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Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe

Am 16.05.2019 verabschiedete der Landtag die pauschale Beihilfe für freiwillig gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte. Dazu hielt Dr. Andreas Bernig folgende Rede:

Als im Herbst 2017 die Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes mit den Gewerkschaften beraten wurden, machte der DGB auch den Vorschlag das Hamburger Modell einer pauschalen Beihilfe zu übernehmen.

Lassen sie mich zunächst noch mal die anderen Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes nennen, weil die nicht unwichtig sind im Konkurrenzkampf um Fachkräfte.

Da haben wir seit 01.01.2019 die  freie  Heilfürsorge  für  alle Polizeivollzugsbeamtinnen  und  Polizeivollzugsbeamten als Wahlmöglichkeit,

Die Bereitschaftspolizei erhält monatlich eine Erschwerniszulage von monatlich 60 Euro und bei den Sonderdiensten wurden die Zulagen erhöht.

Es erfolgte die Anhebung der Eingangsämter bei den Lehrern, Polizisten, in der Justiz und in der Steuerverwaltung und der TV Umbau wird fortgeführt,

Nicht zu vergessen ist die gesetzlich geregelte 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten mit einem Zuschlag von 0,5 % über 4 Jahre, die wir morgen in 1. Lesung beraten und im Juni beschließen werden.

Gesagt werden muss aber auch, dass diese Maßnahmen nicht überall Freude auslösten. So fühlen sich viele Justizvollzugsbeamte, die sich über Jahre ihr Beförderungsamt A 8 schwer erarbeiten mussten höchst ungerecht behandelt!

Sie haben sich auch an den Petitionsausschuss gewandt!

Hier müssen wir unbedingt eine Lösung finden.

Umso mehr freue ich mich, dass wir mit der pauschalen Beihilfe eine andere Ungerechtigkeit aus dem Weg räumen können.

Beamtinnen und Beamte  sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, weil in den meisten Fällen die Privaten sie nicht nehmen.

Mit dem Gesetzesentwurf beenden wir eine jahrzehntelange strukturelle Benachteiligung von tausenden gesetzlich krankenversicherten Beamtinnen und Beamten.

Das neue Modell einer pauschalen Beihilfe als Zuschuss für die Beiträge in der GKV ist insbesondere für lebensältere neuverbeamtete Menschen sowie für Beamtinnen und Beamte mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder mit einer Schwerbehinderung interessant.

Durch die intensiven Bemühungen der Landesregierung, den hohen Bedarf an geeigneten Fachkräften im Öffentlichen Dienst auch durch Seiteneinsteiger zu decken, ist zu erwarten, dass die Relevanz einer pauschalen Beihilfe hier zunehmen wird.

In der Anhörung fand der Gesetzentwurf eine breite Zustimmung und  es wurde klargestellt, dass es nicht um den Einstieg in eine Bürgerversicherung geht, wie es der dbb unterstellte!

Wobei ich das nun wiederum schade finde, denn eine Bürgerversicherung in die alle Einzahlen und alle Einkommensarten berücksichtigt werden, wäre die gerechteste Lösung!

Und auch ein nach einheitlichen Grundsätzen gestaltetes öffentliches Dienstrecht würde endlich das Ausspielen der verschiedenen Beschäftigungsgruppen untereinander beenden!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!