Werder (Havel), den 13. 01. 2012
Pressemitteilung
Anlässlich der Veröffentlichung des Entwurfes der „Energiestrategie 2030“ erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig:
Kommunen bei der Erarbeitung und Umsetzung der Energiestrategie 2030 besonders gefordert!
Kernpunkt des Entwurfes der „Energiestrategie 2030“ ist die Systemintegration der Erneuerbaren Energien als Voraussetzung für eine Energie- und Klimawende.
Davon hängt auch die Beantwortung der Frage ab, zu welchem Zeitpunkt der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Brandenburg erfolgen kann. Die LINKE hält den Zeitpunkt 2040 für realistisch.
Dazu müssen aber zuerst solche entscheidenden Fragen, wie die Speicherung von Strom und der Netzausbau der Stromleitungen beantwortet werden.
Wesentliche weitere Bestandteile der Energiestrategie sind die Energieeffizienz, die Energieeinsparung und die Erhöhung der Akzeptanz erneuerbarer Energien bei den Bürgerinnen und Bürgern. Nicht jeder mag Windkrafträder.
Eine besondere Bedeutung haben die Kommunen.
Die Rolle und die Verantwortung der Kommunen, Stadtwerke und regionalen Versorger und Produzenten muss gestärkt werden. Dazu gehört die Beratung und Begleitung von dezentralen Projekten, die Unterstützung von Initiativen für mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Erarbeitung oder Überarbeitung von kommunalen und regionalen Energie- und Klimaschutzkonzepten sowie deren Förderung.
Interessant dabei ist der wirtschaftliche Effekt für die Kommunen, wenn es gelingt, eine regionale Energieversorgung zu realisieren und damit die Wertschöpfung in der Region wieder zu vergrößern.
Die LINKE wird sich in diesem Sinne in den Gemeinden Werder/Havel, Michendorf und Schwielowsee engagieren.
Potsdam, den 22. 12. 2011
Presseerklärung
Zur Entwicklung der Schlüsselzuweisungen für die Städte, Gemeinden und Landkreise im kommenden Jahr erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig:
Rot-Rot stärkt kommunale Finanzkraft – Auch Kommunen im Landkreis Potsdam-Mittelmark erhalten höhere Schlüsselzuweisungen
Die Schätzungen zur positiven Entwicklung der Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg werden durch die jetzt vorliegenden Orientierungsdaten bestätigt. Der Großteil der brandenburgischen Kommunen erhalten im Jahr 2012 höhere Schlüsselzuweisungen.
Sie profitieren damit nicht nur von den allgemeinen Steuermehreinnahmen, sondern auch davon, dass mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Linken und SPD beschlossen wurde, den kommunalen Anteil der Steuermehreinnahmen nach der November-Steuerschätzung bereits 2012 an die Kommunen weiterzugeben. Dadurch erhöhen sich die allgemeinen Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und Städte im Land Brandenburg um weitere 38,3 Millionen Euro und für die Landkreise um 15 Millionen Euro.
Auch die meisten Städte und Gemeinden im Landkreis Potsdam-Mittelmark erhalten im kommenden Jahr ein kräftiges Plus bei den Schlüsselzuweisungen.
Nach den berechneten Orientierungsdaten, die den Kommunen und Landkreisen in diesen Tagen zugehen, erhält der Landkreis 11.083.453 € mehr als in diesem Jahr. Auch die Städte bzw. Gemeinden verzeichnen Zuwächse bei den Schlüsselzuweisungen. Für Werder (Havel) sind das 1.084.996 €, für Michendorf 670.539 € und für Schwielowsee 582.300 € mehr als 2011.
Mit der Stärkung der Finanzkraft der Kommunen setzt die rot-rote Landesregierung in Brandenburg eine wichtige Zielsetzung des Koalitionsvertrages um. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wie z. B. Thüringen und Sachsen-Anhalt, wird der Landesetat in Brandenburg nicht auf Kosten der Kommunen saniert. Die brandenburgischen Kommunen werden durch die positive Entwicklung der Schlüsselzuweisungen in die Lage versetzt, auch 2012 in Bildung und Infrastruktur-Vorhaben zu investieren.
Zum Mindestlohn, der ab 1. Januar auch für die rund 900 000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche gilt, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:
Für einen wirklichen Mindestlohn
Mit einem Mindestlohn von 7,01 Euro in Ostdeutschland und 7,89 Euro im Westen wird die Benachteiligung Ostdeutscher als Prinzip verfestigt. 7,01Eurosind zum Leben zu wenig. Deutlich wird damit, die schwarz – gelbe Bundesregierung meint nicht Mindestlohn, wenn sie Mindestlohn sagt.
Unter Führung einer Kanzlerin aus dem Osten werden damit die Ostdeutschen auch beim Mindestlohn nun zu Bürgerinnen und Bürgern 2. Klasse abgestempelt. Ihre Sprüche zum Tag der Deutschen Einheit: Sonntagsreden.
DIE LINKE ist für einen bundeseinheitlichen Mindestlohn, sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die Zeitarbeit muss auf ihren eigentlichen Sinn, Arbeitsspitzen abzufangen, zurückgeführt werden.
Das Lohndumping muss endlich beendet werden.
Rede HH 2012 EP 07 Arbeit und Soziales
14.12.11
Anrede!
Bekanntermaßen hatten wir in den letzten Monaten eine relativ gute Arbeitsmarktentwicklung. Eine Arbeitslosenquote von 10% ist ein großer Schritt nach vorn, aber beileibe kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Das Markenzeichen dieser Koalition heißt „Gute Arbeit“. Das bedeutet:
- Abkehr von Niedriglohnstrategien;- Kampf gegen prekäre Beschäftigung;- besondere Unterstützung für diejenigen Gruppen, die es schwer haben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen (Langzeitarbeitslose, Ältere, Alleinerziehende....)
Das unterscheidet uns von der Opposition – zumindest von CDU und FDP. Sie setzen auf das Zauberwort Flexibilisierung. Und übersetzt heißt das dann Leiharbeit, Niedriglöhne, Minijobs...Und weil wir uns hier unterscheiden, gibt es auch das Programm „Arbeit für Brandenburg“.Dazu haben wir im Koalitionsvertrag u.a. folgendes vereinbart: „Durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik will die Koalition – insbesondere für ältere Langzeitarbeitslose – berufliche Perspektiven sowie ein existenzsicherndes Einkommen schaffen.Unter Nutzung der bestehenden Arbeitsmarktförderinstrumente werden im gemeinwohlorientierten Bereich sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen, die überjährig gefördert werden.“Diese Vereinbarung folgt der Erkenntnis, dass es allemal besser ist Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.Wir haben das Programm „Arbeit für Brandenburg“ aufgelegt und begonnen, das Projekt in Angriff zu nehmen. Dabei war von vornherein klar, dass wir dafür Partner auf der Bundesebene und auf der kommunalen Ebene brauchen.Schnell haben sich Strukturen zur Umsetzung des Programms entwickelt, an denen sich alle Landkreise und kreisfreien Städte, außer Ostprignitz Ruppin beteiligten.Immerhin wurden im ersten Anlauf 1490 Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt.Dem zu Folge kommt eine erste Studie auch zu dem Ergebnis, dass(1) „… dem Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ alles in allem ein positiver Umsetzungsverlauf bescheinigt werden.“ kann. Angesichts dieser grundsätzlichen Programmbewertung wird empfohlen, das Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ und das damit verbundene Förderangebot zugunsten öffentlich geförderter Beschäftigung fortzusetzen.
(2) Diese Empfehlung stellt neben der weitgehend positiven Programmumsetzung die nach wie vor schwierige Arbeitsmarktlage älterer langzeitarbeitsloser Brandenburgerinnen und Brandenburger in Rechnung.
Immerhin haben wir, trotz positiver Entwicklung der Arbeitslosenzahlen nach wie vor über 48.000 Langzeitarbeitslose über 50 Jahre.
Die Achillesferse des Programms sind die Sparmaßnahmen des Bundes, der allein bei der Arbeitsförderung 16 Mrd. € einsparen will!
Das Gesetz zur Erhöhung der Chancen zur Eingliederung am Arbeitsmarkt verdient diesen Namen nicht. Auch wenn im Vermittlungsausschuß noch einige Korrekturen vorgenommen werden konnten.
Die Bundesregierung behauptet, sie verbessere damit die Beschäftigungschancen für Erwerbslose.Tatsächlich setzt sie jedoch die 2010 von Schwarz-Gelb beschlossenen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik um.Die von schwarz-gelb versprochene oder besser behauptete „Leistungssteigerung“ bedeutet, Rechtsansprüche der Erwerbslosen abzubauen, den Billiglohnsektor auszudehnen, Instrumente für öffentlich geförderte Beschäftigung zu streichen und Arbeitgeber aus der Finanzierung der Arbeitslosigkeit zu entlassen.
