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Reise des Rechtsausschusses nach Luxemburg

Am 17. und 18. Oktober nahm Dr. Andreas Bernig als stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses an einem Besuch des Europäischen Gerichtshofes und der Verwaltung des EU-Parlaments in Luxemburg teil. Er bekam dabei interessante Einblicke in die Arbeit dieser Gerichte bzw. der Verwaltung. So erfuhr er, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtes und des Europäischen Gerichtshofes im Interesse der Arbeitnehmerrechte zunimmt. Das ist eine Auswirkung der s.g. Sozialen Säule der EU. Die Verwaltung des EU-Parlamentes führt eine breite Kampagne zur Vorbereitung der EU-Wahlen am 26. Mai 2019. Aus einer Befragung ergibt sich, dass die Zustimmung zur EU wieder zunimmt. Dabei liegt Deutschland mit 81 % an 3. Stelle der jetzt noch 28 Mitgliedsländer. Der Durchschnitt liegt bei 62 %, der Höchstwert seit dem tiefen Einschnitt von 2011