Im Jahre 20 nach der Wende zieht auch der DGB Bilanz, was für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht wurde im Osten Deutschlands. Grund genug also, auch auf dem Brandenburg-Tag in Schwedt unter dem Motto „Rendezvous in Schwedt. Adler trifft Pipeline“ präsent zu sein. Denn dieses bedeutsame Ereignis sollte nicht nur das Identitätsgefühl steigern und den Geburtstag Brandenburgs feiern, sondern auch verdeutlichen, dass Menschen „Gute Arbeit“ brauchen und von ihrem Lohn leben wollen. Deshalb organisiert der DGB zusammen mit seinen Gewerkschaften aus der Region einen eigenen Bereich in Schwedt mit Informationen zum Rechtsschutz bei Problemen am Arbeitsplatz, zur Leiharbeit mit tariflicher Absicherung oder wo Gewerkschaften Druck entfalten, um den Mindestlohn durchzusetzen. Alles Themen, die Beschäftigten auf den Nägeln brennen. Die Gewerkschaftsjugend widmet sich dem Thema Rechtsextremismus und wie man mit pädagogischer Arbeit an Schulen darauf reagieren kann.<//span>

 

Eröffnet wird der Gewerkschaftsbereich auf dem Brandenburg-Tag am 4. September 2010 um 11 Uhr durch Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg und Olaf Himmel, dem Regionsvorsitzenden Uckermark/Barnim des DGB.<//span>

Gegenblende DGB

Niedriglohnbeschäftigung in Ostdeutschland
Bei getrennten Niedriglohnschwellen von 9,50 € pro Stunde in Westdeutschland und 6,87 € in Ostdeutschland hatten 2008 in Westdeutschland 20,8% und in Ostdeutschland 20,1% der Beschäftigten Stundenlöhne unterhalb der jeweiligen Niedriglohnschwelle (Tabelle 1). Berechnet man hingegen eine bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle, so lag diese für 2008 bei 9,06 € pro Stunde. Für Ostdeutschland macht die Wahl der Niedriglohnschwelle einen erheblichen Unterschied. Bei einer bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle sind im Osten über 39% der Beschäftigten von Niedriglöhnen betroffen. Absolut würde sich ihre Zahl etwa verdoppeln (auf rund zwei Millionen Beschäftigte).
Seit 2006 stagniert der Niedriglohnanteil auf hohem Niveau. Dennoch ist die Zahl der von Niedriglöhnen Betroffenen auch in den vergangenen beiden Jahren weiter gestiegen: Waren 2006 gut 6,31 Millionen Beschäftigte für Niedriglöhne tätig, lag deren Zahl im Jahr 2008 mit 6,55 Millionen Beschäftigte um mehr als 220.000 höher. Dass sich dies nicht in einem Anstieg des Niedriglohnanteils zwischen 2006 und 2008 niedergeschlagen hat, liegt daran, dass sich die Beschäftigtenzahl in der Gesamtwirtschaft in diesen zwei Jahren erhöht hat. Seit 1998 ist ein Anstieg der Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um fast 2,3 Millionen zu verzeichnen…
Diese institutionellen Rahmenbedingungen haben sich in den 1990er Jahren deutlich gewandelt. Durch die Ausweitung von Dienstleistungstätigkeiten hat das deutsche Beschäftigungsmodell, welches vor allem auf das Produzierende Gewerbe zugeschnitten war und gute Einkommen auch im Bereich einfacher Tätigkeiten garantierte, an Bedeutung verloren. Mit der Ausweitung von Dienstleistungstätigkeiten erfolgte gleichzeitig eine starke Ausweitung der Erwerbstätigkeit von Frauen, in einem Beschäftigungsmodell, welches wegen seiner Zentrierung auf den männlichen Alleinernährer nicht hierauf vorbereitet war und einen Teil der Frauenbeschäftigung in schlecht bezahlte Minijobs kanalisiert. Hinzu kommen eine lang andauernde Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, der Rückgang der Tarifbindung und die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung sowie der durch diese ausgelöste Reformstau und eine stärkere Kurzfristorientierung der Governance-Strukturen von Unternehmen (vgl. ausführlich Bosch/Weinkopf 2007).
Durch diesen institutionellen Wandel zeigt sich heute ein anderes Bild vom deutschen Arbeitsmarkt als in den 1970er und 1980er Jahren. Mittlerweile erreicht Deutschland einen der höchsten Werte im europäischen Vergleich. In Frankreich war der Niedriglohnanteil im Jahr 2005 mit 11,1% z.B. nur etwa halb so hoch wie in Deutschland; in Dänemark war noch nicht einmal jede/r zehnte Beschäftigte von Niedriglöhnen betroffen (8,5%) (Mason/Salverda 2010: 37).
Die durchschnittlichen Löhne im Niedriglohnsektor lagen mit 7,09 € in West- bzw. 5,18 € in Ostdeutschland im Jahr 2008 weit unter den Niedriglohnschwellen (um 2,41 € bzw. 1,69 €)…
Der Niedriglohnanteil unter Frauen in Ostdeutschland war im Jahr 2008 mit rund 27% niedriger als in Westdeutschland mit rund 30%. Trotz eines annähernd gleich hohen Anteils an der Gesamtbeschäftigung stellten Frauen damit in Ostdeutschland mit rund 65% einen geringeren Anteil an allen Niedriglohnbeschäftigten als in Westdeutschland mit rund 70%.
Gering Qualifizierte haben in Ostdeutschland mit knapp 24% ein viel geringeres Niedriglohnrisiko als in Westdeutschland mit über 39%. Der Anteil gering Qualifizierter unter den Beschäftigten in Ostdeutschland ist mit knapp 6% deutlich geringer als in Westdeutschland mit gut 12%. Als Resultat aus dem geringeren Niedriglohnrisiko und dem geringeren Anteil an der Gesamtbeschäftigung machen gering Qualifizierte in Ostdeutschland mit knapp 7% einen viel geringeren Teil des Niedriglohnsektors aus als in Westdeutschland (rund 23%). Die Arbeitslosenquote gering Qualifizierter ist in Ostdeutschland erheblich höher als in Westdeutschland. Reinberg und Hummel (2007) weisen für sie für Ostdeutschland 2005 eine Arbeitslosenquote von 41,5% gegenüber 23,7% in Westdeutschland aus. Hieraus wird oft die Schlussfolgerung gezogen, dass gering Qualifizierte in Ostdeutschland besondere Arbeitsmarktprobleme haben und die Ausweitung von Niedriglohnjobs für sie neue Arbeitsmarktchancen eröffnen könne. Aufgrund unserer Auswertung sehen wir, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Die Beschäftigungsverhältnisse von gering Qualifizierten sind in Ostdeutschland in der Einkommenshierarchie höher angesiedelt. Aufgrund des allgemein hohen Qualifikationsniveaus ist der Anteil gering Qualifizierter unter den Beschäftigten wie auch in der Bevölkerung geringer als in Westdeutschland. Nur rund 276.000 Beschäftigte in Ostdeutschland haben keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Quelle: DGB Gegenblende

