kurzzeitig Arbeit, dann beginnt der Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit, schlecht bezahlter prekärer Beschäftigung und Aufstockung erneut. Das zeigt, wie dringend nötig es ist, den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern. Außerdem muss die Integration in den Arbeitsmarkt besser werden: Es müssen mehr Steuermittel für die berufliche Weiterbildung im Hartz IV-System zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sollten die sozialintegrativen ergänzenden Hilfen der Kommunen (z.B. Schuldnerberatung) ausgebaut und in einem einheitlichen Beratungsprozess erbracht werden."

 
24. März 2016

Bundesverwaltungsgericht stärkt Tarifbindung im Handwerk

Handwerksinnungen verstoßen gegen geltendes Recht, wenn sie Unternehmen eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) anbieten. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern Abend geurteilt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte dazu:

"Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Abend ein wichtiges Signal für die Tarifbindung im Handwerk gesetzt. Dem OT-Unwesen in den Handwerksinnungen ist damit endlich ein Riegel vorgeschoben. Das Urteil muss nun schnell und ausnahmslos umgesetzt werden. Die Arbeitgeber müssen einsehen, dass sie mit dem Einsatz von OT-Mitgliedschaften auf dem Holzweg sind und ihren Branchen einen Bärendienst erwiesen haben. Durch die mangelnde Bereitschaft, Tariflöhne zu zahlen, hat das Handwerk stark an Attraktivität eingebüßt. Der viel beklagte Mangel an Nachwuchs ist direkte Folge dieser jahrelangen Tarifflucht. Je weniger Betriebe Tariflöhne zahlen, umso geringer sind die Chancen, flächendeckend Fachkräfte zu gewinnen.

Junge Menschen wollen Jobs mit guten Arbeitsbedingungen. Nur Tarifverträge sichern faire Löhne und gute Perspektiven - das wiederum sind die zentralen Anforderungen, die junge Menschen an ihre künftigen Arbeitsplätze haben. Es ist höchste Zeit, hier gemeinsam anzupacken. Die DGB-Gewerkschaften im Handwerk stehen als verlässliche Tarifpartner bereit."

 
23. März 2016

Bund muss Städte und Gemeinden entlasten

Haushaltsentwurf der Bundesregierung

Körzell: Bund muss Städte und Gemeinden entlasten

"Verlässliche Finanzierung statt Almosen"

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2017 und die weitere Finanzplanung beschlossen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert deutliche Nachbesserungen zu Gunsten der Städte und Gemeinden: Sie sind bei der Integration von Geflüchteten und beim sozialen Wohnungsbau besonders gefordert. 

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell

DGB-Vorstandsmitglied Stefan KörzellDGB/Simone M. Neumann

"Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft muss zum Maßstab für die Haushaltspolitik der Bundesregierung werden."

Trotz der hohen Kosten für die Flüchtlingsmigration will die Bundesregierung in den nächsten Jahren keine neuen Schulden machen. Im Kabinett wurden heute die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2017 beschlossen, endgültig verabschiedet wird er im November.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert deutliche Nachbesserungen:

„Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung muss deutlich zu Gunsten der Städte und Gemeinden nachgebessert werden. Das zeigen auch die am Dienstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte: Während der Bund binnen Jahresfrist seine Verschuldung um rund 24 Milliarden Euro reduzieren konnte, nahm die Verschuldung der Kommunen um über fünf Milliarden Euro zu.

Das ist nicht verwunderlich, da vor allem die Kommunen besonders beim sozialen Wohnungsbau, beim Unterhalt von Schulen und Sportstätten sowie bei der Integration der geflüchteten Menschen gefordert sind. Nicht ein Schuldenabbau ohne Sinn und Verstand, sondern der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft muss zum Maßstab für die Haushaltspolitik der Bundesregierung werden. Die Kommunen benötigen jetzt endlich eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung an Stelle der von Fall zu Fall gewährten Almosen.“

 
23. März 2016

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes besser schützen!

Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Bessere Sicherheitsvorkehrungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack auf einer DGB-Fachtagung am Mittwoch in Berlin gefordert:

„Tätliche und verbale Übergriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nehmen zu. Das belegen nicht nur Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für den Polizeibereich, das berichten auch viele Beschäftigte der Jobcenter. Allein bei der Polizei wurden im Jahr 2014 3.880 Delikte gegen die Beamtinnen und Beamten erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Anstieg um 500 Fälle.

Um ein tatsächliches Bild und insgesamt zuverlässige Daten über die Entwicklung der Übergriffe zu erhalten, sollte jedes Vorkommnis gemeldet und erfasst werden. Auch die Dienstherren stehen hier in der Verantwortung und müssen ihren Beschäftigten entsprechenden Rückhalt bieten. Die Vorgesetzten sollten es ernst nehmen, wenn sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Arbeitskontext bedroht fühlen. Schon Beleidigungen sind Straftatbestände, die nicht geduldet, sondern angezeigt werden sollten.

Gerade für die Beschäftigten mit Publikumsverkehr in den Dienststellen muss regelmäßig geprüft werden, ob die Sicherheitsvorkehrungen ausreichend sind. Es gibt einen Rechtsanspruch auf Gefährdungsbeurteilung, dieser muss aber auch operativ umgesetzt werden. Für alle Beschäftigten fordern wir außerdem einen Anspruch auf Nachsorge und ein Nachsorgekonzept, d.h. regelmäßige Supervision sowie stetige Maßnahmen zur Gewaltprävention.“

Die Fachtagung zur „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ wurde gemeinsam von DGB und Hans-Böckler-Stiftung veranstaltet.

 

 

 

Equal Pay Day: Entgeltgleichheit für Frauen überfällig

Die durchschnittlichen Einkommensunterschiede von 21 Prozent zwischen Frauen und Männern haben für Frauen weitreichende Folgen. Fakt ist: Die Rentenlücke zwischen Frauen und Männer ist über alle Berufsgruppen hinweg mit 35 Prozent in Ost- und 61 Prozent in Westdeutschland außerordentlich hoch. Der DGB-klartext.

Frau im Büro

Colourbox.de

Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten von Jahresbeginn bis zum 19. März in einem Unternehmen. Ihre Kolleginnen und Kollegen sind nett und es herrscht ein allgemein gutes Arbeitsklima. Sie verrichten die Arbeit gut und Ihr Arbeitgeber ist sehr zufrieden mit Ihnen. Der einzige Unterschied ist nur, dass Sie rechnerisch für zwei Monate gar kein Geld bekommen haben und Ihnen für den März nur Lohn für zwei Wochen überwiesen wird. Ihre Kollegen hingegen wurden schon seit Jahresbeginn entsprechend entlohnt. Der Grund für diese Ungleichbehandlung ist Ihr Geschlecht. Sie sind eine Frau. Willkommen in Deutschland des 21. Jahrhunderts.

Alljährlich wird am Equal Pay Day, der dieses Jahr auf den 19. März fällt, auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Zwar schneiden die OECD-Staaten gegenüber anderen Ländern besser ab. Innerhalb dieser Ländergruppe gibt es dennoch erhebliche Unterschiede. Hohe Entgeltgleichheit gibt es in der skandinavischen Ländern, während USA und Großbritannien die Schlusslichter darstellen. Laut der International Labour Organisation (ILO) verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlichen 76,9% des Bruttogehaltes der Männer, auch wenn der gesetzliche Mindestlohn diesen Entgeltungleichheit um 1% verringert hat. Rechnerisch wären das fast drei Monate Bezahlung, die Ihnen gegenüber den männlichen Kollegen fehlen würde. Damit steht Deutschland im internationalen Vergleich im unteren Mittelfeld (siehe Abbildung).

Die Verdienstunterschiede in Deutschland sind allerdings je nach Branche sehr unterschiedlich. Während in der Wasserversorgung (99,6%) und im Baugewerbe (98,6%) annähernd gleiche Einkommen erzielt werden, ist der Unterschied in der Finanz- und Versicherungsbranche (72,8%) sowie im Gesundheits- und Sozialwesen (73,6%) sehr groß. Zu groß.

Doch damit nicht genug: Die Einkommensunterschiede haben ebenfalls Auswirkungen auf die Renten. Fakt ist: die Rentenlücke zwischen Frauen und Männer ist über alle Berufsgruppen hinweg bei 35% in Ost- und bei 61% in Westdeutschland außerordentlich hoch. Eine Zahntechnikerin muss rechnerisch ganze 12 Jahre mehr arbeiten, um die gleiche Rente wie Ihr männlicher Kollege zu beziehen.

Zurückführen lassen sich die Verdienstunterschiede auf mehrere Faktoren wie der Verlauf der Erwerbsbiografien oder die Berufswahl. Aber selbst bei identischer Qualifikation und Tätigkeit werden Frauen häufig schlechter entlohnt. Bei gleicher Arbeit bleibt eine Lohndifferenz von etwa 7%. Die Entgeltgleichheit kommt also nicht von alleine. Deshalb muss nun endlich eine gesetzliche Regelung zur Entgeltgleichheit her, damit Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihre Entgeltpraxis zu überprüfen und diese durch geeignete Instrumente geschlechtergerecht zu gestalten. Auch der Ausbau einer hochwertigen und bedarfsgerechten Kinderbetreuung ist unabdingbar auf dem Weg zur Entgeltgleichheit. So sollten Investitionen in eine geschlechtergerechte Zukunft eine Selbstverständlichkeit sein.


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Hoffmann: AfD spielt mit den Sorgen der Menschen

AfD steht "für alles andere als eine arbeitnehmerfreundliche Politik"

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bezeichnet die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Wochenende als "Warnschuss an das politische Establishment". Der AfD wirft Hoffmann vor, mit der Verunsicherung und den Sorgen der Menschen zu spielen. Der Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms zeige, "dass sie für alles andere als eine arbeitnehmerfreundliche Politik steht".

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann in Gesprächssituation

DGB/Christoph Michaelis

Die AfD steht mitnichten für eine arbeitnehmerfreundliche Politik. "Sie schlagen zum Beispiel vor, dasArbeitslosengeld I zu privatisieren - dann müssten Niedriglöhner privat für diesen Fall sparen", warnt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, bei denen die AfD in drei weitere Landtage eingezogen ist, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann:

"Der DGB erwartet von allen Parteien in allen Bundesländern, die miteinander Gespräche über die Regierungsbildung aufnehmen, dass die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerberücksichtigt werden. Gute Arbeit, gute Bildung, Investitionen in eine gute Daseinsvorsorge sind zentral für die Menschen.

Dieses Wahlergebnis muss man ernst nehmen. Es ist ein klarer Warnschuss an das politische Establishment.

Die AfD spielt mit der Verunsicherung und den Sorgen der Menschen und leitet sie mit einfachen populistischen Antworten in die Irre. Wer sich den Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei ansieht, weiss, dass sie für alles andere als eine arbeitnehmerfreundliche Politik steht. Sie schlagen zum Beispiel vor, das Arbeitslosengeld I zu privatisieren - dann müssten Niedriglöhner privat für diesen Fall sparen. Oder die Forderung, die Gewerbesteuer abzuschaffen - das würde den Kommunen die Luft zum Atmen nehmen. Solche Forderungen bedeuten massiven Sozialabbau und sind keine Antwort auf die Sorgen der Menschen."

SVR: Marktherrschaft statt ökonomische Vernunft

Der Sachverständigenrat (SVR) bleibt sich treu. In ihrem diesjährigen Gutachten, das eher einem „Schlechtachten“ gleicht, kritisiert die Mehrheit der Wirtschafsweisen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten. Vom gesetzlichen Mindestlohn über die Rente mit 63 bis hin zu öffentlichen Investitionen in Deutschland und Europa wird alles zurückgewiesen, was die Politik aus der Krise und den Fehlern der jahrelangen Deregulierungen gelernt hat.

 

Mit Wissenschaft oder auch nur Redlichkeit hat das Gutachten nichts zu tun. Die vorgebrachten Argumente sind inhaltsleer und an den Haaren herbeigezogen. So wird der Mindestlohn für die schwächelnde Konjunktur verantwortlich gemacht, obwohl er noch gar nicht eingeführt ist. „Was die Ideologie nicht zulässt, kann auch nicht sein“, ist auch das Motto der Ökonomen, wenn es um ungerechte Verteilung geht: Da heißt es, die Ungleichverteilung bei den Einkommen sei gar nicht so schlimm und bedürfe eigentlich keiner Gegenmaßnahmen, obwohl das Gutachten selbst klar aufzeigt, dass Top-Verdiener ihren Anteil an den Einkommen stark ausbauen, während untere Einkommensbezieher verlieren und der Gini-Koeffizient – das Maß für Ungleichheit – deutlich zugenommen hat (siehe Grafik).

 

Sieht man von Peter Bofinger und seinen Minderheitenvoten ab, ist die Mehrheit der Wirtschaftsweisen nicht in der politischen und ökonomischen Realität von heute angekommen. Stattdessen verschanzt sie sich trotzig hinter einem ideologischen Marktfetischismus von vorgestern. „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ fordern die Sachverständigen, obwohl die Wirklichkeit dringenden Anlass zu Misstrauen gegenüber den Marktkräften gibt und nach politischen Korrekturen schreit.

 

Nur zur Erinnerung: Die entfesselten Finanzmärkte haben in den Jahren 2008/2009 die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds geführt. Kapital wurde durch „Marktprozesse“ weltweit in Milliardenhöhe vernichtet – Marktversagen in Reinform. Schließlich musste ausgerechnet der von den Wirtschaftsweisen kritisierte Staat mit neuen Schulden und zulasten der Steuerzahler Banken retten und mit Konjunkturprogrammen die wirtschaftliche Talfahrt stoppen. Hätte man damals nicht gehandelt und auf „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ gesetzt, hätten wir heute weltweit eine menschliche Katastrophe wie in der großen Depression der 1930er Jahre. Auch die Anti-Krisenpolitik in Europa, die nach dem Geschmack des Sachverständigenrats bis heute auf die Heilungskraft der Marktkräfte setzt, ist inzwischen vollständig gescheitert. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die meisten Ökonomen aus der ganzen Welt und sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) die Politiker zum Einlenken auffordern, weil der europaweite Sparkurs und Sozialabbau den Kontinent ökonomisch, sozial und politisch massiv destabilisiert hat. Doch unsere Wirtschaftsweisen ignorieren jegliche Kritik und halten an ihrem Kurs der sozialen Kälte und der ökonomischen Unvernunft fest. Nach dem Motto: „Stumpf ist Trumpf“ ignorieren sie in fast schon religiösem Eifer die Realität. Was zurzeit der Sachverständigenrat liefert, ist nicht mehr ernst zu nehmen.

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Liebe Leserinnen und liebe Leser,

 

wir möchten nochmals auf folgende Veranstaltungen unseres Vorstandsbereiches hinweisen:

 

„TTIP: Gefahr oder Chance? Wie schaffen wir eine gerechte Handelspolitik?“

 

des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (bvöd), des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), des Bündnisses TTIPunfairHandelbar und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

 

Die öffentliche Veranstaltung findet am

 

Mittwoch, 26. November 2014,

 

ganztägig in der FES-Berlin, Hirohimastraße 17, 10785 Berlin-Tiergarten, statt.

 

 

Sie hat zum Ziel, eine Vielzahl von Themen und Fragen, die das geplante EU-US-Handelsabkommen TTIP betreffen, im Rahmen von mehreren Podiumsdiskussionen und Workshops zu diskutieren (u. a. die Bereiche Umwelt/Klima, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte, Öffentliche Dienstleistungen, Kultur/Medien, Investitionsschutz, Landwirtschaft/Verbraucherschutz, Finanzmarktregulierung u.v.m.).

 

Der Link zur Einladung:

http://www.dgb.de/termine/++co++92e2370e-5f82-11e4-ba9c-52540023ef1a

 

Der Link zum Einladungsflyer:

http://www.fes.de/wiso/pdf/international/2014/261114/Programm.pdf

 

Bitte senden Sie Ihre Anmeldung bis zum 19. November 2014 an die Friedrich-Ebert-Stiftung und geben Sie bitte auch an, an welchen Workshops Sie teilnehmen möchten.

 

Eine Anmeldebestätigung erhalten Sie nicht.

 

 

… und die bereits angekündigte Konferenz:

 

„Banken und Finanzmärkte: sicher und langfristig?“

 

Organisiert von: Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (weed), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Finance Watch und Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv).

 

Die öffentliche Veranstaltung findet statt am

 

Donnerstag, 4. Dezember 2014,

ganztägig

in der FES Berlin, Haus 2, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin-Tiergarten.

 

Der Link zum deutschen Einladungsflyer: https://www.dgb.de/-/rgn
Der Link zum englischen Einladungsflyer: https://www.dgb.de/-/rgE

Bitte senden Sie Ihre Anmeldung bis zum 27. November 2014 an die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Eine Anmeldebestätigung erhalten Sie nicht. 

In Warteschleifen der Arbeitsagentur, Qualifizierung in Kursen, Übergangsjob nach der Schule oder Freiwilliges soziales Jahr: 19.000 Jugendliche in Berlin und Brandenburg suchen bislang vergeblich nach einem Ausbildungsplatz. In keiner anderen Stadt bilden so wenige Betriebe aus wie in Berlin: nur 12,5 Prozent (Vgl. Bund: 20,8%). Die DGB-Vorsitzende Doro Zinke nennt das ein Ausbildungsdesaster, das sich eine Dienstleistungs- und Industrieregion wie Berlin-Brandenburg nicht leisten könne: „Das Lamento um die angeblich fehlenden Fachkräfte ist scheinheilig.“

Näheres hier

Anlässlich der Fachtagung zur politischen Bildung des Bundesarbeitskreises Arbeit & Leben würdigte die DGB-Chefin Doro Zinke heute in einem Grußwort das unermüdliche Engagement des Tandems aus Volkhochschulen und Gewerkschaften. Dank A&L und mit Unterstützung europäischer Förderprogramme (Leonardo und Erasmus) haben in Berlin im vergangenen Jahr mehr als 600 Auszubildende Praktika im Ausland absolviert und so auch ihren politischen Horizont erweitert. Zudem existieren unter dem Dach von Arbeit & Leben Beratungsstellen für Migrantinnen und Migranten, die seit 2013 mehr als 7000 Ratsuchenden helfen konnten. Näheres entnehmen Sie bitte diesem Text.

Burnout droht zur Volkskrankheit zu werden, so Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. Anlässlich des weltweiten Tages für menschenwürdige Arbeit, ausgerufen vom Internationalen Gewerkschaftsbund, unterstrich Zinke die Forderung nach einer Anti-Stress-Verordnung zum Schutz vor psychischer Überlastung am Arbeitsplatz. Nur ein Drittel aller Betriebe kümmerten sich um krankmachende Arbeitsbedingungen. 

Weltweiter Tag für menschenwürdige Arbeit

44% der Arbeitnehmer fühlen sich ausgebrannt

 

 

Arbeitshetze, Arbeitsverdichtung und die Forderung der Konsumgesellschaft nach einer Rund-um-die-Uhr-Versorgung haben einen hohen Preis: 44% aller laut DGB-Index Gute Arbeitbefragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fühlen sich nach Feierabend ausgebrannt. Die Krankenkassen berichten seit langem über die Zunahme von Arbeitsunfähigkeit durch psychische Belastungen. Burnout droht zur Volkskrankheit zu werden, so Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. Anlässlich des weltweiten Tages für menschenwürdige Arbeit, ausgerufen vom Internationalen Gewerkschaftsbund, unterstrich Zinke die Forderung nach einer Anti-Stress-Verordnung zum Schutz vor psychischer Überlastung am Arbeitsplatz. Nur ein Drittel aller Betriebe kümmerten sich um krankmachende Arbeitsbedingungen. Durch Vorsorge und gezielte Gesundheitsprogramme ließen sich die Produktionsausfälle durch Arbeitsunfähigkeit, die allein in der Region Berlin und Brandenburg bei rd. zwei Mrd. Euro pro Jahr lägen, erheblich reduzieren.

Spätestens seit der Novelle des Arbeitsschutzgesetzes im Jahre 2013 müssen psychische Gefährdungen am Arbeitsplatz mit Hilfe einer Gefährdungsbeurteilung konkret für die Situation im Betrieb ermittelt werden. Damit die Schutzpflichten auch umgesetzt werden, sollten auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebs-bzw. Personalrats bei der menschengerechten Arbeitsgestaltung erweitert werden. Gemäß der Grundpflichten im Arbeitsschutzgesetz müsse der Arbeitgeber regelmäßig die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz überprüfen und diese an Veränderungen anpassen. Zinke forderte die Arbeitsschutzbehörden und die Präventionsdienste der Unfallversicherungsträger auf, die Arbeitgeber gezielt zu beraten und damit zur spürbaren Verbesserung des Arbeitsschutzes zu aktivieren. Wer Fachkräfte halten wolle, müsse auch für gesunde Arbeitsbedingungen im Unternehmen sorgen, so die DGB-Vorsitzende.

22. September 2014

Jeder vierte Jugendliche muss Überstunden machen/DGB-Jugend startet Berufsschultour

„Jede und jeder Auszubildende sollte von Anfang an seine Rechte kennen. Deshalb bleibt die Berufsschultour notwendig“, erklärte zum Start die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke. Vorab gab sie ein paar Ergebnisse des Ausbildungsreports bekannt, der im kommenden Dezember erscheinen wird:

1/3 der Azubis hat keinen betrieblichen Ausbildungsplan, fast 60 % müssen ausbildungsfremde Tätigkeiten ausführen, jede vierte leistet regelmäßig Überstunden.

