Schwarzen Schafen muss das Handwerk gelegt werden!
Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind Arbeiter auf der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg in Schönefeld um ihren Lohn geprellt worden. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:
Schwarzen Schafen muss das Handwerk gelegt werden!
„Wehret den Anfängen“ – lautet das Motto, wenn Arbeitgeber ihren Lohnverpflichtungen wissentlich nicht nachkommen. Erst recht, wenn der Auftraggeber – wie beim Flughafenbau in Schönefeld – die öffentliche Hand ist. Der Gesellschafter, das Land Brandenburg, teilte mir auf meine Dringliche Anfrage (DS 5/ 4672) in der gestrigen Landtagssitzung mit, dass der Flughafen aufgefordert wurde, den Sachverhalt aufzuklären und gegebenenfalls Sanktionen gegen den Unterauftragnehmer einzuleiten. Das begrüße ich außerordentlich.
Da der Auftrag schon vor Inkraftsetzung des Brandenburgischen Vergabegesetzes erfolgte, kam dieses leider noch nicht zur Anwendung. Nach jetzt geltenden Regelungen könnte ein solcher Auftragnehmer in Zukunft für drei Jahre von weiteren Aufträgen im öffentlichen Bereich ausgeschlossen werden.
Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei der Gewerkschaft, die diesen Fall publik gemacht hat und den betroffenen Arbeitnehmern aus Ungarn rechtlichen Beistand gibt. Darüber hinaus sehe ich aber die Flughafengesellschaft weiter in der Pflicht, sich aktiv an der Bekämpfung von Schwarzarbeit in enger Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Organisationen zu beteiligen.
