Zu den heute veröffentlichten Daten des monatlichen Arbeitsmarktberichtes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:

Arbeitsmarkt gibt Älteren zu wenig Chancen

Die Arbeitslosenquote ist zum Jahresende leicht auf 10,2% gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit führt den Anstieg auf saisonale Gründe zurück. Insgesamt war 2011 ein Jahr mit einer positiven Beschäftigungsentwicklung im Ergebnis einer guten wirtschaftlichen Entwicklung.

Arbeitsmarktpolitik darf sich aber nicht auf die Konjunkturentwicklung verlassen. Sie braucht deutlich mehr Nachhaltigkeit und muss sich am Prädikat „Gute Arbeit“ messen lassen. Sorgen macht mir vor diesem Hintergrund die weiter gestiegene Zahl der älteren Arbeitslosen zwischen 50 und 65 Jahren. Sozial wie auch arbeitsmarktpolitisch ist die Rente mit 67 der falsche Weg. Eine unverändert hohe Zahl von Beschäftigten scheidet viel früher aus dem Arbeitsleben aus. Wenn es nicht gelingt, Menschen jenseits der 50 im Beruf zu halten, wird sich das Fachkräfteproblem noch weiter verschärfen. Hier sind die Unternehmen gefordert, aber auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

Das Land leistet seinen Anteil, indem es das Programm „Arbeit für Brandenburg“ trotz der vom Bund diktierten schlechteren Bedingungen fortsetzt und stärker darauf ausrichtet, den Eintritt von Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. 

Zur Kritik der Gewerkschaften, wegen der mangelhaften Beteiligung an den weiteren Vorhaben zur Modernisierung der Verwaltung durch die Landesregierung erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig:

Verärgerung der Gewerkschaften verständlich!

Beteiligung bei weiteren Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung war suboptimal!

Die Kritik der Gewerkschaften ist verständlich und berechtigt.

Der Tarifvertrag zum Umbau der Landesverwaltung sieht im § 19 vor, dass der Beirat, in dem die Gewerkschaften vertreten sind, durch die Landesregierung rechtzeitig und umfassend zum Zwecke der gemeinsamen Beratung über Vorhaben informiert wird.

Zuerst die Öffentlichkeit über die geplanten Maßnahmen zur Modernisierung zu unterrichten und dann mit den Gewerkschaften zu diskutieren entspricht diesem Anliegen nicht. Das ist auch kein Zeichen vertrauensvoller Zusammenarbeit.

Die Beteiligung der Gewerkschaften an der weiteren Verwaltungsmodernisierung ist in diesem Falle suboptimal gelaufen, um nicht zu sagen unprofessionell.

Wer den Koalitionsvertrag ernst nimmt, in dem die Gewerkschaften einen hohen Stellenwert einnehmen und wer ihn glaubhaft umsetzen will, der muss die Gewerkschaften beteiligen, bevor er an die Öffentlichkeit geht und vermeindlich vollendete Tatsachen schafft. Da hilft auch der Hinweis nichts, dass noch nichts entschieden ist.

Ein solcher Fehler darf nicht noch einmal passieren, wenn man glaubwürdig bleiben will.

Michael Schlecht, MdB, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE, 7. November 2011

Lohnuntergrenze? Tricks und Täuschungen der CDU

Das ist doch richtig prima: Die CDU will scheinbar einen Mindestlohn, auch wenn er verschämt „Lohnuntergrenze“ genannt wird. Dass die Positionsverschiebung bei der CDU jetzt kommt, liegt an der spätestens 2013 anstehenden Bundestagswahl. Da macht es sich gut, am sozialen Profil zu arbeiten. Der BDA-Präsident Dieter Hundt beklagt, dass die CDU wohl der Meinung der Bevölkerung nachgegeben habe.

Jedoch weigert sich die CDU, einen festen Euro-Betrag für die „Lohnuntergrenze“ gesetzlich festzulegen. Sie will, dass die Tarifvertragsparteien diese ausmachen, allerdings nur für Branchen und Wirtschaftsbereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt. Diese „Lohnuntergrenze“ soll dann gesetzlich für allgemeinverbindlich erklärt werden.

So etwas kann sich nur jemand ausdenken, der von der Tarifwirklichkeit keine Ahnung hat oder die Öffentlichkeit bewusst täuschen will.

Mit der Agenda 2010, die SPD und Grüne 2003 beschlossen haben, wurde der Tarifautonomie ein weiterer Schlag versetzt. Wenn immer mehr Menschen befristet arbeiten und um die Verlängerung zittern, wenn immer mehr nur noch Leiharbeit haben, wenn vor allem immer mehr Frauen in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt erleben, dann ist gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht massiv eingeschränkt. Hinzu kommt die allgegenwärtige Angst vor dem Absturz in Hartz IV, die wie eine disziplinierende Peitsche über den Köpfen kreist. So konnten die Gewerkschaften in vielen Tarifbereichen nur noch miserable Abschlüsse erzielen. Häufig waren neue Tarifverträge überhaupt nicht mehr möglich. Vor 20 Jahren haben noch 70 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Tarifvertrages gearbeitet, heute sind es nur noch rund 50 Prozent.

