Ausbeutung auf der Flughafenbaustelle Schönefeld

Mehrere ungarische Bauarbeiter kamen kurz vor Weihnachten 2011 ins DGB-Haus zur gewerkschaftlichen Beratung für entsandte Beschäftigte. Der Grund: Sie waren um den größten Teil ihres Lohnes geprellt worden. Monatelang hatten sie auf der Baustelle des neuen Berliner Flughafens BER als Beschäftigte eines Metallbaubetriebes geschuftet. Ihr Arbeitgeber, die Glamini Ausbau GmbH mit Sitz im bayerischen Bad Reichenhall, ist ein ungarisch-österreichisches Unternehmen, das am Flughafen als Unterauftragnehmer agierte.

Außer leeren Versprechen, dass die Löhne bald ausgezahlt würden, hatte der Arbeitgeber den ungarischen Arbeitern nichts zu bieten. Deshalb wandten sie sich an das Beratungsbüro. Ohne einen Cent in der Tasche hätten sie nicht einmal zu Weihnachten nach Hause fahren können. Gemeinsam setzten die DGB-Beraterinnen und die ungarische Botschaft immerhin eine Abschlagszahlung von 300 Euro pro Arbeiter durch.

Doch alle weiteren Versuche nach den Feiertagen, den Arbeitgeber zu einer gütlichen Einigung zu bewegen, endeten ergebnislos. Das Unternehmen weigert sich nach wie vor, die ausstehenden Löhne in Höhe mehrerer Tausend Euro zu bezahlen. Stattdessen hat es den ungarischen Arbeitern fristlos gekündigt.

Ein Großteil der Arbeiter ist inzwischen Mitglied der IG Metall geworden, so dass sie auch gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können. Damit gibt es für sie die Möglichkeit, gegen die Kündigungen rechtlich vorzugehen und die ausstehenden Lohnansprüche durchsetzen zu lassen. „Es ist eine Sauerei, wie hier ausgerechnet auf der Flughafen-Baustelle mit den ungarischen Beschäftigten umgegangen wurde“, sagte Hermann von Schuckmann, Leiter der für Schönefeld zuständigen Verwaltungsstelle der IG Metall in Ludwigsfelde. „Mit der Unterstützung der Kollegen wollen wir ein klares Signal setzen: Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind für ausländische Arbeitnehmer da, auch wenn sie nur vorübergehend in der Region arbeiten. Das ist im Übrigen auch im Interesse unserer hiesigen Kollegen. Wenn Lohnbetrug gegenüber scheinbar wehrlosen Wanderarbeitern nicht geahndet wird, wird daraus ganz schnell ein ‚Geschäftsmodell’.“

„Leider sind solche Fälle in unserer Region kein Einzelfall“, sagte die DGB-Bezirksvorsitzende, Doro Zinke. Immer wieder gäbe es Probleme mit nicht oder nur teilweise gezahlten Löhnen. Leider wissen viele nicht, wie sie sich dagegen wehren können und fahren oft ohne Lohn wieder in ihre Heimat. „In diesem Fall hat die ungarische Botschaft die Arbeitnehmer an unser Beratungsbüro verwiesen, was für die hohe Akzeptanz der Beraterinnen spricht, die nicht erst in diesem Fall schnell helfen konnten.“

Neben der rechtlichen Unterstützung der Kollegen müsse der Fall allerdings auch politisch aufgearbeitet werden. „Die ungarischen Kollegen haben berichtet, dass auf der Flughafenbaustelle viele weitere Arbeiter aus Mittel- und Osteuropa arbeiteten, die ähnlich schlechte Erfahrungen machen, sich aber nicht trauen würden, dagegen vorzugehen. Wir werden von der Flughafengesellschaft und den Landesregierungen Berlins und Brandenburgs Aufklärung verlangen. Bis zur großen Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens im Juni ist noch viel zu tun. Das gilt offensichtlich auch für den Umgang mit den Beschäftigten“, mahnte Zinke.

Internet:

www.Berlin-Brandenburg.DGB.de

DGB begrüßt Entwurf der Brandenburger Energiestrategie

Der Entwurf war zu Wochenbeginn von der Brandenburger Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Nun sind Abgeordnete, Verbände, Gewerkschaften und Kammern zur Stellungnahme aufgefordert.

„Der Entwurf ist auf den ersten Blick eine vernünftige Grundlage“ sagt Christian Hoßbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Berlin Brandenburg. „Wir begrüßen die Gelegenheit zur Stellungnahme und werden uns an dieser wichtigen Diskussion beteiligen,“ so Hoßbach weiter.

„Positiv ist, dass der Strategieentwurf kein Gegeneinander fossiler und erneuerbarer Energien formuliert, sondern Richtungen aufzeigt, wie der gigantische, notwendige Strukturwandel unserer Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten funktionieren könnte. Es ist richtig, dass dabei in Optionen gedacht wird,“ betonte Christian Hoßbach.

„Gewerkschaften werden bei ihrer Stellungnahme besonders Beschäftigungschancen und -risiken und industriepolitische Chancen in den Blick nehmen. Die Region Berlin-Brandenburg ist heute schon herausragender Standort mit großen Entwicklungschancen für Energietechnik.“

Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer: www.vermoegensteuerjetzt.de

Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Sabine Reiner, Norbert Reuter, Anita Weber

Bereich Wirtschaftspolitik

ver.di Bundesvorstand Berlin

wirtschaftspolitik@verdi.de

wipo.verdi.de

Die Steuern sprudeln wieder. Das ist erfreulich. Doch die Bundesregierung will das Geld gleich wieder verschenken. „Wir entlasten untere Einkommen“, sagt sie. Papperlapapp! 28 Prozent der Beschäftigten zahlen überhaupt keine Lohnsteuer, weil ihr Verdienst zu niedrig ist. Sie haben von Steuersenkungen gar nichts.

Zur Kritik der Gewerkschaften, wegen der mangelhaften Beteiligung an den weiteren Vorhaben zur Modernisierung der Verwaltung durch die Landesregierung erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig:

Verärgerung der Gewerkschaften verständlich!

Beteiligung bei weiteren Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung war suboptimal!

Die Kritik der Gewerkschaften ist verständlich und berechtigt.

Der Tarifvertrag zum Umbau der Landesverwaltung sieht im § 19 vor, dass der Beirat, in dem die Gewerkschaften vertreten sind, durch die Landesregierung rechtzeitig und umfassend zum Zwecke der gemeinsamen Beratung über Vorhaben informiert wird.

Zuerst die Öffentlichkeit über die geplanten Maßnahmen zur Modernisierung zu unterrichten und dann mit den Gewerkschaften zu diskutieren entspricht diesem Anliegen nicht. Das ist auch kein Zeichen vertrauensvoller Zusammenarbeit.

