Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im August
Der Deutsche Landkreistag hat heute die Daten zur Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen für den Monat August veröffentlicht. Danach erhielten 6,5 Mio. Menschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Gegenüber dem Vormonat stellt dies eine geringfügige Reduzierung um rund 45.000 Leistungsberechtigte dar, während gegenüber dem Vorjahresmonat August ein Anstieg um rd. 1 % (ca. 60.000 Leistungsberechtigte) zu verzeichnen ist. Damit geht der wirtschaftliche Aufschwung im Wesentlichen an den Langzeitarbeitslosen vorbei, da die Konjunkturbelebung in erster Linie einen Bedarf an Fachkräften hervorruft.
Im Einzelnen ist die Entwicklung durch folgende Eckdaten gekennzeichnet:
- Im August befanden sich nach den vorläufigen Daten rd. 6,5 Mio. Menschen im Leistungssystem SGB II (Hartz IV).
- Da es sich um die vorläufigen Daten handelt, wird die endgültige Zahl der Leistungsempfänger nach den revidierten Daten erfahrungsgemäß bei rd. 6,8 Mio. Menschen im Leistungssystem SGB II liegen.
- Gegenüber dem Vormonat Juli weisen die vorläufigen Daten eine minimale Senkung um 45.000 Leistungsberechtigte aus.
- Gegenüber dem Vorjahresmonat August liegt eine Steigerung um 1 % vor.
- Im gleichen Zeitraum von August 2009 bis August 2010 ist die Anzahl der Kinder unter 15 Jahren um 1,3 % auf rd. 1,68 Mio. angestiegen. Gegenüber dem Vormonat Juli 2010 sind dies 8.000 Kinder weniger.
Die Zahl der Leistungsempfänger verbleibt weiterhin auf unverändert hohem Niveau. Der seit Oktober 2009 einsetzende Trend des Anwachsens der Empfängerzahlen im Vergleich zum Vorjahresmonat hält damit an. Die Konjunkturbelebung mit ihrem vorrangigen Bedarf an Fachkräften erreicht das SGB II damit nicht. Die zum Teil erheblich verfestigte Arbeitslosigkeit erfordert langfristige und zum Teil kostenintensive Integrationsmaßnahmen, so dass die Hartz IV-Leistungsbezieher bisher nicht an der positiven Entwicklung partizipieren können.
Quelle: BA Statistiken August 2009, Juli, August 2010 - Bedarfsgemeinschaften und deren Mitglieder (vorläufige Daten) und Statistisches Bundesamt 2009, Gemeindeverzeichnis 31.12.2008
Der Deutsche Landkreistag veröffentlicht monatlich – parallel zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit – die Darstellung der Empfängerzahlen für das SGB II und damit auch für den gesamten Bereich der Langzeitarbeitslosen einschließlich ihrer Familien.
welt online
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Entschließungsantrag
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Landesagentur für Struktur und Arbeit Brandenburg
und
Wachstum und Ausstrahlung?
Zur regionalen Komponente der Neuausrichtung der Förderpolitik im Land Brandenburg
LASA-Studie Nr. 47
20.05.2010
Moderne Sklaverei statt Jobmaschine
Hearing über den strategischen Nutzen von Leiharbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 22. Juni 2010
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29.04.2010
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Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Brandenburg,erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig
Thomas Händel
Kleine Anfrage an die Bundesregierung und die Antwort
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Frauen wollen unabhängig bleiben
Böckler Impuls 4/2010
Es mehren sich die Stimmen, die Deutschlands Sparsamkeit und Lohndumping als Krisenmotor sehen
04.03.2010
Hartz-IV-Empfänger wollen arbeiten
IAB-Forschungsbericht 3/2010
Empfänger von Leistungen aus der Grundsicherung ergreifen vielfältige Aktivitäten, um Arbeit zu finden. Auch auf eigene Initiative. Damit widersprechen sie dem in Teilen der Öffentlichkeit präsenten Bild des passiven Hilfebedürftigen. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass viele Bemühungen um eine reguläre Beschäftigung ins Leere laufen. Basis der Untersuchung sind jährlich wiederholte Intensivgespräche mit Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende in ganz Deutschland. <//font>
Pressemitteilung vom Statistischen Bundesamtes (Destatis)
Wer arbeitet, bekommt immer mehr als jemand, der nicht arbeitet – auch weil der Staat Niedriglöhne aufstocken muss.
dazu die Rede von Dr. Andreas Bernig
dazu die Rede von Dr. Andreas Bernig
02.03.2010
Neue Prüfgrenze bei Lohnwucher
Bundesarbeitsagentur sieht sittenwidrigen Lohn bei „deutlich unter 3 Euro die Stunde“ - Massive Kritik von Gewerkschaften
arbeitsmarktaktuell Nr. 02 / Februar 2010
MOZ vom 01.03.2010
Dr. Andreas Bernig, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher, zum Gespräch mit dem Geschäftsführer
Diskussion bei Telepolis
Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt – um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden
12.02.2010
Der lange Schatten der Krise
Michael Schlecht, MdB Chefvolkswirt Bundestagsfraktion
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Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Zur erzielten Grundsatzeinigung für die Jobcenter erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig
Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 02.02.2010
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realen Arbeitslosenzahlen im Januar 2010
23.11.2009
Mit dem ÖBS Arbeitsplätze schaffen?
Dr. Andreas Bernig, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg
Schon seit Anfang der 90er hat die PDS an Konzepten für einen "Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektor" (ÖBS) gearbeitet. Mit dem ÖBS werden mehrere Zielstellungen verfolgt:
- es wird ein spürbarer Beitrag zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit geleistet,
Arbeitslosen wird wieder eine individuelle Perspektive gegeben,
es werden Arbeiten im Gemeinwohlinteresse angepackt, die sonst nicht erledigt würden.