Die aktuelle Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente – so die Abschaffung der „Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante“ bzw. deren Zusammenlegung mit dem „Beschäftigungszuschuss“, die Verschlechterung des daraus zu schaffenden neuen Instruments öffentlich geförderter Beschäftigung gegenüber den bisherigen Förderkonditionen sowie die finanzielle Deckelung dieses Instrumentes auf maximal 10 % (20%) des Eingliederungsbudgets, schränken die Kofinanzierung des Programm „Arbeit für Brandenburg“ in erheblichen Maße ein.
Und das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist wahrlich kein Grund zu jubeln!
Die Bundesregierung zieht sich mit diesem Gesetz aus der Verantwortung für Langzeitarbeitslose zurück.
Genau das Gegenteil aber hat der EU-Kommissar für Beschäftigung von der Bundesregierung gefordert – mehr zu tun für Langzeitarbeitslose und für Alleinerziehende.
Wir werden deshalb am Programm „Arbeit für Brandenburg“ festhalten und es in modifizierter Form fortführen.
Natürlich bedeutet das auch eine Gratwanderung, denn es kann nicht sein, dass das Land Aufgaben zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit übernimmt, die in der Kompetenz des Bundes liegen.
Wir sind nicht die zweite Bundesagentur für Arbeit, weder vom gesetzlichen Auftrag her noch von der Größenordnung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel.
Wir möchten mit dem ÖBS insbesondere Langzeitarbeitslose erreichen.
Und wir erreichen sie auch: knapp 80% der Teilnehmenden sind 3 Jahre oder länger arbeitslos; drei Viertel sind über 50 Jahre alt, 52% sind Frauen. Reguläre Beschäftigung wird nicht verdrängt und Wettbewerbsverzerrungen sind auch nicht zu beobachten. Die kommunalen Mittel in Höhe von 65 bis 300 Euro werden im Gegenzug annähernd bei den kommunalen Ausgaben für Kosten der Unterkunft wieder eingespart.
Für uns ist wichtig, dass weiter dem Geiste des Koalitionsvertrages Rechnung getragen wird und Arbeitsplätze im gemeinwohlorientierten Bereich geschaffen werden.
Wir haben deshalb ihren Vorschlägen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, zur Kürzung des entsprechenden Titels im EP 07 oder der Verwendung der finanziellen Mittel zur Schließung von Deckungslücken im Ausschuß nicht zugestimmt. Und werden das auch jetzt nicht tun!
Zur Kritik der Gewerkschaften, wegen der mangelhaften Beteiligung an den weiteren Vorhaben zur Modernisierung der Verwaltung durch die Landesregierung erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig:
Verärgerung der Gewerkschaften verständlich!
Beteiligung bei weiteren Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung war suboptimal!
Die Kritik der Gewerkschaften ist verständlich und berechtigt.
Der Tarifvertrag zum Umbau der Landesverwaltung sieht im § 19 vor, dass der Beirat, in dem die Gewerkschaften vertreten sind, durch die Landesregierung rechtzeitig und umfassend zum Zwecke der gemeinsamen Beratung über Vorhaben informiert wird.
Zuerst die Öffentlichkeit über die geplanten Maßnahmen zur Modernisierung zu unterrichten und dann mit den Gewerkschaften zu diskutieren entspricht diesem Anliegen nicht. Das ist auch kein Zeichen vertrauensvoller Zusammenarbeit.
Die Beteiligung der Gewerkschaften an der weiteren Verwaltungsmodernisierung ist in diesem Falle suboptimal gelaufen, um nicht zu sagen unprofessionell.
Wer den Koalitionsvertrag ernst nimmt, in dem die Gewerkschaften einen hohen Stellenwert einnehmen und wer ihn glaubhaft umsetzen will, der muss die Gewerkschaften beteiligen, bevor er an die Öffentlichkeit geht und vermeindlich vollendete Tatsachen schafft. Da hilft auch der Hinweis nichts, dass noch nichts entschieden ist.
Ein solcher Fehler darf nicht noch einmal passieren, wenn man glaubwürdig bleiben will.
Rede Aktuelle Stunde am 10.11.11
Mindestlohn jetzt!
Anrede!
Es ist ja schon fast ein Ritual in diesem hohen Hause die Aktualität des Themas von Aktuellen Stunden in Frage zu stellen.
Und in der Tat, das Thema Mindestlohn ist für DIE LINKE schon fast ein alter Hut, da wir die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes schon seit Jahren fordern und auch in diesem Parlament als Opposition seit Jahren beantragen.
Umso erfreulicher ist es, dass es in dieser Frage, und auch in anderen, in Brandenburg 2009 zu einem Politikwechsel gekommen ist und wir uns in der Koalition auf die Einführung von Mindestlöhnen verständigen konnten.
Was wir in eigener Verantwortung regeln konnten, das haben wir bereits mit dem Programm für Arbeit für Brandenburg und mit dem Vergabegesetz geregelt.
Und was auf der Ebene des Bundes geregelt werden muss, dass haben wir bereits mehrfach beim Bund eingefordert und wir wiederholen das heute mit unserer Entschließung, die Ihnen vorliegt.
Was das Aktuelle am Thema ist, das ist die Tatsache, dass sich nun auch die CDU dem Thema Mindestlohn zuwendet.
Man hat fast Angst, dass man nach der Forderung nach einer Transaktionssteuer durch die Bundeskanzlerin nun mit der Forderung nach einem Mindestlohn links überholt wird auch wenn die CDU von Lohnuntergrenze und nicht von Mindestlohn spricht.
Aber diese Sorge verfliegt sofort, wenn man sich die Details des Ansinnens der CDU genauer ansieht.
Da wird sehr schnell deutlich, dass es sich um eine Mogelpackung handelt.
Interessant ist, dass der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt klagt, dass hier wohl der Meinung der Bevölkerung nachgegeben werde. Es wäre ja schön, wenn das so wäre, aber auch das ist nur eine Nebelkerze.
Was die CDU einführen will ist nicht das, was eine übergroße Mehrzahl der Bevölkerung will – nämlich einen bundesweiten einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn der verbindlich vom Bundestag beschlossen wird.
Die CDU möchte Vereinbarungen von Tarifparteien, die dann als „Lohnuntergrenzen“ in den Bereichen zur Geltung kommen sollen, in denen sich Tarifvertragsparteien bisher nicht auf eine Lohnuntergrenze einigen konnten.
Wie weltfremd ist das eigentlich angesichts der Tatsache, dass in Brandenburg nur ca. 30 % der Betriebe tarifgebunden sind?
Wie will die CDU die anderen 70 % zu Tarifverhandlungen bewegen?
Das Ansinnen der CDU ist ein bloßer Appell an die Tarifvertragsparteien ohne jegliche Verbindlichkeit!
Skandalös ist auch, dass erneut in Ost und West unterteilt werden soll, so jedenfalls die Diskussion in den Medien.
Danach könnten die Lohnuntergrenzen aus den Tarifverträgen der Zeitarbeitsbranche der Maßstab sein.
Sie betragen im Westen 7,79 € und im Osten 6,89 €.
Allerdings hat die Bundeskanzlerin das durch Ihren Generalsekretär Herrmann Gröhe am Dienstag dementieren lassen. Kann die Lohnuntergrenze also noch tiefer sein? Vielleicht erfahren wir das nach dem CDU Parteitag.
Jedem der es wirklich wissen will ist inzwischen klar, dass mindesten 8,- € oder 8,50 € erforderlich sind um von seiner Arbeit leben zu können und nicht von zusätzlichen Leistungen des Staates abhängig zu sein.
Was wir uns nicht ersparen können ist festzustellen, dass mit den Hartz IV – Reformen der Druck auf Arbeitslose erhöht wurde auch schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, wobei der Kündigungsschutz maßgeblich gelockert wurde und die Ausweitung der Leiharbeit und der Minijobs ihren Teil zur Unterlaufung von Tarifverträgen geleistet haben.
Die Tatsache, dass eine Bezahlung von 30 % unter Tarif noch zumutbar ist und die anderen arbeitsmarktpolitischen Fehlleistungen/Maßnahmen haben zu einer wesentlichen Ausweitung des Billiglohnsektors in Deutschland geführt und die Tarifverhandlungen der Sozialpartner maßgeblich negativ beeinflusst.
Laut dem Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) ist der Niedriglohnsektor im letzten Jahrzehnt um 2,3 Millionen auf mehr als sechseinhalb Millionen Beschäftigte angewachsen.
Die Bertelsmann-Stiftung hat festgestellt, dass in Deutschland die Einkommensarmut in den letzten zwei Jahren deutlich zugenommen hat und die Ungleichverteilung der Einkommen so stark, wie in keinem anderen OECD-Mitgliedsstaat ist.
Im Gegenzug haben die Steuerzahler seit 2005 Niedriglöhne mit mehr als 50 Mrd. € finanziert.
Die jährlichen Ausgaben zur Aufstockung von Niedriglöhnen sind von 8 Mrd. € im Jahr 2005 kontinuierlich auf 11 Mrd. € im Jahr 2009 angestiegen.
