Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Stoppen, abwarten, kündigen vs. gestalten, entwickeln, vorankommen!

Am 9. Mai fand die letzte Sitzung des Kreistages Potsdam-Mittelmark statt. Die CDU machte Wahlkampf und stellte den Antrag den Landesentwicklungsplan-Hauptstadtregion (LEP-HR) zu stoppen. Er fand keine Mehrheit. Im Folgenden meine Rede zur Begründung der Ablehnung:

Der Antrag nimmt die Aktuelle Stunde des Landtages vom 14.03.2019 auf, die auf Antrag der CDU stattfand. Diese Aktuelle Stunde war ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung. Die anwesenden Landtagsabgeordneten werden das bestätigen können.

Die Schlagworte der CDU waren stoppen, abwarten, kündigen. Nur nebenbei bemerkt, Herr Senftleben kann den LEP gar nicht kündigen, weil er eine RVO ist. Kündigen müsste er den Staatsvertag über die gemeinsame Landesentwicklungsplanung Berlin-Brandenburg der seit 1994 und hier wird schon deutlich, dass das der totale Stillstand wäre.

Die Koalition aber will gestalten, entwickeln und vorankommen!

Der Antrag verkennt, dass der LEP nicht alles regelt. Es geht um eine sinnvolle Verzahnung von Fachplanung und Regionalplanung, von Mobilitätstrategie und Landesnahverkehrsplan, von Wohnungsbauprogramm mit Flächennutzungsplänen und B-Plänen. Die Feststellung in der Begründung des Antrages: dem LEP fehle eine den Bedürfnissen der Bürger angemessene Planung des Schienenverkehrs ist schlicht falsch. Erst gestern konnten wir uns vom Gegenteil überzeugen. So wird es zum Beispiel bessere Verbindungen von Berlin nach Breslau, Krakau und Stettin geben. Das hier noch weitere Probleme gelöst werden müssen und das auch uns das alles zu lange dauert steht außer Frage.

Aber liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dazu brauchen wir auch den Bund! Und den berlinfernen Regionen wird eben nicht pauschal eine Entwicklung abgesprochen, wie es in der Begründung des Antrages steht. Auch sie profitieren von der Verdopplung der Wohnbaumöglichkeiten von 0,5 auf 1 ha/ 1000 EW. Das ist ein Ergebnis der umfassenden Diskussion zum Entwurf des LEP seit 2016, der zweimal ausgelegt wurde, wobei über 1000 Stellungnahmen eingingen, ausgewertet und eingearbeitet wurden. Ergebnis daraus ist auch die Beibehaltung der 80-90 grundfunktionalen Zentren, die in den 5 Planungsregionen festgelegt werden sollen.

Unter dem Strich bildet der LEP die Grundlage für den Interessenausgleich zwischen Natur, Gesellschaft, Wirtschaft und Sozialem und die Einbindung in die Entwicklung der europäischen Entwicklungsachsen: Berlin-Stettin und Berlin-Hamburg; aber auch die sächsischen Metropolen im Süden des Landes sind Bestandteil dieses Planes. Er steuert die zukünftige Entwicklung des Landes. Die Alternative wäre Wildwuchs!

Wir können also ihrem Antrag nicht zustimmen!