Der ÖBS führt den Bedarf an gesellschaftlich notwendiger Arbeit mit der bei den
Erwerbslosen brachliegenden Kompetenz und ihren Erfahrung zusammen. Das ist eine
klassische win-win-Situation für Erwerbslose und für die Gesellschaft. Die Aufbringung der Mittel folgt dem Grundsatz "Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren", d.h. die Mittel, die für Arbeitslosigkeit (Transferleistungen für Arbeitslose; Kosten der Verwaltung von Arbeitslosigkeit) sollten verwendet werden, um sinnvolle Beschäftigung zu existenzsichernden Löhnen aufzubauen. Beschäftigungsverhältnisse im ÖBS müssen existenzsichernd, sozialversicherungspflichtig und freiwillig sein.
Der ÖBS ist der dezidierte Gegenentwurf zur Hartz-IV-Logik des "Förderns und Forderns".
Es waren und sind doch die Grundlügen von Hartz IV, dass man erstens den Arbeitslosen nur richtig Beine machen muss, dann finden sie schon was und dass zweitens nur ein Vermittlungsproblem besteht und wenn das gelöst ist, hat sich auch die Arbeitslosigkeit aufgelöst. Das ist mitnichten so. Wir haben ein eklatantes Arbeitsplatzdefizit, übrigens nicht nur in und während der Wirtschaftskrise, sondern auch in Zeiten des Aufschwungs.
Und es geht beim ÖBS gerade nicht darum, Arbeiten zu verrichten für die sich Unternehmen interessieren. Es geht um gemeinwohlorientierte Projekte in den Bereichen Umwelt, Soziales, Bildung, Kultur, Sport usw. Diese Arbeitsplätze gibt es ohne öffentliche Förderung nicht, weil sie sich nicht rechnen. Und es gibt sie auch nicht als Aufgaben des öffentlichen Dienstes. Wir möchten aber, dass diese Arbeiten erledigt werden, weil sie für das Gemeinwohl, für die Lebensqualität der Bürger in den Städten und Gemeinden wichtig sind.
Ein Einwand gegen den ÖBS lautet: Arbeitsplätze im ÖBS sind teuer. Das ist auch deshalb so, weil wir den Grundsatz existenzsichernder Entlohnung glaubwürdig vertreten und ihn nicht für geförderte Beschäftigung außer Kraft setzen wollen. Das bedeutet unter gegenwärtigen Bedingungen, dass das monatliche Entgelt mindestens 1.400 Euro Arbeitnehmer-Brutto (AN-Brutto) oder 8 Euro die Stunde als Einstieg umfassen muss, es sei denn, die tarifliche Entlohnung für die jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse liegt höher. Um es ganz deutlich zu sagen: "Statistische Erfolge" wären auf anderen Wegen, z.b. mit der weiteren Ausweitung von 1-Euro-Jobs sehr viel leichter zu erreichen. Wir wollen aber endlich über "Billig-Bürgerarbeit" und 1-Euro-Jobs hinaus.
Trotz dieser hohen Kosten ist der ÖBS finanzierbar. Der entscheidende Schritt ist die Bündelung von Mitteln verschiedener Akteure: Bund, Land, Kreise, Kommunen sowie Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. Die Idee, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, stellt sich konkret wie folgt dar: Der Bund finanziert als Passivleistungen derzeit 359 Euro Regelsatz ALG II, ca. 60 Euro Anteil an den Kosten der Unterkunft, 180 Euro Sozialversicherung, 10 Euro sonstige Leistungen sowie als Anteile bei einem 1-Euro-Job 180 Euro Mehraufwandsentschädigung und 169 durchschnittliche Trägerpauschale. Das sind zusammen 958 Euro. Die Kreise müssen als Kosten der Unterkunft im Durchschnitt etwa 135 Euro aufwenden. Das heisst, ein Sockel von 1093 Euro wird heute für einen Arbeitsuchenden mit einem 1-Euro-Job ausgegeben und stellt für den Bund und die Kreise keine zusätzliche Belastung dar. Zusätzliche Mittel müssten vom Land und von den Städten und Gemeinden bzw. den Maßnahmeträgern eingebracht werden. Die Länder tun dies auf unterschiedlichem Niveau bereits bei anderen Arbeitsmarktinstrumenten, z.B. beim "Kommunal-Kombi" zwischen 150 und 300 Euro. Bei den Gemeinden bzw. anderen Maßnahmeträgern wird es neben dem (politischen) Willen und der Finanzkraft auch darauf ankommen, dass zumindest bei einem Teil der Maßnahmen ein "Nutzen" entsteht, für den man etwas zu zahlen bereit ist.
Die Crux der Realisierung des ÖBS liegt darin, dass die Möglichkeit zur "Aktivierung passiver Leistungen" rechtlich und faktisch nur unzureichend gegeben ist und auf Länderebene auch nicht zu schaffen ist. Es bleibt daher vorerst nur, an bestehende Arbeitsmarktinstrumente "anzudocken". Dies ist - so zeigen es die praktischen Erfahrungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin - oft höchst unzureichend. Gerade deshalb gilt es aber, aus praktischen Erfahrungen heraus Druck zu entwickeln. Arbeitsmarktpolitik ist in den letzten Jahren und zumal unter Hartz IV zunehmend dazu genutzt worden, die Massenarbeitslosigkeit möglichst billig zu verwalten und damit zugleich die Löhne zu senken. Der ÖBS will aus dieser unsozialen Logik aussteigen.
Minister Baaske hat Zweifel an der Umsetzbarkeit / Linke konsterniert
Die LINKE im Bundestag
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