Diskussion zu Personalsituation bzw. -entwicklung
Lieber Andreas,
im vergangenen Jahr habe ich als Wahlkreismitarbeiter von Wolfgang Heinze an einigen Arbeitskreissitzungen teilgenommen -vielleicht erinnerst Du Dich an mich. Dabei ging es beispielsweise auch um die Personalsituation bzw. -entwicklung bei der Polizei. Diskutiert wurden u.a. der von der damaligen Landesregierung betriebene Personalabbau, Schließung von Polizeiwachen usw. Dein Standpunkt und der der anderen Genossen ist mir noch gut erinnerlich.
Deshalb sende ich Dir in der Anlage eine Stellungnahme meiner BO, unter anderem zu diesem Thema. Vielleicht kann das als Diskussionshilfe dienen...
Herzliche Grüße
Stephan Schoenemann
&nb
Lieber Stefan, vielen Dank für deinen Brief, den wir natürlich in unserer Arbeit berücksichtigen werden.
Ich will nur einige Anmerkungen zur Personalfrage, speziell Polizei, machen.
Wir hatten im Wahlkampf die Forderung der GdP nach 300 Einstellungen jährlich unterstützt. Auch diese Forderung hätte einen Personalabbau bis 2019 von 850 Stellen bedeutet!
Dann kamen die Koalitionsverhandlungen. Im SPD –Entwurf stand, „Jede Lehrerstelle mehr, bedeutet Einsparungen von Personal in anderen Bereichen der Landesverwaltung.“ In der Presse stand sinngemäß: Jeder Lehrer mehr bedeutet einen Polizisten wenige und Rainer Speer wollte 3000 Stellen einsparen und keine Einstellungen mehr vornehmen!
Damit haben wir uns nicht zufrieden gegeben. Jetzt steht im KV, es werden 1250 Lehrer eingestellt, die 615 in Ausbildung befindlichen Polizeianwärter werden übernommen und der weitere Personalbedarfe werden mit den jährlichen Haushaltsplänen festgelegt. Hier gibt es also Handlungs- und Gestaltungspielraum, den wir auch nutzen werden.
Inzwischen sind wir soweit, dass es jährlich in der Polizei 150 Einstellungen geben wird. Das ist die Erfüllung von 50% der Forderungen aus dem Wahlkampf, was für einen Juniorpartner nicht schlecht scheint! Du siehst, wir haben auch nach den Koalitionsverhandlungen intensiv weiter gearbeitet und könne Ergebnisse vorlegen. Natürlich geht alles noch besser, aber wir hätten nicht´s erreicht oder nicht gearbeitet, kann man nicht sagen!
Eine generelle Feststellung zur Forderung der Linken im ÖD kein Personal ab zu bauen – und das habe ich auch Oscar Lafontaine mit sehr deutliche Worten gesagt!
Die Erfüllung dieser Forderung ist ein generelles Problem und hauptsächlich oder grundsätzlich in erster Linie auf Bundesebene zu lösen.
Die Bundesrepublik muss sich dazu bekennen, was für einen öffentlichen Dienst sie will, welche Daseinsvorsorge sie anbieten will. Danach ist auch klar, wie viel Geld, also Steuern, ich dafür benötige um das entsprechende Personal zu bezahlen. Das heißt, wir brauchen ein gerechteres Steuersystem und genügend Einnahmen, um Personal auch bezahlen zu können. In diese Frage hängen die Länder im Wesentlichen auch am Tropf des Bundes.
In den letzten Jahren wurden in allen Bereichen Personal des öffentlichen Dienstes in Größenordnungen eingespart, immer vor dem Hintergrund der leeren Kassen! Hier brauche wir eine grundsätzliche Änderung und die Forderung der LINKEN nach dem Erhalt des ÖD und einem gerechteren Steuersystem, das besonders die wieder an der Finanzierung des Staate beteiligt, die sich in den letzten Jahren daraus verabschiedet haben, gehen in die richtige Richtung.
Den Ländern die Lösung diese Problems abzuverlangen ist einfach zu viel verlangt. Das zeigt allein die Tatsache, dass der Landeshaushalt von
ca. 10 Mrd. im Jahr 2010 bis 2019 um mindesten 1,5 Mrd. € wegen zurückgehender Einnahmen schrumpft. Aus diesem HH aber muss das Personal bezahlt werden - auch die im Ruhestand befindlichen Beamten, die in den nächsten Jahren wegen des hohen Altersdurchschnittes enorm zunehmen werden!
Wir müssen also die Frage des Personals des öffentlichen Dienstes in einen Gesamtzusammenhang stellen, denn anders können wir das Problem kaum lösen. Die Farbe der Polizeiautos oder der Uniformen ist da wirklich eine etwas untergeordnete Frage.
Herzliche Grüße
Andreas Bernig