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Was hätte es ohne die linke Fraktion (GUE/NGL) im Europaparlament nicht gegeben

In der Fraktion GUE/NGL arbeiten 52 Abgeordnete. Um Mehrheiten unter den insgesamt 751 Abgeordneten des Europaparlaments zu erreichen, kommt es einerseits auf die konkreten Initiativen, die gezielte inhaltliche Arbeit  und andererseits die Fähigkeit der Fraktion an, mit  Fraktionen wie der S&D (Sozialdemokraten), den Grünen und der ALDE (Liberale) sowie  einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen Gemeinsamkeiten zu erarbeiten.

Grüne Agenda: 

Die Fraktion hat ein Manifest zur Bekämpfung des Klimanotstandes, der Erderwärmung erarbeitet.

  • Über die Festlegung von Emissionsstandards für Autos und die Verringerung gefährlicher Pestizide bis hin zum Verbot von Wegwerfplastik  hat unsere Fraktion  wesentlich die Arbeit im Umweltausschuss,  bei den Abstimmungen im Ausschuss und im Plenum als auch bei den Verhandlungen mit Rat und Kommission beeinflusst.
  • Wir waren als Fraktion führend bei der Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Right 2Water“. Wir haben im EP den Kampf geführt, dass jeder/jede das Recht auf Zugang zu  sauberem Wasser erhält und die  Qualität  von Trinkwasser in der EU verbessert wird. Wir haben diesen Kampf zwar nicht gewonnen, dennoch aber den Druck auf die EU-Institutionen ausgeübt, so dass sie sich gezwungen sahen, die Wasserrahmenrichtlinie erneut zu überarbeiten.
  • Zusammen mit Grünen und Sozialdemokraten haben wir als Fraktion Vertreter*innen der „Fridays4Future“ Bewegung aus mehr als 17 EU-Staaten ins EP eingeladen, später auch für  Greta Thunberg im Umweltausschuss Rederecht durchgesetzt.

Soziale Agenda:

Unser Schwerpunkt lag auf der Verbesserung des Sozial- und Beschäftigungsschutzes sowie beim Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Hier konnten zwar punktuelle Fortschritte erreicht werden, die aber mit Blick auf die Durchsetzung grundlegender sozialer Menschenrechte absolut ungenügend bleiben.

Mit unseren Stimmen haben wir Mehrheiten im EP sichern können:

  • Fortschritte bei der Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort für entsendete Arbeiter (sogenannte „Posting Directive“). In enger Zusammenarbeit mit den europäischen Gewerkschaften konnten arbeitsrechtliche Standards  gestärkt werden, eine Begrenzung der Entsendung eingeführt und Kettenentsendungen verboten werden.
  • Leider ist im letzten Moment das Verbot von Sozialdumping (Sozialversicherungspflicht vom ersten Tag der Beschäftigung in einem anderen EU-Land) für entsendete Arbeiter, für Grenzgänger, für Beschäftigte, die in  einem anderen EU-Land aus eigenem Willen arbeiten, an 7 Stimmen gescheitert. Maßgeblich dafür war das Agieren der deutschen CDU/CSU Abgeordneten.
  • Ohne die Stimmen unserer Fraktion hätte es die Zustimmung des EP zur Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer sowie der Bildung einer EU-Arbeitsagentur nicht gegeben. Beides soll in den nächsten Monaten eingeführt werden.
  • Die Fraktion hat mehrere Initiativen gestartet, um endlich ein Sozialprotokoll in den geltenden EU-Vertrag einzufügen. Gleichzeitig sind wir beständige Partner für die europäischen Gewerkschaften und soziale Initiativen, EU weite Mindestlöhne, Mindesteinkommen, Mindestrenten in der EU durchzusetzen.
  • Wir haben die Einführung der  Europäischen Sozialen Säule in der EU kritisch begleitet, die vor zwei Jahren proklamiert wurde. Wir wollen weiter gehen und verlangen vor allem die Mitgliedsstaaten bindend zu verpflichten, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu beschließen. Nach wie vor enthält aber auch diese Soziale Säule keine grundlegenden individuell einklagbaren sozialen Rechte für alle in der EU lebenden Menschen.
  • Es war unsere Fraktion, die sich über lange Zeit hinweg klar und deutlich gegen die Austeritätspolitik der Troika gegenüber Griechenland, Spanien, Portugal und anderen Staaten gewehrt hat. Erst als S&D (das ist die Sozialdemokratische  Fraktion) merkte, dass sie im Zuge der Schuldenbekämpfung zu Lasten der Ärmsten, der prekär Beschäftigten und Beschäftigten europaweit massiv an Vertrauen verloren, korrigierten sie ihre Haltung.
  • Zu den erreichten Ergebnissen unserer Arbeit im EP gehören seit Jahren erzielte Fortschritte bei der Verbesserung der Lenk- und Ruhezeiten für Fernfahrer, insgesamt der Arbeitsbedingungen im Transport- und Fernverkehr sowie die Einführung eines Girokontos für alle in der EU lebenden Menschen.