DGB

Pressemitteilung des DGB

VER.DI BUNDESVORSTAND

Beratungsstelle beim DGB für EU-Arbeitnehmer:

Erklärung des DGB und der DBA

Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg

VER.DI BUNDESVORSTAND

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

Platzeck im Gespräch mit Gewerkschaftsspitzen:

Landesarmutskonferenz in Potsdam

ver.di Bundesvorstand Berlin

DGB

Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg

Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft

ver.di Bundesvorstand

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

DGB-Vorsitzende Doro Zinke: Wer europäisch denkt, muss endlich den Mindestlohn einführen

ver.di Bundesvorstand

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

ver.di Bundesvorstand

Befristete Jobs gehören immer mehr zum Alltag. Inzwischen ist jede und jeder Zehnte betroffen. Frauen weiterhin häufiger als Männer. Wie sollen junge Leute da planen, gar eine Familie gründen? Und die Regierung will grundlose Befristungen sogar noch erleichtern…

Ein faules Ei, das uns Angela Merkel ins Nest legen will. Trotzdem wünschen wir frohe Ostern und ein paar ruhige Tage zum Kraft schöpfen. Die werden wir nämlich brauchen!

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

DGB Bezirk Berlin-Brandenburg

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB)

Neujahrsempfang des DGB Berlin-Brandenburg

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Berlin-Brandenburg

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

Die Gewerkschaften und Berufsverbände der Brandenburger Polizei fordern die neue Landesregierung auf:

DGB Bezirk Berlin-Brandenburg

DGB Bezirk Berlin-Brandenburg

DGB Bezirk Berlin-Brandenburg

http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/

http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleview/6419/1/439

Einladung zur Mitmach-Aktion am 4. April

Supermarktkassiererin verliert vor Landesarbeitsgericht

Quelle: http://www.berlin-brandenburg.dgb.de

Immer mehr Beschäftigte in Berlin und Brandenburg verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Mitte 2008 waren es 184.667 (111.725 davon Berlin und 72.942 Brandenburg) Beschäftigte. Damit ist beispielsweise in Berlin jede/r vierte Hartz IV-Empfänger/in erwerbstätig. Die Lohndrückerei von Unternehmen gleicht der Staat mit Steuergeldern aus: Dafür müssen Berlin und Brandenburg rd. 700 Millionen Euro p.a. aufwenden, damit Beschäftigten die Existenz gesichert wird.

