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Dr. Andreas Bernig zum Änderung Besoldungs- und Versorgungsgesetz

Rede Gesetz zur Änderung Besoldungs- und Versorgungsgesetz

Anrede!

Mit der zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Reglungen schließen wir eine lange aber fruchtbare  parlamentarische Befassung mit beamtenrechtlichen Reglungen zur Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Dienst vorerst und für diese Jahr ab.

Im Koalitionsvertrag von 2014 war festgelegt worden, dass mit den Gewerkschaften Gespräche zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes geführt werden.

Ein erster Schritt dazu war endlich der Stopp des Personalabbaus. Die Personalzielzahlen für 2020 wurden zunächst auf 44.200 festgelegt, inzwischen sind wir mit dem Nachtragshaushalt vom vorigen Jahr und dem jetzigen Doppelhaushalt bei ca. 48 600.

Die weiteren Gespräche zu Erhöhung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zogen sich jedoch zunächst sehr lange hin.

Das lag zum einen an der komplizierten Materie, den unterschiedlichen Rechtskreisen von Tarifvertrag und Beamtenrecht, Zuständigkeits- und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Finanzministerium und Innenministerium, verschiedenen Gerichtsentscheidungen vom OVG bis zum Bundesverfassungsgericht, die zu berücksichtigen waren, bis dahin, dass auch die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes unterschiedlicher Prioritäten hatten.

Zwei Jahre kam man zu keinem Ergebnis, ja zwei Gewerkschaften verließen sogar den Verhandlungstisch bis schließlich der  Landtag das Heft des Handelns in die Hand nahm und mit einem Beschluß die Landesregierung aufforderte die Verhandlungen wieder aufzunehmen und zum Abschluß zu bringen.

Dazu kam es dann am 22.11.2017 früh um 02.00 Uhr, nach „viel Hektik, Streit und  Konfrontation“,  wie die GdP die Verhandlungen kommentierte!

Bereits 2017 legte die Regierung einen Besoldungsgesetzentwurf vor, indem auf ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichtes reagiert wurde. Dieses hatte bekanntlich festgestellt, dass die Besoldung im Osten zwischen 2004 und 2014 verfassungswidrig war.

Auch gegen diesen Entwurf lief die GdP zunächst Sturm.

Es widerspricht einfach dem Gerechtigkeitsempfinden, wenn Nachzahlungen nur diejenigen erhalten sollen, die Rechtsmittel gegen ihre Besoldung eingelegt haben, jene aber, die nach Treu und Glauben der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung vertrauten das Nachsehen haben sollen!

Wir haben im parlamentarischen Verfahren erneut reagiert.

Herausgekommen ist die 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten für die Beamten. 

Darüber hinaus erfolgt 4 Jahre lang ein Zuschlag von 0,5 % und die Verpflichtung auch 2019 nach den nächsten Tarifverhandlungen, das Ergebnis 1:1 zu übernehmen.

Das, meine sehr geehrte Damen und Herren, kann sich in der Bundesrepublik sehen lassen. Bisher haben neben Brandenburg nur 4 weitere Länder erklärt, dass sie das Tarifergebnis 1:1 übernommen werden.

Wir haben das sogar gesetzlich geregelt.

Und das die Bereitschaftspolizei einen Zulage von 60 € bekommt gibt es auch nur in Sachsen noch mal -  da sind es 40 €.

Ich sage das alles, weil es nicht immer nur eine Frage ist an welcher Stelle ich im Besoldungsranking der Länder stehe, sondern auch andere Faktoren eine  Rolle spielen, so die freie Heilfürsorge oder die Erhöhung der Erschwerniszulage für die polizeilichen Sonderdienste.

Nicht nur nebenbei weis ich darauf hin, dass dieses Besoldungspaket dem Land von 2017 bis 2020 insgesamt 757,9 Mill. € kostet!

Und da bin ich dann endlich beim aktuellen Gesetzentwurf, der die Verhandlungsergebnisse vom 22.11.2017 umsetzt. Meine Vorredner haben die meisten Maßnahmen schon genannt. Das brauche ich nicht zu widerholen.

Hinweisen will ich aber auf die 5 Veränderungen die die Koalitionsfraktionen nach der öffentlichen Anhörung am 18.10.2018 eingebracht haben.

Das ist die Einbeziehung des Werksdienstes und des Krankenhauspflegedienstes  der Justiz in die Stellenhebungen nach A 8, die Einführung eines IT-Fachkräftegewinnungszuschlages, die Meldung nicht nur von Arbeitsunfällen sondern auch von Dienstunfällen an EUROSTAT, die Streichung der Regelung, dass in Brandenburg das Mindestruhegehalt nur dann zustehen soll, wenn die Betroffenen bis zur Erreichung der Regelaltersgrenze im Dienst bleiben, und die Übergangsreglung für Aufsteiger, die bereits den Regelaufstieg in die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes begonnen haben.

Bekanntlich haben wir  mit der Änderung des Landesbeamtengesetzes vom 29. Juni 2018 den Einstieg in den höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes auch ohne Vorbereitungsdienst eingeführt.

Damit haben wir einen guten Beitrag zur Fachkräftesicherung vor Allem in Konkurrenz zu Berlin und zum Bund geleistet.

Meinen Damen und Herren, sie sehen, wir haben eine ganze Menge für die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in Brandenburg erreicht. Die Kosten der Umsetzung dieses Gesetzes belaufen sich auf weitere 66 Mill. €.

Darauf können wir uns aber nicht ausruhen. Nach der fatalen FÖD II Reform 2006 wird der Run auf die Fachkräfte weiter gehen. Dabei scheint sich die Spirale gerade von unten nach oben umzudrehen.

Wir hatten am Montag ein interessantes Gespräch mit den Gewerkschaften und dem DGB Berlin-Brandenburg. Da wurden die Erwartungshaltungen deutlich.

Und da war die Warnung des DGB vor der Einführung eines Fragebogens bezüglich der gesundheitlichen Eignung von zukünftigen Beamten noch das geringste Übel.

Die Polzisten erwarten die Abschaffung der gestaffelten erhöhten Ruhealtersgrenzen von 62, 64 und 65 Jahren zwischen mittlerem, gehobenem und höherem Dienst, die GEW  erwartet u. A.  nachvollziehbare Beförderungsreglungen  und alle zusammen erwarten eine noch besser Unterstützung der Politik bei der  Erhöhung der Triefbindung, womit wir dann in der Wirtschaft angekommen sind.

An dieser Stelle kann ich  beenden, denn wir wollen ja über den Öffentlichen Dient reden!

Ich bitte also um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf!