Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Leiharbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr.Andreas Bernig
hier mehr: Bewertung Gesetzentwurf zur Leiharbeit
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig
Anlässlich der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zum neuen Förderprogramm „Arbeit für Brandenburg“ erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig
19.07.2010
Widerstand auch auf der Straße nötig!
Zum heute beginnenden „Zug der Tagelöhner“, der vom Förderverein Soziale Bewegung Land Brandenburg bis 28.07.10 durch Brandenburger Städte bis nach Berlin organisiert wird, erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig
Anlässlich der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zum neuen Förderprogramm „Arbeit für Brandenburg“ erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig
Dazu erklärt das Mitglied des Landtages der Fraktion DIE LINKE, Dr. Andreas Bernig
02.07.2010
Kürzungspaket der Bundesregierung ist ein Skandal und ein weiterer Angriff auf den Sozialstaat
Dazu erklärt das Mitglied des Landtages der Fraktion DIE LINKE, Dr. Andreas Bernig
Presseinformation der Fraktion DIE LINKE
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE
16.06.2010
Keine weitere Verzögerung zulassen!
In einem Gespräch mit dem Ortsvorsteher aus Plötzin, Siegfried Frömling, und dem Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Bernig wurde seitens des Ortsvorstehers sehr eindringlich das Problem: „Ausbau der Landesstraße durch den Ort Plötzin“ angesprochen.
16.06.2010
„Ludwig sieht Regierung unter Druck“
Der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig antwortet auf den Artikel „Ludwig sieht Regierung unter Druck“ PNN vom 15. 06. 2010
02.06.2010
Dauernutzung von Wochenendgrundstücken
06.05.2010
Begrüßung für die erklärende Tafel zum Gedenkstein in Kemnitz
Dr. Andreas Bernig, MdL DIE LINKE, begrüßt die erklärende Tafel am Gedenkstein des
Kriegsvereins Kemnitz.
Den Gedenkstein unkommentiert im Ortsteil Kemnitz aufzustellen, war ein falsches Zeichen.
Mit der jetzt geplanten Hinweistafel wird deutlich der geschichtliche Zusammenhang und
eine entsprechende Antikriegshaltung den Bürgerinnen und Bürger vermittelt.
Er unterstützt dieses Projekt nachdrücklich, gegebenenfalls auch finanziell.
Dr. Andreas Bernig
Der Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Dr. Andreas Bernig, begrüßt den in diesem Jahr erneut von der Landesregierung und den Sportverbänden ausgerufenen „Spieltag für Menschlichkeit und Toleranz“ im Brandenburger Fußball.
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Brandenburg,erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig
Katina Schubert
Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Brandenburg erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:
Zu den gegenwärtig laufenden Betriebsratswahlen, erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig:
Das Mitglied des Landtages, Dr. Andreas Bernig, unterstützt die Forderung nach einer Stelle für einen hauptamtlichen Integrationsbeauftragten in Potsdam-Mittelmark.
Pressemeldung von Dr. Andreas Bernig
25.02.2010
Fachkräfte ausbilden und im Land halten
Zur aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Brandenburg und dem vorliegenden Monatsbericht der Arbeitsagentur, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher:
Im Februar hat sich die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat wiederum leicht erhöht. Aktuell verzeichnet die Statistik 173.848 Arbeitslose und damit etwa 3.000 mehr als im Januar. Die Entwicklung ist maßgeblich auf saisonale Ursachen zurückzuführen.
Als vorsichtig positives Signal bewerte ich die Entwicklung bei den offenen Stellen. Mit einem Zugang von 7.764 liegt Brandenburg um fast 20% über dem Vorjahreswert.
Vor dem Hintergrund der vor wenigen Tagen vorgelegten Fachkräftestudie, die ein wachsendes Defizit an Fachkräften in der Region prognostiziert, ist uns da ein ganz wichtiger Handlungsschwerpunkt aufgezeigt.