Näheres entnehmen Sie bitte folgender Pressemitteilung:

 

Heute startet die DGB-Jugend Berlin-Brandenburg zu ihrer 23. Berufsschultour. Seit 12 Jahren besucht 

die DGB-Jugend zusammen mit den Mitgliedsgewerkschaften des DGB etliche Oberstufenzentren in Berlin und Brandenburg, um Auszubildende über ihre Rechte aufzuklären und ihnen Mut zu machen, diese Rechte mit Hilfe von Betriebsräten und Gewerkschaften auch durchzusetzen. „Schon von Anfang an die eigenen Rechte zu kennen und zu wissen, was Tarifverträge und Ausbildungspläne sind, er-leichtert den Start ins Berufsleben. Darum fährt die DGB-Jugend an die Berufsschulen“, sagte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg anlässlich des Auftakts der Berufsschultour gemeinsam mit der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen an der Hans-Böckler-Schule in Berlin.  „Wir schätzen die Bereicherung unseres Schullebens. Wichtig ist der Zugewinn für unsere Schüler durch andere methodische Vorgehensweisen und durch andere jüngere Personen,“unterstreicht der Schulleiter des Oberstufenzentrums, Thomas Pinnow, die gute Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft. Dass diese Aufklärungsarbeit nach wie vor dringend notwendig ist, zeigten erste Ergebnisse des im Dezember  2014  erscheinenden  Ausbildungsreports der DGB-Jugend Berlin Brandenburg. „Auch wenn die Auszubildenden in Berlin und Brandenburg überwiegend mit ihrer Ausbildung zufrie-den sind, gibt es immer noch zum Teil gravierende qualitative Mängel in der Berufsausbildung“, er-klärt Christin Richter, DGB-Bezirksjugendsekretärin. „1/3 der Azubis hat keinen betrieblichen Ausbildungsplan, fast 60 % müssen ausbildungsfremde Tä-tigkeiten ausführen, jede vierte leistet regelmäßig Überstunden und 40 % der Azubis in Berlin-Bran-denburg bekommen nur eine Ausbildungsvergütung von 500 Euro brutto im Monat oder sogar weni-ger! Hier kämpfen wir um konkrete Verbesserungen.“, so Richter in einer Vorschau auf den Report weiter. 

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie erklärte der
DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Donnerstag in Berlin:

"Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine historische Reform
und ein Meilenstein der deutschen Sozialgeschichte. Nach Jahren der
politischen Auseinandersetzung ist in Deutschland endlich Schluss mit
unwürdigen Hungerlöhnen. Der Mindestlohn ist ein wichtiger Baustein einer
neuen Ordnung der Arbeit und ein wichtiges Signal, dass Arbeit einen Wert
hat, den alle zu respektieren haben.
 
Alle Umfragen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Menschen in
Deutschland den Mindestlohn unterstützt - das ist besonders ein Erfolg der
Gewerkschaften, die über viele Jahre hinweg beharrlich für den Mindestlohn
geworben und gekämpft haben. Millionen von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern, die bisher mit Dumpinglöhnen abgespeist werden, bekommen ab
dem 1. Januar 2015 den Mindestlohn - für sie ist diese Reform eine konkrete
Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro stärkt die Tarifautonomie, weil er ein
stabiles Fundament schafft, auf dem sich das Tarifsystem entfalten kann. Der
Tarifabschluss in der Fleischindustrie zeigt, dass der gesetzliche
Mindestlohn Arbeitgeber an den Verhandlungstisch mit den Gewerkschaften
bringt, die sich jahrelang tariflichen Vereinbarungen verweigert haben.

Die beschlossenen Ausnahmen vom Mindestlohn sind ein Ärgernis und
überflüssig wie ein Kropf. Leider haben sich einzelne Lobbygruppen mit ihren
Partikularinteressen noch auf den letzten Metern durchsetzen können. Der DGB
lehnt diese Ausnahmen weiterhin ab, aber auch die Ausnahmen ändern nichts an
der historischen Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns.

Jetzt kommt es darauf an, den Mindestlohn auch in der Praxis flächendeckend
durchzusetzen. Seine Einhaltung muss scharf kontrolliert und sanktioniert
werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird ihre zusätzlichen Aufgaben
nur meistern können, wenn sie personell aufgestockt wird - die geplanten
1600 zusätzlichen Stellen sind ein erster wichtiger Schritt. Wir brauchen
außerdem eine bundesweite Hotline, bei der Verstöße gegen das
Mindestlohngesetz anonym gemeldet werden können - von den Betroffenen, aber
auch von Unternehmen, die sich gegen Schmutzkonkurrenz zu Wehr setzen
wollen."

Der Zuwachs an Jobs in der Region und die günstigen Arbeitslosenquoten dürfen uns keinen Sand in die Augen streuen: Die Qualität der Arbeitsplätze ging zurück, so Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin und Brandenburg. In der Region arbeiteten inzwischen bis zu 30 Prozent der Beschäftigten als Geringverdiener. Der Mindestlohn könne verhindern, dass Beschäftigte weiter zu Hungerlöhnen arbeiten müssten. In einem Rechtsgutachten für die Hans-Böckler-Stiftung heißt es u.a., mit der Vermeidung von Lohndumping, der Verringerung staatlicher Transferleistungen und der Stabilisierung des Sozialversicherungssystems verfolge der Gesetzentwurf zum Mindestlohn legitime Ziele. Der Mindestlohn gebe gewissermaßen eine „gesetzlich fixierte Sittenwidrigkeitsgrenze“ vor. 

 

 

 

 

Für Akzeptanz von Vielfalt in Schule, Ausbildung und Beruf!

 

Auch am diesjährigen Berliner Christopher Street Day (CSD) am 21. Juni 2014 wird der DGB Berlin-Brandenburg zusammen mit den Mitgliedsgewerkschaften teilnehmen und auf einem Wagen seine Forderungen öffentlich machen:

*      Der Katalog der Gleichheitsrechte in Artikel 3 des Grundgesetzes muss um die „sexuelle Identität“ ergänzt werden.

*      Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss novelliert werden.  Dabei muss u. a. das Kirchensonderrecht bei arbeitsrechtlichen Kündigungen in sozialen konfessionellen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Schulen abgeschafft werden.

*      Die „Initiative Sexuelle Vielfalt“ muss in Berlin weiter entwickelt und finanziell nachhaltig abgesichert werden, um einen selbstverständlichen, akzeptierenden Umgang mit homo- und trans*sexuellen Menschen zu erreichen.

Mit der Teilnahme an der vom „Aktionsbündnis CSD 2014“ organisierten Demonstration setzt der DGB ein Zeichen für die weitere rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* (LSBT). Interessierte Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen sind herzlich eingeladen mit zu demonstrieren.

Die These der Berliner IHK, der Mindestlohn halte viele Jugendliche davon ab, eine Ausbildung zu beginnen, wird auch durch abermalige Wiederholung nicht stichhaltiger. Nach DGB-Untersuchungen befinden sich mehr als 90 Prozent der 15-19jährigen Jugendlichen in einer schulischen, beruflichen oder universitären Ausbildung.

„Junge Menschen denken langfristig, denn sie wissen, dass sie ohne Qualifizierung oft nur prekäre Beschäftigung finden können“, erklärte die DGB-Jugendsekretärin des Bezirks Berlin und Brandenburg, Christin Richter. 21 Prozent der Beschäftigten in Berlin müssten bereits im Niedriglohnsektor arbeiten, zum großen Teil mit Sozialhilfe als Aufstockung. Die IHK versuche ein bekanntes Ablenkungsmanöver, da nur noch 13,5 Prozent der Berliner Betriebe überhaupt ausbildeten. Die IHK sei gut beraten, ihre Energien zu aktivieren, damit die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft wachse. Denn angeblich gebe es ja einen Fachkräftemangel.  Nach wie vor existierten in der Hauptstadt mehr ausbildungssuchende Jugendliche als Ausbildungsplätze. Darüber hinaus würden seit Jahren Tausende junger Menschen in sog. „Maßnahmen des Überganssystems“ geparkt, denen eine Berufsperspektive bislang verschlossen blieb.

Nach Untersuchungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) gebe es keine Hinweise darauf, dass ein Mindestlohn für Jugendliche Beschäftigungsauswirkungen habe; zudem halte der DGB an seiner Position fest, dass es keine Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn geben dürfe, die das Gesetz aushöhlten. Christin Richter wies auch auf den Aspekt hin, wonach Sonderreglungen beim Mindestlohn, die sich nach dem Alter richteten, eine Form der Altersdiskriminierung sei.

1) Aus welchem Grund sollte man im Mai zur Europawahl gehen? Es herrscht ja in unserer Gesellschaft eine gewisse Lethargie in Bezug auf die Europäische Union.

Doro Zinke: Ich bin zornig, deswegen gehe ich zur Wahl. Man darf in der EU nicht alles über einen Kamm scheren: beim Verbraucherschutz, bei der Gleichstellung und in der Frage Antirassismus ist man in der EU weiter als in Deutschland. Bei den Arbeitnehmerrechten agiert Brüssel neoliberal. Und das muss sich ändern! Wir brauchen eine soziale, gerechte und arbeitnehmerfreundliche Politik in der EU!

2) Wohin bewegt sich die EU? Das Parlament scheint eher ein zahnloser Tiger zu sein.

Doro Zinke: In der Haushaltspolitik bekommt das Parlament mehr Rechte, und das ist gut so. Auch bei der Wahl der Kommission werden seine Einflussmöglichkeiten ausgebaut. Wichtig bleibt: Die Parlamentarier in Brüssel müssen auch ihre Rechte ausüben und dürfen nicht immer auf ihre Regierungen in den Heimatländern schielen, was die für eine Politik betreiben.

3) Der harte Sanierungskurs in Südeuropa mit Sozialabbau, Deregulierung und Lohnkürzungen (Austeritätspolitik) treibt die Menschen in die Armut. Gibt es Gegenstrategien der Gewerkschaften?

Doro Zinke: Das ist kein Sanierungskurs, das ist Kaputtsparen! Die Kosten der Krisenbekämpfung und die Bankenrettung werden auf die Allgemeinheit abgewälzt, die Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche. Die Staaten retten Banken, während die Jugendarbeitslosigkeit weiter wächst und damit die Hoffnungslosigkeit. Dabei drücken sich etliche Staaten in Europa davor, eine Transaktionssteuer, populistisch auch Zockersteuer genannt, einzuführen: Allein 1 Prozent Steuern auf den Aktienhandel erbrächte für Europa 320 Mrd. Euro im Jahr! Damit ließen sich die Haushalte in Europa wirklich sanieren. Im Übrigen macht sich der DGB für einen Marschallplan stark zum Aufbau der Infrastruktur, der aus dieser Vermögensabgabe locker finanziert werden könnte.

4) Deutschland hält sich ja immer für den Nabel der Welt. Was lässt sich denn von unseren europäischen Nachbarn lernen?

Doro Zinke: In Frankreich haben die Beschäftigten seit den 70er Jahren Bestandsschutz, wenn ihre Firma verkauft wird; sie behalten also ihre tariflichen Leistungen und Vergünstigungen. In Luxemburg, den Niederlanden und Belgien werden Tarifverträge in der Regel für allgemeinverbindlich erklärt, es kommen somit mehr Beschäftigte in den Genuss von Tarifverträgen. Auch das könnte bei uns Schule machen.

5) Rechte Kräfte machen mobil gegen Europa und fühlen sich ermuntert durch das jüngste Karlsruher Urteil.

Doro Zinke: Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl gekippt. Das ruft natürlich sowohl rechtspopulistische Parteien als auch Spaßparteien auf den Plan. Die Rechten in Griechenland und Frankreich nutzen die Unsicherheit und Nöte der Menschen für ihre Propaganda aus. Dabei fischen sie auch in den Reihen der abhängig Beschäftigten und der Gewerkschaften. Das erfüllt uns mit großer Sorge. Denn mit einer neopopulistischen Anti-Haltung lassen sich die großen Problemberge in der EU nicht abtragen.

Das Lamento über leere Kassen und einen angeblich zu teuren Öffentlichen Dienst greift auch in dieser Tarifrunde nicht: Der Bundeshaushalt lässt sich nicht über Lohndrückerei und Tarifkürzungen sanieren, so die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke. Dabei brauche man erst gar nicht auf die milliardenschwere Bankenrettung zu sprechen kommen oder die überteuerten Prestigeprojekte quer durch die Republik, die Mehrkosten in ungeahnter Höhe verschlingen. Die Haushaltslage lasse sich am ehesten über Steuergerechtigkeit verbessern sowie über Mehreinnahmen: Allein durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer hätte Berlin rd. 500 Mio. € mehr im Steuersäckel und Brandenburg immerhin noch 190 Mio. Euro. „Dieses Land ist nicht arm, es rechnet sich arm“, so Zinke. Zudem lägen die Reallöhne unter dem Niveau des Jahres 2000, die Kaufkraft sinke also.

Die neoliberale Parole „Privat vor Staat“ habe das Gemeinwesen beinahe gegen die Wand gefahren, so Zinke. Doch in den vergangenen Jahren sollte allen klar geworden sein, wie notwendig die öffentliche Daseinsvorsorge sei, als „Reparaturbetrieb“ im Sozial- und Gesundheitsbereich genauso wie als Fürsorge und Bildungseinrichtung. Die Beschäftigten bei der Wirtschaftsförderung, der Müllentsorgung, bei Einwohnermeldeämtern, Polizei und in Kitas schaffen Werte bzw. erbringenDienstleistungen, wofür sie Wertschätzung und entsprechende Honorierung verdient hätten, so die DGB-Vorsitzende.

Frauen müssten 80 Tage im Jahr länger arbeiten

Nicht genug, dass für alle Beschäftigten in Deutschland die Reallöhne unter das Niveau von 2000 gesunken sind: Frauen verdienen zudem 24 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Nur in den mittleren Leistungsgruppen (Fachkräfte und herausgehobene Fachkräfte) bekommen Männer und Frauen gleich viel Gehalt. Bei den Spitzenverdienern geht die Schere am weitesten auf. Aber: Während Krankenschwestern im Schnitt 9 Prozent weniger als ihre Kollegen verdienen, erhalten beispielsweise Informatikerinnen im Durchschnitt einige Prozent mehr als die Männer. Frauen mit Hochschulabschluss erhielten als Abteilungsleiterinnen im Schnitt 3.700 Euro im Monat, Männer konnten dagegen 5.200 Euro kassieren. Frauen müssten demzufolge im Jahr 80 Tage länger arbeiten, um die Lohnlücke zu schließen.

Damit bleibt die Lohn- und Gehaltsentwicklung weit entfernt von jeglicher Gerechtigkeitsvorstellung. Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin und Brandenburg, ermunterte die Frauen, sich mit ihren Qualifikationen nicht zu verstecken und entsprechende Honorierung zu fordern, um die Lohndiskriminierung zu beenden. An Betriebs- und Personalräte appellierte Zinke, auf die richtige Eingruppierung sowie Aufstiegsmöglichkeiten zu achten.

Auf Unverständnis und Gegenwehr stößt die Forderung der Wirtschaftsverbände und der Bundesarbeitsministerin, junge Menschen vom Mindestlohn auszunehmen: Zum einen wäre dies europarechtlich eine unzulässige Altersdiskriminierung, zum anderen öffnete dies das Tor zu prekären Jobs für Jugendliche. Auch wenn schnelles Geld reize, entschieden sich bereits heute nahezu 100 Prozent der jungen Menschen für Ausbildung oder Studium, so Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin und Brandenburg. „Junge Menschen denken an ihre Zukunftsperspektive, weil sie wissen, dass ohne qualifizierte Ausbildung oft nur schlecht bezahlte Gelegenheitsjobs auf sie warten“, so Zinke. Das schwerwiegende Problem in der Region sei, dass nur noch zwischen 13 und 15 Prozent der Betriebe ausbildeten, weil sie sich vor der Verantwortung für die Fachkräfteausbildung drückten.

In Berlin und Brandenburg arbeiteten rd. 25 Prozent der Menschen im Niedriglohnsektor, da müsse endlich eine Lohngrenze eingezogen werden, damit nicht Armut zum lebenslänglichen Wegbegleiter werde, so Zinke. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellte im Übrigen in einer Expertise fest, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Mindestlohngesetzes angebracht seien, sollten einzelne Beschäftigtengruppen vom Mindestlohn ausgenommen werden. Ähnlich äußerten sich Gutachter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Ein Spiel auf Zeit verbiete sich jetzt im Bundestag, die Beschäftigten bräuchten händeringend den Mindestlohn, der in der Mehrheit der EU-Staaten inzwischen zum Alltag gehöre, so die DGB-Vorsitzende.

Die Personalratswahlen in der Polizei des Landes Brandenburg sind abgeschlossen. Insgesamt 4 Wahlen in 5 Jahren mit Strukturveränderungen und politischen (Fehl)Entscheidungen; das war für unsere Kolleginnen und Kollegen nur schwer vermittelbar. Die allgemeine Wahlmüdigkeit ist auch an unseren Kolleginnen und Kollegen nicht vorbei gegangen.

Die erschreckend hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen von 124.000 in der Region Berlin-Brandenburg muss alle politisch Verantwortlichen aufrütteln. Der DGB regt in einem Bündel an Maßnahmen eine Neuorientierung bei der Arbeitsförderung an. 

Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin und Brandenburg, wies darauf hin, dass der Jobzuwachs in der Region vornehmlich zu prekärer Beschäftigung führe. Rund 21 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Berlin und Brandenburg seien mittlerweile im Niedriglohnsektor beschäftigt. Ausdrücklich würdigte die DGB-Vorsitzende die Bemühungen von Arbeitsagenturen und Jobcentern, energischer gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen: “Wer Lohndrückerei betreibt und Menschen ausbeutet, der darf nicht noch mit Steuergeldern belohnt werden.“
Zu den Forderungen einer Neuausrichtung zählen u.a.:aktiv gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen;Lohnkostenzuschüsse nur bei tariflicher Bezahlung zu gewährleisten.die sog. Zumutbarkeit neu zu definieren und nur auf Arbeitsplätze zu vermitteln, die tariflichen Regelungen entsprechen. Zinke sprach sich ferner dafür aus, bei der Jobvermittlung Qualifikationen von Arbeitslosen nicht zu entwerten, sondern stärker ihren Potenzialen nachzuspüren, um zielgerichteter neue Beschäftigung zu finden.

„Wirtschaftsweise“ in der ideologischen Sackgasse

Kritik am Mindestlohn ignoriert die Realität

Die sog. Wirtschaftsweisen haben sich in der ideologischen Sackgasse verrannt: Die Polemik der Professoren gegen den Mindestlohn offenbart, so die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, dass die Mehrheit in dem erlauchten Gremium ihr neoliberales Denken nicht überwunden hat: Einer Denkschule, die den Weg bereitete für Steuerhinterziehung, Spekulantentum und massive Verschuldung vor allem in Südeuropa.

Einkommen an der Hungerlohngrenze, prekäre Beschäftigung, Maßnahmenkarriere statt guter Arbeit: Auch in der Region Berlin und Brandenburg müssen Arbeitsbedingungen und Arbeitsmarkt endlich wieder seriös und fair geregelt werden. Jede fünfte Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer arbeite zu einem Hungerlohn, der kaum das Überleben sichere. Auch ein Mindestlohn von 8 Euro 50 sei immer noch ein Niedriglohn, doch er bilde immerhin einen Hoffnungsschimmer für viele Menschen. Nach Abzug der Inflationsrate hatten laut WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut des DGB) Geringverdiener 2010 geringere Lohneinkommen als 1991 (!).

Drei Jahrzehnte neoliberaler Deregulierung und der Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten haben tiefe Spuren hinterlassen. Allein in Berlin zählen 6,7 Prozent der Beschäftigten zu den Aufstockern (Bayern: 1,2 Prozent); rd. 40 Prozent der Arbeitnehmer befinden sich in atypischer Beschäftigung. Der sich ausbreitende Niedriglohnsektor drückt dabei empfindlich auf das gesamte Tarifgefüge, so die DGB-Vorsitzende.

Psychostress treibt viele Beschäftigte in Frührente

Zum weltweiten Tag für menschenwürdige Arbeit des Internationalen Gewerkschaftsbundes appellierte die Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, an die Arbeitgeber, psychische Erkrankungen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. 74 Prozent der Beschäftigten litten laut DGB-Index unter Arbeitshetze; auch eine Anti-Stress-Verordnung gehöre zum Gesundheitsschutz im Betrieb.

Psychostress treibt viele Beschäftigte in Frührente

Zum weltweiten Tag für menschenwürdige Arbeit des Internationalen Gewerkschaftsbundes appellierte die Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, an die Arbeitgeber, psychische Erkrankungen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. 74 Prozent der Beschäftigten litten laut DGB-Index unter Arbeitshetze; auch eine Anti-Stress-Verordnung gehöre zum Gesundheitsschutz im Betrieb.

Ausbeutung bei der Gurkenernte !?

DGB erweitert seine Beratungsangebote

Rumänische Helfer für die Gurkenernte im Spreewald zahlten für die Vermittlung nach Deutschland hohe Provisionen. Ihnen wurden die Pässe entzogen durch den Arbeitgeber und sie schufteten für Armutslöhne: Wer auf seine Rechte pochte, wurde fristlos gekündigt. Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft, wie es im Deutsch des Bundeskriminalamtes etwas umständlich klingt, ist in Deutschland ein Kriminalitätsproblem mit sehr hoher Dunkelziffer. Viele Betroffene haben Angst vor Repressalien und Gewalt sowie häufig hohe Schulden. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf schätzt weltweit 21 Millionen Opfer von Zwangsarbeit: ein Phänomen, das zunehmend auch in unseren Breitengraden auftaucht.

Ausgebeutete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in Brandenburg vor allem auf dem Bau, in der Gastronomie sowie der Landwirtschaft. In Deutschland ist Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und der sexuellen Ausbeutung seit 2005 in dem §232 und §233 des Strafgesetzbuches als Delikt verankert.

„Diese Menschen brauchen Hilfe, wir müssen ihnen eine Stimme geben und den Polizeibehörden muss die Möglichkeit eröffnet werden, internationale Täterstrukturen zu zerschlagen“, formulierte die DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, anlässlich der Eröffnung zweier neuer Beratungsstellen in Potsdam und Frankfurt/Oder (eine weitere Anlaufstelle befindet sich im Berliner DGB-Haus). Die Betroffenen sollten nicht nur über ihre tariflichen Rechte aufgeklärt werden, ihnen müsse auch eine Rechtsberatung angeboten werden, um sich wehren zu können, so Zinke.

In Potsdam ist das Büro im DGB-Haus, Breite Str. 9a, Raum 116, donnerstags von 10 bis 15 Uhr geöffnet; in Frankfurt/Oder am Zehmeplatz 11 (Raum 306) immer dienstags von 10 bis 15 Uhr. Die Beratung erfolgt u.a. auf Rumänisch, Bulgarisch, Kroatisch und Serbisch. Weitere Sprachen sind auf Anfrage möglich.

Ärmel hochkrempeln und sich um Problemlösungen kümmern

Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln, konstruktiv an einer Koalition basteln und sich um die wirklichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Denn im Wahlkampf wurde keine einzige Problemlösung präsentiert, sondern Symbolpolitik betrieben: Der ausufernde Niedriglohnsektor, Armut im Alter und die Neuauflage einer neoliberalen Finanzpolitik im Weltmaßstab bewegten die Menschen mehr als das Gerangel um Leihstimmen oder die Halskette der Kanzlerin, erklärte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg.

