Kein Schallschutz bei der A10 - Bundesregierung lässt Maske fallen
Den sogenannten Flüsterasphalt wird es auf dem Südlichen Berliner Ring (A 10) nicht geben. Aus Unterhalts- und Kostengründen will die Bundesregierung diese geräuschärmere Deckschicht nur in besonderen Fällen bei Autobahnprojekten vorsehen. Das geht aus der gestern
veröffentlichten Antwort der Bundesregierung hervor. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Kornelia Wehlan:
Das ist eine völlig inakzeptable Mitteilung des Bundes angesichts der vielen Bürgerproteste aus den betroffenen Kommunen und angesichts eines überparteilichen Konsens im Landtag, wonach Schallschutz und Flüsterasphalt in die Planung des Bundes aufgenommen werden müssen. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass offenbar die berechtigten Bürgerinteressen bei einem Verkehrsprojekt dieser Dimension an der CDU-FDP-Koalition einfach vorbei gehen und keinerlei Berücksichtigung finden. DIE LINKE wird das nicht akzeptieren.
Katharina Reiche (CDU) als zuständige parlamentarische Staatssekretärin hatte schon vor Wochen erklärt, das Problem lösen zu wollen im Sinne der Anwohner. Dazu wollte sie Vertreter vom Bund, Land und Kommunen an einen Tisch holen, um über den Lärmschutz beim geplanten A 10 Ausbau zu sprechen. Doch bisher Fehlanzeige!
Offenbar ist Frau Reiche noch nicht in die Spur gekommen und hat auch nicht bemerkt, dass ihre Bundesregierung das Ansinnen bereits abgewiesen hat. DIE LINKE fordert Staatssekretärin Reiche auf, ihre Ankündigungen endlich zu verwirklichen und sich als Brandenburgerin für die Belange des Landes im Bund einzusetzen und um eine Lösung des Lärmschutzproblems zu kämpfen.