Die Beteiligung der Gewerkschaften an der weiteren Verwaltungsmodernisierung ist in diesem Falle suboptimal gelaufen, um nicht zu sagen unprofessionell.

Wer den Koalitionsvertrag ernst nimmt, in dem die Gewerkschaften einen hohen Stellenwert einnehmen und wer ihn glaubhaft umsetzen will, der muss die Gewerkschaften beteiligen, bevor er an die Öffentlichkeit geht und vermeindlich vollendete Tatsachen schafft. Da hilft auch der Hinweis nichts, dass noch nichts entschieden ist.

Ein solcher Fehler darf nicht noch einmal passieren, wenn man glaubwürdig bleiben will.

Wirtschaftspolitische Informationen Nr. 5/2011

Aufschwung am Ende, Krise droht

Bis Jahresmitte 2011 jubelten die Wirtschaftsforschungsinstitute über den kräftigen Aufschwung. Vor dem Hintergrund der Krise des Euroraums und einer deutlichen Abschwächung des Wachstums im zweiten Quartal werden die Prognosen jetzt heruntergesetzt. Spitzt sich die Krise im Euroraum weiter zu, wäre mit einer ernsthaften Rezession zu rechnen. Um so wichtiger ist die Stabilisierung der binnenwirtschaftlichen Entwicklung durch steigende Masseneinkommen.

Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer: www.vermoegensteuerjetzt.de   

Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Sabine Reiner, Norbert Reuter, Anita Weber

Bereich Wirtschaftspolitik

ver.di Bundesvorstand Berlin

wirtschaftspolitik@verdi.de

wipo.verdi.de

Die Altenpflege darf nicht länger stiefmütterlich behandelt werden: Es geht vor allem um Fachkräftesicherung, Aufwertung der Tätigkeiten und Umlagefinanzierung durch alle Betriebe im Pflegebereich. Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, sagte, die notwendige größere Wertschätzung dieser anspruchsvollen und verantwortungsvollen Tätigkeit müsse sich auch in den Gehältern niederschlagen. Die im Frühjahr gestartete Senatsinitiative dürfe nicht versickern.

Rund die Hälfte der im Berliner Pflegebereich Beschäftigten müsse sich derzeit mit 1500 Euro brutto im Monat begnügen. Die Ausbildungsquote liege dramatisch unter der im Sozialbereich üblichen Quote. Zinke plädierte für eine Umlagefinanzierung und die Streichung des Schulgeldes an den Altenpflegeschulen: Warum müsse eine Altenpflegerin rd. 10.000 Euro für ihre Ausbildung investieren, während ein angehender Mediziner von einem Hochschulsystem profitiere, das keine Studiengebühren erhebe?

Die DGB-Chefin forderte, auch der Bund müsse bei der Finanzierung der Umschulung zur Altenpflegekraft ins Boot; nur wenn eine leistungsgerechte Vergütung gesichert sei im Pflegebereich, ließen sich auch hohe Standards einhalten. Das mache diesen Arbeitsbereich für Arbeitnehmerattraktiver und stoppe die Abwanderung von Fachkräften ins Ausland. Geschätzt arbeiten derzeit allein in Berlin 30.000 Pflegekräfte aus Osteuropa illegal.

Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 18/2011

Jeder Vierte bricht die Ausbildung ab

Unsicherheit ist das vorherrschende Lebensgefühl einer ganzen Generation: Die Suche nach einem Ausbildungsplatz, die oft schwierigen Ausbildungsbedingungen sowie die Hängepartie, ob man von seinem Betrieb übernommen wird, kennzeichnen die ersten Jahre der Berufstätigkeit vieler Jugendlicher. Bei der Präsentation des 6. Ausbildungsreports der DGB-Jugend erklärte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, die Lage auf dem Ausbildungsmarkt Berlin-Brandenburg sei noch nicht so entspannt, wie das einige Wirtschaftsverbände suggerierten. Noch immer fehlten Tausend betrieblicher Ausbildungsplätze, würden Jugendliche in Warteschleifen geparkt anstatt ihnen eine qualifizierte Ausbildung anzubieten.

Die Bilanz des jüngsten Ausbildungsreports, für den rd. 3000 Auszubildende aus 57 Berufen befragt wurden, ist ernüchternd und muss aufrütteln: 30 Prozent der befragten Jugendlichen müssen regelmäßig Überstunden machen; jeder vierte bricht die Ausbildung ab; nur 40 % der jungen Menschen werden nach ihrer Ausbildung vom Betrieb unbefristet übernommen. Wie ein Damoklesschwert hänge also die Ungewissheit über die berufliche Zukunft über vielen Jugendlichen.

Die DGB-Vorsitzende sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass nur noch jeder vierte Betrieb ausbilde und im gleichen Atemzug die Wirtschaft nach Fachkräften rufe. Diese „Logik“ erschließe sich nicht. Zinke verwies darauf, dass jeder zweite junge Mensch genötigt sei, mit weniger als 500 Euro im Monat als Ausbildungsvergütung auszukommen. Sie unterstrich das Grundrecht auf Ausbildung und erteilte der Schaffung von Schmalspurausbildungen eine Absage: Das Innovationstempo der Wirtschaft verlange eine umfassende Ausbildung und Qualifizierung. Dem Schwarze-Peter-Spiel der Wirtschaftsverbände, die vielen Jugendlichen unterstellten, sie wären weder ausbildungsfähig noch ausbildungswillig, sei eindeutig die Grundlage entzogen worden: Die Fakten sprächen eine andere Sprache, so Zinke.

15.08.2011

Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung Berlins bleibt der Arbeitsmarkt eine große Baustelle: 50 Prozent der Arbeitslosen ohne Ausbildung, zu wenige Ausbildungsplätze und bundesweit eine der höchsten Unterbeschäftigungsquoten. Durch die jüngsten Ergebnisse des DIW-Wochenberichts (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) sieht sich der DGB in seiner Kritik bestätigt. 

Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg: “Die massiven Einsparungen der Bundesregierung bei Qualifizierung und Umschulung rächen sich: Die Erwerbslosen stehen im Regen. Die Verkündungen der Wirtschaftsverbände, angeblich mehr Ausbildungsplätze anzubieten in Zeiten des Fachkräftemangels, erweisen sich als bloße Versprechungen.“ Die Jugendlichen haben das Nachsehen. Laut jüngstem Arbeitsmarktbericht der Arbeitsagentur sind in der Region knapp 40.000 Jugendliche unter 25 Jahren ohne Beschäftigung. Aufgrund der Rotstiftpolitik der Bundesregierung fehlen allein der Region Berlin-Brandenburg ca. 28 Prozent der Fördermittel für Weiterbildung: Eine unsoziale und politisch kurzsichtige Politik nennt das die DGB-Vorsitzende. 