Wenn in Berlin und im Bund jeder Fünfte im Niedriglohnsektor schufte, zeige dies, wo die politische Priorität aller politisch Verantwortlichen liegen müsse: In der Stärkung des Tarifsystems sowie der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Die Union sollte bei ihrem überzeugenden Wahlsieg nicht aus den Augen lassen, dass nicht nur die Mehrheit sie wählte, sondern die Mehrheit der Bevölkerung (75 Prozent) auch einen gesetzlichen Mindestlohn will. Bei einer Durchschnittsrente in der Region Berlin und Brandenburg von rd. 750 Euro im Monat liege es auf der Hand, dass hier dringender Handlungsbedarf herrsche. Minijobs und Teilzeitarbeit programmierten vor allem Altersarmut, hier müssten endlich tragfähige politische Lösungen her und keine politischen Placebos. Zudem benötige Deutschland ein System der Daseinsvorsorge, das für die Bürgerinnen und Bürger ein großes Stück Lebensqualität sichern helfe. Bildung, Kultur, innere Sicherheit etc. seien „politische Grundnahrungsmittel“, die nur ein handlungsfähiger Staat bieten könne. Wer die öffentliche Infrastruktur verrotten lasse, ebne den Weg zu Sozialdarwinismus und einer Ellenbogenmentalität, die das Gemeinwesen schließlich sprengen könnten, so die DGB-Vorsitzende. Die Neoliberalen, die diese Politik forciert hätten, bekamen dafür die Quittung: der Fluch der „spätrömischen Dekadenz“ habe sie in den Orkus gerissen, so die DGB-Chefin.

Noch ist nichts entschieden

Wenn sich von den 18 Millionen Wählern, die bei der letzten Bundestagswahl zuhause geblieben sind, diesmal möglichst viele aufraffen, könnte es am Wahlabend echte Überraschungen geben!

http://www.arbeitsicherundfair.de/

12. Juli 2013

DGB plädiert für Aufstockung von Niedrigrenten durch Steuermittel

Die Kanzlerin hält daran fest, die Rente mit 67 durchzusetzen. Der DGB-Index könnte ihr die Erkenntnis vermitteln, dass zwei Drittel der befragten Arbeitnehmer meinen, ihre Arbeitskraft würde kaum bis zur Rente ausreichen. In dem Rentenreport „Altersarmut ernst nehmen- Rentenniveau stabilisieren“, den der DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg jetzt auch gedruckt vorlegt, wird aufgelistet, dass die Brandenburgerinnen im Schnitt 713 Euro Rente monatlich erhalten. Brandenburg weist einen Anteil an Rentnerinnen und Rentnern von 28 Prozent auf; im Vgl. Berlin: 21,2 %. Schlecht bezahlte oder prekäre Jobs führen dazu, dass im Alter mit immer weniger Rente zu rechnen ist. Altersarmut wird so programmiert. Deshalb fordert der DGB u.a. die Aufstockung von Niedrigrenten durch Steuermittel. 

24. Juni 2013

Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten/Paketverhandlungen

Brandenburger Handwerkskammern geschlossen für stärkere Tarifbindung

Am 19.06. hat die Vollversammlung der Handwerkskammer Frankfurt/Oder eine Resolution „Mit Tarifverträgen im Handwerk gewinnen“ beschlossen. Die zu einem Drittel von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzte Vollversammlung folgte damit dem Beispiel der Handwerkskammern Cottbus und Potsdam, die bereits zuvor entsprechende Beschlüsse gefasst hatten.

Die Resolution ist von den Vize-Präsidentinnen und Vize-Präsidenten (Arbeitnehmervertreter) aller Kammern erarbeitet und verabschiedet worden.

Doro Zinke, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, freute sich sehr über diesen Beschluss. „Damit ist Brandenburg das erste ostdeutsche Bundesland, in dem sich alle Handwerkskammern für diese Resolution ausgesprochen haben.“. Das sei insbesondere vor dem Hintergrund der vor kurzem veröffentlichten Zahlen des WSI zur sinkenden Tarifbindung besonders in Ostdeutschland ein wichtiges Signal.

„Gerade im Handwerk ist die Tarifbindung extrem schlecht, in vielen Innungen beträgt hier der Organisationsgrad der Betriebe noch nicht einmal 20%, die Folge ist eine „Schmutzkonkurrenz“ über die Löhne, bei der letztlich niemand gewinnt.“

Zinke gratulierte den Brandenburger Vizepräsidentinnen und –präsidenten, Siegrid Bohm, Karsten Drews und Thomas Erdmann, zu ihrem großen Erfolg. „Noch mehr freuen würde mich allerdings, wenn auch die Berliner Handwerkskammer sich der Forderung nach mehr Tarifverträgen anschließen würde.“

Deren Präsident, Stephan Schwarz, hatte allerdings gerade erst auf dem ersten Berlin-Brandenburger Gesellentag die Kammern als für Tarifpolitik nicht zuständig erklärt. Zinke ermunterte Schwarz, seine Haltung zu überdenken. „Manchmal kann Berlin durchaus etwas von Brandenburg lernen.“

 

 

Durchbruch bei ÖD-Gesprächen in Brandenburg

www.Berlin-Brandenburg.DGB.de

Und sie bewegt sich doch: Bei Gesprächen zur Anpassung der Besoldung im öffentlichen Dienst Brandenburgs und zu den Herausforderungen im Dienstrecht gelang den zuständigen Gewerkschaften ein Durchbruch bei allen relevanten Fragen. Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, würdigte die erfolgreichen Gespräche mit Innenminister Dr. Woidke und Finanzminister Dr. Markov als Meilenstein. Ohne den nötigen Druck der Gewerkschaften GdP, GEW, ver.di und der IG Bau wäre das Verhandlungsergebnis jedoch nicht so positiv ausgefallen.

Sowohl bei der Besoldungsanpassung für Beamte als auch beim Thema Jahressonderzahlung und den sog. Frühpensionierungsmodellen (aufgrund angesparter Arbeitszeit) sowie einem „demografiefesten Tarifvertrag“ seien verhandelbare Vorschläge aus der Landesregierung gekommen. Die Besoldung solle demnach in zwei Schritten ab dem 1. Juli 2013: plus 2,65% und ab 1.7.2014 um 2,0 % erfolgen; hoch erfreut zeigte sich die DGB-Vorsitzende, dass insbesondere die Lehrkräfte die Zusage erhielten über die Reduzierung von Pflichtstunden sowie über Ermäßigung der Arbeitszeit nach 35 Dienstjahren. Zudem seien mehr Lehrerstellen in Aussicht gestellt worden. Als Zeitschiene sei vorgesehen, die heute verhandelten Tarifergebnisse am 2. Juli ins Kabinett zu bringen und dann im Herbst in den Landtag.

Die Brandenburgische Landesregierung habe auf den Wettbewerb um Fachkräfte im ÖD entschlossen reagiert, so Zinke. Denn Brandenburg liege zusammen mit Berlin auf einem der hinteren Plätze beim bundesweiten Besoldungsranking. Die jetzt in Aussicht gestellten Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten würden sich motivationsfördernd auswirken und seien auch Ausdruck der Wertschätzung ihrer Tätigkeiten, so die DGB-Vorsitzende.

18. April 2013

DGB und „Arbeit und Leben“ fordern: Bundesregierung muss Richtlinie gegen Menschenhandel umsetzen

Der DGB und Arbeit und Leben Berlin e.V. fordern die Bundesregierung dazu auf, die aktuelle EU-Richtlinie zur Verhütung und zum Schutz von Opfern von Menschenhandel umzusetzen. Denn bisher bleiben die meisten Fällen extremer illegaler Arbeitsausbeutung und Menschenhandel unerkannt und die Betroffenen ohne Unterstützung.

 

Viele Fälle schwerer illegaler Arbeitsausbeutung werden derzeit in Deutschland bekannt. Ob in der Logistik für den Onlineversandhandel Amazon, auf dem Bau am Bostalsee oder in der niedersächsischen Fleischindustrie: Unternehmerinnen und Unternehmer nutzen die Lage von Arbeitsmigrantinnen und -migranten auch in Deutschland systematisch aus. Oft sind Drohungen, Zwang und das Ausnutzen auslandsspezifischer Hilflosigkeit aufgrund von Sprachbarrieren und Isolation Komponenten dieser schweren Ausbeutung. Das sind Kennzeichen von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung.

Aber diese Kennzeichen von Menschenhandel werden selten als solche wahrgenommen – die Betroffenen bleiben ohne Hilfe. Der aktuelle Bericht von Eurostat „Trafficking in Human Beings“ spiegelt dieses Missverhältnis wider: In Deutschland wird Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung kaum nachgewiesen, obgleich selbst die Strafverfolgungsbehörden von einer hohen Zahl von Betroffenen ausgehen.

Arbeit und Leben Berlin e.V. und der DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg fordern die Bundesregierung aufgrund der Diskrepanz zwischen der Not Betroffener und der rechtlichen Lage auf: Die „Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer“ muss in nationales Straf-, Arbeits- und Aufenthaltsrecht umgesetzt werden, damit Betroffene die ihnen zustehende Unterstützung erhalten. Unter anderem ist es notwendig, die Straffreiheit von Opfern und den legalen Aufenthalt unabhängig von der Aussagebereitschaft Betroffener zu garantieren.

Zum Hintergrund: Am 06.04.2013 ließ die Bundesregierung die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/36/EU verstreichen, in der sich die EU-Staaten neben rechtlichen Anpassungen zu von Strafverfolgung und Opferschutz zur Einrichtung einer nationalen Berichterstatterstelle verpflichten.

 

Arbeit und Leben Berlin e.V. und der DGB Berlin-Brandenburg sind Bündnispartner im XENOS-Projekt „Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“. Gemeinsam mit der Diakonie Wuppertal, dem Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes RLP, der ILO und der IOM verfolgen die Bündnispartner das Ziel bundeslandspezifische Strukturen zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Arbeitsausbeutung und zur Unterstützung Betroffener zu schaffen. Besonders Migrantinnen und Migranten sind von Diskriminierung und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt betroffen. Deshalb werden Beratungsstrukturen für Personen geschaffen, die von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung gefährdet oder betroffen sind. In Schulungen werden Akteure für das Thema und die Bedürfnisse Betroffener sensibilisiert. Das Projekt wird durch den Europäischen Sozialfonds und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert.

 

Arbeit und Leben Berlin e.V.

Dr. Philipp Schwertmann

Keithstraße 1-3 | 10787 Berlin  

Neue Webseite "Zerschlagung der Gewerkschaften 1933 - Zerstörte Vielfalt"

Als Beitrag zum Berliner Themenjahr Zerstörte Vielfalt bietet die Webseite den Nutzerinnen und Nutzern auf ihren Stadtrundgängen Gelegenheit, vor Ort Vergangenes, Unbekanntes, Vergessenes und Verschwundenes kennenzulernen und näher zu betrachten. Ob Arbeitersportbewegung, genossenschaftlicher Wohnungsbau, Freizeit- und Fürsorgeeinrichtungen, Presse- und Kulturarbeit, Architektur von Gewerkschaftshäusern oder Leben zwischen Anpassung und Widerstand – die Webseite soll  Erinnerungen an die Vielfalt gewerkschaftlichen Lebens über den Gedenktag hinaus lebendig halten sowie dessen Bedeutung für eine pluralistische demokratische Gesellschaft aufzeigen. www.zerschlagung-gewerkschaften1933.de setzt auf Interaktivität und bietet Interessierten vielfältige Zugänge. Auf einem virtuellen Stadtplan sind alle Erinnerungsorte markiert. Die Medien Bild, Audio und Video  erzeugen ein facettenreiches Bild gewerkschaftlichen Lebens. Die Themenbereiche sind weit aufgefächert und werden durch prägnante Texte eingeführt. Die thematische Verknüpfung der Seiteninhalte untereinander ermöglicht eine individuelle Annäherung an die Ereignisse rund um den 2. Mai 1933.

Höhere Löhne: Keine Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit

Seit 10 Jahren prägt die Agenda 2010 die deutsche und inzwischen auch europäische Politik. Ihre Urheber ziehen eine positive Bilanz und feiern sich. Ohne sie stünde Deutschland auf einer Stufe mit Italien, Frankreich und Spanien. Der Aufschwung von heute sei ihr Aufschwung, so die Protagonisten der Reformen.

Soviel steht fest: Sinnvolle Maßnahmen, wie die Förderung von Ganztagsschulen oder erneuerbaren Energien, im Grunde genommen auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Reform des Einbürgerungsrechts, Erhalt und Förderung des Industriestandorts Deutschland prägten die Gesellschaft positiv und veränderten sogar konservative Parteien. Doch die Urheber der Agenda 2010 unterliegen bis heute einigen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Irrtümern, die im Interesse einer nachhaltigen Politik in Deutschland und Europa ausgeräumt werden sollten.

Einige Irrtümer sind längst bekannt: Zum einen begann der Beschäftigungszuwachs 1994 und nicht seit den Strukturreformen der Agendapolitik. Die Vollzeitbeschäftigung wurde sogar zugunsten von prekären Beschäftigungsverhältnissen abgebaut. Zum anderen gingen damit aber Wohlstandsverluste, wachsende Armut in allen Altersgruppen und eine tiefere soziale Spaltung einher. Den Beleg für die zunehmende Ungleichheit liefert der zwar manipulierte, aber immer noch aussagekräftige „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung.

Die Wettbewerbsförderung durch die steuerliche Begünstigung von Besserverdienern, Unternehmen und Kapitaleinkünften verursachte zudem konjunkturbereinigt Steuermindereinnahmen von 386 Mrd. Euro bei Bund, Ländern und Kommunen mit massiven Folgen für die öffentlichen Finanzen und das Gemeinwesen.

Doch der größte Irrtum lautet: Die Arbeitsmarktreformen waren im Kern richtig, weil sie uns wettbewerbsfähiger gemacht haben. Lediglich Auswüchse und Missbräuche wie bei der Leiharbeit müssten bekämpft werden. Der Trugschluss dahinter: Flexible Arbeitsmärkte und sinkende Arbeitskosten führen gegenüber ausländischen Konkurrenten zu sinkenden Preisen und höheren Um­sätzen. Umgekehrt verursachten höhere Löhne höhere Preise und eine schlechtere Marktposition und damit weniger Umsatz, weniger Beschäftigung etc. Doch eine Langzeitstudie der Bundesbank aus 2008 zeigt, dass die ausländische Nachfrage nach deutschen Produkten von deren Preisen eher wenig bestimmt wird. Würden die deutschen Waren gegenüber dem Ausland zum Beispiel durch Lohnerhöhungen um ein Prozent teurer, so würde die ausländische Nachfrage nach deutschen Produkten lediglich um 0,25 Prozent zurückgehen. Also sind höhere oder niedrigere Löhne für Erfolg oder Misserfolg der deutschen Wirtschaft nicht verantwortlich. Wichtiger ist hier der Verlauf der Konjunktur auf den ausländischen Märkten. Geht es unseren Handelspartnern gut, kaufen sie unsere Maschinen und Anlagen. Dabei ist der Preis nur ein Kriterium, ausschlaggebend sind immer Qualität und Service.

Die Lehre daraus: Erstens muss die Konjunktur in Europa mithilfe von Zukunftsinvestitionen stabilisiert werden. Das ist für die Krisenländer, aber auch für uns gut. Zum anderen gefährdet ein höheres Lohnniveau unsere Wettbewerbsfähigkeit und Exportchancen nicht.
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DGB fordert Übertragung des Tarifergebnisses als Wertschätzung für Beamtinnen und Beamte

„Wir begrüßen den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder, auch wenn leider keine Einigung bei der Eingruppierung der Lehrkräfte erzielt werden konnte. Eine nominelle Entgelterhöhung um 5,6 Prozent in zwei Schritten ist ein beachtliches Ergebnis“, sagte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg in einer ersten Reaktion. Jetzt komme es darauf an, das Tarifergebnis so schnell wie möglich zeit- und inhaltsgleich auf die Landes- und Kommunalbeamten sowie auf die VersorgungsempfängerInnen, RichterInnen und AnwärterInnen in Berlin und Brandenburg zu übertragen, forderte Zinke. Sie unterstrich: „Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten ist eine Frage der Wertschätzung ihrer Arbeit.“

Zinke machte deutlich, dass die Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich auch vor dem Hintergrund des stärker werdenden Wettbewerbs um Fachkräfte geboten sei. Nirgendwo sonst in Deutschland werden Landesbeamtinnen und -beamte für die gleiche Arbeit so gering bezahlt, wie in der Hauptstadt. Berlin und Brandenburg stehen im bundesweiten Besoldungsranking auf den hinteren Plätzen. Auf dem regionalen Arbeitsmarkt konkurrieren beide Länder jedoch vor allem mit dem Bund, der seine Beamten deutlich besser bezahlt. „Dieser Besoldungsunterschied wirkt demotivierend auf die Beschäftigten und benachteiligt die Länder Berlin und Brandenburg bei der Personalgewinnung“, stellte Zinke fest. „Der Besoldungsabstand zum Bund und zu den anderen Ländern darf nicht noch größer werden, sonst könnten Berlin und Brandenburg bei der Nachwuchsrekrutierung bald das Nachsehen haben“, befürchtet die DGB-Vorsitzende. Sie warnte: „Wenn das Tarifergebnis bei den Beamten in Berlin und Brandenburg nicht nachvollzogen würde, wäre das ein fatales Signal an junge Fachkräfte.“

Wir basteln uns die Welt, wie sie uns gefällt !

Realitätsverlust und Ignoranz gegenüber der sozialen Wirklichkeit hat die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, dem jüngsten Armutsbericht der Bundesregierung attestiert. Die Armut sei in Deutschland gestiegen, obwohl die Arbeitslosigkeit zurück gegangen sei (WSI-Bericht „Armut in den Metropolen“). Allein in Berlin lebten 21 Prozent unter der Armutsgrenze; jeden Monat versorge die Berliner Tafel rd. 120.000 Menschen mit Lebensmitteln. Zinke verwies darauf, dass auch der Niedriglohnsektor (bundesweit: 7 Millionen Beschäftigte) weiter anwachse: mit Löhnen, die zum Überleben kaum reichten.

Selbst zur Hochzeit der Finanzkrise sei die Zahl der Millionäre in Deutschland weiter angewachsen auf mittlerweile 800.000. Eine überfällige Vermögensabgabe von 10 Prozent brächte Deutschland rd. 230 Mrd. Euro zusätzlich in die Staatskasse und stellte ein Stück Verteilungsgerechtigkeit dar. Aber diese Kraft brächte wohl die Bundesregierung nicht mehr auf. Dafür betreibe sie jetzt Schönfärberei bei den Fakten für den Armutsbericht, bedauerte die DGB-Vorsitzende.

„Weniger Staat“ führt in die Irre: Auch ÖD-Beschäftigte leiden unter Einkommensverlusten

Das Motto „Weniger Staat“ der Neoliberalen hat in die Irre geführt: Die Politik des schlanken Staates schwächte die Gesellschaft, verschärfte die soziale Polarisierung und führte zur Vernachlässigung der gesamten Infrastruktur. Doch der Sozialstaat müsse für Gerechtigkeit sorgen, Bildungschancen eröffnen und gleiche Lebenschancen ermöglichen, so Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg.

Angesichts randvoller Steuerkassen (die Länder steigerten ihre Steuereinnahmen um 5,6 Prozent) und gleichzeitiger massiver Einkommensverluste bei den Beschäftigten( die Reallöhne sanken um 1,8 Prozent zwischen 2000 und 2012) führe an Gehaltsverbesserungen kein Weg vorbei. Der DGB unterstützt die Aktivitäten und Warnstreiks am heutigen Mittwoch in Potsdam und Berlin. Denn es gehe bei dem Tarifstreit auch um ein Stück Verbesserung der Lebensqualität. Und daran müsse allen politisch Verantwortlichen gelegen sein, so Zinke.

Zinke warnte, der Sozialstaat drohe an Schwindsucht zu sterben, wenn der Reichtum nicht gebührend abgeschöpft werde und damit für Ausgleich sorge. Allein die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde der Hauptstadt zusätzliche 500 Millionen Euro in die Steuerkasse spülen (Brandenburg profitierte mit rd. 190 Mio. Euro). „Die Frage, wie wollen wir das alles finanzieren, ließe sich also relativ einfach beantworten“, so die DGB-Vorsitzende.

Geringverdiener brauchen mehr als Symbolpolitik

Die „Partei der Leistungsgerechtigkeit“, vulgo: FDP,  macht sich für einen Mindestlohn light stark, Ursula von der Leyen fordert Mindestlöhne in der EU (und rennt damit offene Türen ein, weil 20 EU-Länder ihn schon haben) und der Bundesrat hat dank rot-grüner Mehrheit seine Zustimmung zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland gegeben. Kleiner Schönheitsfehler: Gesetze verabschiedet noch immer der Bundestag. Und den wählen wir im Herbst…Doch das Schaulaufen findet bereits jetzt statt.

Damit soll das löbliche Unterfangen der SPD gar nicht kleingeredet werden. Einzig die schwarz-rote Koalition aus Berlin gibt sich die Blöße und enthält sich der Stimme, weil man auf keinen gemeinsamen Nenner kam. Peinlich angesichts der angespannten sozialen Situation in der Stadt mit Hunderttausenden von Geringverdienern sowie Aufstockern, die zu ihren kargen Löhnen staatliche Unterstützung beantragen müssen. Wäre hier nicht ein klares Signal geboten gewesen? Allein für die 140.000 Aufstocker muss Berlin, und damit der Steuerzahler, pro Jahr 400 Millionen Euro blechen. Wir alle unterstützen damit Menschen im Niedriglohnbereich, die von ihren Armutslöhnen kaum überleben könnten. Und wir subventionieren mit unseren Steuern geizige „Unternehmer“, die wegen der Marktlage angeblich keine höheren Löhne zahlen können. Was zeichnet sie dann als Unternehmer aus? Erhard Eppler, der alte Vordenker der SPD, hat einmal formuliert, es wäre vor 25 Jahren in Deutschland undenkbar gewesen, mit Löhnen zu kalkulieren, die die Lebenshaltungskosten nicht abdecken. Inzwischen ist das leider raue Wirklichkeit.

20 von 27 EU-Ländern führten bereits den Mindestlohn ein,  ohne dass es zu Jobverlusten gekommen wäre. Das unterstellen ja einige Unternehmensverbände. Es wäre immerhin ein Stück sozialer Gerechtigkeit, Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen, nicht mit Brosamen abzuspeisen, sondern ihnen Löhne zu zahlen, die mehr als ein Überleben ermöglichen. Ihnen helfen faire Löhne und keine Symbolpolitik: da muss die Bundesregierung endlich über ihren Schatten springen. Die Zeit läuft.

