Redebeiträge von Dr. Andreas Bernig (Die Linke) im Landtag Brandenburg als Video

Da hat sich Christian Große aber überschlagen! Während seine Parteichefin Saskia Ludwig von der „professionell organisierten Unterhöhlung der Demokratie in Brandenburg“ fabuliert, versucht Christian Große einem Landtagsabgeordneten vorzuschreiben, wozu er sich äußern darf und wozu nicht. Jedenfalls meint er, ich solle mich nicht in die Arbeit der kommunalen Ebene einmischen, wenn es um das Strandbad Werder geht. Aber was meinen Sie, Herr Große wozu mich die Wähler des Wahlkreises 19 gewählt haben? Zumal ich die Sanierung des Strandbades in Zusammenhang mit der 18 Mill. € teuren Blütentherme bringe. Auf meine Kleine Anfrage hin, hatte die Landesregierung mitgeteilt, dass die Entwicklung der Bäderlandschaft abgeschlossen ist und es darum keine Fördermittel gibt. Die Stadt Werder/Havel muss also die 18 Mill. € Investition selbst aufbringen. Da wird man fragen dürfen, warum keine 110.000 € für die Sanierung des Strandbades da sind.

Herr Große meint, ich solle mich um Landespolitik kümmern und fragt, wo ich sei, wenn es um den Erhalt der Polizeiwache geht und den der Förderschule. Offenbar liest Herr Große keine Zeitung, sonst wüsste er, dass ich mich vehement für den Erhalt des Polizeistandortes Werder eingesetzt habe, was jetzt auch passiert. Es werden genau so viele Streifenpolizisten und Revierpolizisten wie früher unterwegs sein und für die Sicherheit der Bürger sorgen. Auch bleibt die 4. Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei erhalten, was wichtig für die Sicherheit des Blütenfestes ist. Ich hatte dazu auch eine Stellungnahme an den „Generalanzeiger“ geschickt. Währen die Position von Saskia Ludwig vollständig veröffentlicht wurde erschien mein Beitrag um die Hälfte gekürzt. Natürlich mit dem Hinweis, das der ganze Text im Internet nachgelesen werden kann. Mein nachgereichter Leserbrief mit den gekürzten Passagen erschien dann nicht mehr.

Zum Erhalt der Förderschule wird es im August einen Termin vor Ort geben. Hier werden wir auch die Frage erörtern, warum sich die Stadt nicht an der materiell –technischen und baulichen Ausgestaltung der Schule beteiligt. Während die staatlichen Schulen ordentliche Budgets für Gebäudebewirtschaftung und - sanierung, Sachkosten sowie Heizung erhalten bekommt die Freie Schule lediglich 100 € Sachkosten pro Schüler, das sind 13.500 € pro Jahr. Die Freie Schule hat dem gegenüber bisher seit 1990 260.000 € Pacht an die Stadt bezahlt und die Gebäude auf eigene Kosten saniert.

Na ja, und Herr Große hat mich auch nicht zum Thema Fluglärm vernommen, obwohl meine Position mehrfach in verschieden Zeitungen veröffentlicht war. Vielleicht liegt das auch daran, dass ich für ein vollständiges Nachtflugverbot von 22.00 bis 06.00 Uhr eintrete, während seine Parteichefin Saskias Ludwig das nicht tut. Da muss man vielleicht aus Parteidisziplin auch mal eine andere Meinung ignorieren.

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