Wir stehen vor einem Dilemma, wenn gleichzeitig hohe Arbeitslosigkeit herrscht und immer mehr Stellen nicht besetzt werden können. Eine der Ursachen dafür ist die Niedriglohnstrategie der letzten Jahre. Sie hat viele qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwandern lassen. Wenn es uns gelingen würde, die Schere zwischen hoher Arbeitslosigkeit und einer wachsenden Zahl von unbesetzten Stellen zu schließen, würde davon sowohl der Arbeitsmarkt als auch die Wirtschaft profitieren. Gute Arbeit mit guter Entlohnung, ist dafür ein ganz entscheidender Baustein, für den Rot-Rot in Brandenburg steht.
11.02.2010
Öffentlicher Beschäftigungssektor ist neuer Weg um Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit zu finanzieren
Presseerklärung:Dr. Andreas Bernig, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher
Zur erzielten Grundsatzeinigung für die Jobcenter erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig
Zu den bevorstehenden Verhandlungen zum Sozialplan für die über 400 Beschäftigten von ebay Dreilinden in Kleinmachnow, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Andreas Bernig:
19.01.2010
Hartz IV ist im Grundansatz falsch
Zur aktuellen Diskussion um die Hartz-IV-Gesetzgebung erklärt der
05.01.2010
Arbeitslosigkeit aktiv entgegen wirken
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Brandenburg, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Bernig
Die Arbeitslosenquote in Brandenburg ist im Dezember 2009 um 0,3 Prozentpunkte auf 11,3 Prozent gestiegen. Der Anstieg resultiert vor allem aus saisonal bedingten Entlassungen in der Baubranche und in der Landwirtschaft. Es ist zu befürchten, dass durch weitere Kündigungen in diesen Branchen zum Jahresende 2009 die Arbeitslosigkeit im Januar zu nimmt.
Des Weiteren verfestigte sich im Dezember auch der Trend, wonach die Jobchancen insbesondere für ältere Menschen schlechter werden. So stieg die Zahl der über 50jährigen Arbeitslosen im Vormonat überproportional um 3,6 Prozent. Damit gehört inzwischen ein Drittel der registrierten Arbeitslosen in diese Altersgruppe.
Angesichts dieser Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt muss von der Politik aktiv gegengesteuert werden. Deshalb fordert DIE LINKE die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung auf 24 Monate auch für Beschäftigte,deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem 31. Dezember 2009 entsteht. Zudem ist der für Brandenburg im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eine sinnvolle Alternative für ältere Langzeitarbeitslose, um neue berufliche Perspektiven sowie ein Existenz sicherndes Einkommen zu erhalten.
Presseerklärung Dr. Andreas Bernig, Landtagsabgeordneter Fraktion DIE LINKE
mehr zum Thema: hier, hier, hier und hier
Presseerklärung Dr. Andreas Bernig, Landtagsabgeordnete für DIE LINKE
Presseerklärung Dr. Andreas Bernig, Landtagsabgeordnete für DIE LINKE
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Brandenburg erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Bernig:
Presseerklärung Dr. Andreas Bernig, Landtagsabgeordnete für DIE LINKE
Zur Praxis der Verwendung von Bußgeldern bei der Brandenburger Polizei erklären die Abgeordneten Anita Tack und Andreas Bernig:
Zur Enthüllung des Gedenksteines für die gefallenen Helden des 1. Weltkrieges in Kemnitz am 23. 09. 09 erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN Dr. Andreas Bernig:
Der Berliner Senat mit seinem Wirtschaftssenator Harald Wolf hat heute das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zur Kenntnis genommen. Nun wird es dem Rat der Bürgermeister unterbreitet. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende
Zu der Entwicklung der rechtsextremistischen Straftaten im Land Brandenburg erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg, Dr. Andreas Bernig:
DIE LINKE Brandenburg unterstützt den bayerischen Vorstoß für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen Kerstin Kaiser:
Der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig besucht Schulen in Vorbereitungswoche
Trotz der positiven Nachricht, dass in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im II. Quartal 2009 um 0,3 Prozent gewachsen ist, kann keine Entwarnung gegeben werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Ralf Christoffers:
17.08.2009
Rechtsextremisten haben in Parlamenten nichts zu suchen und auch sonst nirgendwo!