Verteidigung der Bürgerrechte und der Menschenrechte:

Die Hilfe für Geflüchtete, die Seenotrettung, Widerstand gegen die Festung Europa, gegen  den Ausbau von Frontex, die Verantwortung der EU für die Situation von Geflüchteten in den Aufnahmelagern an den EU-Außengrenzen, die Kritik an den Abkommen mit Diktaturen in Libyen u.a. Staaten gehören zu den Kernthemen der Fraktion.

  • Mehrfach wurde der GUE/NGL von Flüchtlings- und Seenotrettungsinitiativen bescheinigt, sich am konsequentesten für die Rechte von Asylsuchenden, Geflüchteten und Migrant*innen einzusetzen. Wir haben über Abgeordnete unserer Fraktion eine Mehrheit im EP organisiert, die von der EU ein sogenanntes „resettlement programme“  (Umverteilungsprogramm von Flüchtlingen innerhalb der EU) fordert und legale und offene Wege von Geflüchteten in die EU ermöglicht (Initiativbericht durch unsere Fraktion für Humanitäre Visa). Innerhalb eines Gesamtpakets für eine neue EU Migrations,- Flüchtlings- und Asylpolitik stehen wir für eine Reform des Dublin-Prozesses. Noch kann sich der Rat wegen des Widerstands u.a. aus Italien, Ungarn, Polen nicht auf eine Reform des gesamten Programms einigen.
  • Die Fraktion ist äußerst aktiv, um eine strengere Sicherheit privater Daten in der EU durchzusetzen. Der NSA-Skandal und der kürzlich Cambridge Analytica Skandal zeigen, wie wichtig der Schutz persönlicher Daten ist. Es geht uns um das Recht der Privatsphäre auch in der digitalen Welt. (Siehe auch Europäischen Datengrundschutzverordnung).
  • Die Fraktion hat sich immer wieder für den „Legislativen Fußabdruck“ bei der Erarbeitung von Gesetzen engagiert. Im Europaparlament müssen nunmehr Berichterstatter*innen und Schatten-Berichterstatter*innen sowie Ausschussvorsitzende völlige Transparenz sichern, wer von den vielen Lobbyisten in der EU (allein in Brüssel gibt es über 25000 Registrierte) an der Erarbeitung von Gesetzen und Änderungsanträgen mitgewirkt, Einfluss genommen oder sich mit den verantwortlichen Abgeordneten getroffen hat. Die entscheidende Kampfabstimmung konnten wir mit einer Mehrheit von 4 Stimmen gewinnen.
  • Wir haben gemeinsam mit anderen die Mehrheit für die sogenannte „cooling-off period“ (Abkühlungsphase / Wartephase) des Kommissionspräsidenten und der Kommissare gesichert, um den Drehtüreffekt zwischen Kommission und Industrie/Wirtschaft / Banken zu verlangsamen. Das war notwendig, um künftig Skandale wie den schnellen Wechsel des vorherigen Kommissionspräsidenten Barroso zu Goldman-Sachs sowie die Verbindung der vorherigen Kommissarin Kroes zu Bahama Leaks zu verhindern.
  • Wir haben den stärkeren Schutz von Journalist*innen und Whistleblowern thematisiert. Unsere Fraktion hat in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal den Whistleblower -Preis vergeben (u.a. an ermordete Journalist*innen in Malta und in der Slowakei, an Julien Assange und an Edouard Perrin, der wegen seiner Aufdeckung des Luxleaks-Skandals in Luxemburg verurteilt wurde).
  • Die Fraktion GUE/NGL hat von Anfang an gegen die Einschränkungen im Internet protestiert, die vor allem die Rechte von Kreativen und Start-ups einschränken. Die Einführung von upload-Filtern konnte allerdings trotz der starken Proteste vor allem junger Menschen in ganz Europa nicht verhindert werden.

Internationaler Handel:

Wir führen die Kritik an den EU Freihandelsabkommen im EP an. Wir haben mehrere internationale Initiativen gestartet, um die Straffreiheit für globale Konzerne, die ihren Sitz in der EU haben, wegen Umweltverbrechen, Verbrechen gegen indigene Bevölkerungen, gegen Sozialschutz der Beschäftigten zu beenden.

  •  Gemeinsam mit Organisationen wie TNI haben wir im Parlament Tribunals gegen Menschenrechtsverletzungen mit Beteiligung konkret Betroffene organisiert. Seit vielen Jahren arbeitet unsere Fraktion mit Organisationen weltweit zusammen, die die Aufnahme eines entsprechenden Artikels in der UN-Charta verlangen (Binding-Treaty-Prozess).
  • Wir waren aktiv beteiligt, dass es gelungen ist, die sogenannte „Konflikt-Mineralien-Richtlinie“ mit verbindlicher Gesetzeskraft (tritt 2020 nach 2jähriger Übergangszeit für die gesamte EU in Kraft) durchzusetzen.
  • Wir haben öffentliche Aktionen und Proteste gegen TTIP, ACTA, CETA, die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, Mexiko uvm. aktiv unterstützt und somit wesentlichen Anteil am wachsenden gesellschaftlichen Protest.
  • Wir sind als Fraktion Teil des demokratischen Prozesses zur Erarbeitung eines alternativen Handelsmandats, an der Stärkung regelbasierter internationaler Handelsbeziehungen einschließlich entsprechender internationaler steuerpolitischer Reformen und der kritischen Entwicklung  von Mechanismen zur Streitbeilegungen in der internationalen Investitionspolitik.