Die Zahl der Leiharbeiter stieg allein von Sommer 2010 bis Anfang 2011 von 700.000 auf über 1 Millionen.
Im Juni 2010 gab der Bund 40,- Mill. € aus, um zu niedrige Leiharbeitsgehälter aufzustocken – 70 % mehr als im Vorjahresmonat.
Das heißt, die Ausbreitung von Armutslöhnen wird staatlich gefördert – auf Kosten der Allgemeinheit!
Und genau das soll mit einem bundesweiten einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beendet werden.
Die Friedrich –Ebert-Stiftung hat nunmehr ausrechnen lassen, wie sich solche Mindestlöhne auf die öffentlichen Haushalte und auf die Sozialkassen positiv auswirken würden.
Nach einer Studie der Prognos AG würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € 2,67 Mrd. € mehr Einkommenssteuer in den Staatshaushalt und 2,68 Mrd. € zusätzlich für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bringen.
Bei 10,- € wären es sogar 5,3 Mrd. € mehr für den Staatshaushalt.
Mindesten 5 Mill. Beschäftigte würden ein höheres Arbeitsentgelt erhalten und der Sozialstaat müsste 1,7 Mrd. weniger an Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Sozialhilfe und Kindergeldzuschlag zahlen.
Die Binnennachfrage würde durch 14,5 Mrd. € mehr Einkommen gestärkt, wobei durch eine geringe Preissteigerung wegen der erhöhten Nachfrage 11,4 Mrd. € real erhöhtes Einkommen zur Verfügung stehen würden. Diese Nachfrage wiederum könnte ca. 78.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
Und da wiederum sind wir beim wichtigsten Argument der Gegner eines gesetzlichen Mindestlohnes – dieser würde Arbeitsplätze vernichten.
Auch hier muss ich Sie mit den Ergebnissen einer Studie quälen.
Über 16 Jahre haben 3 Forscher der US-Eliteuniversität Berkeley die Entwicklung der Mindestlöhne in den Bundesstaaten der USA beobachtet. Neben den positiven Erfahrungen aus Großbritannien und der Bauindustrie in Deutschland kommen Sie zu dem Ergebnis:
Höhere Mindestlöhne haben tatsächlich die gewünschte sozialpolitische Wirkung.
Wenn ein Bundesstaat den Mindestlohn erhöhte, stiegen danach auch die Einkommen der betroffenen Beschäftigten. Entlassungen wurden aber wegen der Erhöhung der Lohnkosten nicht vorgenommen.
Anrede!
Lassen Sie mich zusammenfassen:
20 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben gesetzliche Mindestlöhne. Warum brauchen auch wir welche?
Mindestlöhne verhindern Lohnarmut. Sie stellen sicher, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und keine weitere Unterstützung vom Staat benötigen.
Mindestlöhne sorgen vor. Niedriglöhne heute heißt Altersarmut morgen.
Mindestlöhne entlasten den Staatshaushalt. Es ist Aufgaben der Unternehmen und nicht des Staates, für Existenzsichernde Einkommen zu Sorgen.
Mindestlöhne schaffen würdige Arbeitsbedingungen. Existenzsichernde Einkommen sind ein Zeichen des Respekts für getane Arbeit.
Mindestlöhne schaffen fairen Wettbewerb. Lohndumping ist ein unfairer Wettbewerbsvorteil zu Lasten der abhängig Beschäftigten.
Mindestlöhne sorgen für Gerechtigkeit. Mindestlöhne stoppen die Abwärtsspierale der Löhne, unter der auch immer häufiger Beschäftigte mit Berufsausbildung oder Studium leiden.
Mindestlöhne sorgen für Gleichberechtigung. Sie befreien Frauen, die besonders von Niedriglöhnen betroffen sind, von Lohnarmut und Abhängigkeit.
Mindestlöhne kurbeln die Binnenwirtschaft an. Sie sorgen für mehr Nachfrage und wirken sich positiv auf die Konjunktur aus.
Mindestlöhne stärken die soziale Seite der EU. Sie nehme die Angst vor der Aufhebung der Beschränkungen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit und vor Dumpinglöhnen
Mindestlöhne schaffen Klarheit. Mit Mindestlöhnen wissen die abhängig Beschäftigten, was ihnen an Lohn zusteht. Sie werden nicht aus Unwissenheit gezwungen, Jobs unterhalb des Existenzminimums anzunehmen.
Zu geplanten Lohneinbußen bei Reinigungskräften und Wartungsingenieuren der Lufthansa beim Umzug von Tegel zum Flughafen Berlin – Brandenburg erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig:
Lohnkürzungen sind das falsche Startsignal!
Der Flughafen Berlin – Brandenburg ist nicht nur das wichtigste Infrastrukturprojekt, er gilt auch als der größte Jobmotor in der Region.
Wenn rund 200 Reinigungskräfte und 60 Wartungsingenieure der Lufthansa- Technik bei einem Wechsel von Tegel nach Schönefeld damit rechnen müssen, weniger Geld zu bekommen, ist das eine dreiste Entscheidung. Diese Lohneinbußen – begründet mit dem Wechsel in das Tarifgebiet Ost - sind verkappte Lohnkürzungen.
Nach 20 Jahren Einheit ist es ein Unding, dass es nach wie vor unterschiedliche Tarifgebiete gibt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch bei einem Wechsel des Arbeitsstandortes von Tegel (Berlin) nach Schönefeld (Brandenburg) gelten.
Zu einer nachhaltigen Wirtschaft gehört „Gute Arbeit“, die entsprechend entlohnt wird. Die jetzt geplanten Lohneinbußen bei Reinigungskräften und Wartungsingenieuren sind das falsche Startsignal für den neuen Flughafen. DIE LINKE lehnt das ab.
Zu den heute veröffentlichten Daten des monatlichen Arbeitsmarktberichtes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:
Kritische Entwicklungen am Arbeitsmarkt dürfen nicht verdrängt werden
Die Arbeitslosigkeit hat erneut die symbolische Marke von 10% unterschritten. Diese Tendenz ist erfreulich.
Andere Entwicklungen sind weniger positiv: Unter den Arbeitslosen sind fast 97.000 im Rechtskreis des SGB II,also Hartz IV-Empfänger. Das sind fast 73% aller Arbeitslosen. Dieser sehr hohe Anteil sowie die gegenüber dem Vorjahr gestiegene Anzahl älterer Arbeitsloser sind sehr kritische Entwicklungen.
Es bleibt dabei, dass wir für Gruppe älterer Langzeitarbeitsloser besondere Anstrengungen unternehmen müssen. Dazu ist Rot-Rot auch unverändert willens, insbesondere mit dem Programm „Arbeit für Brandenburg“. Es wäre gut, wenn auch die Bundesregierung hier mittun würde. Von ihr werden Langzeitarbeitslose leider immer weiter abgehängt.
Zur Forderung des regionalen Deutschen Gewerkschaftsbundes
(DGB) und der Vereinigung der Unternehmensverbände eine
gemeinsame Arbeitsagnetur für Berlin und Brandenburg zu erhalten,
erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:
LINKE für Erhalt gemeinsamer Arbeitsagentur Berlin und
Brandenburg
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung von DGB und der
Vereinigung der Unternehmensverbände.
Berlin und Brandenburg ist eine gemeinsame Arbeitsmarktregion.
Jeder vierte Brandenburger arbeitet nicht in der Mark. Die Zahl der
Berufspendler nach Berlin liegt bei 179.258.
Die Arbeitsmarktpolitik in der Rregion darf deshalb nicht zersplittert
werden. Im Gegenteil : Synergieeffekte können und müssen genutzt
werden. Damit können Finanzmittel konzentriert und punktgenau
eingesetzt werden.
Potsdam, 2. August 2011
Zum Ergebnis der jüngsten Studie des Instituts für sozialökonomische Strukturanalysen (Söstra), wonach die Zahl der Leiharbeiter, Teilzeit- oder nur befristet Beschäftigten im Land einen bisherigen Höchststand erreicht hat, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:
Fatale Spätfolgen von Hartz IV fordern eine Umkehr
Die Ergebnisse der Söstra-Studie bescheinigen Brandenburg hinsichtlich Leiharbeits-, Teilzeit- oder befristeten Arbeitsverhältnissen einen erschreckenden Anstieg auf 34 Prozent an der Gesamt-Beschäftigtenzahl. Dieser Aufwuchs um zwei Prozent gegenüber 2009, zugleich eine Verdoppelung innerhalb der vergangenen 15 Jahre, bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der LINKEN. Sie offenbart die zerstörerische Kraft der Hartz IV-Spirale. Diese Faktenlage sollte ein Denkzettel für alle Verfechter dieser Armutsgesetzgebung sein und insbesondere Schwarz-Gelb in Berlin zur Umkehr bewegen. Die Studie bestätigt aus Sicht der LINKEN: Hartz IV und Co. zerstören reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Arbeitsmarktpolitik sollte aber ihren Beitrag dazu leisten, das gute Arbeit entsteht: Also Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, von denen Menschen ohne „Aufstocken“ leben können. Beschäftigte müsssen einen tragfähigen Rentenanspruch erwerben können. Und: nur ein guter Lohn fördert die Binnenkonjunktur und füllt auch wieder das Steuersäckel des Staates. Insgesamt gilt: Arbeit muss eine Perspektive für die Lebens- bzw. Familienplanung bieten.