Allein 55.232 (30.944 Berlin und 24.288 Brandenburg) Arbeitskräfte in unserer Region Berlin-Brandenburg gingen einer Vollzeitbeschäftigung nach, ohne davon leben zu können. Sie waren arm trotz Erwerbstätigkeit. Hinzu kommen 35.239 (Berlin 23.075, Brandenburg 12.164) Teilzeitkräfte mit sozialversichertem Job, die mehr als 400 € im Monat verdienten. Auch sie zahlen Sozialbeiträge, ohne von ihrer Arbeit leben zu können. Für die vollzeitnahen Beschäftigten mit Verdiensten von über 800 € muss – nach Berechnungen des DGB - der Armutslohn im Schnitt durch Hartz IV um gut 500 € im Monat aufgestockt werden, damit das gesellschaftliche Existenzminimum sichergestellt werden kann. Allein für diese Niedriglohnempfänger mit Vollzeitjob in Berlin muss der Staat über Hartz IV monatlich rd. 16,4 Millionen Euro zuschießen, für Brandenburg sind es rd. 12,8 Millionen. Nahezu der gleiche Betrag muss noch einmal für die sozialversicherten Teilzeitkräfte aufgewendet werden. „Insgesamt muss der Staat die Armutslöhne in Berlin-Brandenburg monatlich mit mehr als 58 Millionen Euro subventionieren, also 696 Millionen im Jahr, das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal“ so DGB-Vize Zinke.

Der Staat subventioniere insbesondere einzelne Branchen mit hohem Verarmungsrisiko der Erwerbstätigen. Vollzeitbeschäftigte Hartz IV-Empfänger und damit auch die Hartz IV-Leistungen für Erwerbstätige konzentrieren sich auf die Leiharbeitsbranche, das Gastgewerbe sowie das Verkehrsgewerbe. Die Zunahme dieser erwerbstätigen Aufstocker im vergangenen Aufschwung belege, dass einige Unternehmen die Löhne drücken, weil es Hartz IV als Zuzahlung gibt. Der Druck, jede Arbeit annehmen zu müssen, fördere Lohndumping, kritisierte Zinke: „In Deutschland haben wir deshalb einen der größten Niedriglohnsektoren in dr EU, ein Armutszeugnis für unser reiches Land.“

Die Gewerkschaften fordern den Mindestlohn von mindestens 7,50 € pro Stunde als unterste Haltelinie gegen Lohndumping  Die Einführung eines Mindestlohnes habe auch in anderen EU-Ländern keine Jobs vernichtet. Im Gegenteil: „Wenn die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden, können sie sich auch mehr leisten und stützen so die Konjunktur“, so Zinke.

 

 

Quelle: http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleview/6204/1/439

Auch der Mindestlohn kann ein Schutzschirm sein.

 

Beim jüngsten Konjunkturpaket der Bundesregierung vermisst der DGB u.a. die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen als „Schutzschirm“ vor Lohndumping. Was den Banken Recht sei, könne Arbeitnehmern nur billig sein, so Doro Zinke, stellv. Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. In der Rezessionsphase seien Mindestlöhne eine Halteleine, um Lohndrückerei zu verhindern; zudem konsumierten einkommensschwächere Schichten jeden Euro, was der Binnenkonjunktur diene.

 

Die DGB-Vize appellierte an die Bundesregierung, die einmalige Zuwendung von 100 Euro Kindergeld bei Hartz-Familien nicht wieder auf die bestehenden Hilfeleistungen anzurechnen, wie dies schon einmal geschehen sei. In Berlin lebten 150.000 Kinder in Hartz-Familien, bundesweit 1,5 Millionen Kinder, die auf jeden Euro angewiesen seien. Wer nur zwei Euro pro Tag für Mahlzeiten übrig habe, benötige jede Unterstützung. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) attestierte Deutschland erst vor kurzem die fünfhöchste Armutsquote.

 

 

Quelle: http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleprint/6168/-1/412/

60 Jahre Menschenrechte: Anspruch und Wirklichkeit.

Vor 60 Jahren (10. Dezember), also beinahe ein Menschenleben her, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Anlass genug, sich den Text noch einmal anzuschauen, so Doro Zinke, stellv. Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. Der Politikauftrag aus der Menschenrechtscharta bleibe unvermindert aktuell. Vor allem stolpere man über die Artikel 23 und 25 der Charta:

In Artikel 23,2 heißt es u.a.: Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die Wirklichkeit in Deutschland belegt, Frauen verdienen für die gleichen Tätigkeiten im Durchschnitt 22 Prozent weniger; in Ostdeutschland liegen die Löhne generell 30 Prozent unter Westniveau.

Artikel 23,3 lautet: Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen. In Berlin und Brandenburg können rd. 180.000 Menschen von ihrem kargen Lohn allein nicht leben. Sie benötigen zu ihren Niedriglöhnen staatliche Unterstützung (Aufstocker). Nach DGB-Untersuchungen kommen auf einen Aufstocker zwei weitere, die sich nicht trauen, ihre berechtigten Ansprüche anzumelden.

Und wir finden in Artikel 25,2 folgende Formulierung: Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche genießen den gleichen sozialen Schutz. In Berlin lebt jedes dritte Kind in einem Hartz-IV-Haushalt; immer mehr Kinder müssen von der Berliner Tafel versorgt werden. In Brandenburg leben ca. 70.000 Kinder in Hartz-Familien. Und die Armut wächst weiter.

„Politiker feilschen regelrecht darum, ob sie die Hartz-Sätze für Kinder um 10 Euro im Monat erhöhen; gleichzeitig werden Milliardenhilfen für angeschlagene Banken durchgewunken. Während Unternehmer die Löhne ihrer Beschäftigten auf Armutsniveau drücken setzen sie darauf, dass der Staat, also der Steuerzahler, mit finanzieller Hilfe beisteht: Wir alle dürfen also Lohndrückerei öffentlich unterstützen. Das kostet uns 4,4 Mrd. Euro im Jahr. Diese soziale Wirklichkeit erschließt sich nicht nur kurz vor Weihnachten, sondern leider das ganze Jahr hindurch“, so Doro Zinke.

Quelle: http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleprint/6167/-1/412/

Der Ausbildungsreport der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg und der Berufsbildungsbericht 2007 der Bundesregierung zeigen auf, dass sich im Bereich der Qualität der Ausbildung insbesondere in Berlin und Brandenburg viel tun muss. So gibt es in Berlin-Brandenburg die höchste Abbrecherquote unter den Auszubildenden bundesweit. Und hier werden mit die niedrigsten Ausbildungsvergütungen gezahlt.

Gesetzliche Normen würden nicht eingehalten und oft wüßten die Jugendlichen nicht, welche Rechte sie überhaupt besäßen. Die Kammern, die eigentlich neutral staatliche Aufgaben wahrnehmen sollten, verträten überwiegend die Interessen der Arbeitgeber, aber selten die der Auszubildenden.

„Fachkräfte brauchen gute Ausbildung und gute Ausbildung braucht Qualität!“, sagt Daniel Wucherpfennig, Bezirksjugendsekretär beim DGB Berlin-Brandenburg. „Wir fordern Wirtschaft und Politik auf, mehr für die Qualität der Ausbildung zu tun. Wir benötigen gut ausgebildete Fachkräfte, dafür muss die Berliner und Brandenburger Wirtschaft mehr tun, als nur den Mangel an Fachleuten zu beklagen,“ so Wucherpfennig weiter.

Daher fordert die Gewerkschaftsjugend u.a.:

Eine Mindestausbildungsvergütung von 500 Euro.
Eine flächendeckende Beratungsstruktur für Auszubildende und Schülerinnen, die sie bei Problemen in der Ausbildung nutzen können.
Qualitätsstandards, die die Politik der Wirtschaft vorgibt – insbesondere, wenn öffentliche Mittel an Bildungsträger fließen.
Und die Wiedereinsetzung der Ausbildereignungsverordnung (AEVO) sowie deren Verbesserung.

Um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, veranstaltet die Gewerkschaftsjugend deshalb einen „Ausbildungsstau“:

Datum: 06. Dezember 2008
Uhrzeit: 5 vor 12 (11:55 Uhr)
Ort: Leipziger Straße/ Ecke Friedrichstraße

DGB-Chef Scholz sieht steuerpolitische Geisterfahrer am Werk. DGB-Pressestelle, D. Pienkny, Tel. 21240-111