Von: Dr. Andreas Bernig
Rechtsextremisten haben in Parlamenten nichts zu suchen und auch sonst nirgendwo!
Im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Neonazis zum 22. Todestag von Hitlerstellvertreter Rudolf Heß am heutigen 17. August, erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag für ein Tolerantes Brandenburg gegen Rechtsextremismus Dr. Andreas Bernig:
Leider schon traditionsgemäß verstärken Rechtsextremisten aller Couleur um den 17. August ihre Aktivitäten. Dabei spielt nicht nur nazistische und neonazistische Propaganda eine Rolle, sondern auch Gewalttaten, wie der feige Anschlag am vergangenen Donnerstag auf das chilenische Kulturzentrum in Neukölln. Bezeichnend, dass hier die NPD besonders hervortritt.
Wenn an diesen Tag erinnert wird, dann nur im Sinne von Aufklärung darüber, in welches Verderben die NS-Diktatur das deutsche Volk und die ganze Welt geführt hat.
Über 60 Millionen Tote, Verbrechen unvorstellbaren Ausmaßes, wie den industriellen Massenmord, die völlige oder teilweise Zerstörung von Dörfern, Städten und Regionen, die ideologische Verführung von Millionen Menschen, die nicht von der Gleichheit der Menschen ausgeht, sondern von einer Herrenrasse, von wertvollem und minderwertigem Leben, von einem Chauvinismus, der die Völker gegeneinander hetzt, statt sie zu versöhnen.
In diesem Sinne tragen die Deutschen eine besondere Verantwortung, wenn es darum geht, das friedliche Zusammenleben der Völker zu organisieren.
Jeder der dazu einen Beitrag leisten will, kann das u.a. am 27. September 2009 tun und mit seinem Votum für die demokratischen Parteien den Einzug von Rechtsextremisten in die Parlamente verhindern.
Sie haben in den Parlamenten nichts zu suchen- nirgendwo!
31.07.2009
Länderübergreifende Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus ist zu intensivieren
Zu der Vorstellung des "Gemeinsamen Lagebildes Rechtsextremismus" für Sachsen-Anhalt und Brandenburg durch die Verfassungsschutzbehörden erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg, Dr. Andreas Bernig
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage bezüglich dem Lärmschutz an der BAB 10 in Töplitz erklärt Dr. Andreas Bernig:
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage bezüglich dem Lärmschutz an der BAB 10 in Töplitz erklärt Dr. Andreas Bernig:
01.07.2009
Kein gutes Beispiel für Zivilcourage!
Zur Absage des geplanten Fußballspiels des FC Energie Cottbus gegen „Germania Storkow 90 e.V.“ unter dem Motto: “Mit Energie für Toleranz!“ wegen einer zeitgleichen NPD-Veranstaltung in Storkow, erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg gegen Rechtsextremismus der Fraktion DIE LINKE, Dr. Andreas Bernig:
Landtagsabgeordneterder Fraktion DIE LINKE, Dr. Bernig, verständigt sich mit dem Ortsvorsteher Töplitz, Frank Ringel und dem Vors. der Bürgerinitiative Roland Kortsch über weitere Aktivitäten zur Lärmeindämmung an der BAB 10, Berliner Ring, Bauwerk 60-Havelbrücke
Zur Bilanz, die die Landesregierung heute über ihr Wirken in der ablaufenden Legislaturperiode vorlegte, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Kerstin Kaiser:
Im Zusammenhang mit der heutigen Anhörung des Hauptausschusses des Landtages zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über einen Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und von Folgen diktatorischer Herrschaften,erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Zur Meldung, wonach im Brandenburger Polizeidienst hunderte ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR arbeiten, erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
15.05.2009
Ermutigende Zeichen für die LINKE
Zu den Ergebnissen des aktuellen BrandenburgTrends erklären die Vorsitzende der Linksfraktion Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende der Partei, Thomas Nord:
28.04.2009
LINKE fordert Konjunkturpaket III
Nach Analysen der Wirtschaftsforschungsinstitute wird es eine erneute drastische Korrektur der Wirtschaftswachstumsprognosen auf Minus 5-6 Prozent geben. Damit stellt sich nicht mehr die Frage, ob ein Konjunkturpaket III kommen wird, sondern nur noch die Frage wann. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der wirtschaftspolitische Sprecher Ralf Christoffers:
28.04.2009
SPD-Fraktion hofft auf Vergesslichkeit