Wirtschaftliche Entwicklung, Steuergerechtigkeit und Wachstum:

Immer wieder wendet sich die Fraktion gegen die massiv betriebenen neoliberalen Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und öffentlicher Güter. Wir treten für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und gerechte Besteuerung von Unternehmen ein.

  • Gemeinsam mit einem investigativen Journalist*innennetzwerk konnten wir nachweisen, dass die von der Kommission geplante Einführung einer privaten Rentenversicherung eine Erfindung des weltweit größten Finanzmarktinvestors Blackrock vor allem im Interesse von Hedgefonds ist. Die Fraktion hat alle Möglichkeiten genutzt, um über die Gefahr eines solchen privaten Rentensystems aufzuklären und in allen Abstimmungen im EP dagegengehalten.
  • Die Fraktion hat die Erarbeitung einer Studie in Auftrag gegeben, in der nachgewiesen wurde, dass Großkonzerne wie Apple 2014 auf 1.000.000€ nur 50€ Steuern in Irland zahlten. Also 0,005% Steuern. Wir haben jede Gelegenheit genutzt, um unsere Forderung nach gerechter Besteuerung von Unternehmen gegenüber Rat und Kommission sowie im EP zu wiederholen.
  • Die Fraktion ist immer wieder auch Adresse für Belegschaften von europäischen Konzernen, die um den Erhalt von Standorten, Arbeitsplätzen, die Verteidigung von Beschäftigungsrechten kämpfen. So haben ua. Gewerkschafter*innen, Betriebsräte von Siemens, Alstom, Bombardier, Coca-Cola, der Dienstleistungsbereiche europäischer Flughäfen, von Ryan Air, spanische und portugiesische Bergleute die Fraktion mit der Fraktion beraten, wie das Europäische Parlament ihre Anliegen aufnehmen kann. Wir konnten durch diesen öffentlichen Druck mit dazu beitragen, dass Kündigungen teilweise wieder zurückgenommen werden mussten.

Militärische Entwicklung und Rüstungsexporte in der EU:

Wir sind die einzige Fraktion im Europaparlament, die sich konsequent gegen jedwede weitere Umwandlung der EU in eine militärische Union wendet. Die Regierenden setzen vor allem auf das Instrument der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), die Herausbildung eines europäischen Rüstungsbinnenmarktes, die Forschung und Entwicklung neuer Waffensysteme, die aus dem EU-Haushalt finanziert und später durch die EU selbst auch gekauft werden sollen. Vor diesem Hintergrund sind vor allem zwei Erfolge, die die Fraktion in dieser Legislatur erzielen konnte, bemerkenswert:

  • Der Rüstungsexportbericht 2018 des Europäischen Parlaments enthält zahlreiche Kritiken gegenüber Rat und Kommission. So die Forderung nach Sanktionsmechanismen, um Rüstungsexporte in Krisengebiete einzuschränken und die Forderung nach sozialverträglichen Konversionsmechanismen.
  • In einem von der Fraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten wurde zudem nachgewiesen, dass die Bildung eines Europäischen Verteidigungsfonds aus Mitteln des EU-Haushalts gegen den Vertrag der Europäischen Union verstößt. Damit werden Klagemöglichkeiten beim Bundesverfassungsgericht aufgezeigt. In Zusammenarbeit mit der Fraktion Die Linke im Bundestag kann nun geprüft werden, bei Bundesverfassungsgericht Klage einzureichen.

Brexit:

Die Fraktion GUE/NGL hat sich intensiv mit den Folgen des Brexit-Referendums sowohl für die Menschen in Großbritannien als auch in der EU auseinandergesetzt. Wir begleiten die Verhandlungen zum Brexit zwischen der EU und UK intensiv. Es ist uns gelungen, vor allem zwei Kernforderungen einzubringen und deren Einhaltung zu kontrollieren:

  • Die Rechte der mehr als 3,1 Mio EU-Bürger*nnen in UK und die der mehr als 1 Mio britischen Bürger*innen in der EU. Wir konnten dazu beitragen, dass diese Rechte konkret aufgenommen und weitgehend gesichert werden können. Voraussetzung ist die Ratifizierung des ausgehandelten Scheidungsabkommens.
  • Die Anerkennung des Karfreitagabkommens zur Sicherung des Friedenabkommens in Nordirland in all seinen Bestandteilen, d.h. der Vermeidung einer harten Grenze und die Sicherung der Rechte der irischen Bürger*innen im Norden der Insel.

Die Fraktion der GUE/NGL hat trotz ihrer zahlenmäßigen Minderheit versucht, auf allen Gebieten linke Positionen einzubringen. Das betrifft auch die Regional- und Strukturpolitik, die Kultur-und Medienpolitik, die Agrarpolitik sowie den Verbraucherschutz und die Umweltpolitik