8. September 2017

Instandsetzung L 86 - Zufahrt zur Deponie Deetz, insbesondere Ortsdurchfahrt Krielow

Das Mitglied des Landtages, Dr. Andreas Bernig, hat für seinen Wahlkreis gemeinsam mit Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung zur Instandsetzung der L 86 zur Deponie Deetz, insbesondere der Ortsdurchfahrt durch Krielow, gestellt.

Der Anlass der Anfrage bezieht sich auf die kritischen Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger über den derzeitigen schlechten Zustand der Straße und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Wassergräben sowie der ungenügende Ausbau des Radweges vom Bahnübergang Groß Kreutz nur bis zum Ortseingang Krielow.

Hintergrund ist, dass sich der Landesbetrieb nicht in der Lage sieht die Straße so wie in Schmergow zu sanieren. Das ist aber erforderlich, weil die Kapazität der Deponie weiter steigen soll und damit der Verkehr weiter zunehmen wird.

Im Anhang sind die Fragegestellungen der Abgeordneten an die Landesregierung zur umfassenden Problematik aufgeführt.


Landtag Brandenburg

6. Wahlperiode

 

Kleine Anfrage

Dr. Andreas Bernig und Anita Tack

Fraktion DIE LINKE

 

Instandsetzung L 86 -  Zufahrt zur Deponie Deetz, insbesondere Ortsdurchfahrt Krielow

 

Am 11.05.2017 wurde im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung das Thema Instandsetzung der L 86 behandelt. Der Bürgermeister von Groß Kreutz, Herr Reth Kalsow trug das Anliegen vor.

Die Ministerin, Frau Kathrin Schneider vertrat die Auffassung, dass es sich bei dieser Straße um eine Straße im „Grünen Netz“ handelt und hierfür regelmäßig keine Mittel für die grundhafte Erneuerung vorgesehen sind. Das MIL würde sich in diesem Jahr mit dem „grünen Netz“ befassen und Entscheidungen vorbereiten.

Die Gemeinde Groß Kreutz (Havel) erhielt vom MIL eine schriftliche Antwort in diesem Sinne.

Die MEAB Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft mbH Deetz hat inzwischen beim Landesamt für Umwelt einen Antrag auf Kapazitätserweiterung gestellt. Bei einer Genehmigung der Kapazitätserweiterung würde sich der Straßenzustand enorm verschlechtern und damit die Sanierungskosten der L86 weiter erhöhen, würde nicht vorher eine grundhafte Sanierung bzw. Instandsetzung der Straße erfolgen.

Bürgerinnen und Bürger beklagen sowohl den schlechten Zustand der Straße wie auch die Beschädigungen der Randbefestigungen der Straße und damit auch der Wassergräben für den Abfluss des Regenwassers.

 

Unverständlich empfinden die Menschen vor Ort auch, warum der Radweg vom Bahnübergang Groß Kreutz nur bis zum Ortseingang Krielow gebaut ist. An der Ortsdurchgangstrasse wäre genügend Platz, um die Straße zu verbreitern und den Radweg entsprechend gekennzeichnet auf der Straße weiter zu führen.

 

Wir fragen die Landesregierung:

Welche Investitionen an der L86 hält die Landesregierung für notwendig, um die Kapazitätserweiterung der MEAB zu genehmigen?

  1. Wird in Erwägung gezogen, den Betreiber der Deponie an den Instandsetzungskosten der L 86 zu beteiligen?
  2. Wann erfolgt als Sofortmaßnahme die Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit der Wassergräben vor den Grundstücken, damit Regenwasser wieder abfließen kann und Vorsorge für Starkregenfälle getroffen wird?
  3. Warum erfolgt keine Instandsetzung der Ortsdurchfahrt, so wie es beispielhaft in Schmergow erfolgt ist?  
  4. Ist geplant, die Straßensanierung der Ortsdurchfahrt Schmergow in Richtung Krielow zu Ende zu führen?
  5. Wann bzw. unter welchen Bedingungen wird der Radweg vom Bahnübergang Groß Kreuz bis zum Ortseingang durch den Ort fortgeführt?

 

 Dr. Andreas Bernig, MdL

 

Anita Tack, MdL