Berlin muss Etikett „Hauptstadt erwerbstätiger Armer“ loswerden

Auf dem Arbeitsmarkt in der Region Berlin-Brandenburg ist nicht alles Gold, was glänzt. Berlin hat zwar die rote Laterne abgegeben im bundesweiten Vergleich der Arbeitslosenquoten; doch die Langzeitarbeitslosen haben von dem günstigen Jobtrend nicht profitiert. Immer mehr Menschen arbeiten als Geringverdiener, die Zahl der Aufstocker (rd. 200.000 in der Region) nimmt weiter zu. In Berlin zählen bereits 6,7 Prozent der Beschäftigten zu den Aufstockern, in Bayern sind das lediglich 1,2 Prozent. Das Verarmungsrisiko ist in der Hauptstadt damit fünfmal größer als in Süddeutschland.

Ein Zurückdrängen der Aufstocker durch Zahlung fairer Löhne würde die Kassen von Bund und Kommunen entlasten. Berlin muss rd. 400 Millionen Euro pro Jahr für diese Hartz-Leistungen bereitstellen (für sozialversichert beschäftigte Aufstocker). Auf das Etikett, „Hauptstadt erwerbstätiger Armer“ zu sein (working poor), könne Berlin gerne verzichten, so die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke.

Zinke regte eine kritische Bestandsaufnahme der Hartz-Reform an, von der nicht mehr als eine Grundsicherung übriggeblieben sei. Zudem müsse das West-Ost-Lohngefälle eingeebnet werden. Dreh- und Angelpunkt sei jedoch die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns, ansonsten sei weiterhin Armut für viele Beschäftigte programmiert. 

30. Januar 1933: ein Lehrstück für die politische Bildung

Unter dem Deckmäntelchen des Parlamentarismus ebneten sich die Nazis den Weg zur Macht: Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler entfaltete der deutsche Faschismus einen beispiellosen Terror gegen seine politischen Gegner. Der 30. Januar 1933 stellte die Weichen auf dem Weg in die Barbarei: An seinem Ende stand der Holocaust mit der Ermordung von Millionen Juden. Der Vernichtungskrieg gegen die Völker Europas legte einen Kontinent in Schutt und Asche.

Als ein Lehrstück in Sachen Totalitarismus  und stetige Ermahnung, die demokratischen Werte immer wieder zu verteidigen, sieht Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin und Brandenburg, dieses Datum, das zur Erinnerungsarbeit anleite. Politische Bildung komme nicht aus der Mode, weil es darum gehe, sich immer wieder kritisch Gedanken zu machen, wie totalitäre Systeme entstehen. Nicht zuletzt der Film über die Philosophin Hannah Arendt animiere dazu, den öffentlichen Diskurs über Deutschlands Faschisierungsprozess zu führen und zu analysieren, warum gerade hier Antisemitismus, NS-Ideologie und Führerkult auf fruchtbaren Boden stießen.

Systematisch hätten die Nazis ihr Netz über die Weimarer Republik geworfen:  im März 1933 das sog. KZ Oranienburg eingerichtet, mit dem „Ermächtigungsgesetz“ das Parlament ausgehebelt, am 1. April jüdische Geschäfte und Arztpraxen boykottiert, am 7. April mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums „nicht-arische Beamte“ aus der Verwaltung geworfen, am 2. Mai die Gewerkschaftshäuser gestürmt und die Gewerkschaften verboten, und schließlich mit dem Schriftleitergesetz vom 4. Oktober 1933 alle Journalisten verpflichtet, sich in den Dienst des Nationalsozialismus zu stellen. Schrittweise wurde die Demokratie zu Grabe getragen.

Die DGB-Vorsitzende warnte angesichts der historischen Lehre davor, der NPD für alle Zeiten Narrenfreiheit zuzugestehen: „ Wer Nazi-Kriegshelden verehrt, Jagd auf missliebige Politiker und Journalisten anzettelt und kein Hehl aus seiner antidemokratischen Gesinnung macht, der hat kein Recht darauf, in einem demokratischen Parlament zu sitzen.“ Das Verbot der NPD sei überfällig, so Doro Zinke.

 

Ausbildung für viele Jugendliche kein Zuckerschlecken

Die Ausbildungssituation zahlreicher junger Menschen in Berlin und Brandenburg ist kein Zuckerschlecken: Zwei Drittel müssen regelmäßig ausbildungsfremde Tätigkeiten ausführen; mehr als 70 Prozent haben zum Ende der Ausbildung keine Übernahmegarantie und knapp die Hälfte der befragten Auszubildenden muss mit weniger als 500 Euro im Monat auskommen. Für ihren 7. Ausbildungsreport hat die DGB-Jugend 2440 Jugendliche aus beiden Bundesländern befragt, die in mehr als 50 verschiedenen Berufen qualifiziert werden.

Bei der Präsentation des Jugendreports wies die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, darauf hin, dass in der Metall- und Elektroindustrie seit Mai 2012 für alle, die nach dem 31.12.2012 ihre Ausbildung erfolgreich beenden und deren Betrieb tarifgebunden ist, die unbefristete Übernahme gilt. In Berlin und Brandenburg sei die Übernahme Teil des „Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und zum Beschäftigungsaufbau“. Auch AOK und die Deutsche Telekom haben ihren Auszubildenden grundsätzlich eine unbefristete Übernahme im erlernten Beruf garantiert. Dies wurde von den jeweiligen Gewerkschaften mit den Unternehmen tariflich vereinbart.

Trotz des drohenden Fachkräftemangels seien immerhin noch mehr als 3000 junge Menschen in Berlin und Brandenburg ohne Ausbildungsplatz. Die DGB-Vorsitzende wandte sich angesichts des rasanten technologischen Fortschritts gegen Schmalspurausbildungen und forderte die Unternehmen auf, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen, da nicht einmal jeder vierte Betrieb ausbilde. Jugendliche mit besonderen Lernbedürfnissen müssten speziell gefördert werden, diese Möglichkeiten seien noch zu wenig bekannt. Ferner drücke der schlechte Ausstattungsstandard etlicher Berufsschulen auf das Niveau der Ausbildung, beklagte Zinke.

 

Brandenburg schafft Arbeitspflicht ab

DGB nennt Justizvollzugsgesetz vorbildlich für Bund

Brandenburg schafft Arbeitspflicht ab

Als eine Reform, die den Namen auch verdient, wertet der DGB das Strafvollzugsgesetz in Brandenburg, das u.a. die Abschaffung der Arbeitspflicht vorsieht. Der Zwang zur Arbeit erinnere eher an totalitäre Systeme und schaffe noch keine Resozialisierung, so Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. Ein moderner Strafvollzug fuße auf Qualifizierungs- und Therapiemaßnahmen. Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft sei Aufgabe aller Kräfte und keine rein staatliche Aufgabe, hatten DGB und ver.di in einer Stellungnahme zum Justizvollzugsgesetz formuliert.

Wer dieses Gesetzesvorhaben, wie in der Brandenburger CDU geschehen, als „Täterschutz vor Opferschutz“ verunglimpfe, bei dem spuke immer noch der Staat als Rächer durch den Kopf, so die DGB-Vorsitzende. Das Verständnis vom allmächtigen Staat („Leviathan“) und die beabsichtigte Panikmache sage mehr über die Union aus als über ein Gesetz.

Eine berufliche Eingliederung nach der Haft habe dann höhere Erfolgschancen, wenn Erwerbsarbeit positiv erfahren werde und die Straftäter hieraus Selbstwertgefühl schöpften. Das aber sei mit Zwang nicht zu erreichen. Brandenburg sei mit dem Justizvollzugsgesetz bundesweit vorbildlich, so Zinke.

 

14. November 2012

Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes: DGB verurteilt krisenverschärfenden „Sparkurs“ der EU

Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes

Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes:

DGB verurteilt krisenverschärfenden „Sparkurs“ der EU

 

Wenn die Europäische Union ihre Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen möchte, dann muss sie aus dem neoliberalen Fahrwasser heraus, erklärte die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, auf der Kundgebung zum EU-Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes am Brandenburger Tor. Der sog. Sparkurs, den die „Troika“ aus EU, EZB, IWF den südeuropäischen Staaten aufgezwungen habe, wirke in Wahrheit krisenverschärfend: Der Austeritätskurs würge die Binnenkonjunktur ab und raube großen Teilen der Bevölkerung die Existenzgrundlage: Rentenkürzungen, massive Lohneinbußen und tiefe Einschnitte bei der sozialen Sicherung stürzten weite Teile der Bevölkerung in Perspektivlosigkeit.

 

Die „EU-Strategie 2020“ habe die sozialen Sicherungssysteme europaweit auf den Prüfstand gestellt: Die Abschaffung der Vorruhestandsregelungen, Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und der politische Druck, mehr für die private Rentenvorsorge zu tun, gehe von Brüssel aus, so die DGB-Vorsitzende. Deutschland sei keine Insel der Seligen. Die sieben Millionen Geringverdiener in Deutschland seien jedoch nicht in der Lage, bei ihrem kargen Einkommen private Rentenvorsorge zu betreiben; mit einer Durchschnittsrente von 756 Euro in Berlin (Brandenburg: 774 Euro monatlich) könne niemand große Sprünge machen. Bereits heute seien bundesweit 760.000 Rentnerinnen und Rentner darauf angewiesen, ihre Altersrente mit Minijobs aufzustocken. Das sei die soziale Wirklichkeit in der EU, so Zinke.

 

5. November 2012

Her damit! – Geld ist genug da

Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 17/2012

Gemeinsam mit den Gewerkschaften unia aus der Schweiz und GPA djp aus Österreich organisiert ver.di Drei-Länder-Aktionswochen unter dem Motto „Geld ist genug da. Zeit für (Steuer-)Gerechtigkeit“. Mit Veranstaltungen und Aktionen wollen wir das Missverhältnis von öffentlicher Armut und privatem Superreichtum angehen. 

 

Mehr Infos:

https://www.verdi.de/themen/internationales/geld-ist-genug-da

Dort sind auch Antworten auf gängige Einwände gegen gerechte Verteilung aufgelistet, die laufend ergänzt werden.

 

Zur gemeinsamen Seite der Drei-Länder-Aktionswoche:

http://www.geld-ist-genug-da.eu/

 

1. November 2012

Kahlschlagpolitik in der EU verschärft die Krise

Tagung BerlinArbeit - Gute Arbeit - Erfahrungen aus Europa

Kahlschlagpolitik in der EU verschärft die Krise

Das europäische Sozialmodell wird Stück für Stück demontiert: Über die EU rollt eine beispiellose Welle der Austeritätspolitik hinweg. Lohndrückerei, Rentenkürzungen, Lockerung des Kündigungsschutzes, Einschränkung von Gewerkschaftsrechten, die Politik des Sozialabbaus hat viele Gesichter. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen die Zeche zahlen für eine Finanz- und Wirtschaftskrise, die von den Banken und Investment-Zockern ausgelöst wurde.

Auf der Tagung „BerlinArbeit-Gute Arbeit-Erfahrungen aus Europa“ der Senatsarbeitsverwaltung plädierte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg dafür, eine soziale Fortschrittsklausel in der EU einzuführen, die die Tarifautonomie und das Streikrecht gewährleiste. Das wäre ein sozialer Beitrag, um die EU in Krisenzeiten wetterfest zu machen.

Mit der prozyklischen Kahlschlagpolitik in Südeuropa werde die Finanzkrise dagegen verschärft; bereits jetzt seien 125 Millionen Europäer von Armut bedroht (Deutschland: ca. 16 Millionen). Ein wachsender Niedriglohnsektor schaffe nur Jobs, deren Löhne nicht zum Überleben reichten. Mit einer Durchschnittsrente von 756 Euro in Berlin sei kaum ein lebenswerter Lebensstandard aufrecht zu erhalten. 760.000 Rentnerinnen und Rentner bundesweit seien bereits jetzt gezwungen, über Minijobs etwas zur Altersrente hinzu zu verdienen.

Die DGB-Vorsitzende erinnerte daran, dass von 27 EU-Staaten bereits 20 einen gesetzlichen Mindestlohn hätten, dessen Einführung nicht zu Arbeitsplatzverlusten geführt habe. Zinke verwies auf DGB-Studien, wonach in Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Finnland und Österreich Tarifverträge über die abschließenden Tarifparteien hinaus für alle Unternehmen einer Branche Gültigkeit besäßen. Das sichere angemessene Einkommen. Die EU könne auch von den vielen positiven Beispielen und Vorbildern ihrer Mitgliedsländer lernen. Das sei eher eine Werbung für die europäische Idee als Druck auf die Sozialsysteme auszuüben.

30. Oktober 2012

Digitale Verwaltungskultur braucht Mitbestimmung

Ob die IT-Modernisierung in der öffentlichen Verwaltung flächendeckend gelingt, das hängt in entscheidendem Maße von einer digitalen Verwaltungskultur ab, die Mitbestimmung groß schreiben muss. Wenn Verwaltungsmodernisierung allerdings nur als Mittel angesehen wird, um Rationalisierung zu betreiben und Stellen abzubauen, dann droht das Scheitern. Unter dem Diktat des Rotstifts läßt sich kaum ein bürgerfreundlicher und effektiver öffentlicher Dienst gestalten. Oft sind es jedoch die Personalrätinnen und Personalräte, die entscheidend zum Gelingen solch eines gewaltigen Modernisierungsvorhabens beitragen.

Auf der Tagung „Die Beschäftigten im elektronisierten öffentlichen Dienst“ im Berliner DGB-Haus plädierte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, heute dafür, für die Beschäftigten müsse ein Bonus in Form motivationssteigernder und die Persönlichkeit fördernder Arbeitsbedingungen herausspringen. Die DGB-Vorsitzende appellierte an die mitdiskutierenden Politiker aus Berlin und Brandenburg, wichtige Schutzrechte wie Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der Entwicklung von eGovernment ernst zu nehmen und sich danach zu richten. Zu der Tagung hatten sich mehr als 60 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus beiden Bundesländern versammelt.

Bürgernähe dürfe auch künftig nicht nur virtuell möglich sein, so Zinke: Allen Bürgerinnen und Bürgern müsse der Zugang zu den Dienstleistungen kundenfreundlich und möglichst preiswert eröffnet werden. EGovernment und seine Vernetzung dürfe ferner nicht dazu führen, dass erfolgreiche bürgerorientierte Serviceleistungen wie Bürgerbüros und One-Stop-Agencies wieder eingestellt werden.

Solidaritätsbotschaft zum Europäischen Aktionstag am 14. November 2012

DGB Bundesvorstand

Abteilung Europapolitik

Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

Berlin, 26. Oktober 2012

Solidaritätsbotschaft zum Europäischen Aktionstag am 14. November 2012

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise dauert mittlerweile fünf Jahre an. Vor allem in Südeuropa leiden die Menschen unter einer Krise, die sie nicht verschuldet haben. Es sind in erster Linie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Last der Krise zu tragen haben, während man die Krisenverursacher in den Finanzzentren und die Besitzer großer Vermögen ungeschoren davon kommen lässt.

Die einseitige und rigorose Sparpolitik verschärft die Krise und führt zu unzumutbaren Belastungen für die Beschäftigten. Sie fürchten um ihre Arbeitsplätze, wenn sie sie nicht schon verloren haben. Die Arbeitslosigkeit ist kontinuierlich gestiegen, vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist eine schwere Hypothek für die betroffenen Länder. Löhne werden gesenkt, Arbeitnehmerrechte ausgehebelt, Renten und Sozialleistungen gekürzt, obwohl die Menschen den sozialen Schutz in der Krise mehr denn je brauchen.

Arbeitnehmerrechte sind elementare Grundrechte. Wir verurteilen die Angriffe auf die Tarifautonomie und den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Wir brauchen nicht weniger Rechte, nicht weniger Schutz für die Beschäftigten, sondern mehr Demokratie, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.

Statt Europa kaputt zu sparen brauchen wir solidarische Krisenlösungen und ein Programm für Wachstum- und Beschäftigung. Dabei geht es nicht nur um die Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Kolleginnen und Kollegen in Spanien, Griechenland, Irland oder Portugal. Die Krise macht nicht an nationalen Grenzen Halt. Wenn Arbeitnehmerrechte europaweit geschwächt werden und die Nachfrage weiter einbricht, dann kommt sie früher oder später auch bei uns an.

Das Fundament der Europäischen Integration ist das gemeinsame Bekenntnis zu einem demokratischen und sozialen Europa. Dazu gehören starke Betriebsräte und Gewerkschaften, der Schutz der Tarifautonomie und die Einhaltung elementarer Arbeitnehmerrechte. Nur wenn wir zusammenhalten, können wir die unzumutbaren Sozialkürzungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten stoppen. Wir setzen uns gemeinsam für ein faires, demokratisches und soziales Europa ein und übermitteln den Kolleginnen und Kollegen in allen europäischen Ländern unsere besondere Solidarität.

Beschluss des GBV vom 29.10.12

Minijob-Reform zementiert Niedriglohnsektor

DGB appelliert an Bundestagsabgeordnete in der Region

 

Minijob-Reform zementiert Niedriglohnsektor

 

Minijobs führen arbeitsmarktpolitisch in die Sackgasse. Die jetzt anvisierte Anhebung der Einkommensgrenzen für Minijobber durch die Regierungskoalition verschärft die Arbeitsmarktprobleme, zementiert den Niedriglohnsektor und programmiert Armut: Denn jeder dritte Haushalt einer Minijobberin ist von Armut bedroht; neben Frauen sind vor allem Geringqualifizierte betroffen.

 

Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg appellierte an die Brandenburger und Berliner Bundestagsabgeordneten, dem politischen Vorhaben der Bundesregierung nicht zu folgen. Der DGB setze vielmehr darauf, Beschäftigte aus Minijobs in den regulären Arbeitsmarkt einzugliedern. Zudem müsse vom ersten Euro an der volle Schutz sozialer Sicherung eintreten und eine bessere Alterssicherung erreicht werden. 2/3 der Minijobber würden ihre Arbeitszeit gerne ausdehnen.

 

Zinke verwies darauf, dass aktuell 134.000 geringfügig Entlohnte in Brandenburg tätig seien; 214.000 existierten in Berlin (im Vgl. Deutschland: 7,28 Mio. Minijobs). Die mangelnde soziale Sicherheit habe insbesondere bei Arbeitslosigkeit und im Alter gravierende Folgen. Minijobberinnen, die ein Jahr tätig sind, erwerben einen monatlichen Rentenanspruch von 3,11 Euro; nach 45 Versicherungsjahren beträgt dieser 139, 95 Euro. Zum Leben zu wenig, so die DGB-Vorsitzende. Sie forderte einen Mindestlohn von 8 Euro 50. 

DGB empfiehlt: Beamte, jetzt heiraten!

„Die Landesregierung fördert die Verbindung zweier Menschen durch den Bund der Ehe oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft“, erklärte DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke nach dem heutigen Treffen mit Innenminister Woidke und Finanzminister Markov. „Nur wer jetzt heiratet, bekommt als Beamtin oder Beamter noch den Verheiratetenzuschlag“, rät sie im Rahmen der gewerkschaftlichen Lebenshilfe. Zum Juli 2013 solle der Zuschlag nach den Plänen der Landesregierung abgeschafft werden. Die Gewerkschaften haben jetzt erreicht, dass alle bis dahin Verheirateten ihn auch weiterhin erhalten. „Wir rechnen mit einem Ansturm auf die Standesämter“, so die DGB-Chefin.

Zwar plant die Landesregierung einen höheren Zuschlag für kinderreiche Beamtinnen und Beamte. Doch mit dem neuen Besoldungsrecht sei insgesamt eine weitere Absenkung der Einstiegsgehälter für Nachwuchskräfte vorgesehen. „Das läuft der vom Finanzministerium postulierten Familienförderung zuwider“, stellte Zinke dar.

Auch sonst behandelt die Landesregierung ihre Beamtinnen und Beamten wenig romantisch. Bundesweit sei Brandenburg bei der Bezahlung der Beamtinnen und Beamten auf dem vorletzten Platz. Ein angemessenes Weihnachtsgeld wolle die Landesregierung nicht zahlen.

Die geplante Anhebung der Pensionsaltersgrenzen sei immer noch bundesweit am schärfsten: „Ich will nicht, dass mein Leben davon abhängt, ob ein 62-jähriger Feuerwehrmann gerade noch fit genug ist für seinen Knochenjob“, erwähnte Zinke.


5. Oktober 2012

Immer mehr Berliner arbeiten nachts und am Wochenende

 

Weltweiter Aktionstag für menschenwürdige Arbeit

 

Immer mehr Berliner arbeiten nachts und am Wochenende

 

Die Rundum-Versorgung unserer Gesellschaft fordert ihren Preis: von der Pizza zu jeder Tages- und Nachtzeit, über den Kulturgenuss auch feiertags bis zum Gesundheitsdienst soll rund um die Uhr jede Dienstleistung verfügbar sein. Für die Beschäftigten in den Branchen heißt dies, zunehmend Schicht- und Wochenendarbeit. Allein die Beschäftigung in den Abendstunden hat von 15 auf 27 Prozent zwischen 1992 und 2011 zugenommen; mittlerweile arbeiten mehr als 60 Prozent aller Berliner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wechselschichten, nachts bzw. sonn- und feiertags.

 

Anläßlich des Weltweiten Aktionstags für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober, ausgerufen vom Internationalen Gewerkschaftsbund, wies die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, auf die massiven gesundheitlichen Schäden durch ständige Schichtarbeit hin: Bereits heute gehe jeder sechste Rentner wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in den Ruhestand, weil Raubbau an seiner Gesundheit betrieben wurde. Schlafstörungen, Magenbeschwerden, Herzrhythmusstörungen seien einige der Folgen von ständiger Wechselschicht. Wer über Jahre hinweg nachts und in Schicht arbeite, der sollte in den Genuss eines vorzeitigen Renteneintrittsalters ohne Abschläge kommen. Eine Rente erst ab 67 Jahren sei für diesen Personenkreis meist illusorisch, so die DGB-Vorsitzende.

 

Zinke betonte, im DGB-Index Gute Arbeit, der auch die besonderen Belastungen der Wochenendarbeit untersucht habe, gaben 45 Prozent an, zuhause nicht „abschalten“ zu können und unter besonderer Arbeitshetze zu leiden; 41% empfänden die häufige Belästigung mit betrieblichen Belangen auch während der Freizeit als stressig.