Die immer wieder gerade auch von konservativen Politikern gepriesene Tarifautonomie ist in weiten Teilen zerstört worden. Mit dem Fortfall des Zumutbarkeitsschutzes, der bis zur Einführung von Hartz IV faktisch eine „Lohnuntergrenze“ darstellte, war der freie Fall der Löhne vorprogrammiert. Dies war der letzte Anlass für ver.di als Notwehrmaßnahme auf den allgemeingültigen, gesetzlichen Mindestlohn zu setzen.

Wenn die CDU jetzt Krokodilstränen ob des Schicksals der Hunger- und Niedriglöhner vergießt, sich gleichzeitig weigert den Mindestlohn festzulegen, dann ist dies triefender Zynismus. Den schwarzen Peter den Tarifvertragsparteien zuzuschieben, ist so, als würde man einem Menschen die Beine brechen und dann von ihm verlangen, hundert Meter zu laufen. Als beispielhafte Orientierung wird in der CDU auf die Mindestlohnsätze bei Leihbeschäftigen in Höhe von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten verweisen. Einmal abgesehen davon, dass diese Sätze viel zu niedrig sind und die Ost-West-Diskriminierung grotesk ist – wie sollte der DGB mit dem BDA als Verhandlungspartner selbst solche „Lohnuntergrenzen“ durchsetzen? Ohne jeglichen Druck aus den Betrieben?

Zum gesetzlichen Mindestlohn, betrage er 8,50 Euro wie vom DGB oder zehn Euro wie von der Linken gefordert, gehört zwingend die Festlegung durch den Gesetzgeber. Wer das verweigert, will keine „Lohnuntergrenze“, die die Lebenslage der Menschen verbessert, geschweige denn den Mindestlohn.

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

Zu den heute veröffentlichten Daten des monatlichen Arbeitsmarktberichtes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:

Kritische Entwicklungen am Arbeitsmarkt dürfen nicht verdrängt werden

Die Arbeitslosigkeit hat erneut die symbolische Marke von 10% unterschritten. Diese Tendenz ist erfreulich.

Andere Entwicklungen sind weniger positiv: Unter den Arbeitslosen sind fast 97.000 im Rechtskreis des SGB II,also Hartz IV-Empfänger. Das sind fast 73% aller Arbeitslosen. Dieser sehr hohe Anteil sowie die gegenüber dem Vorjahr gestiegene Anzahl älterer Arbeitsloser sind sehr kritische Entwicklungen.

Es bleibt dabei, dass wir für Gruppe älterer Langzeitarbeitsloser besondere Anstrengungen unternehmen müssen. Dazu ist Rot-Rot auch unverändert willens, insbesondere mit dem Programm „Arbeit für Brandenburg“. Es wäre gut, wenn auch die Bundesregierung hier mittun würde. Von ihr werden Langzeitarbeitslose leider immer weiter abgehängt.

Potsdam, 28. Juli 2011
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des monatlichen Arbeitsmarktberichtes der Bundesagentur für Arbeit für Brandenburg erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher
Dr. Andreas Bernig:

Strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt dürfen nicht verdrängt werden

Mit einer Arbeitslosenquote von 10,5% und einer wiederum gestiegenen Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse setzt sich die relativ positive Entwicklung auch im Juli fort. Dies ist im Wesentlichen der konjunkturellen Entwicklung geschuldet.

Hinter dieser konjunkturellen Entwicklung werden aber auch eine Reihe arbeitsmarktpolitischer Baustellen und Defizite sichtbar. Die sogenannte „zweite Schwelle“, d.h. der Übergang von der Berufsausbildung in eine Beschäftigung, ist wieder höher geworden. Fast 50.000 Ältere über 50 sind arbeitslos — ihr Anteil an den Arbeitslosen liegt damit bei 35%. Für diese strukturellen Probleme bietet die sogenannte Instrumentenreform der Bundesregierung bisher keine Lösungen. Schwarz-Gelb praktiziert drastische Mittelkürzungen — und konzentriert zugleich die verbleibenden Mittel auf arbeitsmarktnahe Personengruppen. Das mag statistisch gut aussehen, hängt aber immer mehr Menschen mit Vermittlungshemmnissen dauerhaft vom Arbeitsmarkt ab.

