Gesicht zeigen für „Gute Arbeit“

„Wir kämpfen für gute und sichere Arbeit – nicht nur am 1. Mai“, erklärt  Dr. Andreas Bernig, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften, anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen. Der gute Trend am Arbeitsmarkt dürfe aber nicht über die nach wie vor hohe Anzahl von Leiharbeit, Teilzeit und befristete Arbeitsverhältnisse hinwegtäuschen.

Gesicht zeigen für „Gute Arbeit“

An der Seite der Gewerkschaften wird die Linksfraktion am 1. Mai auf Mai-Festen, Demonstrationen und Kundgebungen für eine gerechte Entlohnung, soziale Sicherheit, für einen nachhaltigen Arbeits- und Gesundheitsschutz und mehr Mitbestimmung kämpfen. Brandenburg ist auf dem richtigen Weg, das Konzept „Gute Arbeit“ wird weiter umgesetzt. Erste Schritte waren die Einführung eines Mindestlohnes für öffentliche Vergaben und die Einführung sozialer Kriterien wie Tarifbindung, Begrenzung von Leiharbeit und die Schaffung von Ausbildungsplätzen als wichtiges Kriterium für Wirtschaftsförderung.

Doch nicht alles kann durch Landespolitik geregelt werden. Gerade in der Pflege brauchen wir eine gerechte Bezahlung, gute und faire Arbeitsbedingungen sowie betriebliches Gesundheitsmanagement, damit die Pflegebedürftigen angemessen betreut und versorgt werden können. Deutschlandweit fehlen 100.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern.  Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Ich unterstütze die Forderungen des Ethikrates, das Patientenwohl bei der Krankenhausbehandlung stärker in den Vordergrund zu rücken.  Die Finanzierung muss sich konsequent am medizinischen Bedarf ausrichten. Hier besteht großer Handlungsbedarf auf Bundesebene.

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn hat sich bewährt. Aber bei 8,50 Euro Stundenlohn sitzt die Armut immer mit am Tisch, vor allem nach Erreichen des Rentenalters. Hier ist die Mindestlohnkommission des Bundes gefragt, die noch im ersten Halbjahr entscheiden wird, in welchen Schritten der Mindestlohn angehoben wird.

 

 

Leiharbeit und Befristungen gesetzlich zurückdrängen

 

 

Zu den aktuellen Zahlen des Arbeitsmarktes erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig:

Trotz leichter Verringerung der Arbeitslosigkeit spiegeln die Zahlen aber nach wie vor einen hohen Anteil prekärer Beschäftigung wider. Darunter fallen auch Leiharbeit und Werkverträge.

Das Beispiel Bombardier zeigt, dass die Leiharbeiter die geringsten Sicherheiten haben. Sie fliegen zuerst und haben keinerlei Chance auf eine soziale Abfederung. 

Die Koalition im Bund hatte ein Verbesserung der Situation der Leiharbeiter und die Verhinderung des Missbrauchs durch Werkverträge versprochen. Für die Gewerkschaften geht der „Nahlesentwurf“ an die Schmerzgrenze. Aber selbst dieser Gesetzentwurf wird derzeit von der CDU/ CSU blockiert. Also auch hier Stillstand und ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages. Ebenso weise ich den Versuch der Unterwanderung des Mindestlohnes im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen zurück.

Die LINKE fordert deshalb für 2016 ein 25-Milliarden-Sofortprogramm des Bundes für eine soziale Offensive, darunter fünf Milliarden Euro für die öffentliche Beschäftigung und Integration.