Mit ihrer Arbeitslosenquote liegt die Hauptstadt laut DIW noch über der Quote von wirtschaftlich gebeutelten Städten wie Dortmund und Duisburg. Die DGB-Chefin verweist zudem auf die hohe Akademikerarbeitslosigkeit in der Stadt hin. Mehr als 20.000 seien arbeitslos gemeldet. Sie stellten ein erhebliches Potenzial dar, um die Fachkräftelücke zu schließen. Da jeder zweite Akademiker nach seinem Studium die Stadt wieder verlasse, weise dies darauf hin, dass der Arbeitsmarkt in der Region augenscheinlich nicht so attraktiv sei, befürchtet Zinke. 

Als Ausdruck der Wertschätzung und Anerkennung wertet die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, die Tatsache, dass heute das Brandenburger Kabinett die Beamtenbesoldung an die übrigen Gehälter im Öffentlichen Dienst anpassen will. Das Rückgrat des Öffentlichen Dienstes seien die Menschen, die ihren Beitrag leisteten, damit u.a. Polizei, Bildung und Justiz funktionierten. Und zwar als bürgernaher und professioneller Service, so die DGB-Chefin.

Zinke appellierte in diesem Zusammenhang an den Berliner Senat, den Brandenburgern nachzueifern und die Beamten nicht weiter von der Einkommensentwicklung abzukoppeln. Die Einkommensverluste seien in den vergangenen 10 Jahren erheblich gewesen.

Nachbesserungsbedarf sieht die DGB-Vorsitzende bei der Brandenburger Regierung jedoch beim Thema perspektivische Personalplanung; zudem sollte die Landesregierung auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamte verzichten.

Damit Städte und Gemeinden aus ihrem Finanzloch herauskämen, plädiert Doro Zinke für ein Konzept Steuergerechtigkeit. Die am höchsten verschuldeten und unter hoher Arbeitslosigkeit leidenden Kommunen bräuchten einen Rettungsfonds zur Entschuldung. Ansonsten kämen sie nie wieder auf die Beine. Durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und stärkere Besteuerung von Erbschaften ließen sich zusätzliche Einnahmen erzielen, die bitter nötig gebraucht würden, so Zinke. Der Öffentliche Dienst mit seinen vielfältigen und notwendigen Angeboten lasse sich nämlich nicht aus der Portokasse finanzieren.

Lohndrückerei verschreckt auch Akademiker

Die Fachkräfteanwerbung in Südeuropa hält der DGB für zu kurz gesprungen. Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg verweist auf das Fachkräftepapier der Bundesagentur für Arbeit, in dem die Forderungen stünden, weniger Studienabbrecher zuzulassen sowie Ältere zu motivieren, länger in den Betrieben zu bleiben. Zudem sollte die Frauenerwerbsquote erhöht werden. Dafür hätten die Unternehmen bislang zu wenig beigetragen: Die mangelnde Ausbildungsbereitschaft habe den Fachkräftemangel noch verschärft; auch jetzt würden die Ausbildungsquoten noch abgesenkt.

Der Ruf nach Fachkräften werde unglaubwürdig, wenn gleichzeitig die Bundesregierung Milliarden Euro bei der Qualifizierung und Weiterbildung einspare: Diese Art von Arbeitsmarktpolitik sei kontraproduktiv und verhöhne die Erwerbslosen, so die DGB-Vorsitzende. Der Bund habe allein bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik für die Region Berlin-Brandenburg den Finanztopf um 28 Prozent verkleinert.

Zinke sagte, es müsse die politisch Verantwortlichen sowie die Unternehmer nachdenklich stimmen, dass jeder zweite Akademiker nach seinem Abschluss die Hauptstadt wieder verlasse. Als Ursache sieht sie u.a. das geringere Gehaltsniveau in Berlin, wo die Gehälter im Durchschnitt 20-25 Prozent unter Westniveau lägen. In Berlin als Stadt der Wissenschaft, in der überproportional viele Hochqualifizierte beschäftigt seien (Berlin: 13,1% Anteil an Erwerbstätigen, Hamburg: 11,2 Prozent), müsse auf das Einkommen mehr Wert gelegt werden. Mit Lohndrückerei und Billiglöhnen lasse sich keine Fachkraft hinter dem Ofen vorlocken, so Zinke.

Wer meint, mit Hilfe eines Praktikums einen festen Job ergattern zu können, irrt in der Regel. Nur jedem fünften Hochschulabsolventen in Berlin und Brandenburg gelingt es, über ein mehrmonatiges Praktikum in einem Unternehmen in ein Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Vielfach werden die jungen Menschen als billige Hilfskräfte missbraucht und nicht einmal angemessen bezahlt. 40 % der Praktikanten gingen sogar leer aus und müssten von Sozialhilfe leben. Jeder dritte versucht nach dem Studium, mit Hilfe eines Praktikums in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Die Daten gehen aus einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Anläßlich der CampusTour 2011 der DGB-Jugend durch Berliner und Brandenburger Hochschulen appellierte die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, an die Unternehmen, die Praktikanten als Chance zu nutzen, qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu rekrutieren. Praktika seien Lern- und keine Beschäftigungsverhältnisse. Sie könnten zum Sprungbrett in eine Karriere werden, wenn Firmenchefs das Potenzial nutzten und dem Lernen im Praktikum den notwendigen Platz einräumten. Ansonsten sei die Klage über einen Fachkräftemangel nicht allzu glaubwürdig.

Während ihrer CampusTour informieren die jungen Gewerkschafter vom 6. Juni bis zum 15. Juli 2011 jobbende Studierende über Aspekte des Arbeits- und Sozialrechts. Schwerpunkt wird in diesem Jahr die „Generation Praktikum“ sein. Dabei werden auch Kriterien für gute Praktika vorgestellt, wie bspw. einen Praktikumsplan mit Lerninhalten und eine faire Vergütung.

Weitere Infos unter:

www.Studentsatwork.org oder www.dgb-jugend-bb.de

DGB-Tagung: EU-Dienstleistungsrichtlinie darf nicht Lohndumping Tür und Tor öffnen

Wenn die EU ihre Akzeptanz behalten soll, dürfen die sozialen Standards nicht unter die Räder kommen, betonte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg heute bei einem Fachgespräch in Berlin über die „Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Wirtschaftliche Freiheiten dürften nicht vor den sozialen Grundrechten rangieren, so die DGB-Vorsitzende. Die Europäische Union sei nicht nur ein Wirtschafts-, sondern vor allem ein Lebensraum, der sozial ausgestaltet werden müsse, auch und gerade in der Arbeitswelt.

Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen europäischen Staaten müssten zumindest arbeits- und sozialrechtlich beraten werden, damit sie zu ihrem Recht kämen. In Berlin geschehe das über die Beratungsstelle beim DGB-Bezirk, so Zinke.

„Die EU-Dienstleistungsrichtlinie darf nicht dazu führen, dass ein Wettbewerb des Lohndumpings stattfindet, sondern dass ein Wettbewerb um Qualität geführt wird. Deshalb sind wichtige ergänzende Maßnahmen notwendig, die sicherstellen, dass der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Platz gezahlt wird. Dafür ist, neben den staatlichen Kontrollmaßnahmen, auch die Beratung von Arbeitnehmer/innen notwendig. Beide Maßnahmen müssen umgesetzt und ausfinanziert werden,“ erklärte die grüne Europa-Abgeordnete Elisabeth Schroedter auf der Veranstaltung des DGB.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich freue mich Euch im Namen der AG Betrieb & Gewerkschaft sowie des Parteivorstandes der LINKEN zur 3. Gewerkschaftspolitischen Konferenz am 17./18. Juni 2011 nach Leipzig einzuladen.

Unsere Konferenz steht auch vier Jahre nach Ausbruch der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise unter dem Eindruck der Verwerfungen in Europa. Die Krise hat – zumindest in Deutschland - nicht etwa den Widerstand gegen Sozialabbau und Lohnkürzungen gestärkt. Im Gegenteil:  Die Europäische Union (EU) sowie die Regierungen in den Mitgliedsstaaten nutzen die Euro-Krise, um einen Raubzug an der Bevölkerungsmehrheit zu führen.

Die Banken profitieren und Millionen verlieren. Es droht der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in ganz Europa. Die Linke muss die berechtigte Wut in der Bevölkerung auf die Profiteure der Krise lenken und die gemeinsamen Interessen der Beschäftigten von Athen, Dublin und Lissabon bis Berlin heraus arbeiten. Ich freue mich daher insbesondere über unsere zahlreichen und hochkarätigen Gäste sowie das internationale Kulturprogramm.

DIE LINKE steht in Deutschland wie Europa vor großen Herausforderungen, die nur über die gezielte Ansprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Jener ohne Arbeit oder ausreichendes Einkommen bewältigt werden können. Ich wünsche mir daher, dass Ihr zahlreich nach Leipzig kommt, um gemeinsame Antworten und Strategien gegen die Krise und die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit zu finden.

Solidarische Grüße,

Michael Schlecht

Gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstands der LINKE

Wirtschaftspolitische Informationen Nr. 3/2011

Solidaritätserklärung: 21.März - Demo gegen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"

GewerkschafterInnen aus Belgien und Luxemburg demonstrieren vor dem Kanzleramt gegen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreich Präsident Sarkozy für einen sog. europäischen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“. Dieser würdel das Lohnindexierungssystems in Belgien und Luxemburg abschaffen.

Wir unterstützen die belgischen und luxemburgischen Kolleginnen und Kollegen!

Demonstration vor dem Kanzleramt, 21.03.2011, 12.00 bis 14.00 Uhr

Aus Belgien und Luxemburg reisen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter des FGTB sowie von OGBL und LCGB an, die von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr vor dem Kanzleramt demonstrieren werden. Sie wehren sich gegen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy für einen europäischen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, der u. a. auf eine Abschaffung des Lohnindexierungssystems in Belgien und Luxemburg hinausläuft. 

Wir unterstützen die belgischen Kolleginnen und Kollegen und sprechen uns nachdrücklich gegen eine Politik aus, die einzig und allein auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzt: zulasten der Arbeitnehmerrechte, zulasten der Löhne, aber zugunsten der Gewinne. Die Merkel/Sarkozy-Vorschläge sowie die Vorgaben von EU-Kommissions-Präsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy zur Abschaffung der Indexierungssysteme und die Nichtberücksichtigung der Inflation bei der Lohnfindung werten wir als Angriffe auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auf die Tarifautonomie. 

Wir wenden uns auch entschieden gegen die „Dezentralisierung der Lohnfindungssysteme“. Das heißt im Klartext: Tarifabschlüsse auf Unternehmensebene, jeweils einzeln nach Kassenlage. Das werten wir als massiven Angriff auf die Flächentarifverträge. Darüber hinaus zielt dies auf die systematische Schwächung der Gewerkschaften. Das werden wir nicht hinnehmen. Nicht in Belgien. Nicht in Deutschland. Nicht in Irland, nirgendwo in Europa. 

Wir wehren uns gemeinsam gegen diese Lohnabwärtsspirale. Das würde die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächen und damit das Wachstum in Europa abwürgen, mit den negativen Folgen für die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt. 

Wir sagen deshalb Nein zu

• der wachstumshemmenden und unsozialen Kürzungspolitik,

• den Vorschlägen, eine „Europäische Schuldenbremse“ einzuführen, und nicht zuletzt zu

• dem Vorschlag einer automatischen Anpassung des Renteneintrittsalters an die demographische Entwicklung.

Eine Wirtschaftsregierung kann nicht auf das Ziel der Haushaltskonsolidierung reduziert werden. Europa muss gleichzeitig Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt fördern und braucht deshalb einen politischen Kurswechsel.

V.i.S.d.P.: DGB Bundesvorstand, Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Berlin

Download:

• 0321_Solidaritätserklärung.pdf

Jede und jeder Dritte Jugendliche sucht vergeblich einen Job. Das ist die Realität in vielen Ländern Europas. Auch Jugendliche in Deutschland wissen, wie schwer es ist, im Beruf Fuß zu fassen.

Jugendliche in Europa brauchen eine faire Chance und keine Belehrungen, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt.

Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer: www.vermoegensteuerjetzt.de

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer führt zusammen mit Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand sowie zahlreichen Betriebsräten bereits am 23. Februar den Protest vor das Bundeskanzleramt, Beginn 9 Uhr. (Dort findet dann anschließend die Kabinettssitzung der Bundesregierung statt).

Die IG Metall in Berlin und Brandenburg veranstaltet am 24.2. 2011 zahlreiche Proteste vor größeren Betrieben der Metall- und Elektroindustrie: vom „Politischen Frühstück“ bis zur Informationsveranstaltung. Ver.di Berlin-Brandenburg organisiert am 24. Februar am Potsdamer Platz eine Kundgebung, um darauf hinzuweisen, dass immer mehr Beschäftigte im Bereich Flugzeug – und Passagierabfertigung genötigt sind, Leiharbeit anzunehmen.

Der DGB fordert deshalb:

ü  gleichen Lohn für gleiche Arbeit

ü  einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro 50

ü  Verbot, Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen

ü   mehr Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten beim Einsatz von Leiharbeit.

