Sommerloch bei der Brandenburger FDP?
Zur Idee der FDP Berlin/Brandenburg, eine Enquete-Kommission zu beantragen, die sich mit den Potenzialen und den Perspektiven der Länder auseinandersetzen und gemeinsame Lösungen aufzeigen soll, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig:
Das Selbstverständnis der FDP für ihre parlamentarische Verantwortung scheint sich in der Berufung von Kommissionen zu verirren, als hätte sie nicht andere Probleme. Berlin und Brandenburg arbeiten auf zahlreichen Gebieten eng zusammen. Dies ist vertraglich gesichert, beispielsweise bei der gegenseitigen Nutzung von Kita-Plätzen und Schulbesuchen, im Medienbereich, in der Gerichtsbarkeit, auf dem Gebiet der Landwirtschaft, Wissenschaft, der Statistik und Diagnostik und nicht zuletzt bei dem größten Investitionsvorhaben beider Länder – dem BBI.
Gleichzeitig liegen zahlreiche Untersuchungen, Stellungnahmen, Für- und Gegenpositionen, Chancen- und Risikobewertungen für eine Fusion beider Länder vor.
Um das zu lesen und sich damit auseinanderzusetzen, bedarf es keiner Enquete-Kommission des Landtages, sondern der ganz normalen Arbeit der FDP-Abgeordneten.