Da dies die Wirtschaft offensichtlich alleine nicht leistet, ist die Arbeitsmarktpolitik auch durch die Schaffung eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) gefragt. In Brandenburg hat Rot-Rot diesen Weg beschritten – aber er wird durch die Kürzungen des Bundes bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen konterkariert.Es wird höchste Zeit, das Schwarz-Gelb nicht nur diese Fehlentscheidung zurücknimmt, sondern die repressive Grundausrichtung ihrer Arbeitsmarktpolitik insgesamt korrigiert, um gute Arbeit in Brandenburg und bundesweit zu schaffen.
Potsdam, 2. August 2011
Zur Zwischenpräsentation des Konzeptes für eine kombinierte Solarenergie-Lärmschutzwand an der Autobahn 10 bei Michendorf erklärt der Wahlkreisabgeordnete Dr. Andreas Bernig (DIE LINKE):
Fortschrittlicher Politikstil fördert nachhaltige Lösungen
Die bisherigen Vorplanungen an dem Projekt, dringend notwendigen Lärmschutz mit der Gewinnung von Solarstrom baulich zu verbinden, zeigen deutlich: Es war richtig, dass ich das Engagement der Bürgerinitiative für eine solche Lösung von Anbeginn politisch nach Kräften unterstützt habe. Hier könnte sich ein innovativer Politikstil durchsetzen. Anders als bei Stuttgart 21 besteht hier die Chance, frühzeitige Bürgerbeteiligung möglich zu machen und frischem Denken zur Lösung der Probleme unserer Zeit Raum zu geben. Ich begrüße es daher, dass die Landesregierung die im besten Sinn synergetische Konzeption des „solaren Lärmschutzes“ intensiv vorantreibt. Die bislang bundesweit einzigartige, konzeptionelle und technische Verknüpfung von dringend gebotener Reduzierung des Verkehrslärms mit umweltfreundlicher Energiegewinnung könnte wesentlich zum Gesundheitsschutz der Menschen in der Region beitragen. Zusätzlich wäre das innovative Pilotprojekt im Solar-Land Brandenburg ein Beitrag zu der von Rot-Rot konsequent verfolgten Orientierung auf Erneuerbare Energien.
Angesichts der günstigen Voraussetzungen und der ökologischen wie wirtschaftlichen Potenziale des Konzepts hoffe ich, dass sich zügig ein geeigneter Investor für das Vorhaben findet. Der Bund kann dabei den Weg ebnen - indem er kurzfristig die rechtlichen Voraussetzungen schafft. Das Pilotprojekt muss zudem ins Planfeststellungsverfahren integriert werden.
DIE LINKE Fraktionim Landtag Brandenburg
Zur Forderung des Paritätischen Gesamtverbandes nach Rücknahme der
Sparbeschlüsse in der Arbeitsmarktpolitik und zur Umkehr bei der
Instrumentenreform, erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und
Gewerkschaften Andreas Bernig:
Arbeitsmarktpolitik für Alle
Ich unterstütze den Aufruf "Arbeitsmarktpolitik für Alle" von
Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, Hochschulen und Sozialverbänden nach
Rücknahme der Sparbeschlüsse und Korrektur der geplanten Reform der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente nachdrücklich
(www.arbeitsmarktpolitik-fuer-alle.de).
Hinter dem "Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente" verbirgt sich keine Leistungssteigerung, sondern der Abbau von
Rechtansprüchen der Erwerbslosen, die Ausdehnung des Billiglohnsektors, die
Streichung öffentlicher Beschäftigungsmöglichkeiten und die Entlassung der
Arbeitgeber aus der Finanzierung der Arbeitslosigkeit.
Betroffen davon sind schlecht ausgebildete und ohnehin benachteiligte
Jugendliche, ältere Arbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung
und chronisch Kranke.
So haben wir in Brandenburg zum Beispiel ca. 30.000 Langzeitarbeitslose
über 50 Jahre. Sie bedürfen einer individuellen Förderung entsprechend ihrer
individuellen Problemlagen.
Auch die in vielen Regionen unveränderten strukturellen Defizite im
Arbeitsplatzangebot erfordern teilweise oder vollständig finanzierte
öffentliche Beschäftigungsverhältnisse. Sie sind zudem geeignet, durch
zusätzliche Angebote im gemeinnützigen Bereich die Lebensqualität in den
Städten,Gemeinden und Regionen zu erhöhen. Das alles bedarf der langfristig
gesicherten Finanzierung durch den Bund. Die Koalition in Brandenburg ist
bereit, über das Programm "Arbeit für Brandenburg" selbst einen spürbaren
Beitrag zu leisten.
DIE LINKE fordert im Rahmen der jetzigen Reform u.a. die rechtlichen
Rahmenbedingungen zu schaffen, um passive Leistungen der Arbeitsförderung
für die Förderung öffentlicher Beschäftigung zu aktivieren. Das entspricht
dem Grundsatz Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Nötig ist auch
die rechtliche und finanzielle Absicherung von Beschäftigungsunternehmen und
von Fort- und Weiterbildungsträgern.
Werder (Havel), den 05.07.2011
Zu den Vorschlägen der Deutschen Flugsicherung erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig:
Prinzip Gesundheits- und Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit nicht eingehalten!
Mit den gestrigen Vorschlägen hat die DSF die mit großer Mehrheit der Fluglärmkommission beschlossene Vorzugsvariante 8, also die weiträumige Umfliegung bis hinter das Autobahnkreutz Potsdam, ignoriert. Diese Variante sei zu teuer und damit unwirtschaftlich.
Bei Anflügen sollen jetzt die Flugzeuge in 4000 Fuß (ca. 1000 m) über die Region Werder/Schwielowsee fliegen. Bisher war immer die Rede von 8000 Fuß.
Mit diesen Vorschlägen ist das Prinzip Gesundheit- und Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit nicht eingehalten.
Ich hoffe, dass das Bundesamt für Umweltschutz das erkennt und die Vorschläge nicht befürwortet.
Darüber hinaus bleibe ich bei meiner Feststellung: Wer Gesundheits- und Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit stellt, der muss ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr durchsetzen.
Dr. Andreas Bernig
Werder (Havel), den 05.07.2011
Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Bürgerarbeit in Potsdam-Mittelmark erklärt der Landtagsabgeordnete, Dr. Andreas Bernig:
Bürgerarbeit führt nicht aus Hartz IV heraus!
Bürgerarbeit hat ein Grundproblem: Die Betroffenen bleiben aufgrund des geringen Entgelts von 780,- € und der Begrenzung auf 30 Wochenstunden hilfebedürftig. Sie sind weiterhin auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen und verbleiben im Hartz IV-System. Mittel der Arbeitsmarktpolitik verwandeln sich in Subventionen für den Niedriglohnsektor.
DIE LINKE kämpft stattdessen für eine Rückkehr zur aktiven Beschäftigungspolitik, die sich einerseits auf Arbeitszeitverkürzung und andererseits auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge und im Bereich des sozial-ökologischen Umbaus konzentrieren muss. Auch öffentlich geförderte Beschäftigung zu Existenz sichernden Bedingungen muss eine Säule aktiver Arbeitsmarktpolitik werden. Hier hat die Bundesregierung leider massiv den Rotstift angesetzt.
Das wirkt sich u.a. negativ auf das Programm „Arbeit für Brandenburg“ aus. Hier kommen Beschäftigte bei einer 40-h-Arbeitswoche auf 980,- €. Das Land stellt dafür bis 2014 40 Mill. € zur Verfügung, mit denen landesweit 6.500 Stellen eingerichtet werden könnten. Aufgrund der erheblichen Kürzungen im Eingliederungstitel der Bundesagentur ist dies kaum erreichbar. Dennoch freue ich mich, dass im Land Brandenburg bisher 1153 Langzeitarbeitslose (Stand März 2011) und in Potsdam-Mittelmark 42 (Stand Mai 2011) über das Programm eine Arbeit erhalten haben. Auf Bundesebene werden wir weiter dafür eintreten das der Rahmen dafür geschaffen wird Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Dr. Andreas Bernig
Zum Gesetz zur namentlichen Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig:
Namentliche Kennzeichnungspflicht ist Generalverdacht gegen die Polizistinnen und Polizisten. Es gilt nicht der Vertrauensgrundsatz sondern das Misstrauen!
Die Reglung zur namentlichen Kennzeichnungspflicht findet aus mehreren Gründen meine Zustimmung nicht.