6. September 2012

Chipkarte im Kampf gegen Schwarzarbeit gefordert

Angesichts der sich häufenden Fälle von Lohndumping und dem Unterlaufen sozialer Standards in der Region Berlin-Brandenburg, u.a. auf der Großbaustelle des neuen Flughafens BER, erneuerte die Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, die Forderung, mit Hilfe einer Chipkarte für alle Baubeschäftigten den Kampf gegen Schwarzarbeit zu intensivieren. Relevante Angaben wie Sozialversicherungsnummer oder steuerrechtliche Angaben könnten so gespeichert werden.

 

Allein die Berliner Wirtschaft büße durch Schwarzarbeit mehr als 16 Milliarden Euro im Jahr ein, so Zinke. Nach Schätzungen des DGB dürfte das Volumen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bundesweit im Bereich von 7 Prozent des Bruttosozialprodukts liegen. Bei Legalisierung dieses Arbeitsvolumens könnten bis zu 1,5 Millionen versicherungspflichtige Jobs entstehen.

 

Illegale Praktiken im Baugewerbe wie Verschleierung tatsächlicher Beschäftigungsverhältnisse (Firmen stellen Mini-Jobber ein und zahlen das Restgeld schwarz aus) durch Subunternehmer führen zu schweren sozialen und ökonomischen Schäden und teilweise ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Davon könne auch die Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte unter dem DGB-Dach ein Lied singen, so die DGB-Vorsitzende.

4. September 2012

Solidarität mit den Jüdischen Gemeinden

Mit gleich lautenden Briefen an die Jüdische Gemeinde zu Berlin und die  Israelitische Synagogen-Gemeinde hat die DGB-Vorsitzende Doro Zinke ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht und den feigen Anschlag in Friedenau verurteilt.

Viel Arbeit, wenig Lohn: Ausbildung kein Zuckerschlecken

Ausbildungsfremde Tätigkeiten, karge Entlohnung, des öfteren Überstunden: Ausbildung ist auch in diesen Zeiten des angeblichen Fachkräftemangels kein Zuckerschlecken. Zumindest für den Berliner Ausbildungsmarkt kann derzeit noch keine Entspannung gegeben werden. Nimmt man die Altnachfrager, junge Leute aus Kursen der Arbeitsagentur und solche, die sich nach der Schule weitergebildet haben, dann drängen immer noch Tausende auf den Ausbildungsmarkt. Eine Lücke öffnet sich vor allem bei zukunftsorientierten Ausbildungsplätzen, von denen in einigen Regionen Brandenburgs zu wenige existieren. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres appellierte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg deshalb an die Unternehmen, Vorsorge zu tragen und sich rechtzeitig um qualifizierten Nachwuchs zu kümmern, um so der drohenden Abwanderung einen Riegel vorzuschieben. In Brandenburg verlassen immerhin rd. 13.000 junge Arbeitskräfte pro Jahr das Land.

 

Sorge bereitet dem DGB, dass nur ein Viertel der Auszubildenden in der Region eine Übernahme in den Beruf erwarten kann; nur jeder vierte Betrieb bildet derzeit noch aus. Bei einer durchschnittlichen Ausbildungsvergütung von 533 Euro im Monat erscheint es nahezu ausgeschlossen, ohne Nebenjob über die Runden zu kommen. In der außerbetrieblichen Ausbildung verdient ein Drittel sogar weniger als 250 Euro, so das Ergebnis einer DGB-Untersuchung.

 

Zinke kreidet in diesem Zusammenhang auch Verstöße gegen das Berufsbildungs- und das Jugendarbeitsschutzgesetz an, die keine Kavaliersdelikte darstellten. Wer ständig Überstunden machen müsse oder wem der Berufsschulunterricht verweigert werde, könne nicht qualifiziert ausgebildet werden. Ohnehin beklagt ein Viertel der jungen Menschen, dass sie keinen  Ausbildungsplan in ihrem Betrieb hätten.

 

Gravierende Mängel sieht die DGB-Vorsitzende bei den Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättenbereich, der ja eine entscheidende Rolle bei einem attraktiven Tourismus spiele: Wenn ständig Überstunden gemacht werden müssten, Wochenendarbeit die Regel werde, keine Freistellung für die Berufschule erfolge, würden die Jugendlichen eher abgeschreckt, hier eine Lehre zu beginnen. Kein Wunder, wenn die Branche händeringend junge Menschen suche. Mit der Qualität der Ausbildung wachse auch die Identifizierung mit dem Beruf und schaffe so motivierte Beschäftigte, sagte die DGB-Vorsitzende.

Superreiche Abzocker

Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 13/2012

Gesetzlicher Mindestlohn – gut für Einkommen, Beschäftigung und öffentliche Finanzen

Zusammenfassung und Kritik aktueller Studien

Der gesetzliche Mindestlohn würde nicht nur zu mehr Einkommen und Beschäftigung führen, sondern auch zu einer deutlichen Entlastung der öffentlichen Haushalte. Letzteres hat das renommierte Schweizer Prognos-Institut berechnet. Schnell wurde vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft eine Gegenrechnung präsentiert. Allerdings beruht diese auf willkürlichen Annahmen und massiven Rechenfehlern… Ein Schelm, wer böses dabei denkt?

Konstruktiv für Brandenburg im Gespräch bleiben!

Zum heutigen Spitzengespräch der Landesregierung mit den Gewerkschaften erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften,Dr. Andreas Bernig:

 

 

Konstruktiv für Brandenburg im Gespräch bleiben!

 

 

Wir bedauern, dass die Gespräche zum Weihnachtsgeld durch den DGB für „gescheitert“ erklärt wurden.

 

Wichtig ist aber, dass der angestoßene Dialog – trotz schwieriger Situation – von beiden Seiten konstruktiv fortgesetzt wird. Mit Vernunft und Sachlichkeit sollte im Interesse der Bürger und der Beschäftigten des Landes eine akzeptable Lösung gefunden werden.

 

DIE LINKE erwartet jetzt, dass die Gespräche zur Altersteilzeit und zum Eckpunktepapier der Landesregierung zur Novelle des Beamtengesetzes zügig vor dem Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt werden.

 

Für DIE LINKE bleibt es dabei, dass starke Gewerkschaften und kompetente Betriebsräte unverzichtbare Faktoren der Kraft unseres Landes sind – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Gespräche zum Weihnachtsgeld gescheitert


www.Berlin-Brandenburg.DGB.de


Gespräche zum Weihnachtsgeld gescheitert

 


Die brandenburgischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erklärten das heutige Gespräch mit Innenminister Dietmar Woidke, Finanzminister Helmuth Markov und dem Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber, zu einem Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamten für gescheitert. "Die Landesregierung hält uns seit Jahren hin", erklärte Doro Zinke, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschafts-bundes Berlin-Brandenburg (DGB). Die gewerkschaftliche Delegation des DGB mit den Spitzen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) forderte die Wiedereinführung eines angemessenen Weihnachtsgeldes und dessen Einbau in die Besoldungstabellen.


Die Regelung für ein vom Steueraufkommen abhängiges flexibles Weihnachtsgeld von mindestens 500 € bis maximal 1.040 € lief im Jahr 2009 aus. "Die von der Landesregierung als Kompensation angebotenen 17 € pro Monat sind entschieden zu wenig", erklärte

DGB-Chefin Zinke.


Schlecker-Frauen kalt geopfert

Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 10/2012

18. Mai 2012

6 Prozent mehr – dafür stehen wir hier!

Chemie-Tarifrunde 2012/ Demo vor der Bayer Pharma AG Berlin

Sind die Abgaben zu hoch?

Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 7/2012

Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen! Nein zu ESM und Fiskalvertrag

Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern

25. April 2012

Ausbeutung am Flughafen geht weiter

Als Einzelfälle kann man kaum bezeichnen, was sich seit Monaten auf der Flughafenbaustelle in Schönefeld abspielt: Einmal mehr meldeten sich jetzt beim Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte im

DGB-Haus Bauarbeiter, die für ihre Arbeit nicht bezahlt wurden. Die acht polnischen Männer waren zunächst bei einer Firma angestellt und regulär entlohnt worden. Doch im November 2011 wurden sie genötigt, eine Kommanditgesellschaft zu gründen. Aus Angst, ihre Arbeit zu verlieren, stimmten die Männer zu.

Nachdem sich die Bauarbeiter wegen der ausstehenden Zahlungen an das Beratungsbüro gewandt hatten, bekamen sie Druck „von oben“. Der Auftraggeber der Männer, ein Bauunternehmen aus

Eisenach, verbot ihnen rundheraus den Kontakt zum Beratungsbüro. 500 Euro sollten sie einmalig erhalten – ein Bruchteil ihrer berechtigten Forderungen – und per Unterschrift auf weitere Ansprüche verzichten. Doch die Männer widerstanden, erhielten dennoch den Abschlag und werden jetzt versuchen, ihre Forderungen auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

Für Doro Zinke, die Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, reicht es allmählich. „Schon wieder die Flughafenbaustelle! Nach dem Lohnbetrug an ungarischen Bauarbeitern vor Weihnachten, den Rumänen und Bulgaren, die erst vor kurzem in der Beratungsstelle waren, müssen wir feststellen, dass wir es wohl kaum mit Einzelfällen zu tun haben.“ Sie fordert die Flughafengesellschaft und die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg auf, endlich aktiv zu werden. „Eine Tariftreueerklärung, wie sie nach Angaben der Flughafengesellschaft von allen Subunternehmen unterzeichnet werden muss, haben die Polen nicht gesehen.“ Die Politik müsse verlässliche Strukturen gegen die Ausbeutung von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern schaffen – nicht nur auf öffentlichen Baustellen.

Mit der Forderung des DGB „Gute Arbeit für Europa“ setzen die deutschen Gewerkschaften am 1. Mai ein deutliches Zeichen der Solidarität. Der Lohnbetrug auf der Flughafenbaustelle zeigt, wie bitter notwendig das ist.

19. April 2012

FDP-Äußerungen zu First-Solar-Rückzug: Letztes Aufbäumen einer Splitterpartei?

DGB Bezirk Berlin-Brandenburg

Während die brandenburgische Landesregierung, die Mehrzahl der Parteien und die Gewerkschaften die Ankündigung des Rückzugs von First Solar aus Frankfurt/Oder kritisieren, kommt der Schrumpfpartei FDP nichts Besseres in den Sinn, als kräftig nachzutreten. Unter der Überschrift „Subventionen sind Innovationskiller“, schwadroniert der Landesvorsitzende Gregor Beyer herum, die Landesregierung und die Grünen hätten eine tiefe Abneigung gegen marktwirtschaftliche Mechanismen. Die Unternehmen hätten den Wettbewerb verschlafen und müssten nun feststellen, dass China bereits einen Schritt weiter sei.

Abgesehen davon, dass China die Produktion von Solarmodulen extrem stark subventioniert, greift der FDP-Mann mit seiner Kritik an der bisherigen bundesdeutschen Solarförderung komplett daneben. „Die Solarförderung in Ostdeutschland ist bisher ein zentrales industrie- und energiepolitisches Instrument, und wir fordern die Politik auf, alles dafür zu tun, diese wichtige Zukunftstechnologie nicht aufzugeben“, erklärte Doro Zinke, die Bezirksvorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg. Die Stellungnahme von Beyer lasse erschreckende Inkompetenz erkennen, aber auch Zynismus gegenüber den Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz verlieren werden. „Dieser Rundumschlag gegen die Förderung einer zukunftsträchtigen Technologie ist wohl als letztes Aufbäumen einer fanatischen Splitterpartei anzusehen.“

Für die 1.200 Beschäftigten, die durch den Rückzug von First Solar aus Frankfurt/Oder im Oktober ihre Arbeit verlieren, müssten jetzt Lösungen für die Beschäftigungssicherung gefunden werden, wie die ins Gespräch gebrachte Transfergesellschaft. „Noch wichtiger aber ist es, die von der Bundesregierung geplante drastische Kürzung der Solarförderung zu stoppen“, so Zinke weiter. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten müsse sich im Bundesrat dagegen stellen.

14. April 2012

DGB-Jugend auf Berufsschultour

Zum neunten Mal geht die DGB-Jugend Berlin-Brandenburg im Frühjahr auf Berufsschultour. Auszubildende an 13 Berufsschulen in Berlin und Brandenburg erhalten im Zeitraum 16. April bis 1. Juni 2012 direkt in ihren Schulen Informationen über ihre Rechte und ihre Möglichkeiten, in Betrieb und Gesellschaft mitzubestimmen. An insgesamt 26 Tagen ist die Gewerkschaftsjugend in den beiden Bundesländern unterwegs.


„Alle reden vom Fachkräftemangel – wir tun was!“, so Doro Zinke, die Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg. Junge Menschen müssten ernst genommen werden. Wenn die Gesellschaft wolle, dass gerade junge Menschen in der Region verblieben, müsse das In-teresse der Jugendlichen an einer guten Ausbildung mit Perspektive unterstützt werden.


Bestandteil der Berufsschultour ist der Projekttag „Demokratie & Mitbestimmung“, der bei der Tour sechzigmal gebucht wurde. Bei dieser Veranstaltung erfahren die Auszubildenden unter anderem eine Menge über Tarifverträge, Ziele und Aufgaben der Gewerkschaften sowie die Bedeutung der Mitbestimmung. Während der Projekttag in den Klassen stattfindet, sind Haupt- und Ehrenamtliche der DGB-Jugend und der Mitgliedsgewerkschaften mit einem Infomobil auf dem Schulhof. Die Auszubildenden können hier ihre Fragen loswerden und sich mit Informationsmaterial versorgen.


Die Berufsschultouren der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg finden zweimal jährlich, im Frühjahr und im Herbst, statt. Start ist diesmal am 16. April in Forst am OSZ I Spree-Neiße. An diesem Oberstufenzentrum wird die DGB-Jugend unter anderem Auszubildende zum Kfz-Mechatroniker ,Umwelttechniker und Industriemechaniker treffen. Weitere Informationen unter www.dgb-jugend-bb.de oder www.berufsschultour.de

15. März 2012

DGB mit Ideen gegen Lohndumping in Minijobs

Immer mehr Menschen arbeiten in Minijobs – die wenigsten von ihnen tun das freiwillig. Allein in Berlin stieg die Zahl der gering Beschäftigten laut Minijob-Zentrale von 181.666 im September 2008 um mehr als 10.000 auf 192.047 drei Jahre später. In Brandenburg nahm die Zahl der Minijobber im selben Zeitraum von 116.458 auf 123.113 zu.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat nun ein „Konzept gegen Lohndumping in Kleinst-Jobs“ erarbeitet, das DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach am heutigen Donnerstag in Berlin präsentierte. Im Kern geht es bei den Vorschlägen darum, dass auch für Minijobverhältnisse Sozialabgaben und Steuern vom ersten Euro Einkommen an gezahlt werden.

„Minijobs bedeuten Lohndrückerei. Im Durchschnitt bekommen Minijobber im Westen 265 Euro, in Ostdeutschland 215 Euro pro Monat. Und die Mehrzahl der geringfügig Beschäftigten kommt aus dieser Jobfalle nicht mehr heraus“, erklärte Doro Zinke, die DGB-Bezirksvorsitzende Berlin-Brandenburg, anlässlich der Präsentation des Konzeptes. „Mit der Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse bei Sozialabgaben und Steuern wird der Anreiz für Arbeitgeber beendet, reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu vernichten und stattdessen verstärkt auf Minijobs zu setzen.“

Mit der Einführung der Minijobs vor zehn Jahren sollte der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt und schnelle Wechsel in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis erleichtert werden. Nichts davon ist eingetreten. Tatsächlich werden immer mehr Menschen, die in Voll- oder Teilzeit arbeiten möchten, in Minijobs gedrängt. Bundesweit sind das knapp 7,4 Millionen Menschen, was 20 Prozent der Beschäftigten hier zu Lande entspricht.

Doro Zinke: „Wir brauchen Anreize für die Schaffung regulärer Beschäftigung, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro Stundenlohn, aber keine Ausweitung des Niedrigstlohnsektors. Das Konzept des DGB-Bundesvorstands zeigt genau das richtige Rezept, um die Fehlanreize für immer mehr Minijobs zu beenden.“

 

6. März 2012

Her mit den Milliarden

1. März 2012

Neue Jobs sind gefragt!

DGB Bezirk Berlin-Brandenburg

Ausbeutung auf der Flughafenbaustelle Schönefeld

DGB Bezirk Berlin-Brandenburg


Ausbeutung auf der Flughafenbaustelle Schönefeld

 


Mehrere ungarische Bauarbeiter kamen kurz vor Weihnachten 2011 ins DGB-Haus zur gewerkschaftlichen Beratung für entsandte Beschäftigte. Der Grund: Sie waren um den größten Teil ihres Lohnes geprellt worden. Monatelang hatten sie auf der Baustelle des neuen Berliner Flughafens BER als Beschäftigte eines Metallbaubetriebes geschuftet. Ihr Arbeitgeber, die Glamini Ausbau GmbH mit Sitz im bayerischen Bad Reichenhall, ist ein ungarisch-österreichisches Unternehmen, das am Flughafen als Unterauftragnehmer agierte.


Außer leeren Versprechen, dass die Löhne bald ausgezahlt würden, hatte der Arbeitgeber den ungarischen Arbeitern nichts zu bieten. Deshalb wandten sie sich an das Beratungsbüro. Ohne einen Cent in der Tasche hätten sie nicht einmal zu Weihnachten nach Hause fahren können. Gemeinsam setzten die DGB-Beraterinnen und die ungarische Botschaft immerhin eine Abschlagszahlung von 300 Euro pro Arbeiter durch.


Doch alle weiteren Versuche nach den Feiertagen, den Arbeitgeber zu einer gütlichen Einigung zu bewegen, endeten ergebnislos. Das Unternehmen weigert sich nach wie vor, die ausstehenden Löhne in Höhe mehrerer Tausend Euro zu bezahlen. Stattdessen hat es den ungarischen Arbeitern fristlos gekündigt.


Ein Großteil der Arbeiter ist inzwischen Mitglied der IG Metall geworden, so dass sie auch gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können. Damit gibt es für sie die Möglichkeit, gegen die Kündigungen rechtlich vorzugehen und die ausstehenden Lohnansprüche durchsetzen zu lassen. „Es ist eine Sauerei, wie hier ausgerechnet auf der Flughafen-Baustelle mit den ungarischen Beschäftigten umgegangen wurde“, sagte Hermann von Schuckmann, Leiter der für Schönefeld zuständigen Verwaltungsstelle der IG Metall in Ludwigsfelde. „Mit der Unterstützung der Kollegen wollen wir ein klares Signal setzen: Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind für ausländische Arbeitnehmer da, auch wenn sie nur vorübergehend in der Region arbeiten. Das ist im Übrigen auch im Interesse unserer hiesigen Kollegen. Wenn Lohnbetrug gegenüber scheinbar wehrlosen Wanderarbeitern nicht geahndet wird, wird daraus ganz schnell ein ‚Geschäftsmodell’.“


„Leider sind solche Fälle in unserer Region kein Einzelfall“, sagte die DGB-Bezirksvorsitzende, Doro Zinke. Immer wieder gäbe es Probleme mit nicht oder nur teilweise gezahlten Löhnen. Leider wissen viele nicht, wie sie sich dagegen wehren können und fahren oft ohne Lohn wieder in ihre Heimat. „In diesem Fall hat die ungarische Botschaft die Arbeitnehmer an unser Beratungsbüro verwiesen, was für die hohe Akzeptanz der Beraterinnen spricht, die nicht erst in diesem Fall schnell helfen konnten.“


Neben der rechtlichen Unterstützung der Kollegen müsse der Fall allerdings auch politisch aufgearbeitet werden. „Die ungarischen Kollegen haben berichtet, dass auf der Flughafenbaustelle viele weitere Arbeiter aus Mittel- und Osteuropa arbeiteten, die ähnlich schlechte Erfahrungen machen, sich aber nicht trauen würden, dagegen vorzugehen. Wir werden von der Flughafengesellschaft und den Landesregierungen Berlins und Brandenburgs Aufklärung verlangen. Bis zur großen Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens im Juni ist noch viel zu tun. Das gilt offensichtlich auch für den Umgang mit den Beschäftigten“, mahnte Zinke.

11. Januar 2012

DGB begrüßt Entwurf der Brandenburger Energiestrategie

Internet:

www.Berlin-Brandenburg.DGB.de


DGB begrüßt Entwurf der Brandenburger Energiestrategie

 


Der Entwurf war zu Wochenbeginn von der Brandenburger Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Nun sind Abgeordnete, Verbände, Gewerkschaften und Kammern zur Stellungnahme aufgefordert.


„Der Entwurf ist auf den ersten Blick eine vernünftige Grundlage“ sagt Christian Hoßbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Berlin Brandenburg. „Wir begrüßen die Gelegenheit zur Stellungnahme und werden uns an dieser wichtigen Diskussion beteiligen,“ so Hoßbach weiter.


„Positiv ist, dass der Strategieentwurf kein Gegeneinander fossiler und erneuerbarer Energien formuliert, sondern Richtungen aufzeigt, wie der gigantische, notwendige Strukturwandel unserer Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten funktionieren könnte. Es ist richtig, dass dabei in Optionen gedacht wird,“ betonte Christian Hoßbach.


„Gewerkschaften werden bei ihrer Stellungnahme besonders Beschäftigungschancen und -risiken und industriepolitische Chancen in den Blick nehmen. Die Region Berlin-Brandenburg ist heute schon herausragender Standort mit großen Entwicklungschancen für Energietechnik.“


Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz 03./04.12.2011 - betrieb gewerkschaft

Steuerspielraum wofür?

Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Sabine Reiner, Norbert Reuter, Anita Weber

 

Bereich Wirtschaftspolitik

 

ver.di Bundesvorstand Berlin

 

wirtschaftspolitik@verdi.de

 

wipo.verdi.de

 

 

Die Steuern sprudeln wieder. Das ist erfreulich. Doch die Bundesregierung will das Geld gleich wieder verschenken. „Wir entlasten untere Einkommen“, sagt sie. Papperlapapp! 28 Prozent der Beschäftigten zahlen überhaupt keine Lohnsteuer, weil ihr Verdienst zu niedrig ist. Sie haben von Steuersenkungen gar nichts.

Verärgerung der Gewerkschaften verständlich!

Zur Kritik der Gewerkschaften, wegen der mangelhaften Beteiligung an den weiteren Vorhaben zur Modernisierung der Verwaltung durch die Landesregierung erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig:

 

 

Verärgerung der Gewerkschaften verständlich!

 

Beteiligung bei weiteren Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung war suboptimal!