In gleichlautenden Briefen an die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg hat der DGB an Klaus Wowereit und Matthias Platzeck appelliert, sich am kommenden Freitag im Bundesrat für die Rechte von Leiharbeitern stark zu machen: Leiharbeiter verdienten 40 Prozent weniger als die übrigen Beschäftigten, jeder achte sei auf unterstützende Sozialleistung angewiesen (Aufstocker) und immer mehr Leiharbeiter verdrängten die Stammbelegschaft. 

Der Brief ist von DGB-Chef Michael Sommer sowie der DGB-Vorsitzenden von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke unterzeichnet. Der Bundesrat wird sich auf seiner Sitzung u.a. mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz befassen. 

„Missbräuche können nur gestoppt werden, wenn die gesetzlich verankerte Gleichbehandlung bei den Löhnen und sonstigen Arbeitsbedingungen ab dem ersten Tag uneingeschränkt gilt“, heißt es weiter in dem Schreiben. Leiharbeit dürfe kein Instrument des Lohndumpings sein. 

Doro Zinke ergänzte, Leiharbeit habe sich allein in Berlin in den vergangenen sechs Jahren verdoppelt. Leiharbeiter hätten zudem kaum Qualifikations- bzw. Aufstiegsmöglichkeiten: Das sei angesichts des prognostizierten Fachkräftebedarfs eine kurzsichtige Unternehmenspolitik. Sie verdienten in Ostdeutschland durchschnittlich 1225 Euro im Monat (Vgl.: eine Vollzeitkraft bekommt im Osten durchschnittlich 2050 Euro). 

 Wochenlang kräftezehrend als polnischer Bauarbeiter auf einer Berliner Großbaustelle geschuftet, um danach keinen Lohn zu erhalten: Keine Seltenheit für osteuropäische Arbeitskräfte. Mit Rat und Tat steht ihnen jedoch seit kurzem die „Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte“ im Berliner DGB-Haus zur Seite. Sie konnte den 25 Polen auch zu ihrem Geld verhelfen, obwohl der Subunternehmer inzwischen insolvent war.

Ab 1. Mai 2011 endet die Beschränkung zur Arbeitsaufnahme für Beschäftigte aus Polen, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Ungarn, und Slowenien. Mehr Kundschaft also für die zwei Expertinnen, die juristische Tipps geben, beim Schneisen schlagen durch den Behördendschungel helfen und auch bei Klagen vor Gericht unterstützen. Die in Deutschland einzigartige Anlaufstelle wird vom Senator für Wirtschaft finanziell unterstützt. Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, forderte deshalb eine „Willkommenskultur“ für EU-Arbeitnehmer durch persönliche Informationsangebote und Unterstützung bei Problemen.

„Lohnbetrug ist leider kein Einzelfall, aber in der Regel erfährt davon niemand etwas, weil die betrogenen Beschäftigten frustriert in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Seit es die Beratungsstelle gibt, ändert sich das allerdings.“, sagte Doro Zinke. „Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass ab 1. Mai ein wesentlicher Schritt hin zu einem europäischen Arbeitsmarkt bevorsteht. Deutschland ist zentraler Teil dieses europäischen Arbeitsmarkts und muss endlich seinen Beitrag leisten, diesen zu gestalten,“ mahnte die DGB-Vorsitzende. Dazu gehöre vor allem, endlich dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ Geltung verschaffen.

Es sei höchst ärgerlich, dass die aktuelle Diskussion sich hauptsächlich auf Prognosen über mögliche Zuwanderung beschränke. „Diese Kaffeesatzleserei hilft uns nicht weiter. Wir brauchen verbindliche Mindeststandards, u.a. einen allgemeinen Mindestlohn. Doch dank der neoliberalen Bremser aus der FDP bekommt die Bundesregierung ja noch nicht einmal die Allgemeinverbindlichkeit für den Leiharbeitsmindestlohn auf die Reihe“, kritisiert Doro Zinke. Mindestlöhne begrenzten nicht nur Lohndumping, sie würden auch mehr Transparenz auf dem europäischen Teil-Arbeitsmarktmarkt Deutschland schaffen: Wer weniger bekommt als den Mindestlohn, der weiß, da stimmt etwas nicht. Transparenz ist nach Zinkes Ansicht ein Schlüssel für das Ziel der Arbeitnehmfreizügigkeit, die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa zu erhöhen.

 Die Debatte um gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im Erwerbsleben darf nicht verengt werden: Frauenquoten in Führungspositionen sind überfällig, aber nur eine Facette des Problemkomplexes, so Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. Zudem dürften Frauen nicht zur „Reservearmee“ des Arbeitsmarktes degradiert werden, die in Zeiten des Fachkräftemangels einspringen dürfen, um die Lücken zu füllen.

Die DGB-Vorsitzende plädierte für ein Gesetz zur Chancengleichheit in der Privatwirtschaft, vergleichbar dem Landesgleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst. Denn die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Frauenquote habe nicht funktioniert. Die meisten Unternehmen hätten Frauenförderung eher klein geschrieben und sie aus Spitzenpositionen herausgehalten. 100 Jahre nach Einführung des Internationalen Frauentages müssten im Kampf gegen Diskriminierung endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Doro Zinke ergänzte, es gehe auch darum, endlich die Lohndiskriminierung zu beseitigen; Frauen würden vielfach in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr Qualifizierungsmöglichkeiten sowie gesellschaftliche Teilhabe seien Forderungen, die nicht nur aktuell seien, sondern endlich Wirklichkeit werden müssten.

Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 25/2010

Deutschland hat die Krise besser gemeistert als erwartet. Aber wie geht es weiter?Was muss passieren, damit der Aufschwung diesmal bei den Menschen ankommt? Das steht auf unserem Wunschzettel für 2011.

Wir wünschen Ihnen und Euch erholsame Feiertage und uns allen viel Kraft und Erfolg im neuen Jahr.

Ralf Krämer, Sabine Reiner, Norbert Reuter, Anita Weber

Bereich Wirtschaftspolitik

ver.di Bundesvorstand Berlin

wirtschaftspolitik@verdi.de

wipo.verdi.de

Link zu verdi

Kommentar dazu von Chefvolkswirt Bundestagsfraktion DIE LINKE

Einladung und Tagungsmaterialien

Im Jahre 20 nach der Wende zieht auch der DGB Bilanz, was für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht wurde im Osten Deutschlands. Grund genug also, auch auf dem Brandenburg-Tag in Schwedt unter dem Motto „Rendezvous in Schwedt. Adler trifft Pipeline“ präsent zu sein. Denn dieses bedeutsame Ereignis sollte nicht nur das Identitätsgefühl steigern und den Geburtstag Brandenburgs feiern, sondern auch verdeutlichen, dass Menschen „Gute Arbeit“ brauchen und von ihrem Lohn leben wollen. Deshalb organisiert der DGB zusammen mit seinen Gewerkschaften aus der Region einen eigenen Bereich in Schwedt mit Informationen zum Rechtsschutz bei Problemen am Arbeitsplatz, zur Leiharbeit mit tariflicher Absicherung oder wo Gewerkschaften Druck entfalten, um den Mindestlohn durchzusetzen. Alles Themen, die Beschäftigten auf den Nägeln brennen. Die Gewerkschaftsjugend widmet sich dem Thema Rechtsextremismus und wie man mit pädagogischer Arbeit an Schulen darauf reagieren kann.<//span>

Eröffnet wird der Gewerkschaftsbereich auf dem Brandenburg-Tag am 4. September 2010 um 11 Uhr durch Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg und Olaf Himmel, dem Regionsvorsitzenden Uckermark/Barnim des DGB.<//span>

Niedriglohnbeschäftigung in Ostdeutschland
Bei getrennten Niedriglohnschwellen von 9,50 € pro Stunde in Westdeutschland und 6,87 € in Ostdeutschland hatten 2008 in Westdeutschland 20,8% und in Ostdeutschland 20,1% der Beschäftigten Stundenlöhne unterhalb der jeweiligen Niedriglohnschwelle (Tabelle 1). Berechnet man hingegen eine bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle, so lag diese für 2008 bei 9,06 € pro Stunde. Für Ostdeutschland macht die Wahl der Niedriglohnschwelle einen erheblichen Unterschied. Bei einer bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle sind im Osten über 39% der Beschäftigten von Niedriglöhnen betroffen. Absolut würde sich ihre Zahl etwa verdoppeln (auf rund zwei Millionen Beschäftigte).
Seit 2006 stagniert der Niedriglohnanteil auf hohem Niveau. Dennoch ist die Zahl der von Niedriglöhnen Betroffenen auch in den vergangenen beiden Jahren weiter gestiegen: Waren 2006 gut 6,31 Millionen Beschäftigte für Niedriglöhne tätig, lag deren Zahl im Jahr 2008 mit 6,55 Millionen Beschäftigte um mehr als 220.000 höher. Dass sich dies nicht in einem Anstieg des Niedriglohnanteils zwischen 2006 und 2008 niedergeschlagen hat, liegt daran, dass sich die Beschäftigtenzahl in der Gesamtwirtschaft in diesen zwei Jahren erhöht hat. Seit 1998 ist ein Anstieg der Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um fast 2,3 Millionen zu verzeichnen…
Diese institutionellen Rahmenbedingungen haben sich in den 1990er Jahren deutlich gewandelt. Durch die Ausweitung von Dienstleistungstätigkeiten hat das deutsche Beschäftigungsmodell, welches vor allem auf das Produzierende Gewerbe zugeschnitten war und gute Einkommen auch im Bereich einfacher Tätigkeiten garantierte, an Bedeutung verloren. Mit der Ausweitung von Dienstleistungstätigkeiten erfolgte gleichzeitig eine starke Ausweitung der Erwerbstätigkeit von Frauen, in einem Beschäftigungsmodell, welches wegen seiner Zentrierung auf den männlichen Alleinernährer nicht hierauf vorbereitet war und einen Teil der Frauenbeschäftigung in schlecht bezahlte Minijobs kanalisiert. Hinzu kommen eine lang andauernde Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, der Rückgang der Tarifbindung und die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung sowie der durch diese ausgelöste Reformstau und eine stärkere Kurzfristorientierung der Governance-Strukturen von Unternehmen (vgl. ausführlich Bosch/Weinkopf 2007).
Durch diesen institutionellen Wandel zeigt sich heute ein anderes Bild vom deutschen Arbeitsmarkt als in den 1970er und 1980er Jahren. Mittlerweile erreicht Deutschland einen der höchsten Werte im europäischen Vergleich. In Frankreich war der Niedriglohnanteil im Jahr 2005 mit 11,1% z.B. nur etwa halb so hoch wie in Deutschland; in Dänemark war noch nicht einmal jede/r zehnte Beschäftigte von Niedriglöhnen betroffen (8,5%) (Mason/Salverda 2010: 37).
Die durchschnittlichen Löhne im Niedriglohnsektor lagen mit 7,09 € in West- bzw. 5,18 € in Ostdeutschland im Jahr 2008 weit unter den Niedriglohnschwellen (um 2,41 € bzw. 1,69 €)…
Der Niedriglohnanteil unter Frauen in Ostdeutschland war im Jahr 2008 mit rund 27% niedriger als in Westdeutschland mit rund 30%. Trotz eines annähernd gleich hohen Anteils an der Gesamtbeschäftigung stellten Frauen damit in Ostdeutschland mit rund 65% einen geringeren Anteil an allen Niedriglohnbeschäftigten als in Westdeutschland mit rund 70%.
Gering Qualifizierte haben in Ostdeutschland mit knapp 24% ein viel geringeres Niedriglohnrisiko als in Westdeutschland mit über 39%. Der Anteil gering Qualifizierter unter den Beschäftigten in Ostdeutschland ist mit knapp 6% deutlich geringer als in Westdeutschland mit gut 12%. Als Resultat aus dem geringeren Niedriglohnrisiko und dem geringeren Anteil an der Gesamtbeschäftigung machen gering Qualifizierte in Ostdeutschland mit knapp 7% einen viel geringeren Teil des Niedriglohnsektors aus als in Westdeutschland (rund 23%). Die Arbeitslosenquote gering Qualifizierter ist in Ostdeutschland erheblich höher als in Westdeutschland. Reinberg und Hummel (2007) weisen für sie für Ostdeutschland 2005 eine Arbeitslosenquote von 41,5% gegenüber 23,7% in Westdeutschland aus. Hieraus wird oft die Schlussfolgerung gezogen, dass gering Qualifizierte in Ostdeutschland besondere Arbeitsmarktprobleme haben und die Ausweitung von Niedriglohnjobs für sie neue Arbeitsmarktchancen eröffnen könne. Aufgrund unserer Auswertung sehen wir, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Die Beschäftigungsverhältnisse von gering Qualifizierten sind in Ostdeutschland in der Einkommenshierarchie höher angesiedelt. Aufgrund des allgemein hohen Qualifikationsniveaus ist der Anteil gering Qualifizierter unter den Beschäftigten wie auch in der Bevölkerung geringer als in Westdeutschland. Nur rund 276.000 Beschäftigte in Ostdeutschland haben keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Quelle: DGB Gegenblende

Befristete Jobs gehören immer mehr zum Alltag. Inzwischen ist jede und jeder Zehnte betroffen. Frauen weiterhin häufiger als Männer. Wie sollen junge Leute da planen, gar eine Familie gründen? Und die Regierung will grundlose Befristungen sogar noch erleichtern…

Ein faules Ei, das uns Angela Merkel ins Nest legen will. Trotzdem wünschen wir frohe Ostern und ein paar ruhige Tage zum Kraft schöpfen. Die werden wir nämlich brauchen!