Zusätzliche Probleme sind der hohe Anteil an Zeitarbeit und das zu niedrige Lohnniveau. In Brandenburg müssen 71.000 Beschäftigte als so genannte Aufstocker staatliche Sozialleistungen beziehen, um angemessen leben zu können.

Zu den heute veröffentlichten Daten des monatlichen Arbeitsmarktberichtes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:

Arbeitslosigkeit sinkt, aber strukturelle Probleme bleiben

Auch im Mai ist die Arbeitslosigkeit sowohl im Vergleich zum Vormonat als auch zum Vorjahr weiter gesunken.

Hinter dem grundsätzlich positiven Trend verbergen sich aber auch strukturelle Probleme. So ist die Arbeitslosigkeit bei den Älteren (über 50) im Vergleich zum Vorjahr um 1,8% gestiegen. Ältere Arbeitslose gehören häufig auch zur Gruppe der Langzeitarbeitslosen und sind damit im Hinblick auf ihre Eingliederungschancen doppelt benachteiligt. Die vorgenommenen massiven Kürzungen der Bundesregierung bei der Arbeitsförderung und die einseitige Konzentration auf „marktnahe“ Arbeitslose sind kontraproduktiv. Gerade für ältere Langzeitarbeitslose sind finanziell teilweise oder vollständig öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse unverzichtbar.

Ein positives Signal sehe ich in der heute unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung zur Stärkung der Sozialpartnerschaft im Land Brandenburg". Die erklärte Absicht, den Fachkräftebedarf zu sichern, erfordert den endgültigen Abschied von Billiglohn-Strategien in Brandenburg.

Potsdam, 28. April 2011

Zu den neuen Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften Dr. Andreas Bernig:

Erfreuliche Arbeitsmarktentwicklung – aber Leiharbeit und Niedriglohnsektor bereiten weiter Sorge

Die Arbeitslosenquote ist in Brandenburg von 11,7 % auf 11,0 % gesunken. Das ist ebenso erfreulich wie der Fakt, dass 13.300 Brandenburgerinnen und Brandenburger mehr als im vergangenen Jahr eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit haben.

Diese Zahlen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir einen weiteren Zuwachs an Leiharbeitsplätzen in der Zeitarbeitsbrache verzeichnen müssen und die Löhne häufig sehr niedrig sind. So beträgt der Anteil der Leiharbeitskräfte, die Aufstockungsleistungen nach Hartz IV beziehen 15,4 % und der Durchschnittsverdienst von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt in Brandenburg bei 2004,- € (Brutto) im Monat.

21,4 % der Beschäftigten arbeiten im prekären Bereich der Niedriglöhne, der im Osten bei 1367,- € (Brutto) abwärts beginnt.

Die 19.000 gemeldeten freien Stellen lassen vermuten, dass jeder, der ernsthaft Arbeit sucht, auch eine Arbeit findet. Es fragt sich jedoch: zu welchen Konditionen und an welchem Ort. Nach wie vor verlassen jährlich ca. 12.000 junge Menschen Brandenburg. Ein großer Teil davon, weil die Löhne in Brandenburg zu niedrig sind.

Wenn dem Fachkräftemangel begegnet werden soll, dann muss sich auf diesem Gebiet schnell etwas ändern, sonst wird in naher Zukunft auch die wirtschaftliche Entwicklung stagnieren.

DIE LINKE Fraktion
im Landtag Brandenburg

Am Havelblick 8
14473 Potsdam

Pressesprecherin:
Alexa Lamberz

Telefon: 03 31 / 9 66 15 37
Telefax: 03 31 / 9 66 15 40
E-Mail: pressestelle@
dielinke-fraktion.brandenburg.de

Eric Thode
Senior Expert
Programm Evidenzbasierte Politikstrategien
Bertelsmann StiftungBenchmarking Deutschland: Steigende Beschäftigung bei Jugendlichen und Älteren

Zur aktuellen Arbeitsmarktstatistik erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Andreas Bernig:

Arbeitsmarktpolitik braucht Qualität und Stetigkeit

Der Arbeitsmarkt in Brandenburg hat sich auch im März einigermaßen erfreulich entwickelt. Allerdings darf uns der Frühjahrsaufschwung auch nicht zu überschwänglicher Freude verführen. Insbesondere die Zahl älterer Arbeitsloser verharrt mit aktuell 55.386 nahezu auf dem Vorjahresniveau.