 

 

Die Kritik der Gewerkschaften ist verständlich und berechtigt.

 

Der Tarifvertrag zum Umbau der Landesverwaltung sieht im § 19 vor, dass der Beirat, in dem die Gewerkschaften vertreten sind, durch die Landesregierung rechtzeitig und umfassend zum Zwecke der gemeinsamen Beratung über Vorhaben informiert wird.

 

Zuerst die Öffentlichkeit über die geplanten Maßnahmen zur Modernisierung zu unterrichten und dann mit den Gewerkschaften zu diskutieren entspricht diesem Anliegen nicht. Das ist auch kein Zeichen vertrauensvoller Zusammenarbeit.

 

Die Beteiligung der Gewerkschaften an der weiteren Verwaltungsmodernisierung ist in diesem Falle suboptimal gelaufen, um nicht zu sagen unprofessionell.

 

Wer den Koalitionsvertrag ernst nimmt, in dem die Gewerkschaften einen hohen Stellenwert einnehmen und wer ihn glaubhaft umsetzen will, der muss die Gewerkschaften beteiligen, bevor er an die Öffentlichkeit geht und vermeindlich vollendete Tatsachen schafft. Da hilft auch der Hinweis nichts, dass noch nichts entschieden ist.

 

Ein solcher Fehler darf nicht noch einmal passieren, wenn man glaubwürdig bleiben will.

 

Aufschwung am Ende, Krise droht

Wirtschaftspolitische Informationen Nr. 5/2011

 

 

Aufschwung am Ende, Krise droht

 

Bis Jahresmitte 2011 jubelten die Wirtschaftsforschungsinstitute über den kräftigen Aufschwung. Vor dem Hintergrund der Krise des Euroraums und einer deutlichen Abschwächung des Wachstums im zweiten Quartal werden die Prognosen jetzt heruntergesetzt. Spitzt sich die Krise im Euroraum weiter zu, wäre mit einer ernsthaften Rezession zu rechnen. Um so wichtiger ist die Stabilisierung der binnenwirtschaftlichen Entwicklung durch steigende Masseneinkommen.

 

 

Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer: www.vermoegensteuerjetzt.de   

 

 

Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Sabine Reiner, Norbert Reuter, Anita Weber

 

Bereich Wirtschaftspolitik

 

ver.di Bundesvorstand Berlin

 

wirtschaftspolitik@verdi.de

 

wipo.verdi.de

 

 

Mehr Lohn und Wertschätzung für Fachkräfte in der Pflege

Die Altenpflege darf nicht länger stiefmütterlich behandelt werden: Es geht vor allem um Fachkräftesicherung, Aufwertung der Tätigkeiten und Umlagefinanzierung durch alle Betriebe im Pflegebereich. Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, sagte, die notwendige größere Wertschätzung dieser anspruchsvollen und verantwortungsvollen Tätigkeit müsse sich auch in den Gehältern niederschlagen. Die im Frühjahr gestartete Senatsinitiative dürfe nicht versickern.

Rund die Hälfte der im Berliner Pflegebereich Beschäftigten müsse sich derzeit mit 1500 Euro brutto im Monat begnügen. Die Ausbildungsquote liege dramatisch unter der im Sozialbereich üblichen Quote. Zinke plädierte für eine Umlagefinanzierung und die Streichung des Schulgeldes an den Altenpflegeschulen: Warum müsse eine Altenpflegerin rd. 10.000 Euro für ihre Ausbildung investieren, während ein angehender Mediziner von einem Hochschulsystem profitiere, das keine Studiengebühren erhebe?

Die DGB-Chefin forderte, auch der Bund müsse bei der Finanzierung der Umschulung zur Altenpflegekraft ins Boot; nur wenn eine leistungsgerechte Vergütung gesichert sei im Pflegebereich, ließen sich auch hohe Standards einhalten. Das mache diesen Arbeitsbereich für Arbeitnehmerattraktiver und stoppe die Abwanderung von Fachkräften ins Ausland. Geschätzt arbeiten derzeit allein in Berlin 30.000 Pflegekräfte aus Osteuropa illegal.

Immer mehr Armut

Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 18/2011

 

DGB-Jugend präsentiert sechsten Ausbildungsreport

 

Jeder Vierte bricht die Ausbildung ab


Unsicherheit ist das vorherrschende Lebensgefühl einer ganzen Generation: Die Suche nach einem Ausbildungsplatz, die oft schwierigen Ausbildungsbedingungen sowie die Hängepartie, ob man von seinem Betrieb übernommen wird, kennzeichnen die ersten Jahre der Berufstätigkeit vieler Jugendlicher. Bei der Präsentation des 6. Ausbildungsreports der DGB-Jugend erklärte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, die Lage auf dem Ausbildungsmarkt Berlin-Brandenburg sei noch nicht so entspannt, wie das einige Wirtschaftsverbände suggerierten. Noch immer fehlten Tausend betrieblicher Ausbildungsplätze, würden Jugendliche in Warteschleifen geparkt anstatt ihnen eine qualifizierte Ausbildung anzubieten.


Die Bilanz des jüngsten Ausbildungsreports, für den rd. 3000 Auszubildende aus 57 Berufen befragt wurden, ist ernüchternd und muss aufrütteln: 30 Prozent der befragten Jugendlichen müssen regelmäßig Überstunden machen; jeder vierte bricht die Ausbildung ab; nur 40 % der jungen Menschen werden nach ihrer Ausbildung vom Betrieb unbefristet übernommen. Wie ein Damoklesschwert hänge also die Ungewissheit über die berufliche Zukunft über vielen Jugendlichen.


Die DGB-Vorsitzende sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass nur noch jeder vierte Betrieb ausbilde und im gleichen Atemzug die Wirtschaft nach Fachkräften rufe. Diese „Logik“ erschließe sich nicht. Zinke verwies darauf, dass jeder zweite junge Mensch genötigt sei, mit weniger als 500 Euro im Monat als Ausbildungsvergütung auszukommen. Sie unterstrich das Grundrecht auf Ausbildung und erteilte der Schaffung von Schmalspurausbildungen eine Absage: Das Innovationstempo der Wirtschaft verlange eine umfassende Ausbildung und Qualifizierung. Dem Schwarze-Peter-Spiel der Wirtschaftsverbände, die vielen Jugendlichen unterstellten, sie wären weder ausbildungsfähig noch ausbildungswillig, sei eindeutig die Grundlage entzogen worden: Die Fakten sprächen eine andere Sprache, so Zinke.

15. August 2011

Ablasshandel für Betrüger

Die Bundesregierung will Steuerflüchtlingen in die Schweiz Milliarden hinterzogener Steuern schenken. Sie sollen anonym bleiben und straffrei ausgehen. Kripo-Beamte sprechen von „staatlich organisierter Geldwäsche“. Das müssen wir verhindern, deshalb hier unterschreiben: www.campact.de

15.08.2011

Baustelle Arbeitsmarkt: Ungelernte haben das Nachsehen

Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung Berlins bleibt der Arbeitsmarkt eine große Baustelle: 50 Prozent der Arbeitslosen ohne Ausbildung, zu wenige Ausbildungsplätze und bundesweit eine der höchsten Unterbeschäftigungsquoten. Durch die jüngsten Ergebnisse des DIW-Wochenberichts (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) sieht sich der DGB in seiner Kritik bestätigt. 

Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg: “Die massiven Einsparungen der Bundesregierung bei Qualifizierung und Umschulung rächen sich: Die Erwerbslosen stehen im Regen. Die Verkündungen der Wirtschaftsverbände, angeblich mehr Ausbildungsplätze anzubieten in Zeiten des Fachkräftemangels, erweisen sich als bloße Versprechungen.“ Die Jugendlichen haben das Nachsehen. Laut jüngstem Arbeitsmarktbericht der Arbeitsagentur sind in der Region knapp 40.000 Jugendliche unter 25 Jahren ohne Beschäftigung. Aufgrund der Rotstiftpolitik der Bundesregierung fehlen allein der Region Berlin-Brandenburg ca. 28 Prozent der Fördermittel für Weiterbildung: Eine unsoziale und politisch kurzsichtige Politik nennt das die DGB-Vorsitzende. 

Mit ihrer Arbeitslosenquote liegt die Hauptstadt laut DIW noch über der Quote von wirtschaftlich gebeutelten Städten wie Dortmund und Duisburg. Die DGB-Chefin verweist zudem auf die hohe Akademikerarbeitslosigkeit in der Stadt hin. Mehr als 20.000 seien arbeitslos gemeldet. Sie stellten ein erhebliches Potenzial dar, um die Fachkräftelücke zu schließen. Da jeder zweite Akademiker nach seinem Studium die Stadt wieder verlasse, weise dies darauf hin, dass der Arbeitsmarkt in der Region augenscheinlich nicht so attraktiv sei, befürchtet Zinke. 

Mehr Geld für Beamte in Brandenburg unterstreicht Wertschätzung

DGB fordert Steuergerechtigkeit

 


Als Ausdruck der Wertschätzung und Anerkennung wertet die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, die Tatsache, dass heute das Brandenburger Kabinett die Beamtenbesoldung an die übrigen Gehälter im Öffentlichen Dienst anpassen will. Das Rückgrat des Öffentlichen Dienstes seien die Menschen, die ihren Beitrag leisteten, damit u.a. Polizei, Bildung und Justiz funktionierten. Und zwar als bürgernaher und professioneller Service, so die DGB-Chefin.


Zinke appellierte in diesem Zusammenhang an den Berliner Senat, den Brandenburgern nachzueifern und die Beamten nicht weiter von der Einkommensentwicklung abzukoppeln. Die Einkommensverluste seien in den vergangenen 10 Jahren erheblich gewesen.


Nachbesserungsbedarf sieht die DGB-Vorsitzende bei der Brandenburger Regierung jedoch beim Thema perspektivische Personalplanung; zudem sollte die Landesregierung auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamte verzichten.


Damit Städte und Gemeinden aus ihrem Finanzloch herauskämen, plädiert Doro Zinke für ein Konzept Steuergerechtigkeit. Die am höchsten verschuldeten und unter hoher Arbeitslosigkeit leidenden Kommunen bräuchten einen Rettungsfonds zur Entschuldung. Ansonsten kämen sie nie wieder auf die Beine. Durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und stärkere Besteuerung von Erbschaften ließen sich zusätzliche Einnahmen erzielen, die bitter nötig gebraucht würden, so Zinke. Der Öffentliche Dienst mit seinen vielfältigen und notwendigen Angeboten lasse sich nämlich nicht aus der Portokasse finanzieren.

19. Juli 2011

Lohndrückerei verschreckt auch Akademiker

www.Berlin-Brandenburg.DGB.de

Lohndrückerei verschreckt auch Akademiker

 

 

Die Fachkräfteanwerbung in Südeuropa hält der DGB für zu kurz gesprungen. Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg verweist auf das Fachkräftepapier der Bundesagentur für Arbeit, in dem die Forderungen stünden, weniger Studienabbrecher zuzulassen sowie Ältere zu motivieren, länger in den Betrieben zu bleiben. Zudem sollte die Frauenerwerbsquote erhöht werden. Dafür hätten die Unternehmen bislang zu wenig beigetragen: Die mangelnde Ausbildungsbereitschaft habe den Fachkräftemangel noch verschärft; auch jetzt würden die Ausbildungsquoten noch abgesenkt.

 

 

Der Ruf nach Fachkräften werde unglaubwürdig, wenn gleichzeitig die Bundesregierung Milliarden Euro bei der Qualifizierung und Weiterbildung einspare: Diese Art von Arbeitsmarktpolitik sei kontraproduktiv und verhöhne die Erwerbslosen, so die DGB-Vorsitzende. Der Bund habe allein bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik für die Region Berlin-Brandenburg den Finanztopf um 28 Prozent verkleinert.

 

 

Zinke sagte, es müsse die politisch Verantwortlichen sowie die Unternehmer nachdenklich stimmen, dass jeder zweite Akademiker nach seinem Abschluss die Hauptstadt wieder verlasse. Als Ursache sieht sie u.a. das geringere Gehaltsniveau in Berlin, wo die Gehälter im Durchschnitt 20-25 Prozent unter Westniveau lägen. In Berlin als Stadt der Wissenschaft, in der überproportional viele Hochqualifizierte beschäftigt seien (Berlin: 13,1% Anteil an Erwerbstätigen, Hamburg: 11,2 Prozent), müsse auf das Einkommen mehr Wert gelegt werden. Mit Lohndrückerei und Billiglöhnen lasse sich keine Fachkraft hinter dem Ofen vorlocken, so Zinke.

 

Wer hat, dem wird gegeben

Wirtschaftspolitik aktuell

40 Prozent der Praktikanten ohne einen Cent Lohn

DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke

 

Wer meint, mit Hilfe eines Praktikums einen festen Job ergattern zu können, irrt in der Regel. Nur jedem fünften Hochschulabsolventen in Berlin und Brandenburg gelingt es, über ein mehrmonatiges Praktikum in einem Unternehmen in ein Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Vielfach werden die jungen Menschen als billige Hilfskräfte missbraucht und nicht einmal angemessen bezahlt. 40 % der Praktikanten gingen sogar leer aus und müssten von Sozialhilfe leben. Jeder dritte versucht nach dem Studium, mit Hilfe eines Praktikums in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Die Daten gehen aus einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung hervor.


Anläßlich der CampusTour 2011 der DGB-Jugend durch Berliner und Brandenburger Hochschulen appellierte die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, an die Unternehmen, die Praktikanten als Chance zu nutzen, qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu rekrutieren. Praktika seien Lern- und keine Beschäftigungsverhältnisse. Sie könnten zum Sprungbrett in eine Karriere werden, wenn Firmenchefs das Potenzial nutzten und dem Lernen im Praktikum den notwendigen Platz einräumten. Ansonsten sei die Klage über einen Fachkräftemangel nicht allzu glaubwürdig.


Während ihrer CampusTour informieren die jungen Gewerkschafter vom 6. Juni bis zum 15. Juli 2011 jobbende Studierende über Aspekte des Arbeits- und Sozialrechts. Schwerpunkt wird in diesem Jahr die „Generation Praktikum“ sein. Dabei werden auch Kriterien für gute Praktika vorgestellt, wie bspw. einen Praktikumsplan mit Lerninhalten und eine faire Vergütung.


Weitere Infos unter:


www.Studentsatwork.org oder www.dgb-jugend-bb.de


DGB-Tagung: EU-Dienstleistungsrichtlinie darf nicht Lohndumping Tür und Tor öffnen

DGB-Tagung: EU-Dienstleistungsrichtlinie darf nicht Lohndumping Tür und Tor öffnen

 

 

Wenn die EU ihre Akzeptanz behalten soll, dürfen die sozialen Standards nicht unter die Räder kommen, betonte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg heute bei einem Fachgespräch in Berlin über die „Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Wirtschaftliche Freiheiten dürften nicht vor den sozialen Grundrechten rangieren, so die DGB-Vorsitzende. Die Europäische Union sei nicht nur ein Wirtschafts-, sondern vor allem ein Lebensraum, der sozial ausgestaltet werden müsse, auch und gerade in der Arbeitswelt.

 

Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen europäischen Staaten müssten zumindest arbeits- und sozialrechtlich beraten werden, damit sie zu ihrem Recht kämen. In Berlin geschehe das über die Beratungsstelle beim DGB-Bezirk, so Zinke.

 

„Die EU-Dienstleistungsrichtlinie darf nicht dazu führen, dass ein Wettbewerb des Lohndumpings stattfindet, sondern dass ein Wettbewerb um Qualität geführt wird. Deshalb sind wichtige ergänzende Maßnahmen notwendig, die sicherstellen, dass der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Platz gezahlt wird. Dafür ist, neben den staatlichen Kontrollmaßnahmen, auch die Beratung von Arbeitnehmer/innen notwendig. Beide Maßnahmen müssen umgesetzt und ausfinanziert werden,“ erklärte die grüne Europa-Abgeordnete Elisabeth Schroedter auf der Veranstaltung des DGB.

 

3. Gewerkschaftpol. Konferenz 17./18.6. in Leipzig

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich freue mich Euch im Namen der AG Betrieb & Gewerkschaft sowie des Parteivorstandes der LINKEN zur 3. Gewerkschaftspolitischen Konferenz am 17./18. Juni 2011 nach Leipzig einzuladen.

Unsere Konferenz steht auch vier Jahre nach Ausbruch der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise unter dem Eindruck der Verwerfungen in Europa. Die Krise hat – zumindest in Deutschland - nicht etwa den Widerstand gegen Sozialabbau und Lohnkürzungen gestärkt. Im Gegenteil:  Die Europäische Union (EU) sowie die Regierungen in den Mitgliedsstaaten nutzen die Euro-Krise, um einen Raubzug an der Bevölkerungsmehrheit zu führen.

Die Banken profitieren und Millionen verlieren. Es droht der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in ganz Europa. Die Linke muss die berechtigte Wut in der Bevölkerung auf die Profiteure der Krise lenken und die gemeinsamen Interessen der Beschäftigten von Athen, Dublin und Lissabon bis Berlin heraus arbeiten. Ich freue mich daher insbesondere über unsere zahlreichen und hochkarätigen Gäste sowie das internationale Kulturprogramm.

DIE LINKE steht in Deutschland wie Europa vor großen Herausforderungen, die nur über die gezielte Ansprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Jener ohne Arbeit oder ausreichendes Einkommen bewältigt werden können. Ich wünsche mir daher, dass Ihr zahlreich nach Leipzig kommt, um gemeinsame Antworten und Strategien gegen die Krise und die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit zu finden.

Solidarische Grüße,

Michael Schlecht

Gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstands der LINKE

 

Das ist das Mindeste!

1. Mai-Veranstaltungen 2011 des DGB in Berlin und Brandenburg

Faire Mobilität und gute Arbeit oder Lohndumping - was bringt der 1. Mai 2011?

Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg

Faire Mobilität und gute Arbeit oder Lohndumping - was bringt der 1. Mai 2011?

Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg

Portugal wird kaputt gespart

Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 7/2011

26. März 2011

Economic Governance - auf Kollisionskurs mit dem Sozialen Europa?

Wirtschaftspolitische Informationen Nr. 3/2011

 

20. März 2011

Sozial-ökologischer Umbau statt pauschaler Wachstumskritik

WIRTSCHAFTSPOLITISCHE INFORMATIONEN 2/2011

19. März 2011

Solidaritätserklärung: 21.März - Demo gegen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"

Demonstration vor dem Kanzleramt, 21.03.2011, 12.00 bis 14.00 Uhr

 

Solidaritätserklärung: 21.März - Demo gegen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"

GewerkschafterInnen aus Belgien und Luxemburg demonstrieren vor dem Kanzleramt gegen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreich Präsident Sarkozy für einen sog. europäischen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“. Dieser würdel das Lohnindexierungssystems in Belgien und Luxemburg abschaffen.

Wir unterstützen die belgischen und luxemburgischen Kolleginnen und Kollegen!

Demonstration vor dem Kanzleramt, 21.03.2011, 12.00 bis 14.00 Uhr

Aus Belgien und Luxemburg reisen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter des FGTB sowie von OGBL und LCGB an, die von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr vor dem Kanzleramt demonstrieren werden. Sie wehren sich gegen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy für einen europäischen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, der u. a. auf eine Abschaffung des Lohnindexierungssystems in Belgien und Luxemburg hinausläuft. 

Wir unterstützen die belgischen Kolleginnen und Kollegen und sprechen uns nachdrücklich gegen eine Politik aus, die einzig und allein auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzt: zulasten der Arbeitnehmerrechte, zulasten der Löhne, aber zugunsten der Gewinne. Die Merkel/Sarkozy-Vorschläge sowie die Vorgaben von EU-Kommissions-Präsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy zur Abschaffung der Indexierungssysteme und die Nichtberücksichtigung der Inflation bei der Lohnfindung werten wir als Angriffe auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auf die Tarifautonomie. 

Wir wenden uns auch entschieden gegen die „Dezentralisierung der Lohnfindungssysteme“. Das heißt im Klartext: Tarifabschlüsse auf Unternehmensebene, jeweils einzeln nach Kassenlage. Das werten wir als massiven Angriff auf die Flächentarifverträge. Darüber hinaus zielt dies auf die systematische Schwächung der Gewerkschaften. Das werden wir nicht hinnehmen. Nicht in Belgien. Nicht in Deutschland. Nicht in Irland, nirgendwo in Europa. 

Wir wehren uns gemeinsam gegen diese Lohnabwärtsspirale. Das würde die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächen und damit das Wachstum in Europa abwürgen, mit den negativen Folgen für die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt. 

Wir sagen deshalb Nein zu

Eine Wirtschaftsregierung kann nicht auf das Ziel der Haushaltskonsolidierung reduziert werden. Europa muss gleichzeitig Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt fördern und braucht deshalb einen politischen Kurswechsel.


V.i.S.d.P.: DGB Bundesvorstand, Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Berlin

Download:

Höhere Preise - höhre Löhne!

wipo aktuell 05/11

9. März 2011

Statistisches Taschenbuch Tarifpolitik

WSI-Tarifarchiv 2011

8. März 2011

Es darf nicht noch einmal 100 Jahre dauern: Internationaler Frauentag feiert Geburtstag!

8. März 2011

Öffentlicher Dienst braucht Geld und Wertschätzung

25. Februar 2011

Verlorene Generation

Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 4/2011

Jede und jeder Dritte Jugendliche sucht vergeblich einen Job. Das ist die Realität in vielen Ländern Europas. Auch Jugendliche in Deutschland wissen, wie schwer es ist, im Beruf Fuß zu fassen.

 

Jugendliche in Europa brauchen eine faire Chance und keine Belehrungen, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt.

 

Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

 

24. Februar 2011

Der Staat darf nicht nur Bankenretter sein

Protest gegen Leiharbeit vor dem Bundeskanzleramt

Leiharbeit entwertet Qualifikationen, bietet kaum Chancen auf Festanstellung, drückt auf die Löhne. Grund genug für den DGB und seine Gewerkschaften, auf diese Ungerechtigkeiten im Arbeitsleben mit einem Aktionstag am 24. Februar 2011 hinzuweisen !

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer führt zusammen mit Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand sowie zahlreichen Betriebsräten bereits am 23. Februar den Protest vor das Bundeskanzleramt, Beginn 9 Uhr. (Dort findet dann anschließend die Kabinettssitzung der Bundesregierung statt).