Zunächst wird den Kolleginnen und Kollegen von vornherein unterstellt, dass sie im Dienst Straftaten begehen würden, die aufzuklären sind. Damit suggeriert der Gesetzgeber, dass dafür die bisherigen Möglichkeiten nicht ausreichen würden. Das ist jedoch nicht der Fall. Es gibt in Brandenburg keine Straftat eines Polizisten, die nicht mit den bisherigen bestehenden Möglichkeiten aufgeklärt wurde.
Darüber hinaus legt der Koalitionsvertrag fest, dass die Einführung einer Kennzeichnungspflicht – nicht der namentlichen Kennzeichnungspflicht –für Polizisten im Einsatz in Abstimmung mit den Gewerkschaften erfolgt.
Das ist nicht passiert, weil die Entscheidung auf einer Klausurtagung getroffen und danach sofort öffentlich gemacht wurde. Damit konnten Kompromissvorschläge, die durchaus vorhanden waren, durch die Gewerkschaften gar nicht mehr gemacht werden. Im Nachgang den Gewerkschaften anzubieten, sie könnten an der Erarbeitung der Umsetzungsvorschriften mitwirken, und zu behaupten, damit seien die Befürchtungen der Gewerkschaften angemessen berücksichtigt, grenzt schon an Verhöhnung.
Das nenne ich schlechten politischen Stil.
Anliegen der LINKEN war immer, gesetzliche Reglungen in Übereinstimmung mit Berlin zu treffen. Auch das ist nicht erfolgt. In Berlin können die betroffenen Kolleginnen und Kollegen wenigsten zwischen einem Namenschild oder einer Identifikationsnummer wählen.
Bleibt als Fazit, das die rot-rote Koalition, ohne Not weiteres wertvolles Vertrauen bei der Polizei und ihren Gewerkschaften verspielt hat.
Zum Gesetz zur namentlichen Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig:
Namentliche Kennzeichnungspflicht ist Generalverdacht gegen die Polizistinnen und Polizisten. Es gilt nicht der Vertrauensgrundsatz sondern das Misstrauen!
Die Reglung zur namentlichen Kennzeichnungspflicht findet aus mehreren Gründen meine Zustimmung nicht.
Zunächst wird den Kolleginnen und Kollegen von vornherein unterstellt, dass sie im Dienst Straftaten begehen würden, die aufzuklären sind. Damit suggeriert der Gesetzgeber, dass dafür die bisherigen Möglichkeiten nicht ausreichen würden. Das ist jedoch nicht der Fall. Es gibt in Brandenburg keine Straftat eines Polizisten, die nicht mit den bisherigen bestehenden Möglichkeiten aufgeklärt wurde.
Darüber hinaus legt der Koalitionsvertrag fest, dass die Einführung einer Kennzeichnungspflicht – nicht der namentlichen Kennzeichnungspflicht –für Polizisten im Einsatz in Abstimmung mit den Gewerkschaften erfolgt.
Das ist nicht passiert, weil die Entscheidung auf einer Klausurtagung getroffen und danach sofort öffentlich gemacht wurde. Damit konnten Kompromissvorschläge, die durchaus vorhanden waren, durch die Gewerkschaften gar nicht mehr gemacht werden. Im Nachgang den Gewerkschaften anzubieten, sie könnten an der Erarbeitung der Umsetzungsvorschriften mitwirken, und zu behaupten, damit seien die Befürchtungen der Gewerkschaften angemessen berücksichtigt, grenzt schon an Verhöhnung.
Das nenne ich schlechten politischen Stil.
Anliegen der LINKEN war immer, gesetzliche Reglungen in Übereinstimmung mit Berlin zu treffen. Auch das ist nicht erfolgt. In Berlin können die betroffenen Kolleginnen und Kollegen wenigsten zwischen einem Namenschild oder einer Identifikationsnummer wählen.
Bleibt als Fazit, das die rot-rote Koalition, ohne Not weiteres wertvolles Vertrauen bei der Polizei und ihren Gewerkschaften verspielt hat.
Zur Einigung zur Übernahme des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes für Brandenburgs Beamte
LINKE begrüßte Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten!
Trotz der sehr schwierigen Haushaltslage begrüßt die Linksfraktion den Entschluss der rot-roten Landesregierung, die Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich für Beamte zu übertragen. Damit wird - anders als unter der Vorgängerregierung - das Ergebnis der Tarifverhandlungen 1:1 auf die rund 35 000 Besoldungsempfänger übertragen. Beamte müssen so keine weiteren Einbußen gegenüber dem Tarifbereich hinnehmen. Die Abkopplung der Beamtenbezüge von den Tarifen der Angestellten ist damit ausgesetzt worden. Nach dem letzten Tarifverhandlungsergebnis wurde die Besoldung der Beamten in 2008 nur um 1,5 Prozent erhöht - statt der Tariferhöhung um 2,9 Prozent.
erklärt der finanzpolitische Sprecher Christian Görke:
Potsdam, 28. April 2011
Zu den neuen Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig:
Erfreuliche Arbeitsmarktentwicklung – aber Leiharbeit und Niedriglohnsektor bereiten weiter Sorge
Die Arbeitslosenquote ist in Brandenburg von 11,7 % auf 11,0 % gesunken. Das ist ebenso erfreulich wie der Fakt, dass 13.300 Brandenburgerinnen und Brandenburger mehr als im vergangenen Jahr eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit haben.
Diese Zahlen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir einen weiteren Zuwachs an Leiharbeitsplätzen in der Zeitarbeitsbrache verzeichnen müssen und die Löhne häufig sehr niedrig sind. So beträgt der Anteil der Leiharbeitskräfte, die Aufstockungsleistungen nach Hartz IV beziehen 15,4 % und der Durchschnittsverdienst von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt in Brandenburg bei 2004,- € (Brutto) im Monat.
21,4 % der Beschäftigten arbeiten im prekären Bereich der Niedriglöhne, der im Osten bei 1367,- € (Brutto) abwärts beginnt.
Die 19.000 gemeldeten freien Stellen lassen vermuten, dass jeder, der ernsthaft Arbeit sucht, auch eine Arbeit findet. Es fragt sich jedoch: zu welchen Konditionen und an welchem Ort. Nach wie vor verlassen jährlich ca. 12.000 junge Menschen Brandenburg. Ein großer Teil davon, weil die Löhne in Brandenburg zu niedrig sind.
Wenn dem Fachkräftemangel begegnet werden soll, dann muss sich auf diesem Gebiet schnell etwas ändern, sonst wird in naher Zukunft auch die wirtschaftliche Entwicklung stagnieren.
DIE LINKE Fraktion
im Landtag Brandenburg
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
Pressesprecherin:
Alexa Lamberz
Telefon: 03 31 / 9 66 15 37
Telefax: 03 31 / 9 66 15 40
E-Mail: pressestelle@
dielinke-fraktion.brandenburg.de
Zum morgigen ( 21.4.) bundesweiten Aktionstag "Mindestlohn statt Lohndumping!" erklärt
Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften, Dr. Andreas Bernig:
Deutschland braucht einen Mindestlohn!
Es ist längst Zeit, dass Deutschland dem Vorbild vieler europäischer Staaten folgt und den Mindestlohn einführt. Zahlreiche Firmen zahlen niedrige Löhne, sodass viele Beschäftigte zu einem Zweit-Job gezwungen sind oder mittels Hartz IV aufstocken müssen. Schwarz-Gelb verweigert hartnäckig den Mindestlohn. DIE LINKE ruft am 21. April zu einem Aktionstag für den Mindestlohn auf. Morgen steht auch ein entsprechender Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Abstimmung. Gerade mit Blick auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab dem 1. Mai 2011 gilt, wären wirksame Schritte gegen Lohndumping zwingend nötig. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn setzt eine Lohnuntergrenze als sozialen Mindeststandard. Europa hat nur eine Chance, wenn den sozialen Grundrechten gegenüber den wirtschaftlichen Freiheiten ein größerer Stellenwert eingeräumt wird. Deshalb bekräftigen wir unsere und die Forderung der Gewerkschaften nach einer sozialen Fortschrittsklause in den EU-Verträgen.
der Sprecher für
Werder (H.), den 14. 04. 2011
Pressemitteilung
Landtagsabgeordneter, Dr. Andreas Bernig, im Gespräch mit der linken Bürgermeister aus Nuthetal, Ute Hustig
Dr. Andreas Bernig besuchte, die noch nicht lange im Amt befindliche linke Bürgermeisterin aus Nuthetal, Ute Hustig.
Lebendig schilderte Ute Hustig, die zu lösenden Aufgaben als Bürgermeisterin und die damit verbundenen Probleme. Das Ziel ihrer Politik heißt Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger sowie eine vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit mit den Ortsvorstehern der einzelnen Orte in der Region. So hat sie sich vorgenommen, 4 Mal im Jahr mit den Ortsvorstehern über die zu lösenden Aufgaben zu beraten und Vorort gemeinsame Sprechstunden durchzuführen.
