Andreas Bernig (Die Linke) stellt für die Regierungskoalition die Arbeitsmarktpolitik vor, Sylvia Lehmann (SPD) die Bereiche Familie, Soziales und Senioren.
Roswitha Schier (CDU) und Andreas Büttner (FDP) werfen der Regierung vor, sich "mit fremden Federn" zu schmücken, da hauptsächlich Bundes- und Europagelder für dieses Programm verwendet würden. Roswitha Schier (CDU) fordert eine Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und - genauso wie FDP und die Grünen - mehr Qualifizierung. Minister Günter Baaske (SPD) weist die Kritik von sich, die Opposition habe den Haushaltsplan nicht genau gelesen. Birgit Wöllert (Die Linke) unterstreicht, dass eine Kombination von Qualifizierung und Durchsetzung des Mindestlohnes vorgesehen sei. Detlef Baer (SPD) erklärt wie die Regierung mit den zu erwartenden Kürzungen von Bundes- und Europamitteln im Bereich Arbeit umgehen will. Der Abgeordnete Andreas Büttner (FDP) vermutet, dass mit der rot-roten Arbeitsmarktpolitik nur die "soziale Hängematte" finanziert werde, statt den Unternehmen zu helfen, Arbeitsplätze zu schaffen. Auch Ursula Nonnemacher (Bü90/Die Grünen)kritisiert die Finanzierung des öffentlichen Beschäftigungssektors. Die Linke betreibe Symbolpolitik. Sie fordert größeres Engagement in der Pflege. Auf ihre Kritik, dass der Behinderten-Bereich um 10 Millionen Euro aufgestockt wird, gehen Sylvia Lehmann (SPD) und Sozialminister Baaske (SPD) ein. Da Unternehmen lieber die Abgabe zahlen, als Behinderte einzustellen, gebe es erhöhte Einnahmen. Außerdem, so Baaske, müsse dringend ein Angebot für überforderte Eltern von behinderten Kindern im Seniorenalter entwickelt werden. Zum Ende der Debatte geht es noch einmal um die Familie und die Pflege. Monika Schulz-Höpfner (CDU) fordert die Finanzierung von Pro Familia zugunsten der Jungenarbeit zu kürzen, da die landesweite Förderung einer Institution eine unzulässige Projektförderung darstelle. Helga Bönisch (Die Linke) erklärt, dass das Land die Frauenhäuser nicht stärker fördern könne, weil dies in der Verantwortung der Kommunen liege. Birgit Wöllert (Die Linke) antwortet auf Bedenken der Opposition zu unzureichendem Pflegepersonal. 16. Dezember 2010 26. Sitzung des Brandenburger Landtags
erläutert den Hintergrund für die Idee, "Bauten des Lärmschutzes als Grundlage zur photovoltaikschen Stromerzeugung" zu nutzen. Dabei werde das Notwendige mit dem Nützlichen verbunden.
11.November 2010
erwartet, dass die Landesregierung eine Bestandsanalyse vor Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes vorlegt einschließlich der Handlungsanleitungen. Der Antrag der Regierungsfraktionen greife zentrale Anliegen aus dem Koalitionsvertrag auf. Dazu gehöre ein gemeinsamer Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialraum mit Polen.
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