 

 

Die IG Metall in Berlin und Brandenburg veranstaltet am 24.2. 2011 zahlreiche Proteste vor größeren Betrieben der Metall- und Elektroindustrie: vom „Politischen Frühstück“ bis zur Informationsveranstaltung. Ver.di Berlin-Brandenburg organisiert am 24. Februar am Potsdamer Platz eine Kundgebung, um darauf hinzuweisen, dass immer mehr Beschäftigte im Bereich Flugzeug – und Passagierabfertigung genötigt sind, Leiharbeit anzunehmen.

 

 

Der DGB fordert deshalb:

 

 

ü  gleichen Lohn für gleiche Arbeit

 

ü  einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro 50

 

ü  Verbot, Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen

 

ü   mehr Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten beim Einsatz von Leiharbeit.

 

17. Februar 2011

Jobwunder entzaubert: Niedriglohnsektor weitet sich in der Region Berlin und Brandenburg dramatisch aus

Prekäre Beschäftigung auf dem Vormarsch: Wie ein Jobwunder entzaubert wird - Papier des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg zur Pressekonferenz am 16. Februar 2011

Aktionstag 24. Februar: Arbeit - sicher und fair!

23. Februar, 9.00 Uhr Aktion mit Michael Sommer vor dem Bundeskanzleramt.

11. Februar 2011

Merkels giftige Medizin

[wipo-info] Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 3/2011

DGB appelliert vor Bundesratssitzung an Regierungschefs: Leiharbeiter brauchen Gleichbehandlung und gute Löhne

In gleichlautenden Briefen an die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg hat der DGB an Klaus Wowereit und Matthias Platzeck appelliert, sich am kommenden Freitag im Bundesrat für die Rechte von Leiharbeitern stark zu machen: Leiharbeiter verdienten 40 Prozent weniger als die übrigen Beschäftigten, jeder achte sei auf unterstützende Sozialleistung angewiesen (Aufstocker) und immer mehr Leiharbeiter verdrängten die Stammbelegschaft. 

Der Brief ist von DGB-Chef Michael Sommer sowie der DGB-Vorsitzenden von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke unterzeichnet. Der Bundesrat wird sich auf seiner Sitzung u.a. mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz befassen. 

„Missbräuche können nur gestoppt werden, wenn die gesetzlich verankerte Gleichbehandlung bei den Löhnen und sonstigen Arbeitsbedingungen ab dem ersten Tag uneingeschränkt gilt“, heißt es weiter in dem Schreiben. Leiharbeit dürfe kein Instrument des Lohndumpings sein. 

Doro Zinke ergänzte, Leiharbeit habe sich allein in Berlin in den vergangenen sechs Jahren verdoppelt. Leiharbeiter hätten zudem kaum Qualifikations- bzw. Aufstiegsmöglichkeiten: Das sei angesichts des prognostizierten Fachkräftebedarfs eine kurzsichtige Unternehmenspolitik. Sie verdienten in Ostdeutschland durchschnittlich 1225 Euro im Monat (Vgl.: eine Vollzeitkraft bekommt im Osten durchschnittlich 2050 Euro). 

Zuwanderung aus EU bleibt Kaffeesatzleserei

Pressemitteilung des DGB

 Wochenlang kräftezehrend als polnischer Bauarbeiter auf einer Berliner Großbaustelle geschuftet, um danach keinen Lohn zu erhalten: Keine Seltenheit für osteuropäische Arbeitskräfte. Mit Rat und Tat steht ihnen jedoch seit kurzem die „Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte“ im Berliner DGB-Haus zur Seite. Sie konnte den 25 Polen auch zu ihrem Geld verhelfen, obwohl der Subunternehmer inzwischen insolvent war.


Ab 1. Mai 2011 endet die Beschränkung zur Arbeitsaufnahme für Beschäftigte aus Polen, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Ungarn, und Slowenien. Mehr Kundschaft also für die zwei Expertinnen, die juristische Tipps geben, beim Schneisen schlagen durch den Behördendschungel helfen und auch bei Klagen vor Gericht unterstützen. Die in Deutschland einzigartige Anlaufstelle wird vom Senator für Wirtschaft finanziell unterstützt. Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, forderte deshalb eine „Willkommenskultur“ für EU-Arbeitnehmer durch persönliche Informationsangebote und Unterstützung bei Problemen.


Lohnbetrug ist leider kein Einzelfall, aber in der Regel erfährt davon niemand etwas, weil die betrogenen Beschäftigten frustriert in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Seit es die Beratungsstelle gibt, ändert sich das allerdings.“, sagte Doro Zinke. „Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass ab 1. Mai ein wesentlicher Schritt hin zu einem europäischen Arbeitsmarkt bevorsteht. Deutschland ist zentraler Teil dieses europäischen Arbeitsmarkts und muss endlich seinen Beitrag leisten, diesen zu gestalten,“ mahnte die DGB-Vorsitzende. Dazu gehöre vor allem, endlich dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ Geltung verschaffen.


Es sei höchst ärgerlich, dass die aktuelle Diskussion sich hauptsächlich auf Prognosen über mögliche Zuwanderung beschränke. „Diese Kaffeesatzleserei hilft uns nicht weiter. Wir brauchen verbindliche Mindeststandards, u.a. einen allgemeinen Mindestlohn. Doch dank der neoliberalen Bremser aus der FDP bekommt die Bundesregierung ja noch nicht einmal die Allgemeinverbindlichkeit für den Leiharbeitsmindestlohn auf die Reihe“, kritisiert Doro Zinke. Mindestlöhne begrenzten nicht nur Lohndumping, sie würden auch mehr Transparenz auf dem europäischen Teil-Arbeitsmarktmarkt Deutschland schaffen: Wer weniger bekommt als den Mindestlohn, der weiß, da stimmt etwas nicht. Transparenz ist nach Zinkes Ansicht ein Schlüssel für das Ziel der Arbeitnehmfreizügigkeit, die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa zu erhöhen.


Es geht um weit mehr als nur Frauenquoten

Pressemitteilung des DGB

 Die Debatte um gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im Erwerbsleben darf nicht verengt werden: Frauenquoten in Führungspositionen sind überfällig, aber nur eine Facette des Problemkomplexes, so Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. Zudem dürften Frauen nicht zur „Reservearmee“ des Arbeitsmarktes degradiert werden, die in Zeiten des Fachkräftemangels einspringen dürfen, um die Lücken zu füllen.

 


Die DGB-Vorsitzende plädierte für ein Gesetz zur Chancengleichheit in der Privatwirtschaft, vergleichbar dem Landesgleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst. Denn die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Frauenquote habe nicht funktioniert. Die meisten Unternehmen hätten Frauenförderung eher klein geschrieben und sie aus Spitzenpositionen herausgehalten. 100 Jahre nach Einführung des Internationalen Frauentages müssten im Kampf gegen Diskriminierung endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.


Doro Zinke ergänzte, es gehe auch darum, endlich die Lohndiskriminierung zu beseitigen; Frauen würden vielfach in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr Qualifizierungsmöglichkeiten sowie gesellschaftliche Teilhabe seien Forderungen, die nicht nur aktuell seien, sondern endlich Wirklichkeit werden müssten.

13. Januar 2011

Nahezu 100 Prozent fehlerhafte Hartz-Bescheide in der Migrantenberatungsstelle des DGB

4. Januar 2011

Trotz Fachkräftemangels bei Weiterbildung gekürzt

22. Dezember 2010

Unser Wunschzettel 2011

Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 25/2010

Deutschland hat die Krise besser gemeistert als erwartet. Aber wie geht es weiter?Was muss passieren, damit der Aufschwung diesmal bei den Menschen ankommt? Das steht auf unserem Wunschzettel für 2011.

 

Wir wünschen Ihnen und Euch erholsame Feiertage und uns allen viel Kraft und Erfolg im neuen Jahr.

 

 

Ralf Krämer, Sabine Reiner, Norbert Reuter, Anita Weber

 

Bereich Wirtschaftspolitik

 

ver.di Bundesvorstand Berlin

 

wirtschaftspolitik@verdi.de

 

wipo.verdi.de

 

 

6. Dezember 2010

… und jetzt Irland …

WIRTSCHAFTSPOLITIK aktuell

6. Dezember 2010

Soziale Standards dürfen nicht unter die Räder kommen

Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2011

19. November 2010

Für ein halbes Prozent …

WIRTSCHAFTSPOLITIK AKTUELL

Link zu verdi

Kommentar dazu von Chefvolkswirt Bundestagsfraktion DIE LINKE

11. November 2010

Lohndrückerei verschärft Fachkräftemangel

Einladung und Tagungsmaterialien

27. Oktober 2010

Bündnis gegen Mindestlohnverstöße bei Malern und Lackierern

27. Oktober 2010

Mindestlohn in der Forstbranche

27. Oktober 2010

Der Ausbildungspakt ist gescheitert!

12. Oktober 2010

Lohndrücker Deutschland

Wirtschaftspolitik aktuell verdi Newsletter Nr. 20

10. Oktober 2010

Am 7. Oktober fand zum 3. Mal der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ins Leben gerufene Welttag für menschenwürdige Arbeit rund um den Globus statt

6. Oktober 2010

7.10. Welttag für menschenwürdige Arbeit

16:30 Uhr Kundgebung vor dem Berliner Congress Center

27. September 2010

Erhöhung um 5 Euro demütigt Arbeitslose

Pressemitteilung des DGB

16. September 2010

Sozialkürzungen der Bundesregierung treffen Berlin und Brandenburg mit voller Wucht

Die dramatische Rotstiftpolitik der Bundesregierung wird vom DGB verurteilt.

15. September 2010

Gerechtigkeit ist etwas anderes – wir brauchen einen Kurswechsel!

Mitteilung des DGB

13. September 2010

Gute Löhne sichern Sozialstaat

Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 18/2010 - Gute Löhne sichern Sozialstaat

3. September 2010

Brandenburg-Tag in Schwedt: DGB zeigt Flagge

Im Jahre 20 nach der Wende zieht auch der DGB Bilanz, was für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht wurde im Osten Deutschlands. Grund genug also, auch auf dem Brandenburg-Tag in Schwedt unter dem Motto „Rendezvous in Schwedt. Adler trifft Pipeline“ präsent zu sein. Denn dieses bedeutsame Ereignis sollte nicht nur das Identitätsgefühl steigern und den Geburtstag Brandenburgs feiern, sondern auch verdeutlichen, dass Menschen „Gute Arbeit“ brauchen und von ihrem Lohn leben wollen. Deshalb organisiert der DGB zusammen mit seinen Gewerkschaften aus der Region einen eigenen Bereich in Schwedt mit Informationen zum Rechtsschutz bei Problemen am Arbeitsplatz, zur Leiharbeit mit tariflicher Absicherung oder wo Gewerkschaften Druck entfalten, um den Mindestlohn durchzusetzen. Alles Themen, die Beschäftigten auf den Nägeln brennen. Die Gewerkschaftsjugend widmet sich dem Thema Rechtsextremismus und wie man mit pädagogischer Arbeit an Schulen darauf reagieren kann.<//span>

 

Eröffnet wird der Gewerkschaftsbereich auf dem Brandenburg-Tag am 4. September 2010 um 11 Uhr durch Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg und Olaf Himmel, dem Regionsvorsitzenden Uckermark/Barnim des DGB.<//span>

29. August 2010

Niedriglohnbeschäftigung in Ostdeutschland

Gegenblende DGB

Niedriglohnbeschäftigung in Ostdeutschland
Bei getrennten Niedriglohnschwellen von 9,50 € pro Stunde in Westdeutschland und 6,87 € in Ostdeutschland hatten 2008 in Westdeutschland 20,8% und in Ostdeutschland 20,1% der Beschäftigten Stundenlöhne unterhalb der jeweiligen Niedriglohnschwelle (Tabelle 1). Berechnet man hingegen eine bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle, so lag diese für 2008 bei 9,06 € pro Stunde. Für Ostdeutschland macht die Wahl der Niedriglohnschwelle einen erheblichen Unterschied. Bei einer bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle sind im Osten über 39% der Beschäftigten von Niedriglöhnen betroffen. Absolut würde sich ihre Zahl etwa verdoppeln (auf rund zwei Millionen Beschäftigte).
Seit 2006 stagniert der Niedriglohnanteil auf hohem Niveau. Dennoch ist die Zahl der von Niedriglöhnen Betroffenen auch in den vergangenen beiden Jahren weiter gestiegen: Waren 2006 gut 6,31 Millionen Beschäftigte für Niedriglöhne tätig, lag deren Zahl im Jahr 2008 mit 6,55 Millionen Beschäftigte um mehr als 220.000 höher. Dass sich dies nicht in einem Anstieg des Niedriglohnanteils zwischen 2006 und 2008 niedergeschlagen hat, liegt daran, dass sich die Beschäftigtenzahl in der Gesamtwirtschaft in diesen zwei Jahren erhöht hat. Seit 1998 ist ein Anstieg der Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um fast 2,3 Millionen zu verzeichnen…
Diese institutionellen Rahmenbedingungen haben sich in den 1990er Jahren deutlich gewandelt. Durch die Ausweitung von Dienstleistungstätigkeiten hat das deutsche Beschäftigungsmodell, welches vor allem auf das Produzierende Gewerbe zugeschnitten war und gute Einkommen auch im Bereich einfacher Tätigkeiten garantierte, an Bedeutung verloren. Mit der Ausweitung von Dienstleistungstätigkeiten erfolgte gleichzeitig eine starke Ausweitung der Erwerbstätigkeit von Frauen, in einem Beschäftigungsmodell, welches wegen seiner Zentrierung auf den männlichen Alleinernährer nicht hierauf vorbereitet war und einen Teil der Frauenbeschäftigung in schlecht bezahlte Minijobs kanalisiert. Hinzu kommen eine lang andauernde Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, der Rückgang der Tarifbindung und die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung sowie der durch diese ausgelöste Reformstau und eine stärkere Kurzfristorientierung der Governance-Strukturen von Unternehmen (vgl. ausführlich Bosch/Weinkopf 2007).
Durch diesen institutionellen Wandel zeigt sich heute ein anderes Bild vom deutschen Arbeitsmarkt als in den 1970er und 1980er Jahren. Mittlerweile erreicht Deutschland einen der höchsten Werte im europäischen Vergleich. In Frankreich war der Niedriglohnanteil im Jahr 2005 mit 11,1% z.B. nur etwa halb so hoch wie in Deutschland; in Dänemark war noch nicht einmal jede/r zehnte Beschäftigte von Niedriglöhnen betroffen (8,5%) (Mason/Salverda 2010: 37).
Die durchschnittlichen Löhne im Niedriglohnsektor lagen mit 7,09 € in West- bzw. 5,18 € in Ostdeutschland im Jahr 2008 weit unter den Niedriglohnschwellen (um 2,41 € bzw. 1,69 €)…
Der Niedriglohnanteil unter Frauen in Ostdeutschland war im Jahr 2008 mit rund 27% niedriger als in Westdeutschland mit rund 30%. Trotz eines annähernd gleich hohen Anteils an der Gesamtbeschäftigung stellten Frauen damit in Ostdeutschland mit rund 65% einen geringeren Anteil an allen Niedriglohnbeschäftigten als in Westdeutschland mit rund 70%.
Gering Qualifizierte haben in Ostdeutschland mit knapp 24% ein viel geringeres Niedriglohnrisiko als in Westdeutschland mit über 39%. Der Anteil gering Qualifizierter unter den Beschäftigten in Ostdeutschland ist mit knapp 6% deutlich geringer als in Westdeutschland mit gut 12%. Als Resultat aus dem geringeren Niedriglohnrisiko und dem geringeren Anteil an der Gesamtbeschäftigung machen gering Qualifizierte in Ostdeutschland mit knapp 7% einen viel geringeren Teil des Niedriglohnsektors aus als in Westdeutschland (rund 23%). Die Arbeitslosenquote gering Qualifizierter ist in Ostdeutschland erheblich höher als in Westdeutschland. Reinberg und Hummel (2007) weisen für sie für Ostdeutschland 2005 eine Arbeitslosenquote von 41,5% gegenüber 23,7% in Westdeutschland aus. Hieraus wird oft die Schlussfolgerung gezogen, dass gering Qualifizierte in Ostdeutschland besondere Arbeitsmarktprobleme haben und die Ausweitung von Niedriglohnjobs für sie neue Arbeitsmarktchancen eröffnen könne. Aufgrund unserer Auswertung sehen wir, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Die Beschäftigungsverhältnisse von gering Qualifizierten sind in Ostdeutschland in der Einkommenshierarchie höher angesiedelt. Aufgrund des allgemein hohen Qualifikationsniveaus ist der Anteil gering Qualifizierter unter den Beschäftigten wie auch in der Bevölkerung geringer als in Westdeutschland. Nur rund 276.000 Beschäftigte in Ostdeutschland haben keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Quelle: DGB Gegenblende

18. August 2010

Keine rosigen Zeiten für Auszubildende: DGB stellt seinen "5. Ausbildungsreport" Berlin-Brandenburg vor

DGB

14. August 2010

Mindestlöhne statt Milliarden-Lohnsubventionen

Pressemitteilung des DGB

Sozialkürzungen spalten das Land

VER.DI BUNDESVORSTAND

4. August 2010

Was tun gegen Lohndumping und Entrechtung?

Beratungsstelle beim DGB für EU-Arbeitnehmer:

27. Juli 2010

Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln

Erklärung des DGB und der DBA

23. Juli 2010

DGB fordert 300 Euro für Praktikanten in Landesverwaltungen

Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg

4. Juli 2010

Comeback der Millionäre

VER.DI BUNDESVORSTAND

30. Juni 2010

Prekäre Beschäftigung boomt mit kargen Löhnen

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

28. Juni 2010

Tarifeinheit sichern

Platzeck im Gespräch mit Gewerkschaftsspitzen:

21. Juni 2010

"Auch Brandenburger leben nicht über ihre Verhältnisse"

Landesarmutskonferenz in Potsdam

11. Juni 2010

Reiche verschonen – Wachstum und Sozialstaat ruinieren

ver.di Bundesvorstand Berlin

Deutschlands Bildung darf nicht zweitklassig bleiben

DGB

8. Juni 2010

Berliner Schlossmillionen für Bildung umwidmen

2. Juni 2010

DGB kritisiert Streichung der Sonderzahlung

Rat der Bürgermeister setzt das richtige Signal

Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg

6. Mai 2010

Kein Hartz IV nach Griechenland!

Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft

6. Mai 2010

Steuern: Wunder bleiben aus

ver.di Bundesvorstand

4. Mai 2010

Ausbildung in Berlin und Brandenburg liegt im Argen

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

4. Mai 2010

1. Mai 2010 in Berlin: Wir gehen vor! Gute Arbeit.Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat

DGB-Vorsitzende Doro Zinke: Wer europäisch denkt, muss endlich den Mindestlohn einführen

30. April 2010

Unser Geld für die Griechen?

ver.di Bundesvorstand

Arbeiterkinder haben schlechte Karten

22. April 2010

Mindestlohn in Vergabegesetzen rechtmäßig

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg erleichtert über Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung in der Krise – Industriepolitik und „Gute Arbeit“ wichtigste Aufgaben

Tschüss Lebensplanung?

ver.di Bundesvorstand

Befristete Jobs gehören immer mehr zum Alltag. Inzwischen ist jede und jeder Zehnte betroffen. Frauen weiterhin häufiger als Männer. Wie sollen junge Leute da planen, gar eine Familie gründen? Und die Regierung will grundlose Befristungen sogar noch erleichtern…

Ein faules Ei, das uns Angela Merkel ins Nest legen will. Trotzdem wünschen wir frohe Ostern und ein paar ruhige Tage zum Kraft schöpfen. Die werden wir nämlich brauchen!

25. März 2010

Betriebsräte wählen – damit Arbeitnehmerinteressen nicht auf der Strecke bleiben!

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

19. März 2010

DGB Vize Hoßbach fordert vom Bund Aufhebung der 900 Millionen Euro Haushaltssperre

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

12. März 2010

DGB erinnert an erfolgreichen Generalstreik zur Rettung der Weimarer Republik

DGB Bezirk Berlin-Brandenburg

5. März 2010

„Kurs halten! Gleichstellung“ so lautet das Motto der Gewerkschaftsfrauen für den diesjährigen Internationalen Frauentag.

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

26. Februar 2010

DGB begrüßt neuen Vergabegesetzentwurf, fordert aber schärfere Kontrollen

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

25. Februar 2010

Nicht die Arbeitslosen, sondern die Hartz IV-Regelungen sind das Problem

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

15. Februar 2010

Tarifabschluss entscheidet auch über Beamtenbesoldung

Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB)

12. Februar 2010

Gute Arbeit – starke Betriebsräte

Neujahrsempfang des DGB Berlin-Brandenburg

9. Februar 2010

Umgehend menschenwürdige Regelsätze einführen

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

9. Februar 2010

DGB gegen Kürzungen bei Brandenburgs Beamten

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

28. Januar 2010

Neuordnung der JobCenter: Nächster Rechtsstreit vorprogrammiert

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

27. Januar 2010

Die Gewerkschaften sind das Stärkste, worauf sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlassen können

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

20. Januar 2010

DGB gegen Beamtenschelte

17. Dezember 2009

DGB und NGG fordern Erhalt des Molkereistandorts Elsterwerda

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

11. Dezember 2009

DGB-Bezirksvorstände Sachsen und Berlin-Brandenburg gegen Kahlschlag bei der Bahn

Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Berlin-Brandenburg

3. Dezember 2009

Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg erwartet von der rot-roten brandenburgischen Landesregierung, dass sie ein Gegengewicht setzt zur konservativen Politik der Bundesregierung

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

2. Dezember 2009

Doro Zinke vom DGB-Bundesvorstand offiziell als Kandidatin für die Nachfolge von Dieter Scholz nominiert. Christian Hoßbach als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

25. November 2009

Personalkürzungen gefährden die Innere Sicherheit!

Die Gewerkschaften und Berufsverbände der Brandenburger Polizei fordern die neue Landesregierung auf:

25. November 2009

Aktionstag "Nein zu Gewalt an Frauen" am 25. November

DGB Bezirk Berlin-Brandenburg

24. November 2009

Innovation statt Billiglohn

DGB Bezirk Berlin-Brandenburg

DGB unterstützt den Bildungsstreik von Studierenden, Beschäftigten, Schüler/innen und Auszubilden

DGB Bezirk Berlin-Brandenburg

Die Unsichtbaren haben sich gezeigt

Rot-Rot muss Brandenburg voranbringen

28. September 2009

DGB erwartet Politikwechsel in Brandenburg

DGB begrüßt Festlegung von Mindestlöhnen im Berliner Vergabegesetz

17. September 2009

DGB-Konferenz kritisiert Lohnungleichheit und prekäre Beschäftigung von Frauen

Konjunkturpaket darf kein Strohfeuer sein

27. August 2009

Forderungen der GdP im Landtagswahlkampf 2009

28. Juli 2009

Zeit für eine Neue Politik: Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben!!!

