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5. März 2010

Zu: Kein „Flüsterasphalt“ beim achtstreifigen Ausbau auf dem südlichen

Der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. Andreas Bernig, erklärt

bezüglich der Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage von Bündnis /Die Grünen:

Die Antwort des Bundes ist ignorant und anmaßend. Es gab über 600

Einwendungen, die jetzt im Planfeststellungverfahren bewertet werden müssen.

Erst nach der Anhörung der Bürger, die Einwendungen gemacht haben und der

Träger öffentlicher Belange (Gemeinden) wird feststehen, ob tatsächlich der

Entwurf des Projektes die gesetzlichen Anforderungen des Lärmschutzes erfüllt!

Ich unterstütze vehement die Forderungen der Bürgerinitiative auch nach

zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen. Wer Lärmschutz und Gesundheitsschutz

ernst nimmt, darf sich nicht nur von wirtschaftlichen Erwägungen leiten lassen!

Dr. Andreas Bernig MdL