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Brandenburg erhöht den Vergabemindestlohn - Statement von Andreas Bernig

Brandenburg erhöht den Vergabemindestlohn - Statement von Andreas Bernig

Der bundesweite Mindestlohn liegt derzeit bei 9,19 Euro pro Stunde. Das reicht als Schutz vor Armut im Arbeitsleben und im Alter nicht aus. Brandenburg hebt den deshalb den landeseigenen Mindestlohn für der Vergabe öffentlicher Aufträge von 9 Euro auf 10,50 Euro an - wir wollen weiter Vorreiter sein und Druck ausüben. Wirklich armutsfeste Löhnen und Renten sind damit aber noch nicht erreicht. Möglichst schnell soll der Vergabemindestlohn auf 12,63 Euro steigen. Die Gründe erläutert der LINKE Arbeitsmarktexperte Dr. Andreas Bernig.

In der Auseinandersetzung mit dem Vergabegesetz werden immer wieder Schlagwörter ausgepackt, die aus meiner Sicht den Blick auf den Kern des Ganzen ein Stück weit verstellen.

Da wird in den Raum gestellt, dass ein zu hoher Mindestlohn die Unternehmen überfordere,  eine Mindestlohnuntergrenze, die von dem bundesweit geltenden Mindestlohn abweiche, verursache mehr  Bürokratie oder aber die Beachtung der Tarifautonomie wird angemahnt. Daß es um die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen und Niedriglöhnen geht, sagt hier keiner!

Der UVB schreibt in seiner Stellungnahme an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „ Würde der brandenburgische Landtag nun der Empfehlung der Unabhängigen Kommission folgen, wäre dies ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.“ und weiter heißt es dort: „Insofern ist es aus Sicht der Wirtschaft zwingend, darzulegen, welche Gründe es rechtfertigen, über den gesetzlichen Mindestlohn des Bundes im Land Brandenburg hinauszugehen.“

Und da sind wir meiner Meinung nach beim eigentlichen Kern des Brandenburgischen Vergabegesetzes.

Da geht es nach dem Verständnis meiner Fraktion doch um Folgendes: Sowohl im europäischen als auch im deutschen Vergaberecht werden soziale Aspekte inzwischen explizit als mögliche Zuschlagskriterien benannt.

Im Rahmen der Sozialen Säule Europas wird über die Einführung eines europäischen Mindestlohnes diskutiert, der bei 60 % des Medians in den jeweiligen Ländern liegen soll.

Das deutsche Vergaberecht ermächtigt die Bundesländer

weitergehende soziale Vorschriften für die Ausführung öffentlicher Aufträge festzulegen. Die öffentliche Hand im Land Brandenburg kauft Leistungen ein und knüpft diese Auftragsvergabe deshalb an bestimmte Bedingungen, in unserem konkreten Fall an eine vergabespezifische Mindestlohnuntergrenze von 10,50 €.

Warum machen wir das? Weil es aus unserer Sicht politisch gewollt sein muss, dass der Auftragnehmer seinen Beschäftigten einen anständigen Lohn bezahlt, und weil das Land damit beispielgebend vorangeht, was nicht unwichtig ist, wenn z.B. die Politik gegenüber der Wirtschaft die Forderung nach guter Arbeit und guten Löhnen aufmacht.

Und wenn unter dem Strich nur eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer durch die neue Lohnuntergrenze von 10,50 € mehr in seiner Geldbörse ab dem 1. Mai 2019 hat, dann verstoße ich sehr gerne gegen Regelungen des Koalitionsvertrages.

Und, meine Damen und Herren, im Übrigen synchronisieren wir, indem wir die Bundesreglung zur prozentualen Steigerung übernehmen.

Ein weiteres Argument, welches im Zusammenhang mit einer Lohnuntergrenze auf Landesebene angeführt wird, ist oftmals, es träfe überhaupt keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil die alle schon mehr im Land verdienen.

Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da frage ich Sie: Was ist denn jetzt wahr?

Bezahlen die Unternehmerinnen und Unternehmen bei den öffentlichen Aufträgen heute alle schon mehr als das, was wir hier festschreiben wollen, oder ist es so, dass die Unternehmen tatsächlich mehr belastet werden, weil sie heute alle weniger bezahlen? Eines von beiden kann nur die Wahrheit sein.

Das Land Brandenburg bleibt mit einer Lohnuntergrenze von 10,50 € bei der öffentlichen Auftragsvergab Vorreiter. Dies ist dringend notwendig. Denn es ist ein Schritt in die Richtung hin zu armutsfesten und existenzsichernden Mindestlöhnen.

Nach Berechnungen der Bundesregierung müsste der Mindestlohn mindestens 12,63 € Brutto in der Stunde betragen, damit die Nettorente oberhalb der Grundsicherung liegt.

Mit unseren 10,50 € zum 1. Mai 2019 und 10,68 € zum 1. Januar 2020  kommen wir dem Ziel eines armutsfesten Mindestlohns auf Landesebene ein kleines Stück näher.

Weitere Schritte, wie in unserem Entschließungsantrag beschrieben, müssen zeitnah erfolgen. Die Linksfraktion im Landtag Brandenburg sieht sich verpflichtet, schnellst möglich einen Mindestlohn durchzusetzen, der Lohn und Rente oberhalb der Armutsgrenze garantiert.

Die öffentliche Hand muss das Vergaberecht weiterhin nutzen, um die Rechte der Beschäftigten und gleichzeitig tarifrechtliche Vereinbarungen zu stärken.

Daran werden wir weiter arbeiten.

Denn, meine Damen und Herren, Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.