Eindringlich warnt der DGB die Bundesregierung vor weiteren Steuersenkungen angesichts der Finanzkrise: Berlin und Brandenburg würden die Beine weggerissen, wenn die Bundesregierung sich zu weiteren Steuererlässen durchringe. Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg verwies auf DGB-Berechnungen, wonach ein Steuerpaket von 20 Mrd. Euro in Berlin zu Einnahmeausfällen von 630 Mio. Euro und in Brandenburg von 410 Mio. Euro führe. Wer Steuersenkungen jetzt das Wort rede, entpuppe sich als „finanzpolitischer Geisterfahrer“, so Scholz.
Es träfe beide Länder hart bei ihren Bemühungen, die Finanzen zu konsolidieren. Zudem werde jeder Euro gebraucht, um die soziale Lage etwas zu entspannen. Die jüngsten Zahlen bescheinigten Brandenburg eine Armutsquote von knapp 14 Prozent. Auch Berlin leide unter sozialer Polarisierung.
Der DGB-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Unternehmen ohnehin mit 25 Mrd. Euro an Steuern entlastet werden; zudem würden 100 Mrd. Euro an Unternehmensgewinnen pro Jahr gar nicht versteuert (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/8013) . Allein durch Schonung der Einkommensmillionäre verliere der Staat jährlich 2 Mrd. an Einnahmen. Die Gewinnsteuern seien im Übrigen von 35 Prozent 1960 auf 20 Prozent in 2006 gesunken. Dabei werde jeder Euro für öffentliche Investitionen benötigt, die in Deutschland chronisch unter EU-Niveau lägen. Investitionen in Bildung und Energie-Infrastruktur seien jedoch beschäftigungswirksam und stützten kleine und mittlere Unternehmen.

Häusliche Gewalt gegen Frauen ist kein Randproblem. DGB beteiligt sich an öffentlichen Aktionen, um auf das Problem aufmerksam zu machen. D. Pienkny, DGB-Pressestelle, Tel. 21240-111

Auch in diesem Jahr wollen wir wieder ein sichtbares Zeichen setzen, um das Thema Gewalt gegen Frauen ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Darum beteiligen wir uns nunmehr zum 7. Mal an der Fahnenaktion von Terre de Femme, so Doro Zinke stellv. Vorsitzende des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg. Allein die Zahl der Übergriffe auf Frauen in Brandenburg und Berlin in den eigenen vier Wänden zeige bereits die Dramatik auf.
Jede Frau und jedes Mädchen habe das Recht auf Bildung, Gesundheit, ein selbstbestimmtes Leben, Gleichberechtigung und ein gewaltfreies Leben, auch in ihrer Wohnung, so Doro Zinke weiter. Häusliche Gewalt sei keine Privatangelegenheit, sondern ein Verstoß gegen das Recht jedes Menschen auf körperliche Unversehrtheit. Mittlerweile gebe es auch verlässliche Zahlen, die sehr deutlich zeigten: „Häusliche Gewalt ist kein Randproblem“, erklärt Frau Zinke. Das eigene Zuhause sei in Bezug auf gewaltsame Übergriffe der unsicherste Raum für Frauen. Bundesweit haben 37 Prozent aller Frauen in ihrem Leben Gewalt erfahren, 13 Prozent der Betroffenen waren sogar sexualisierter Gewalt ausgesetzt.
Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Ausprägungen häuslicher Gewalt in Berlin und Brandenburg nicht anders seien als im Bundesgebiet. Nach DGB-Informationen wurden im Land Brandenburg im Jahr 2007 offiziell 2.229 Straftaten im Bereich Häusliche Gewalt registriert. Das sind rund fünf Prozent mehr als 2006. Der Verdacht liege nahe, dass die Dunkelziffer erheblich höher sei.
Häusliche Gewalt werde im öffentlichen Bewusstsein vielfach verdrängt und in ihrer Bedeutung unterschätzt. Der Schaden für die Gesamtgesellschaft, den Häusliche Gewalt jährlich in Deutschland verursache, beziffert das niedersächsische Sozialministerium auf 14,8 Mrd. Euro. Darin enthalten seien beispielsweise wirtschaftliche Verluste aufgrund von Arbeitsausfällen, Kosten für medizinische Behandlung der Opfer sowie die Kosten polizeilicher Einsätze. Die gesundheitlichen und psychischen Folgeschäden der Opfer ließen sich in Zahlen kaum ausdrücken.
Häusliche Gewalt dürfe nicht bagatellisiert werden, so die DGB-Vize. Die Gesellschaft müsse Hilfe und Schutz für die Betroffenen anbieten. Zur Prävention gehöre auch die Bekämpfung von Gewalt. Hier gebe es beispielsweise dank des Aktionsplans des Landes Brandenburg, dem Berliner Interventionsprojekt oder dem Gewaltschutzgesetz erhebliche Fortschritte.

Die GdP lehnt diese Verwaltungsvorschrift ab.