8. März 2010 Die Linksfraktion im Landtag, Helga Böhnisch

Rot-Rote Koalition erarbeitet gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zwar ist in den vergangenen 100 Jahren viel im Kampf um die Gleichberechtigung erreicht worden, doch viele Probleme sind noch ungelöst.
Die rotrote Koalition in Brandenburg widmet diesem Anliegen deshalb besondere Aufmerksamkeit. In enger Kooperation mit den Gleichstellungsbeauftragten im Land und den Kommunen, mit Frauenvereinen und Projekten wird sich die LINKE für weitere
Fortschritte im Sinne einer Gleichstellung der Geschlechter engagieren.

Ein wichtiges, in der Koalitionsvereinbarung fixiertes Vorhaben, ist die Erarbeitung eines gleichstellungspolitischen Rahmenprogrammes; begleitet mit einer intensiven öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung. Unsere konkreten Vorstellungen dazu sind:

• Die Abwanderung von jungen, qualifizierten Frauen muss gestoppt werden. Es ist zu prüfen, über welche speziellen Fördermaßnahmen dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann.
• Der Einstieg in den flächendeckenden Mindestlohn als einen Schritt bei der Realisierung der Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ (In Brandenburg sind besonders Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen).
• Den Anteil von Frauen in Führungspositionen, z. B. in Aufsichtsräten, über eine Frauenquote zu erhöhen.
• In die Erarbeitung eines Landesvergabegesetzes gleichstellungspolitische Akzente als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Aufträge einzuarbeiten.
  Die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten durch verbindliche Regelungen über Arbeitszeitkontingente und Erweiterung ihrer Kompetenzen zu erhöhen.
• Die Arbeit der Frauenhäuser über gesicherte Finanzen zu stärken.