Ihr größtes Ziel besteht in diesem Jahr darin, die Gemeinde für die Auszeichnung als „Familienfreundliche Kommune“ fit zu machen. Die Voraussetzungen dafür sind in vielerlei Hinsicht gegeben und eine große Anzahl an Kriterien schon erfüllt. Zur positiven Bilanz gehört z. B., dass für jedes Kind in Nuthetal ein Kindergartenplatz gewährleistet werden kann. Die Versorgung der Kindern im Alter von 0 bis 3 Jahren liegt über den Landes- und Bundesdurchschnitt bei 65 % (Land: 51 %; Bund: 14 %).
Ein Sorgenkind ist die Versorgung der kleinen Orte mit Breitband. Hier versucht die Bürgermeisterin einen lösbaren, eigenen Weg zu gehen, der eine schnelle Anbindung sichert und die Unterstützung des Landes in Form einer Bürgschaft bedarf. Hierbei sagte Dr. Bernig seine Hilfe zu.
Ein weiteres zu lösendes Problemfeld stellt der Fuß- und Radwegeanschluss zum Bahnhof Saarmund dar. Die Gemeinde Nuthetal hat mit dem Bahnhof Saarmund einen wichtigen Verbindungsbahnhof innerhalb des Konzeptes zur Bahnanbindung des zukünftigen Projektes BBI. Die Antwort auf eine Anfrage an den Minister Vogelsänger steht noch aus.
Am Ende des Gespräches wünschte er der Bürgermeisterin beim Regieren ihrer Gemeinde weiterhin eine glückliche Hand und vor allem, dass all ihre Vorhaben gelingen möge.
Dr. Andreas Bernig MdL
Werder(H.), 24. 03. 2011
Pressemitteilung
Entgegen dem geplanten Ausstieg bei der Finanzierung der Kosten für die Tierkörperbeseitigung wird sich das Land Brandenburg künftig zu 20 Prozent an den Kosten beteiligen. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig:
Verträglicher Kompromiss bei Finanzierung für Tierkörperbeseitigung
Die Koalitionsfraktionen von SPD und LINKEN haben in der Frage der künftigen Finanzierung für die Tierkörperbeseitigung einen verträglichen Kompromiss gefunden. Das Land wird auf Antrag bis zu 20 Prozent der angemessenen Kosten für die Beseitigung der Tierkörper von Vieh im Sinne des Tierseuchengesetzes ersetzen. Weitere 20 Prozent der Tierkörperbeseitigungskosten sollen die Landkreise tragen. Von den Landwirten werden 60 Prozent der Gesamtkosten für die Beseitigung von Tierkörpern erhoben.
Da das Land und die Landkreise ein großes Interesse an einem wirksamen Seuchenschutz haben, verständigten sich die Fraktionen von SPD und LINKEN trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung darauf, weiterhin eine anteilige Finanzierung der Kosten für die Tierkörperbeseitigung durch das Land und die Landkreise sicher zu stellen.
Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung haben die beiden Koalitionsfraktionen auf dem parlamentarischen Weg gebracht. Die Neuregelung soll am 1. Mai dieses Jahres in Kraft treten.
Die Landesmittel für 2011 und 2012 kommen hälftig vom Umwelt – und Landwirtschaftsministerium. Mit Beginn des Haushaltsjahres 2013 stellt das Landwirtschaftsministerium die Mittel bereit.
Dieser Kompromiss trägt sowohl der äußerst angespannten finanziellen Situation des Landes Brandenburg und der Landkreise als auch der schwierigen Lage der brandenburgischen Landwirte Rechnung. So hat der Landkreis Potsdam-Mittelmark seine Kreisumlage um 2 % erhöhen müssen, um den Kreishaushalt zu stabilisieren. Mit diesem nun gefundenen Kompromiss können sicherlich alle Beteiligten leben, auch die Bauern und Landwirte in Potsdam-Mittelmark.
Für den Tierseuchenfall ist bundeseinheitlich geregelt, dass dem Tierhalter die ihm entstehenden Kosten der Tötung und Verwertung zu erstatten sind. Dies geschieht in Brandenburg wie in anderen Ländern zur Hälfte durch die Tierseuchenkasse und zur Hälfte durch das Land.
Dr. Andreas Bernig
Werder(H.), 05. 03.2011
Der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. Andreas Bernig, hat bezüglich der Zukunft des Krankenhausstandortes Bad Belzig an den Landtag eine Kleine Anfrage gestellt:
Träger muss jetzt Hausaufgaben machen!
Die Landesregierung gab in ihrer Antwort bekannt, dass gegenwärtig im Rahmen eines Prüfauftrages aus dem 3. Krankenhausplan des Landes Brandenburg die Überprüfung des Betriebs der Geburtsstation und der pädiatrischen Versorgung am Standort Bad Belzig erfolgt.
In diesem Zusammenhang ist das Ministerium mit dem Träger im Gespräch. Die Überprüfung soll bis zum 30.06.2011 abgeschlossen sein. Dabei ist die demografische Entwicklung zu berücksichtigen. Die Bevölkerungsprognose bis zum Jahr 2030, nach der in Bad Belzig die Anzahl der 15- bis unter 65-Jährigen um über 40 % sinken wird, lässt einen weiteren deutlichen Rückgang der Geburtenzahlen erwarten.
Die Landesregierung bekennt sich ganz klar zur Notwendigkeit des Krankenhausstandortes Bad Belzig. Jetzt muss der Träger seine Hausaufgaben machen.
Dr. Andreas Bernig
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu den heute veröffentlichten Monatszahlen für den Arbeitsmarkt in
Brandenburg erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Dr. Andreas Bernig:
Von Arbeit muss mensch leben können
In Brandenburg hat sich auch im Februar der Trend der letzten Monate
fortgesetzt. Mit 163 172 Arbeitslosen ist die Zahl gegenüber dem Vorjahr um
10 676 niedriger. Die Zahl der offenen Stellen ist um fast ein Drittel
gestiegen.
Es bleibt aber dabei, dass sich hinter diesen Zahlen unterschiedliche
qualitative Aspekte verbergen.Problematisch ist z.B. die wachsende Zahl von
Leiharbeitern; jedenfalls so lange sie bei der Entlohnung und in ihren
Rechten deutlich schlechter gestellt sind als die Stammbelegschaften. In
Brandenburg beziehen 15,4 % der Leiharbeitskräfte aufstockende Leistungen
nach Hartz IV. Das muss sich dringend ändern. "Gute Arbeit" ist zu recht ein
zentraler Anspruch der Gewerkschaften. "Gute Arbeit" bleibt auch ein
Markenzeichen von rot-rot.
Ich unterstütze den betrieblichen Aktionstag der Gewerkschaften und des DGB zu Leiharbeit und prekärer Beschäftigung.
DIE LINKE will Leiharbeit auf ihren ursprünglichen Zweck begrenzen. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss uneingeschränkt gelten, d.h. auch ab dem ersten Einsatztag.
Nur so lässt sich Lohndumping und eine Degradierung von Leiharbeitsbeschäftigten zu Arbeitnehmern zweiter Klasse und damit prekäre Beschäftigung verhindern.
Gerade mit Blick auf den 1. Mai 2011, an dem die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, ist es längst an der Zeit, flächendeckend den gesetzlichen Mindestlohn in der Bundesrepublik einzuführen und damit eine Lohnuntergrenze als sozialen Mindeststandard festzusetzen.
In diesem Sinne rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger zur persönlichen Teilnahme an den Aktionstag auf!
Ich unterstütze den betrieblichen Aktionstag der Gewerkschaften und des DGB zur Leiharbeit und gegen prekäre Beschäftigung.
In Potsdam-Mittelmark liegt der Anteil der Leiharbeitskräfte, die Aufstockungsleistungen nach Hartz IV beziehen bei 11,3 %.
Das entspricht nicht dem Grundsatz, dass man von seiner Arbeit auch leben können muss.
Insgesamt sind die Löhne in Potsdam-Mittelmark sehr niedrig. Der Medianlohn (Lohn der in der Mitte einer Reihe von Löhnen liegt) bei sozialversicherungspflichtigen Vollbeschäftigten liegt bei 2.021 Euro (brutto) im Monat. Der Anteil der Löhne der prekär Beschäftigten im Niedriglohnschwellenbereich (Ost: 1.367,- Euro) beträgt 19,8 %.
DIE LINKE will Leiharbeit strikt begrenzen und vor allem muss in der Arbeitswelt der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ uneingeschränkt gelten.
Weiterhin setzt sich DIE LINKE für das Prinzip equal pay ein. Es muss ab dem ersten Einsatztag und ohne Ausnahme gelten. Nur so lässt sich Lohndumping und eine Degradierung von Leiharbeitsbeschäftigten zu Arbeitnehmern zweiter Klasse und damit prekäre Beschäftigung verhindern.