Immer mehr Beschäftigte in Berlin und Brandenburg verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Mitte 2008 waren es 184.667 (111.725 davon Berlin und 72.942 Brandenburg) Beschäftigte. Damit ist beispielsweise in Berlin jede/r vierte Hartz IV-Empfänger/in erwerbstätig. Die Lohndrückerei von Unternehmen gleicht der Staat mit Steuergeldern aus: Dafür müssen Berlin und Brandenburg rd. 700 Millionen Euro p.a. aufwenden, damit Beschäftigten die Existenz gesichert wird.

Allein 55.232 (30.944 Berlin und 24.288 Brandenburg) Arbeitskräfte in unserer Region Berlin-Brandenburg gingen einer Vollzeitbeschäftigung nach, ohne davon leben zu können. Sie waren arm trotz Erwerbstätigkeit. Hinzu kommen 35.239 (Berlin 23.075, Brandenburg 12.164) Teilzeitkräfte mit sozialversichertem Job, die mehr als 400 € im Monat verdienten. Auch sie zahlen Sozialbeiträge, ohne von ihrer Arbeit leben zu können. Für die vollzeitnahen Beschäftigten mit Verdiensten von über 800 € muss – nach Berechnungen des DGB - der Armutslohn im Schnitt durch Hartz IV um gut 500 € im Monat aufgestockt werden, damit das gesellschaftliche Existenzminimum sichergestellt werden kann. Allein für diese Niedriglohnempfänger mit Vollzeitjob in Berlin muss der Staat über Hartz IV monatlich rd. 16,4 Millionen Euro zuschießen, für Brandenburg sind es rd. 12,8 Millionen. Nahezu der gleiche Betrag muss noch einmal für die sozialversicherten Teilzeitkräfte aufgewendet werden. „Insgesamt muss der Staat die Armutslöhne in Berlin-Brandenburg monatlich mit mehr als 58 Millionen Euro subventionieren, also 696 Millionen im Jahr, das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal“ so DGB-Vize Zinke.

Der Staat subventioniere insbesondere einzelne Branchen mit hohem Verarmungsrisiko der Erwerbstätigen. Vollzeitbeschäftigte Hartz IV-Empfänger und damit auch die Hartz IV-Leistungen für Erwerbstätige konzentrieren sich auf die Leiharbeitsbranche, das Gastgewerbe sowie das Verkehrsgewerbe. Die Zunahme dieser erwerbstätigen Aufstocker im vergangenen Aufschwung belege, dass einige Unternehmen die Löhne drücken, weil es Hartz IV als Zuzahlung gibt. Der Druck, jede Arbeit annehmen zu müssen, fördere Lohndumping, kritisierte Zinke: „In Deutschland haben wir deshalb einen der größten Niedriglohnsektoren in dr EU, ein Armutszeugnis für unser reiches Land.“

Die Gewerkschaften fordern den Mindestlohn von mindestens 7,50 € pro Stunde als unterste Haltelinie gegen Lohndumping  Die Einführung eines Mindestlohnes habe auch in anderen EU-Ländern keine Jobs vernichtet. Im Gegenteil: „Wenn die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden, können sie sich auch mehr leisten und stützen so die Konjunktur“, so Zinke.

Auch der Mindestlohn kann ein Schutzschirm sein.

Beim jüngsten Konjunkturpaket der Bundesregierung vermisst der DGB u.a. die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen als „Schutzschirm“ vor Lohndumping. Was den Banken Recht sei, könne Arbeitnehmern nur billig sein, so Doro Zinke, stellv. Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. In der Rezessionsphase seien Mindestlöhne eine Halteleine, um Lohndrückerei zu verhindern; zudem konsumierten einkommensschwächere Schichten jeden Euro, was der Binnenkonjunktur diene.

Die DGB-Vize appellierte an die Bundesregierung, die einmalige Zuwendung von 100 Euro Kindergeld bei Hartz-Familien nicht wieder auf die bestehenden Hilfeleistungen anzurechnen, wie dies schon einmal geschehen sei. In Berlin lebten 150.000 Kinder in Hartz-Familien, bundesweit 1,5 Millionen Kinder, die auf jeden Euro angewiesen seien. Wer nur zwei Euro pro Tag für Mahlzeiten übrig habe, benötige jede Unterstützung. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) attestierte Deutschland erst vor kurzem die fünfhöchste Armutsquote.

60 Jahre Menschenrechte: Anspruch und Wirklichkeit.

Vor 60 Jahren (10. Dezember), also beinahe ein Menschenleben her, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Anlass genug, sich den Text noch einmal anzuschauen, so Doro Zinke, stellv. Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. Der Politikauftrag aus der Menschenrechtscharta bleibe unvermindert aktuell. Vor allem stolpere man über die Artikel 23 und 25 der Charta:

In Artikel 23,2 heißt es u.a.: Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die Wirklichkeit in Deutschland belegt, Frauen verdienen für die gleichen Tätigkeiten im Durchschnitt 22 Prozent weniger; in Ostdeutschland liegen die Löhne generell 30 Prozent unter Westniveau.

Artikel 23,3 lautet: Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen. In Berlin und Brandenburg können rd. 180.000 Menschen von ihrem kargen Lohn allein nicht leben. Sie benötigen zu ihren Niedriglöhnen staatliche Unterstützung (Aufstocker). Nach DGB-Untersuchungen kommen auf einen Aufstocker zwei weitere, die sich nicht trauen, ihre berechtigten Ansprüche anzumelden.

Und wir finden in Artikel 25,2 folgende Formulierung: Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche genießen den gleichen sozialen Schutz. In Berlin lebt jedes dritte Kind in einem Hartz-IV-Haushalt; immer mehr Kinder müssen von der Berliner Tafel versorgt werden. In Brandenburg leben ca. 70.000 Kinder in Hartz-Familien. Und die Armut wächst weiter.

„Politiker feilschen regelrecht darum, ob sie die Hartz-Sätze für Kinder um 10 Euro im Monat erhöhen; gleichzeitig werden Milliardenhilfen für angeschlagene Banken durchgewunken. Während Unternehmer die Löhne ihrer Beschäftigten auf Armutsniveau drücken setzen sie darauf, dass der Staat, also der Steuerzahler, mit finanzieller Hilfe beisteht: Wir alle dürfen also Lohndrückerei öffentlich unterstützen. Das kostet uns 4,4 Mrd. Euro im Jahr. Diese soziale Wirklichkeit erschließt sich nicht nur kurz vor Weihnachten, sondern leider das ganze Jahr hindurch“, so Doro Zinke.

