Aufkündigung der Solidarität stoppen!
Im Zusammenhang mit der heutigen Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, erklärt der finanzpolitische Sprecher Christian Görke:
Die Entsolidarisierung in der Gesellschaft verschärft sich unter der schwarz-gelben Regierung. Nach der Debatte um Hartz IV geht es nun um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Es sei nicht mehr die Zeit für bedingungslose und unbestimmte Transfers von wenigen Ländern an viele, erklärt heute Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Gleichzeitig bekräftigt FDP-Chef Guido Westerwelle, seine Kritik an der Hartz IV-Debatte. Er habe keine Silbe zurückzunehmen.
Die Linksfraktion fordert die strikte Beibehaltung eines solidarischen Länderfinanzausgleichs. Änderungen zugunsten von Geberländern wie Bayern und Baden-Württemberg sind kontraproduktiv bei der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands. Bereits jetzt gehen die Mittel aus dem Solidarpakt für Brandenburg um jährlich etwa 100 Millionen Euro zurück. Bis 2019 gehe Brandenburg dadurch über annähernd eine Milliarde Euro verloren. Weitere Veränderungen am Länderfinanzausgleich wären auch angesichts rückläufiger EU-Mittel und der geringeren Steuereinnahmen schwer zu kompensieren. Viele ehemals finanzschwache Länder wie Bayern konnten erst durch jahrzehntelange Finanzhilfen zu Geberländern werden.