Angesichts der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 ist es nun wirklich an der Zeit und überfällig flächendeckend den gesetzlichen Mindestlohn in der Bundesrepublik einzuführen und damit einen sozialen Mindeststandard zu setzen.
Dr. Andreas Bernig
Es gibt kein Gesamtkonzept für den Güterverkehr, das den Transport auf der Strasse, der Schiene , dem Wasser und in der Luft nach ökologischen und wirtschaftlichen, geschweige denn nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten gestalten würde.
Es gab in den letzten Jahren auch keine Verlagerung von Transporten von der Strasse oder Schiene auf den Wasserweg.
Darum ist eine Sanierung der Kleinmachnower Schleuse völlig ausreichend, weil die Schleusungskapazität von über 8 Mill. t eine weitere Steigerung der Transporte auf der Wasserstrasse, die derzeit ca. 1 Mill. t beträgt, zulässt und Schubverbände bis 125 m eingesetzt werden können.
Darum unterstützen wir die Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“.
Dr. Andreas Bernig MdL
Durch die gute Zusammenarbeit von Bürgerinitiative und Landtagsabgeordneten über ein Jahr hinweg konnte nunmehr das öffentliche Interessenbekundungsverfahren eröffnet werden. Wir hoffen jetzt, dass sich bis Ende März Interessenten melden, die dieses interessante Projekt der Verbindung von moderner Energietechnologie, Lärmschutz und Gesundheitsschutz zum Erfolg führen! Das nenne ich eine sinnvolle Innovation und Kooperation der Wirtschaft und des Staates im Interesse der Menschen!
Im Zuge der achtstreifigen Erweiterung der A 10 Berliner Ring soll ab 2012 zwischen den Autobahndreiecken Nuthetal und Potsdam die bundesweit größte Photovoltaikanlage entlang eines Verkehrsweges mit mehr als 10 MWp Gesamtleistung errichtet und betrieben werden.
Die PV-Module werden über 5,5 km Streckenlänge auf Lärmschutzwänden und –wällen sowie auf Freiflächen installiert, wobei der zusätzliche konstruktive Lärmschutz eine „erwünschte Nebenwirkung“ darstellt.
Das erklärte Projektziel besteht darin, die Verbesserung des gesetzlichen Lärmschutzes ohne Einsatz von Steuermitteln, in Zusammenarbeit mit einem Investor zu realisieren, der die die von ihm zu errichtenden Photovoltaikanlagen betreibt und mit den Stromerlösen refinanziert.
Dazu sollen vor dem eigentlichen Vergabeverfahren die Chancen und Risiken des Projektes in einem partnerschaftlichen Dialog beleuchtet werden, um das vorliegende Konzept weiter zu entwickeln. Im Ergebnis dieses, noch unverbindlichen „Interessenbekundungsverfahrens“ können die Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass das anschließende förmliche Vergabeverfahren mit einer erfolgreichen Konzessionsvergabe abschließt.
Beim Neu- und Ausbau von Straßen beansprucht der aktive Lärmschutz sowohl für Menschen als auch für die Tierwelt einen wachsenden Anteil an den Investitionen. Hier ist über die Aktivierung der Wertschöpfung aus Photovoltaik eine volkswirtschaftlich erwünschte Teilfinanzierung und über den zusätzlichen Schallschutz eine nachhaltige Qualitätsverbesserung für die betroffenen Bürger zu erzielen. Auf dem Wege zu einem „Integralen Solaren Lärmschutz“ könnte das Projekt „Photovoltaik Plus Lärmschutz A 10“ deshalb zu einem Meilenstein und Vorbild für Nachhaltigkeit im Verkehrswegebau werden.
Dr. Andreas Bernig MdL
Dazu erklärt das Mitglied des Landtages der Fraktion DIE LINKE, Dr. Andreas Bernig
Sanierung Schleuse gut und richtig!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Demonstration der bundesweiten Montagsdemobewegung „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir“ am 16. Oktober 2010 (unter: www.bundesweite-montagsdemo.com ).
Die Abgeordneten beschlossen auf ihrer heutigen Sitzung, Erstunterzeichner zu werden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
DIE LINKE macht weiter Druck !
Mit Inkrafttreten der Hartz IV Gesetze im Januar 2003 hat DIE LINKE diese Gesetzgebung bekämpft: parlamentarisch und außerparlamentarisch. Immer wieder haben wir entsprechende Anträge eingebracht – ob auf Bundes – oder Landesebene.
Der Druck wurde über die Jahre immer stärker. Dennoch gab es von den Bundesregierungen Schröder und Merkel keinerlei Zurücknahme. Im Gegenteil: Mit dem jüngsten Sparpaket verschärft die schwarz-gelbe Regierung die Situation für sozial Schwache unerträglich weiter.
Deshalb ist es nur konsequent und logisch, dass die Abgeordneten der Linksfraktion heute diesen Aufruf unterzeichneten. Gleichzeitig haben sich die rot- roten Landesregierungen in Brandenburg und Berlin auf Bundesratsinitiativen für mehr Steuergerechtigkeit verständigt.
Gemeinsame Ziele sind eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine sozial gerechte Anpassung der Erbschaftssteuer sowie eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer.
Zum heute beginnenden „Zug der Tagelöhner“, der vom Förderverein Soziale Bewegung Land Brandenburg bis 28.07.10 durch Brandenburger Städte bis nach Berlin organisiert wird, erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig
Anlässlich der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zum neuen Förderprogramm „Arbeit für Brandenburg“ erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig
Dr. Andreas Bernig, MdL DIE LINKE, begrüßt die erklärende Tafel am Gedenkstein des
Kriegsvereins Kemnitz.
Den Gedenkstein unkommentiert im Ortsteil Kemnitz aufzustellen, war ein falsches Zeichen.
Mit der jetzt geplanten Hinweistafel wird deutlich der geschichtliche Zusammenhang und
eine entsprechende Antikriegshaltung den Bürgerinnen und Bürger vermittelt.
Er unterstützt dieses Projekt nachdrücklich, gegebenenfalls auch finanziell.
Dr. Andreas Bernig
Von: Dr. Andreas Bernig
Im Februar hat sich die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat wiederum leicht erhöht. Aktuell verzeichnet die Statistik 173.848 Arbeitslose und damit etwa 3.000 mehr als im Januar. Die Entwicklung ist maßgeblich auf saisonale Ursachen zurückzuführen.
Als vorsichtig positives Signal bewerte ich die Entwicklung bei den offenen Stellen. Mit einem Zugang von 7.764 liegt Brandenburg um fast 20% über dem Vorjahreswert.
Vor dem Hintergrund der vor wenigen Tagen vorgelegten Fachkräftestudie, die ein wachsendes Defizit an Fachkräften in der Region prognostiziert, ist uns da ein ganz wichtiger Handlungsschwerpunkt aufgezeigt.
Wir stehen vor einem Dilemma, wenn gleichzeitig hohe Arbeitslosigkeit herrscht und immer mehr Stellen nicht besetzt werden können. Eine der Ursachen dafür ist die Niedriglohnstrategie der letzten Jahre. Sie hat viele qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwandern lassen. Wenn es uns gelingen würde, die Schere zwischen hoher Arbeitslosigkeit und einer wachsenden Zahl von unbesetzten Stellen zu schließen, würde davon sowohl der Arbeitsmarkt als auch die Wirtschaft profitieren. Gute Arbeit mit guter Entlohnung, ist dafür ein ganz entscheidender Baustein, für den Rot-Rot in Brandenburg steht.
Die Arbeitslosenquote in Brandenburg ist im Dezember 2009 um 0,3 Prozentpunkte auf 11,3 Prozent gestiegen. Der Anstieg resultiert vor allem aus saisonal bedingten Entlassungen in der Baubranche und in der Landwirtschaft. Es ist zu befürchten, dass durch weitere Kündigungen in diesen Branchen zum Jahresende 2009 die Arbeitslosigkeit im Januar zu nimmt.
Des Weiteren verfestigte sich im Dezember auch der Trend, wonach die Jobchancen insbesondere für ältere Menschen schlechter werden. So stieg die Zahl der über 50jährigen Arbeitslosen im Vormonat überproportional um 3,6 Prozent. Damit gehört inzwischen ein Drittel der registrierten Arbeitslosen in diese Altersgruppe.
Angesichts dieser Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt muss von der Politik aktiv gegengesteuert werden. Deshalb fordert DIE LINKE die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung auf 24 Monate auch für Beschäftigte,deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem 31. Dezember 2009 entsteht. Zudem ist der für Brandenburg im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eine sinnvolle Alternative für ältere Langzeitarbeitslose, um neue berufliche Perspektiven sowie ein Existenz sicherndes Einkommen zu erhalten.
Rechtsextremisten haben in Parlamenten nichts zu suchen und auch sonst nirgendwo!
