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In einer Pressemitteilung habe ich Kenntnis erhalten, dass die neue

 Landesregierung  8 000 Arbeitsstellen für gemeinnützige Tätigkeiten (Langzeitstellen)   schaffen will.

 Bitte teilen Sie mir bitte den gegenwärtigen Sachstand sowie

 gegebenenfalls Verfahrensweise der Antragsstellung mit.

 Freundliche Grüße aus Kolkwitz

 Hans-Joachim Lehmann

Sehr geehrter Herr Lehmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Koalition hat beschlossen, "unter Nutzung der bestehenden Arbeitsmarktförderinstrumente .... im gemeinwohlorientierten Bereich sozialversicherungspflichtige Jobs (zu) schaffen, die überjährig gefördert werden. Die Koalition strebt an, bis 2014 unter Nutzung der Bundesmittel 8.000 öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen und dafür 40 Mio. Euro bereit zu stellen."

Derzeit ist noch nicht konkret bekannt, welche Neu- oder Anschlussregelung es im Hinblick auf auslaufende Bundesprogramme (insbesondere Kommunal-Kombi) geben wird. Ohne entsprechende Kenntnis ist es leider nicht möglich, Förderrichtlinien auf Landesebene zu erarbeiten. Die Fraktion DIE LINKE geht aber davon aus, dass auch die neue Bundesregierung Förderprogramme anbieten wird, die es ermöglichen, mit dem zusätzlichen Einsatz von Landesmitteln im Jahr 2010 mit der Realisierung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zu beginnen. Im Entwurf des Landeshaushalts für 2010 werden die notwendigen Mittel auch bereitgestellt werden. Ein Programmstart ist realistischerweise erst im Laufe des nächsten Jahres möglich.

Mit freundlichen Grüßen        

Dr. Andreas Bernig, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.