20. Dezember 2016

Mitglieder des Landtages besuchten den Landesbetrieb für Straßenwesen

Die Landtagsabgeordneten Anita Tack und Dr. Andreas Bernig und die Stadtverordnete aus Werder (Havel), Renate Vehlow, besuchten den Landesbetrieb für Straßenwesen, um drei Problemkreise, die Potsdam-Mittelmark betreffen, zu erörtern.

Das erste Problem befasste sich mit dem Um- und Ausbau der Bundesstraße B2 in Treuenbrietzen. Aus Sicht der Bürgerinitiative (BI) Treuenbrietzen sollten notwendigerweise entsprechende Nachbesserungen der vorliegenden Planung erfolgen. Die Abgeordneten hatten sich Anfang Dezember vor Ort ein Bild gemacht, die Sorgen der BI aufgenommen und versprochen einen Termin mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen zu vereinbaren. Insbesondere umstritten waren die geplante Radwegeführung und die nun durch einen Zebrastreifen ersetzte Bedarfsampel. Zwischenzeitlich fand eine Zusammenkunft zwischen dem Bürgermeister, der BI und dem Landesbetrieb statt, bei der Veränderungen in der Planung vorgenommen und ein Kompromiss gefunden wurde, mit dem die BI einverstanden ist, obwohl noch nicht alle Mitglieder vollends überzeugt sind.

Die Erläuterungen zum Um- und Ausbau der B2 von Frank Schmidt, Landesbetrieb Straßenwesen, Dezernatsleiter West, waren für die Abgeordneten sehr plausibel. Im Rahmen eines Gesamtpaketes steht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage gesetzlicher Standards an oberster Stelle und die umstrittenen Punkte wurden eingehend mit der BI beraten, so Frank Schmidt. So erfolgt die Radwegeführung aus platzgründen nicht separat. Der geplante Schutzstreifen wurde jetzt durch einen durchgehenden Radfahrstreifen ersetzt. Eine Forderung der Radfahrer in Deutschland, da diese Form aus ihrer Sicht große Sicherheit gewährleistet. Der beleuchtete Zebrastreifen sorgt dafür, dass der Übergang weithin sichtbar wird. Durch Ruheinseln auf der Straße und der 30 km/h Regelung wird der LKW- und PKW-Verkehr durch langsames und aufmerksames Fahren dazu angehalten, rechtzeitig zu reagieren.

Die Bürgerinitiative aus Treuenbrietzen hat mit ihren Vorschlägen viel erreicht gemeinsam mit dem Landesbetrieb Kompromisse gefunden, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in einem hohen Maße gewährleistet. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Das zweite Gesprächsthema befasste sich mit dem Tunnelbau an der L90, Bahnunterführung Werder (Havel) zu den Havelauen. Hierzu wurden durch den Landesbetrieb folgende Aussagen getroffen:

Die genehmigte Entwurfsplanung ist aufgrund der Neuanlage der Fußgänger- und Radfahrerunterführung zu überarbeiten. Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens wird nunmehr für das 4. Quartal 2017 angestrebt. Die Abstimmung mit der Stadt Werder ist dazu erfolgt und wird weiter intensiv geführt. Der Baubeginn hängt vom Verlauf des Planfeststellungsverfahrens ab, so dass heute noch kein konkreter Zeitpunkt genannt werden kann.

Der dritte Problemkreis umfasste die Lärmschutzmaßnahmen an der Töplitzer Havelbrücke. Die Bürgerinnen und Bürger aus Töplitz möchten schon vor dem Ausbau der A10 das notwendige Lärmschutzmaßnahmen auf der Havelbrücke als vorgezogene Maßnahme umgesetzt sehen.

 

Der Ausbau des westlichen Berliner Rings (A10) ist 2015 Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) geworden. Durch Edgar Gaffry vom Landesbetrieb erfolgte die Aussage, dass jetzt gesetzlich geregelt ist, dass generell bei Straßenausbau- und Sanierungsmaßnahmen der Lärmschutz Bestandteil des Planfeststellungsverfahren sein muss. Es liegt aber gegenwärtig noch keine Aussage vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die Ausbaubreite (vier-  oder sechs-streifig) der A10 vor. Die Entscheidung darüber soll demnächst erfolgen. Dann kann auch das Lärmschutzkonzept im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erarbeitet werden. Die Abgeordneten werden darüber zeitnah in Kenntnis gesetzt.