Zur Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, nach der Landtagswahl im Herbst ein Vergabegesetz in das Parlament einzubringen, erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Zur heutigen Anhörung zur Altanschließerproblematik, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
16.04.2009
CDU tritt auf der Stelle
Zum angekündigten CDU-Eckpunktepapier zur Bildung, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große:
Zum morgigen 60. Jahrestag (15.04.) des Polizeiorchesters des Landes Brandenburg, erklärt der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Dr. Andreas Bernig:
31.03.2009
Verbot war längst überfällig
Zum Verbot der neonazistischen HDJ e.V. (Heimattreue Deutsche Jugend), erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg und gegen Rechtsextremismus, Dr. Andreas Bernig:
26.03.2009
Rechtsextreme Bedrohung bleibt hoch
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzberichtes 2008 erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg Dr. Andreas Bernig:
Zum Antrag der CDU-Fraktionsvorsitzenden Frau Funck im Ortsbeirat Kemnitz ( Ortsteil von Werder), einen Stein des ehemaligen Kriegervereins zum Gedenken an die Helden des I. Weltkrieges wieder aufzustellen und auch der Gefallenen des 2. Weltkrieges zu gedenken, erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg Dr. Andreas Bernig:
In der letzten Landtagssitzung ( 25./ 26.2.) hatte die LINKE das Thema "Kita-Initiativen ernst nehmen - schnelles parlamentarisches Handeln notwendig" auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem wurden vom Petitionsausschuss erstmals in der Geschichte des Brandenburger Landtages dem Plenum 16 Petitionen zur Entscheidung übergeben. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig
Zu der heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)und der Politisch motivierten Kriminalität (PmK) für das Jahr 2008, erklären der innenpolitische Sprecher, Dr. Hans- Jürgen Scharfenberg und der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg Dr. Andreas Bernig:
Anlässlich der Frauenwoche 2009, erklärt die frauenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Zum Streit um ein neues NPD-Verbotsverfahren erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg, Dr. Andreas Bernig:
Politische Antwort ist nötig !
Zu den heutigen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in Brandenburg erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke:
22.01.2009
Zum Handlungskonzept der Landesregierung "Tolerantes Brandenburg"
Am 21.01.2009 befasste sich der Landtag anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2009 mit der Umsetzung des Handlungskonzeptes der Landesregierung "Tolerantes Brandenburg". Für die Linke sprachen die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und Dr. Andreas Bernig.
Hier die Auszüge aus dem noch nicht autorisierten Protokoll:
13.01.2009
Notwendiger Politikwechsel bleibt aus
Zum Konjunkturprogramm II der Bundesregierung erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Zum Abschluss der Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur sozialverträglichen Gestaltung des Verwaltungsumbaus in Brandenburg erklärt Dr. Andreas Bernig:
Zu dem heute vom Kabinett diskutierten Entwurf des Beamtenrechtsneuordnungsgesetzes für das Land Brandenburg, erklärt Dr. Andreas Bernig:
21.11.2008
Demokratie und Parteienprivileg schützen
Zum Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, eine Partei wie die NPD aus dem steuerfinanzierten System auszuschließen, wenn sie konkrete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erkennen lässt, erklärt der Sprecher der Linksfraktion für ein Tolerantes Brandenburg gegen Rechtsextremismus Dr. Andreas Bernig:
Zum Maßnahmepaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ralf Christoffers:
09.10.2008
Durchsuchungsaktion war überfällig
Zur heutigen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion der Behörden gegen die neonazistische HDJ e.V. (Heimattreue Deutsche Jugend), bei der auch 14 Objekte in Brandenburg überprüft wurden,
erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg und gegen Rechtsextremismus, Dr. Andreas Bernig:
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung wurde am 10.9.2008 auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals zu klagen und alle anderen Klageberechtigten zu unterstützen.
Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:
09.09.2008
Landesregierung auf den Spuren der LINKEN: Benachteiligung Ostdeutscher muss endlich beendet werden
Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zur Rentenangleichung unterstützen zu wollen, erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
29.08.2008
Schönbohm zündelt gefährlich!
In einem Artikel im Rheinischen Merkur rückt Jörg Schönbohm die LINKE in die Nähe der NPD und stellt ihren demokratischen Charakter in Frage. Dazu erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg und gegen Rechtsextremismus Dr. Andreas Bernig:
Zur Entwicklung der „Politisch motivierten Kriminalität - rechts“ erklärt der Sprecher für eine Tolerantes Brandenburg und gegen Rechtsextremismus Dr. Andreas Bernig:
Zur Verhängung einer höheren Haftstrafe ohne Bewährung im Berufungsverfahren gegen den Rechtsextremisten Horst Mahler durch das Landgericht Cottbus erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für ein Tolerantes Brandenburg und gegen Rechtsextremismus Dr. Andreas Bernig:
Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Kinderarmut in Brandenburg“ und zur gleichlautenden Konferenz der Linksfraktion im Brandenburger Landtag gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und dem „kommunalpolitischen forum Land Brandenburg e.V.“ am 5.7. 2008, erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und die gesundheitspolitische Sprecherin Birgit Wöllert:
17.06.2008
Verbot der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes in die Verfassung aufnehmen!
Die Linksfraktion wird zur nächsten Landtagssitzung (9. und 10. Juli) einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung einbringen. Dabei geht es um die Einfügung eines Verbots der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes.
Hierzu erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg und gegen Rechtsextremismus, Dr. Andreas Bernig:
Seit Jahren gibt es in Brandenburg und Deutschland steigende rechtsextreme Tendenzen. Das belegen u.a. der parlamentarische Einzug von Rechtsextremisten in Landtage und Kommunalvertretungen. Zu den vielfältige Strategien gegen die Rechtsextremisten gibt es unterschiedliche Ansichten. So kommt ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD nicht zustande, da ein Verfahrenshindernis, nämlich das Abschalten der V-Mann Quellen, durch die CDU-geführten Länder bis heute abgelehnt wird.
Auch der 10. Jahrestag des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung ist für die Fraktion DIE LINKE Anlass, neue Impulse in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu geben. Seit Jahren schlägt sie vor, das Verbot der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes in die Landesverfassung aufzunehmen. Noch gibt es von der Koalition keine eindeutigen Signale.
Mit ihrer Initiative orientiert sich DIE LINKE an Mecklenburg-Vorpommern, wo FDP, CDU, SPD und DIE LINKE, nach dem Einzug der NPD in den Landtag, gemeinsam eine entsprechende Volksinitiative aufgegriffen haben.
Ziel der Verfassungsänderung ist es, dem Verbot der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes Verfassungsrang und somit eine grundlegende Orientierung für das Handeln aller staatlichen Institutionen und für die Bürgerinnen und Bürger zu geben. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gäbe es damit eine eindeutige gesetzliche Regelung, die auch das gemeinsame Agieren erleichtern würde.
Anlässlich der heutigen Festveranstaltung zum 10. Jahrestag des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg und gegen Rechtsextremismus, Dr. Andreas Bernig:
18.06.2008
LINKE dringt auf Diskussion
Heute wird das neue Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung vorgestellt. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann:
03.06.2008
LINKE bleibt bei ihrem Kurs
Zum notwendigen Energiedialog in Brandenburg erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
10.05.2008
Moralische Pflicht besteht
Zur Entscheidung des Landgerichtes Cottbus, die Suche nach KZ-Opfern auf einem Grundstück in Jamlitz zu verbieten, erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg, Andreas Bernig:
Wenn das Gericht dies so entschieden hat, ist es bedauerlich. Für die Linksfraktion bleibt aber die entscheidende Frage nach der moralischen Verantwortung des Eigentümers.
Den KZ - Opfern wird damit möglicherweise das Recht auf eine letzte würdevolle Ruhestätte verwehrt und die Angehörigen haben weder Gewissheit noch einen Ort zum Trauern.