Der Ausbildungsreport der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg und der Berufsbildungsbericht 2007 der Bundesregierung zeigen auf, dass sich im Bereich der Qualität der Ausbildung insbesondere in Berlin und Brandenburg viel tun muss. So gibt es in Berlin-Brandenburg die höchste Abbrecherquote unter den Auszubildenden bundesweit. Und hier werden mit die niedrigsten Ausbildungsvergütungen gezahlt.

Gesetzliche Normen würden nicht eingehalten und oft wüßten die Jugendlichen nicht, welche Rechte sie überhaupt besäßen. Die Kammern, die eigentlich neutral staatliche Aufgaben wahrnehmen sollten, verträten überwiegend die Interessen der Arbeitgeber, aber selten die der Auszubildenden.

„Fachkräfte brauchen gute Ausbildung und gute Ausbildung braucht Qualität!“, sagt Daniel Wucherpfennig, Bezirksjugendsekretär beim DGB Berlin-Brandenburg. „Wir fordern Wirtschaft und Politik auf, mehr für die Qualität der Ausbildung zu tun. Wir benötigen gut ausgebildete Fachkräfte, dafür muss die Berliner und Brandenburger Wirtschaft mehr tun, als nur den Mangel an Fachleuten zu beklagen,“ so Wucherpfennig weiter.

Daher fordert die Gewerkschaftsjugend u.a.:

Eine Mindestausbildungsvergütung von 500 Euro.
Eine flächendeckende Beratungsstruktur für Auszubildende und Schülerinnen, die sie bei Problemen in der Ausbildung nutzen können.
Qualitätsstandards, die die Politik der Wirtschaft vorgibt – insbesondere, wenn öffentliche Mittel an Bildungsträger fließen.
Und die Wiedereinsetzung der Ausbildereignungsverordnung (AEVO) sowie deren Verbesserung.

Um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, veranstaltet die Gewerkschaftsjugend deshalb einen „Ausbildungsstau“:

Datum: 06. Dezember 2008
Uhrzeit: 5 vor 12 (11:55 Uhr)
Ort: Leipziger Straße/ Ecke Friedrichstraße

Eindringlich warnt der DGB die Bundesregierung vor weiteren Steuersenkungen angesichts der Finanzkrise: Berlin und Brandenburg würden die Beine weggerissen, wenn die Bundesregierung sich zu weiteren Steuererlässen durchringe. Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg verwies auf DGB-Berechnungen, wonach ein Steuerpaket von 20 Mrd. Euro in Berlin zu Einnahmeausfällen von 630 Mio. Euro und in Brandenburg von 410 Mio. Euro führe. Wer Steuersenkungen jetzt das Wort rede, entpuppe sich als „finanzpolitischer Geisterfahrer“, so Scholz.
Es träfe beide Länder hart bei ihren Bemühungen, die Finanzen zu konsolidieren. Zudem werde jeder Euro gebraucht, um die soziale Lage etwas zu entspannen. Die jüngsten Zahlen bescheinigten Brandenburg eine Armutsquote von knapp 14 Prozent. Auch Berlin leide unter sozialer Polarisierung.
Der DGB-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Unternehmen ohnehin mit 25 Mrd. Euro an Steuern entlastet werden; zudem würden 100 Mrd. Euro an Unternehmensgewinnen pro Jahr gar nicht versteuert (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/8013) . Allein durch Schonung der Einkommensmillionäre verliere der Staat jährlich 2 Mrd. an Einnahmen. Die Gewinnsteuern seien im Übrigen von 35 Prozent 1960 auf 20 Prozent in 2006 gesunken. Dabei werde jeder Euro für öffentliche Investitionen benötigt, die in Deutschland chronisch unter EU-Niveau lägen. Investitionen in Bildung und Energie-Infrastruktur seien jedoch beschäftigungswirksam und stützten kleine und mittlere Unternehmen.

Auch in diesem Jahr wollen wir wieder ein sichtbares Zeichen setzen, um das Thema Gewalt gegen Frauen ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Darum beteiligen wir uns nunmehr zum 7. Mal an der Fahnenaktion von Terre de Femme, so Doro Zinke stellv. Vorsitzende des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg. Allein die Zahl der Übergriffe auf Frauen in Brandenburg und Berlin in den eigenen vier Wänden zeige bereits die Dramatik auf.
Jede Frau und jedes Mädchen habe das Recht auf Bildung, Gesundheit, ein selbstbestimmtes Leben, Gleichberechtigung und ein gewaltfreies Leben, auch in ihrer Wohnung, so Doro Zinke weiter. Häusliche Gewalt sei keine Privatangelegenheit, sondern ein Verstoß gegen das Recht jedes Menschen auf körperliche Unversehrtheit. Mittlerweile gebe es auch verlässliche Zahlen, die sehr deutlich zeigten: „Häusliche Gewalt ist kein Randproblem“, erklärt Frau Zinke. Das eigene Zuhause sei in Bezug auf gewaltsame Übergriffe der unsicherste Raum für Frauen. Bundesweit haben 37 Prozent aller Frauen in ihrem Leben Gewalt erfahren, 13 Prozent der Betroffenen waren sogar sexualisierter Gewalt ausgesetzt.
Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Ausprägungen häuslicher Gewalt in Berlin und Brandenburg nicht anders seien als im Bundesgebiet. Nach DGB-Informationen wurden im Land Brandenburg im Jahr 2007 offiziell 2.229 Straftaten im Bereich Häusliche Gewalt registriert. Das sind rund fünf Prozent mehr als 2006. Der Verdacht liege nahe, dass die Dunkelziffer erheblich höher sei.
Häusliche Gewalt werde im öffentlichen Bewusstsein vielfach verdrängt und in ihrer Bedeutung unterschätzt. Der Schaden für die Gesamtgesellschaft, den Häusliche Gewalt jährlich in Deutschland verursache, beziffert das niedersächsische Sozialministerium auf 14,8 Mrd. Euro. Darin enthalten seien beispielsweise wirtschaftliche Verluste aufgrund von Arbeitsausfällen, Kosten für medizinische Behandlung der Opfer sowie die Kosten polizeilicher Einsätze. Die gesundheitlichen und psychischen Folgeschäden der Opfer ließen sich in Zahlen kaum ausdrücken.
Häusliche Gewalt dürfe nicht bagatellisiert werden, so die DGB-Vize. Die Gesellschaft müsse Hilfe und Schutz für die Betroffenen anbieten. Zur Prävention gehöre auch die Bekämpfung von Gewalt. Hier gebe es beispielsweise dank des Aktionsplans des Landes Brandenburg, dem Berliner Interventionsprojekt oder dem Gewaltschutzgesetz erhebliche Fortschritte.