Im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Neonazis zum 22. Todestag von Hitlerstellvertreter Rudolf Heß am heutigen 17. August, erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag für ein Tolerantes Brandenburg gegen Rechtsextremismus Dr. Andreas Bernig:
Leider schon traditionsgemäß verstärken Rechtsextremisten aller Couleur um den 17. August ihre Aktivitäten. Dabei spielt nicht nur nazistische und neonazistische Propaganda eine Rolle, sondern auch Gewalttaten, wie der feige Anschlag am vergangenen Donnerstag auf das chilenische Kulturzentrum in Neukölln. Bezeichnend, dass hier die NPD besonders hervortritt.
Wenn an diesen Tag erinnert wird, dann nur im Sinne von Aufklärung darüber, in welches Verderben die NS-Diktatur das deutsche Volk und die ganze Welt geführt hat.
Über 60 Millionen Tote, Verbrechen unvorstellbaren Ausmaßes, wie den industriellen Massenmord, die völlige oder teilweise Zerstörung von Dörfern, Städten und Regionen, die ideologische Verführung von Millionen Menschen, die nicht von der Gleichheit der Menschen ausgeht, sondern von einer Herrenrasse, von wertvollem und minderwertigem Leben, von einem Chauvinismus, der die Völker gegeneinander hetzt, statt sie zu versöhnen.
In diesem Sinne tragen die Deutschen eine besondere Verantwortung, wenn es darum geht, das friedliche Zusammenleben der Völker zu organisieren.
Jeder der dazu einen Beitrag leisten will, kann das u.a. am 27. September 2009 tun und mit seinem Votum für die demokratischen Parteien den Einzug von Rechtsextremisten in die Parlamente verhindern.
Sie haben in den Parlamenten nichts zu suchen- nirgendwo!
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage bezüglich dem Lärmschutz an der BAB 10 in Töplitz erklärt Dr. Andreas Bernig:
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage bezüglich dem Lärmschutz an der BAB 10 in Töplitz erklärt Dr. Andreas Bernig:
Zur Absage des geplanten Fußballspiels des FC Energie Cottbus gegen „Germania Storkow 90 e.V.“ unter dem Motto: “Mit Energie für Toleranz!“ wegen einer zeitgleichen NPD-Veranstaltung in Storkow, erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg gegen Rechtsextremismus der Fraktion DIE LINKE, Dr. Andreas Bernig:
Landtagsabgeordneterder Fraktion DIE LINKE, Dr. Bernig, verständigt sich mit dem Ortsvorsteher Töplitz, Frank Ringel und dem Vors. der Bürgerinitiative Roland Kortsch über weitere Aktivitäten zur Lärmeindämmung an der BAB 10, Berliner Ring, Bauwerk 60-Havelbrücke
Zur Bilanz, die die Landesregierung heute über ihr Wirken in der ablaufenden Legislaturperiode vorlegte, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Kerstin Kaiser:
Im Zusammenhang mit der heutigen Anhörung des Hauptausschusses des Landtages zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über einen Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und von Folgen diktatorischer Herrschaften,erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Zur Meldung, wonach im Brandenburger Polizeidienst hunderte ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR arbeiten, erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Zu den Ergebnissen des aktuellen BrandenburgTrends erklären die Vorsitzende der Linksfraktion Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende der Partei, Thomas Nord:
Nach Analysen der Wirtschaftsforschungsinstitute wird es eine erneute drastische Korrektur der Wirtschaftswachstumsprognosen auf Minus 5-6 Prozent geben. Damit stellt sich nicht mehr die Frage, ob ein Konjunkturpaket III kommen wird, sondern nur noch die Frage wann. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der wirtschaftspolitische Sprecher Ralf Christoffers:
Zur Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, nach der Landtagswahl im Herbst ein Vergabegesetz in das Parlament einzubringen, erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Zur heutigen Anhörung zur Altanschließerproblematik, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
Zum angekündigten CDU-Eckpunktepapier zur Bildung, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große:
Zum morgigen 60. Jahrestag (15.04.) des Polizeiorchesters des Landes Brandenburg, erklärt der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Dr. Andreas Bernig:
Zum Verbot der neonazistischen HDJ e.V. (Heimattreue Deutsche Jugend), erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg und gegen Rechtsextremismus, Dr. Andreas Bernig:
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzberichtes 2008 erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg Dr. Andreas Bernig:
Zum Antrag der CDU-Fraktionsvorsitzenden Frau Funck im Ortsbeirat Kemnitz ( Ortsteil von Werder), einen Stein des ehemaligen Kriegervereins zum Gedenken an die Helden des I. Weltkrieges wieder aufzustellen und auch der Gefallenen des 2. Weltkrieges zu gedenken, erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg Dr. Andreas Bernig:
In der letzten Landtagssitzung ( 25./ 26.2.) hatte die LINKE das Thema "Kita-Initiativen ernst nehmen - schnelles parlamentarisches Handeln notwendig" auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem wurden vom Petitionsausschuss erstmals in der Geschichte des Brandenburger Landtages dem Plenum 16 Petitionen zur Entscheidung übergeben. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig
Zu der heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)und der Politisch motivierten Kriminalität (PmK) für das Jahr 2008, erklären der innenpolitische Sprecher, Dr. Hans- Jürgen Scharfenberg und der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg Dr. Andreas Bernig:
Anlässlich der Frauenwoche 2009, erklärt die frauenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Zum Streit um ein neues NPD-Verbotsverfahren erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg, Dr. Andreas Bernig:
Politische Antwort ist nötig !
Zu den heutigen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in Brandenburg erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke:
Am 21.01.2009 befasste sich der Landtag anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2009 mit der Umsetzung des Handlungskonzeptes der Landesregierung "Tolerantes Brandenburg". Für die Linke sprachen die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und Dr. Andreas Bernig.
Hier die Auszüge aus dem noch nicht autorisierten Protokoll:
Zum Konjunkturprogramm II der Bundesregierung erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Zum Abschluss der Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur sozialverträglichen Gestaltung des Verwaltungsumbaus in Brandenburg erklärt Dr. Andreas Bernig:
Zu dem heute vom Kabinett diskutierten Entwurf des Beamtenrechtsneuordnungsgesetzes für das Land Brandenburg, erklärt Dr. Andreas Bernig:
Zum Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, eine Partei wie die NPD aus dem steuerfinanzierten System auszuschließen, wenn sie konkrete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erkennen lässt, erklärt der Sprecher der Linksfraktion für ein Tolerantes Brandenburg gegen Rechtsextremismus Dr. Andreas Bernig:
Zum Maßnahmepaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ralf Christoffers:
erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg und gegen Rechtsextremismus, Dr. Andreas Bernig:
Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:
Zur Verhängung einer höheren Haftstrafe ohne Bewährung im Berufungsverfahren gegen den Rechtsextremisten Horst Mahler durch das Landgericht Cottbus erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für ein Tolerantes Brandenburg und gegen Rechtsextremismus Dr. Andreas Bernig:
Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Kinderarmut in Brandenburg“ und zur gleichlautenden Konferenz der Linksfraktion im Brandenburger Landtag gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und dem „kommunalpolitischen forum Land Brandenburg e.V.“ am 5.7. 2008, erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und die gesundheitspolitische Sprecherin Birgit Wöllert:
Hierzu erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg und gegen Rechtsextremismus, Dr. Andreas Bernig:
Seit Jahren gibt es in Brandenburg und Deutschland steigende rechtsextreme Tendenzen. Das belegen u.a. der parlamentarische Einzug von Rechtsextremisten in Landtage und Kommunalvertretungen. Zu den vielfältige Strategien gegen die Rechtsextremisten gibt es unterschiedliche Ansichten. So kommt ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD nicht zustande, da ein Verfahrenshindernis, nämlich das Abschalten der V-Mann Quellen, durch die CDU-geführten Länder bis heute abgelehnt wird.
Auch der 10. Jahrestag des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung ist für die Fraktion DIE LINKE Anlass, neue Impulse in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu geben. Seit Jahren schlägt sie vor, das Verbot der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes in die Landesverfassung aufzunehmen. Noch gibt es von der Koalition keine eindeutigen Signale.
Mit ihrer Initiative orientiert sich DIE LINKE an Mecklenburg-Vorpommern, wo FDP, CDU, SPD und DIE LINKE, nach dem Einzug der NPD in den Landtag, gemeinsam eine entsprechende Volksinitiative aufgegriffen haben.
Ziel der Verfassungsänderung ist es, dem Verbot der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes Verfassungsrang und somit eine grundlegende Orientierung für das Handeln aller staatlichen Institutionen und für die Bürgerinnen und Bürger zu geben. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gäbe es damit eine eindeutige gesetzliche Regelung, die auch das gemeinsame Agieren erleichtern würde.
Wenn das Gericht dies so entschieden hat, ist es bedauerlich. Für die Linksfraktion bleibt aber die entscheidende Frage nach der moralischen Verantwortung des Eigentümers.
Den KZ - Opfern wird damit möglicherweise das Recht auf eine letzte würdevolle Ruhestätte verwehrt und die Angehörigen haben weder Gewissheit noch einen Ort zum Trauern.