Kongress für Erwerbslose und sozial schlechter Gestellte

24. Juli 2009

Abschiebung in den Kongo muss verhindert werden

22. Juli 2009

ÖPNV – der neoliberale Zeitgeist schlägt zu

22. Juni 2009

Brandenburgs Bildungssymbol: Die rote Laterne

 

17. Juni 2009

Bildungsstreik legt Finger in die Wunde

 

3. Juni 2009

Schuldenbremse bremst Zukunftschancen aus

3. Juni 2009

Nur wer wählt, bestimmt auch über das soziale Europa mit

3. Juni 2009

Karstadt-Beschäftigte nicht im Regen stehen lassen

22. April 2009

Wer bei Gleichstellung in Brandenburg die Nase vorn hat

 

21. April 2009

DGB-Aufruf zum 1. Mai : "Arbeit für alle bei fairem Lohn"

http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/

 

„Arbeit für alle bei fairem Lohn“

Unter dem Motto „Arbeit für alle bei fairem Lohn“ steht in diesem Jahr der Tag der Arbeit. Außer Frage, dass die gigantische Finanz- und Wirtschaftskrise alles überschattet. Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB; Bezirk Berlin-Brandenburg wird deshalb diesen Themenkomplex in den Mittelpunkt seiner Rede am 1. Mai in Berlin stellen. In Potsdam wird der GEW-Bundesvorsitzende Ulrich Thöne auf der Maikundgebung sprechen.

Im DGB-Aufruf zum 1. Mai heißt es dazu u. a.:

Gute Arbeit bei fairem Lohn ist ein Grundrecht aller arbeitenden Menschen. Aber die Realität in Deutschland, Europa und der Welt sieht anders aus: Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht Beschäftigte und ihre Familien. Die Arbeitslosigkeit steigt. Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz.

Wir Gewerkschaften stellen uns gegen die Krise. Mit Teilhabe und Mitbestimmung. Eine Privatisierung der Gewinne und eine Vergesellschaftung der Verluste darf es nicht geben. Banker, Manager und Spekulanten, die die Krise verursacht haben, müssen in die Pflicht genommen werden. Für uns ist klar: Staatliche Hilfe, wo notwendig, ja – aber nicht zum Nulltarif. Wir zahlen nicht für die, die Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben, und dabei auch noch absahnen wollen.

Für die Gewerkschaften stehen die Menschen vor den Märkten. Deshalb fordern wir eine neue solidarische Ordnung der Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Ordnung, die Arbeitsplätze erhält, die Mindestlöhne einführt und sichert. Eine Ordnung für mehr gute Arbeit und ein gutes Leben, eine Ordnung mit mehr Mitbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Wir fordern einen handlungsfähigen Staat, der auch morgen in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Details zu den Mai-Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg können Sie über den angefügten Link in Erfahrung bringen.

http://www.erstermai.dgb.de

8. April 2009

Vermögensverteilung: Steinbrück spielt Unschuldslamm

http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleview/6419/1/439

 

„Herr Bundesfinanzminister Steinbrück spielt das Unschuldslamm, wenn er die ungerechte Vermögensverteilung jetzt kritisiert: Seit mehr als 10 Jahren stellt die SPD auf Bundesebene den Finanzminister. Die Partei sollte sich also an die eigene Nase fassen“, kommentierte Doro Zinke, stellv. Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg Steinbrücks Interviews in mehreren Tageszeitungen von heute. Wer wissen wollte, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr aufgehe, hätte wissen können. Steinbrücks zögerliches Herantasten an eine Reichensteuer zeige, dass die SPD nun in der dramatischen Finanzkrise dem Zeitgeist hinterher hechle. Auch die Partei sei in Teilen dem neoliberalen Denken (Weniger Staat, Privatisierung als Allheilmittel) aufgesessen. 

Dem Bundesfinanzministerium sollten die Zahlen, Daten und Fakten über die Verteilung des Reichtums in Deutschland bekannt gewesen sein, so Zinke. Sie verwies darauf, dass die rot-grüne Steuerreform 2001 Unternehmen massiv entlastete: von einem Zuwachs des Volkseinkommens von 42 Mrd. Euro pro Jahr landeten 40 Milliarden bei den Vermögenden; nur 15 Prozent der Steuererklärungen von Millionären würden geprüft (unter Rot-grün schnellte die Zahl der Millionäre auf 800.000 an); 100 Mrd. Euro an Unternehmensgewinnen würden pro Jahr gar nicht versteuert (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/8013); die Gewinnsteuern seien von 35 Prozent 1960 auf unter 20 Prozent gesunken. 

Die Bundesregierung habe die Staatskasse systematisch geleert. Es gebe seit Jahren eine drastische Umverteilung zugunsten der Reichen, auch unter der SPD. Damit müsse endlich Schluss gemacht werden, so die DGB-Vize. Der Bundesrechnungshof gehe bspw. von einer jährlichen Steuerhinterziehung in Höhe von 30 Mrd. Euro aus. Auch das Problem der Austrocknung von Steueroasen sei über Jahrzehnte ignoriert worden. Hier sei eine Lösung überfällig, so Doro Zinke.

31. März 2009

„Abstrampeln für die Rente !“ DGB-Radtour erreicht nach 670 Kilometern Berlin

Einladung zur Mitmach-Aktion am 4. April

 

24. März 2009

Rente mit 67 arbeitnehmerfeindlich: DGB-Tagung über "Gesund alt werden im Betrieb"

 

20. März 2009

Frauen haben bei gleicher Arbeit weniger in der Tasche als Männer

 

18. März 2009

Bündnis gegen die Krise - Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte vernetzt

 

4. März 2009

Parteien müssen in der Frauenpolitik Farbe bekennen

2. März 2009

In Zeiten der Krise ist Tarifabschluss - ein wichtiges Signal zur Stärkung der Binnennachfrage

25. Februar 2009

Schwarzer Tag für Arbeitnehmer

Supermarktkassiererin verliert vor Landesarbeitsgericht

12. Februar 2009

Kein Grund für Lohnzurückhaltung: DGB fordert höhere Einkommen auch im öffentlichen Dienst

22. Januar 2009

EU muss arbeitnehmerfeindliche Politik beenden

21. Januar 2009

Immer mehr Menschen arm trotz Arbeit – 700 Millionen Euro für regionale Aufstocker aus Steuergeldern

Quelle: http://www.berlin-brandenburg.dgb.de

Immer mehr Beschäftigte in Berlin und Brandenburg verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Mitte 2008 waren es 184.667 (111.725 davon Berlin und 72.942 Brandenburg) Beschäftigte. Damit ist beispielsweise in Berlin jede/r vierte Hartz IV-Empfänger/in erwerbstätig. Die Lohndrückerei von Unternehmen gleicht der Staat mit Steuergeldern aus: Dafür müssen Berlin und Brandenburg rd. 700 Millionen Euro p.a. aufwenden, damit Beschäftigten die Existenz gesichert wird.

Allein 55.232 (30.944 Berlin und 24.288 Brandenburg) Arbeitskräfte in unserer Region Berlin-Brandenburg gingen einer Vollzeitbeschäftigung nach, ohne davon leben zu können. Sie waren arm trotz Erwerbstätigkeit. Hinzu kommen 35.239 (Berlin 23.075, Brandenburg 12.164) Teilzeitkräfte mit sozialversichertem Job, die mehr als 400 € im Monat verdienten. Auch sie zahlen Sozialbeiträge, ohne von ihrer Arbeit leben zu können. Für die vollzeitnahen Beschäftigten mit Verdiensten von über 800 € muss – nach Berechnungen des DGB - der Armutslohn im Schnitt durch Hartz IV um gut 500 € im Monat aufgestockt werden, damit das gesellschaftliche Existenzminimum sichergestellt werden kann. Allein für diese Niedriglohnempfänger mit Vollzeitjob in Berlin muss der Staat über Hartz IV monatlich rd. 16,4 Millionen Euro zuschießen, für Brandenburg sind es rd. 12,8 Millionen. Nahezu der gleiche Betrag muss noch einmal für die sozialversicherten Teilzeitkräfte aufgewendet werden. „Insgesamt muss der Staat die Armutslöhne in Berlin-Brandenburg monatlich mit mehr als 58 Millionen Euro subventionieren, also 696 Millionen im Jahr, das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal“ so DGB-Vize Zinke.

Der Staat subventioniere insbesondere einzelne Branchen mit hohem Verarmungsrisiko der Erwerbstätigen. Vollzeitbeschäftigte Hartz IV-Empfänger und damit auch die Hartz IV-Leistungen für Erwerbstätige konzentrieren sich auf die Leiharbeitsbranche, das Gastgewerbe sowie das Verkehrsgewerbe. Die Zunahme dieser erwerbstätigen Aufstocker im vergangenen Aufschwung belege, dass einige Unternehmen die Löhne drücken, weil es Hartz IV als Zuzahlung gibt. Der Druck, jede Arbeit annehmen zu müssen, fördere Lohndumping, kritisierte Zinke: „In Deutschland haben wir deshalb einen der größten Niedriglohnsektoren in dr EU, ein Armutszeugnis für unser reiches Land.“

Die Gewerkschaften fordern den Mindestlohn von mindestens 7,50 € pro Stunde als unterste Haltelinie gegen Lohndumping  Die Einführung eines Mindestlohnes habe auch in anderen EU-Ländern keine Jobs vernichtet. Im Gegenteil: „Wenn die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden, können sie sich auch mehr leisten und stützen so die Konjunktur“, so Zinke.

 

 

13. Januar 2009

Kindergeldbonus bei Hartz-Familien nicht verrechnen

Quelle: http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleview/6204/1/439

Auch der Mindestlohn kann ein Schutzschirm sein.

 

Beim jüngsten Konjunkturpaket der Bundesregierung vermisst der DGB u.a. die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen als „Schutzschirm“ vor Lohndumping. Was den Banken Recht sei, könne Arbeitnehmern nur billig sein, so Doro Zinke, stellv. Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. In der Rezessionsphase seien Mindestlöhne eine Halteleine, um Lohndrückerei zu verhindern; zudem konsumierten einkommensschwächere Schichten jeden Euro, was der Binnenkonjunktur diene.

 

Die DGB-Vize appellierte an die Bundesregierung, die einmalige Zuwendung von 100 Euro Kindergeld bei Hartz-Familien nicht wieder auf die bestehenden Hilfeleistungen anzurechnen, wie dies schon einmal geschehen sei. In Berlin lebten 150.000 Kinder in Hartz-Familien, bundesweit 1,5 Millionen Kinder, die auf jeden Euro angewiesen seien. Wer nur zwei Euro pro Tag für Mahlzeiten übrig habe, benötige jede Unterstützung. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) attestierte Deutschland erst vor kurzem die fünfhöchste Armutsquote.

 

 

7. Januar 2009

Sparen auf Kosten der Erwerbslosen ist verfehlte Politik

9. Dezember 2008

Der Politikauftrag aus der Menschenrechtscharta bleibt aktuell.

Quelle: http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleprint/6168/-1/412/

60 Jahre Menschenrechte: Anspruch und Wirklichkeit.

Vor 60 Jahren (10. Dezember), also beinahe ein Menschenleben her, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Anlass genug, sich den Text noch einmal anzuschauen, so Doro Zinke, stellv. Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. Der Politikauftrag aus der Menschenrechtscharta bleibe unvermindert aktuell. Vor allem stolpere man über die Artikel 23 und 25 der Charta:

In Artikel 23,2 heißt es u.a.: Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die Wirklichkeit in Deutschland belegt, Frauen verdienen für die gleichen Tätigkeiten im Durchschnitt 22 Prozent weniger; in Ostdeutschland liegen die Löhne generell 30 Prozent unter Westniveau.

Artikel 23,3 lautet: Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen. In Berlin und Brandenburg können rd. 180.000 Menschen von ihrem kargen Lohn allein nicht leben. Sie benötigen zu ihren Niedriglöhnen staatliche Unterstützung (Aufstocker). Nach DGB-Untersuchungen kommen auf einen Aufstocker zwei weitere, die sich nicht trauen, ihre berechtigten Ansprüche anzumelden.

Und wir finden in Artikel 25,2 folgende Formulierung: Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche genießen den gleichen sozialen Schutz. In Berlin lebt jedes dritte Kind in einem Hartz-IV-Haushalt; immer mehr Kinder müssen von der Berliner Tafel versorgt werden. In Brandenburg leben ca. 70.000 Kinder in Hartz-Familien. Und die Armut wächst weiter.

„Politiker feilschen regelrecht darum, ob sie die Hartz-Sätze für Kinder um 10 Euro im Monat erhöhen; gleichzeitig werden Milliardenhilfen für angeschlagene Banken durchgewunken. Während Unternehmer die Löhne ihrer Beschäftigten auf Armutsniveau drücken setzen sie darauf, dass der Staat, also der Steuerzahler, mit finanzieller Hilfe beisteht: Wir alle dürfen also Lohndrückerei öffentlich unterstützen. Das kostet uns 4,4 Mrd. Euro im Jahr. Diese soziale Wirklichkeit erschließt sich nicht nur kurz vor Weihnachten, sondern leider das ganze Jahr hindurch“, so Doro Zinke.

5. Dezember 2008

DGB-Jugend organisiert den "Ausbildungsstau"

Quelle: http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleprint/6167/-1/412/

Der Ausbildungsreport der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg und der Berufsbildungsbericht 2007 der Bundesregierung zeigen auf, dass sich im Bereich der Qualität der Ausbildung insbesondere in Berlin und Brandenburg viel tun muss. So gibt es in Berlin-Brandenburg die höchste Abbrecherquote unter den Auszubildenden bundesweit. Und hier werden mit die niedrigsten Ausbildungsvergütungen gezahlt.

Gesetzliche Normen würden nicht eingehalten und oft wüßten die Jugendlichen nicht, welche Rechte sie überhaupt besäßen. Die Kammern, die eigentlich neutral staatliche Aufgaben wahrnehmen sollten, verträten überwiegend die Interessen der Arbeitgeber, aber selten die der Auszubildenden.

„Fachkräfte brauchen gute Ausbildung und gute Ausbildung braucht Qualität!“, sagt Daniel Wucherpfennig, Bezirksjugendsekretär beim DGB Berlin-Brandenburg. „Wir fordern Wirtschaft und Politik auf, mehr für die Qualität der Ausbildung zu tun. Wir benötigen gut ausgebildete Fachkräfte, dafür muss die Berliner und Brandenburger Wirtschaft mehr tun, als nur den Mangel an Fachleuten zu beklagen,“ so Wucherpfennig weiter.

Daher fordert die Gewerkschaftsjugend u.a.:

Eine Mindestausbildungsvergütung von 500 Euro.
Eine flächendeckende Beratungsstruktur für Auszubildende und Schülerinnen, die sie bei Problemen in der Ausbildung nutzen können.
Qualitätsstandards, die die Politik der Wirtschaft vorgibt – insbesondere, wenn öffentliche Mittel an Bildungsträger fließen.
Und die Wiedereinsetzung der Ausbildereignungsverordnung (AEVO) sowie deren Verbesserung.

Um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, veranstaltet die Gewerkschaftsjugend deshalb einen „Ausbildungsstau“:

Datum: 06. Dezember 2008
Uhrzeit: 5 vor 12 (11:55 Uhr)
Ort: Leipziger Straße/ Ecke Friedrichstraße

27. November 2008

DGB warnt vor Steuersenkungen: Berlin und Brandenburg verlieren eine Milliarde Euro an Einnahmen

DGB-Chef Scholz sieht steuerpolitische Geisterfahrer am Werk. DGB-Pressestelle, D. Pienkny, Tel. 21240-111

Eindringlich warnt der DGB die Bundesregierung vor weiteren Steuersenkungen angesichts der Finanzkrise: Berlin und Brandenburg würden die Beine weggerissen, wenn die Bundesregierung sich zu weiteren Steuererlässen durchringe. Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg verwies auf DGB-Berechnungen, wonach ein Steuerpaket von 20 Mrd. Euro in Berlin zu Einnahmeausfällen von 630 Mio. Euro und in Brandenburg von 410 Mio. Euro führe. Wer Steuersenkungen jetzt das Wort rede, entpuppe sich als „finanzpolitischer Geisterfahrer“, so Scholz.
Es träfe beide Länder hart bei ihren Bemühungen, die Finanzen zu konsolidieren. Zudem werde jeder Euro gebraucht, um die soziale Lage etwas zu entspannen. Die jüngsten Zahlen bescheinigten Brandenburg eine Armutsquote von knapp 14 Prozent. Auch Berlin leide unter sozialer Polarisierung.
Der DGB-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Unternehmen ohnehin mit 25 Mrd. Euro an Steuern entlastet werden; zudem würden 100 Mrd. Euro an Unternehmensgewinnen pro Jahr gar nicht versteuert (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/8013) . Allein durch Schonung der Einkommensmillionäre verliere der Staat jährlich 2 Mrd. an Einnahmen. Die Gewinnsteuern seien im Übrigen von 35 Prozent 1960 auf 20 Prozent in 2006 gesunken. Dabei werde jeder Euro für öffentliche Investitionen benötigt, die in Deutschland chronisch unter EU-Niveau lägen. Investitionen in Bildung und Energie-Infrastruktur seien jedoch beschäftigungswirksam und stützten kleine und mittlere Unternehmen.

25. November 2008

NEIN zu Gewalt gegen Frauen – Fahnenaktion beim DGB

Häusliche Gewalt gegen Frauen ist kein Randproblem. DGB beteiligt sich an öffentlichen Aktionen, um auf das Problem aufmerksam zu machen. D. Pienkny, DGB-Pressestelle, Tel. 21240-111

Auch in diesem Jahr wollen wir wieder ein sichtbares Zeichen setzen, um das Thema Gewalt gegen Frauen ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Darum beteiligen wir uns nunmehr zum 7. Mal an der Fahnenaktion von Terre de Femme, so Doro Zinke stellv. Vorsitzende des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg. Allein die Zahl der Übergriffe auf Frauen in Brandenburg und Berlin in den eigenen vier Wänden zeige bereits die Dramatik auf.
Jede Frau und jedes Mädchen habe das Recht auf Bildung, Gesundheit, ein selbstbestimmtes Leben, Gleichberechtigung und ein gewaltfreies Leben, auch in ihrer Wohnung, so Doro Zinke weiter. Häusliche Gewalt sei keine Privatangelegenheit, sondern ein Verstoß gegen das Recht jedes Menschen auf körperliche Unversehrtheit. Mittlerweile gebe es auch verlässliche Zahlen, die sehr deutlich zeigten: „Häusliche Gewalt ist kein Randproblem“, erklärt Frau Zinke. Das eigene Zuhause sei in Bezug auf gewaltsame Übergriffe der unsicherste Raum für Frauen. Bundesweit haben 37 Prozent aller Frauen in ihrem Leben Gewalt erfahren, 13 Prozent der Betroffenen waren sogar sexualisierter Gewalt ausgesetzt.
Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Ausprägungen häuslicher Gewalt in Berlin und Brandenburg nicht anders seien als im Bundesgebiet. Nach DGB-Informationen wurden im Land Brandenburg im Jahr 2007 offiziell 2.229 Straftaten im Bereich Häusliche Gewalt registriert. Das sind rund fünf Prozent mehr als 2006. Der Verdacht liege nahe, dass die Dunkelziffer erheblich höher sei.
Häusliche Gewalt werde im öffentlichen Bewusstsein vielfach verdrängt und in ihrer Bedeutung unterschätzt. Der Schaden für die Gesamtgesellschaft, den Häusliche Gewalt jährlich in Deutschland verursache, beziffert das niedersächsische Sozialministerium auf 14,8 Mrd. Euro. Darin enthalten seien beispielsweise wirtschaftliche Verluste aufgrund von Arbeitsausfällen, Kosten für medizinische Behandlung der Opfer sowie die Kosten polizeilicher Einsätze. Die gesundheitlichen und psychischen Folgeschäden der Opfer ließen sich in Zahlen kaum ausdrücken.
Häusliche Gewalt dürfe nicht bagatellisiert werden, so die DGB-Vize. Die Gesellschaft müsse Hilfe und Schutz für die Betroffenen anbieten. Zur Prävention gehöre auch die Bekämpfung von Gewalt. Hier gebe es beispielsweise dank des Aktionsplans des Landes Brandenburg, dem Berliner Interventionsprojekt oder dem Gewaltschutzgesetz erhebliche Fortschritte.

13. November 2008
Tarifdiktat des Senats von Gewerkschaften durchbrochen

7. November 2008
Tariferhöhung hilft der schwachen Binnenkonjunktur

7. November 2008
Antisemitismus darf bei uns keine Chance haben

5. November 2008
Erbschaftssteuer für Bildungsausgaben nutzen

3. November 2008
Wirtschaftsförderung in Brandenburg muss auch Arbeitsbedingungen im Blick haben

30. Oktober 2008
Leiharbeiter bleiben Verlierer auf dem Arbeitsmarkt

27. Oktober 2008
Sinn hat sich als Ökonom ins Abseits geschossen

29. September 2008
Wahlergebnis in Brandenburg Warnsignal an alle Parteien

15. September 2008
Über Lebensqualität wird in Kommunen entschieden

10. September 2008
DGB verurteilt kurzsichtige Hauruckpolitik der Telekom

28. August 2008
Staat subventioniert Niedriglöhne mit vier Milliarden Euro

27. August 2008
DGB-Jugend klärt Azubis über ihre Rechte auf / Informationsbroschüre zum Ausbildungsstart

19. August 2008
Schmalspurausbildung in der Pflege eine Schnapsidee

15. August 2008
Berlin und Brandenburg haben bei Kitas die Nase vorn

13. August 2008
Konjunkturprogramme ohne Tabus debattieren

4. Juli 2008
Beamte sollen erneut zu ihrer besonderen Verfassungstreue belehrt und verpflichtet werden!

Die GdP lehnt diese Verwaltungsvorschrift ab.

Pressemitteilung des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg

1. Juli 2008

DGB warnt vor Euphorie: vor allem Leiharbeit boomt

4. Juni 2008

Auch in Tempelhof hat die NPD nichts verloren

29. Mai 2008

Das „Jobwunder“ basiert vor allem auf Leiharbeit

22. Mai 2008

Lissabon-Vertrag muss auf den Prüfstand

28. April 2008

Der DGB unterstützt das Volksbegehren zur Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg:

3. April 2008

DGB sieht keine Entwarnung bei Ausbildungsmisere