Auch bei sinkenden Arbeitslosenzahlen werden Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung gebraucht. Die drastischen Einschnitte der Bundesregierung hinterlassen schon jetzt erste Spuren. Es wird fast ausschließlich auf den 1-Euro-Job als die billigste Variante gesetzt. Hier sind aktuell 13.365 Arbeitslose untergekommen. Offenbar will die Bundesregierung künftig noch einseitiger mit diesem Instrument hantieren. Darauf deuten die ersten Anzeichen aus der Bundesregierung für eine sog. Reform der Arbeitsförderinstrumente hin, die Frau von der Leyen in dieser Woche in den Regierungsfraktionen präsentiert hat. Dies ist für die Betroffenen der falsche Weg. Es gibt aus den 1-Euro-Jobs kaum nennenswerte Eingliederungserfolge; Langzeitarbeitslose bleiben von Transferleistungen abhängig.

Die Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit braucht eine verlässliche Arbeitsförderung und das auch in sozialversicherungspflichtigen und Existenz sichernden Maßnahmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu den heute veröffentlichten Monatszahlen für den Arbeitsmarkt in
Brandenburg erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Dr. Andreas Bernig:

Von Arbeit muss mensch leben können

In Brandenburg hat sich auch im Februar der Trend der letzten Monate
fortgesetzt. Mit 163 172 Arbeitslosen ist die Zahl gegenüber dem Vorjahr um
10 676 niedriger. Die Zahl der offenen Stellen ist um fast ein Drittel
gestiegen.

Es bleibt aber dabei, dass sich hinter diesen Zahlen unterschiedliche
qualitative Aspekte verbergen.Problematisch ist z.B. die wachsende Zahl von
Leiharbeitern; jedenfalls so lange sie bei der Entlohnung und in ihren
Rechten deutlich schlechter gestellt sind als die Stammbelegschaften. In
Brandenburg beziehen 15,4 % der Leiharbeitskräfte aufstockende Leistungen
nach Hartz IV. Das muss sich dringend ändern. "Gute Arbeit" ist zu recht ein
zentraler Anspruch der Gewerkschaften. "Gute Arbeit" bleibt auch ein
Markenzeichen von rot-rot.

Der Deutsche Landkreistag hat heute die Daten zur Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen für den Monat August veröffentlicht. Danach erhielten 6,5 Mio. Menschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Gegenüber dem Vormonat stellt dies eine geringfügige Reduzierung um rund 45.000 Leistungsberechtigte dar, während gegenüber dem Vorjahresmonat August ein Anstieg um rd. 1 % (ca. 60.000 Leistungsberechtigte) zu verzeichnen ist. Damit geht der wirtschaftliche Aufschwung im Wesentlichen an den Langzeitarbeitslosen vorbei, da die Konjunkturbelebung in erster Linie einen Bedarf an Fachkräften hervorruft.

Im Einzelnen ist die Entwicklung durch folgende Eckdaten gekennzeichnet:

• Im August befanden sich nach den vorläufigen Daten rd. 6,5 Mio. Menschen im Leistungssystem SGB II (Hartz IV).
• Da es sich um die vorläufigen Daten handelt, wird die endgültige Zahl der Leistungsempfänger nach den revidierten Daten erfahrungsgemäß bei rd. 6,8 Mio. Menschen im Leistungssystem SGB II liegen.
• Gegenüber dem Vormonat Juli weisen die vorläufigen Daten eine minimale Senkung um 45.000 Leistungsberechtigte aus.
• Gegenüber dem Vorjahresmonat August liegt eine Steigerung um 1 % vor.
• Im gleichen Zeitraum von August 2009 bis August 2010 ist die Anzahl der Kinder unter 15 Jahren um 1,3 % auf rd. 1,68 Mio. angestiegen. Gegenüber dem Vormonat Juli 2010 sind dies 8.000 Kinder weniger.

Die Zahl der Leistungsempfänger verbleibt weiterhin auf unverändert hohem Niveau. Der seit Oktober 2009 einsetzende Trend des Anwachsens der Empfängerzahlen im Vergleich zum Vorjahresmonat hält damit an. Die Konjunkturbelebung mit ihrem vorrangigen Bedarf an Fachkräften erreicht das SGB II damit nicht. Die zum Teil erheblich verfestigte Arbeitslosigkeit erfordert langfristige und zum Teil kostenintensive Integrationsmaßnahmen, so dass die Hartz IV-Leistungsbezieher bisher nicht an der positiven Entwicklung partizipieren können.

Quelle: BA Statistiken August 2009, Juli, August 2010 - Bedarfsgemeinschaften und deren Mitglieder (vorläufige Daten) und Statistisches Bundesamt 2009, Gemeindeverzeichnis 31.12.2008

Der Deutsche Landkreistag veröffentlicht monatlich – parallel zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit – die Darstellung der Empfängerzahlen für das SGB II und damit auch für den gesamten Bereich der Langzeitarbeitslosen einschließlich ihrer Familien.

und

Wachstum und Ausstrahlung?

Zur regionalen Komponente der Neuausrichtung der Förderpolitik im Land Brandenburg

LASA-Studie Nr. 47